Bestimmtheitsgrundsatz

2022-01-06T16:59:16Z

178.24.253.109: Stil

'''Bestimmtheitsgrundsatz''', '''Bestimmtheitsgebot''' und '''Bestimmtheitsprinzip''' stehen für folgende Rechtsgrundsätze:

in Deutschland:
* [[Staatsrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz (Deutschland)]]
* [[Strafrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz (Deutschland)]]
* [[Sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz (Deutschland)]]

in Österreich:
* [[Staatsrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz (Österreich)]]
* [[Strafrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz (Österreich)]]
* [[Zivilrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz (Österreich)]]

in Liechtenstein:
* [[Staatsrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz (Liechtenstein)]]
* [[Strafrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz (Liechtenstein)]]
* [[Zivilrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz (Liechtenstein)]]

'''Siehe auch:'''

* [[Bestimmtheit]]

{{Begriffsklärung}}
{{SORTIERUNG:Bestimmtheitsgrundsatz}}

Eigenschaftsirrtum

2022-01-06T16:28:37Z

178.24.253.109: sauberer

Der '''Eigenschaftsirrtum''' ist ein ausnahmsweise beachtlicher Irrtum bei der [[Willenserklärung|Willensbildung]]. Er ist im [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] ausdrücklich geregelt ({{§|119|bgb|juris}} Abs. 2 BGB) und liegt vor, wenn sich der Erklärende über eine verkehrswesentliche Eigenschaft einer [[Sache (Recht)|Sache]] oder einer [[Person]] irrt, die Gegenstand des [[Rechtsgeschäft]]s ist. Dieser Irrtum berechtigt den Erklärenden, das Rechtsgeschäft unverzüglich [[Anfechtung|anzufechten]], was nach {{§|142|bgb|juris}} BGB zur anfänglichen [[Unwirksamkeit|Nichtigkeit]] des angefochtenen Rechtsgeschäft führt.

Unter einer verkehrswesentlichen Eigenschaft versteht die herrschende Meinung einen einer Sache dauerhaft anhaftenden wertbildenden Faktor, nicht jedoch den Wert oder den Preis an sich, da diese durch Veränderungen auf dem Markt schwanken können und somit der Sache nicht dauerhaft anhaften.

Umstritten ist, ob die Existenz einer Sache auch eine Eigenschaft dieser ist. Einerseits wird vertreten, dass die Existenz die Ur-Eigenschaft einer Sache sei und es auch keinen sachlichen Grund gebe, eine Person, die sich über die Existenz eines Bildes irrt, anders zu behandeln als eine, die sich über eine (andere) Eigenschaft, wie etwa den Maler, irrt. Andererseits wird vertreten, dass die Existenz schon begriffslogisch keine Eigenschaft einer Sache sein kann, da sie vielmehr die ''Voraussetzung'' für letztere sei.

Die Möglichkeit der Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtums wird im [[Kaufvertrag (Deutschland)|Kaufrecht]] vor wie auch nach [[Gefahrübergang]] durch die Regeln über die Sachmängelhaftung verdrängt. Der Verkäufer kann den Vertrag nicht nach Maßgabe des {{§|119|bgb|juris}} Abs. 2 BGB anfechten, sondern muss vielmehr die §§ 434ff. beachten. Das wird damit begründet, dass sonst die Vorschriften über die Anfechtung das [[Gewährleistung]]srecht unterlaufen würden.<ref>Vgl. nur Jauernig, ''Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch'', München 2009 (14. Aufl.), § 119 Rdnr. 16.</ref>

Vom Eigenschaftsirrtum zu unterscheiden sind der [[Erklärungsirrtum]], der [[Inhaltsirrtum]] und der [[Identitätsirrtum]].<ref>[http://www.internetratgeber-recht.de/Kaufrecht/Anfechtung/anfechtung_kaufvertrag_1.htm Welche Irrtümer berechtigen zur Anfechtung?], Internetratgeber Recht, abgerufen am 28. Juli 2008</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts (Deutschland)]]

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Bestimmtheitsgrundsatz

Eigenschaftsirrtum