Einzelorgan

2023-09-16T10:28:29Z

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Das '''Einzelorgan''' ist im [[Organisationsrecht]] ein [[Organ (Recht)|Organ]] innerhalb einer [[juristische Person|juristischen Person]] oder [[Personenvereinigung]], das aus lediglich einer [[natürliche Person|natürlichen Person]] besteht. Gegensatz ist das mindestens aus zwei [[Organwalter]]n bestehende [[Kollegialorgan]].

== Allgemeines ==
Die isolierte Ausübung der Organfunktion durch eine einzelne Person stellt den Idealfall eines [[Monokratie|monokratischen]] Systems dar.<ref>Franz Deuticke, ''Wiener Staats- und rechtswissenschaftliche Studien'', Bände 20–26, 1931, S. 78</ref> Wo in einer staatlichen Organisation die Einzelorgane vorherrschen, spricht man von einem monokratischen oder bürokratischen System.<ref>[[Adolf Julius Merkl]], ''Allgemeines Verwaltungsrecht'', 1927, S. 325 ff.</ref> Beim Einzelorgan wird ein einziger Organwalter nur als Vertreter im Rahmen seiner Organaufgaben tätig. Dabei sind drei Ebenen zu unterscheiden: Organträger-Organ-Organwalter.<ref>[[Georg Jellinek]], ''System der subjektiven öffentlichen Rechte'', 1905, S. 30</ref> Der Organträger ist eine juristische Person oder Personenvereinigung. Das Organ kann insbesondere [[Vorstand]], [[Geschäftsführung (Deutschland)|Geschäftsführung]], [[Aufsichtsrat]], [[Verwaltungsrat (Deutschland)|Verwaltungsrat]], [[Gesellschafterversammlung]] oder [[Hauptversammlung]], [[Betriebsrat|Betriebs-]] und [[Personalrat]] oder [[Verwaltungsbeirat]] sein. Die hierfür tätigen Organwalter übernehmen Rechte und Pflichten gegenüber dem Organträger. [[Handeln|Handlungen]] des Organs sind unmittelbar Handlungen der juristischen Person, jedoch kein Fall rechtsgeschäftlicher [[Vertretung (Deutschland)|Stellvertretung]].

== Arten ==
Monokratische Einzelorgane kommen allgemein selten vor, weil bei ihnen das [[Vier-Augen-Prinzip]] nicht gewahrt ist. Bei dienstlicher Verhinderung des einzigen Organwalters ([[Urlaub]], [[Krankheit]]) muss ein eigens hierfür benannter [[Stellvertreter]] die [[Aufgabe (Pflicht)|Aufgaben]] wahrnehmen. In der [[öffentliche Verwaltung|öffentlichen Verwaltung]] und der [[Politik]] und [[Wissenschaft]] gibt es Einzelorgane häufiger, insbesondere bei [[Behörde]]n ([[Amtsleiter]], [[Präsident (Verwaltung)|Präsident]]) und im [[Schulwesen]] oder bei [[Universität]]en ([[Schuldirektor]], [[Rektor]], [[Dekan (Hochschule)|Dekan]]). Im Gerichtswesen ist der [[Einzelrichter]] ein Einzelorgan. Politische Einzelorgane sind beispielsweise [[Monarchie|Monarch]], [[Diktatur|Diktator]], [[Staatsoberhaupt]], [[Staatspräsident]], [[Minister]], [[Bürgermeister]]. Im privatrechtlichen Bereich dagegen existieren Einzelorgane lediglich bei [[Einpersonengesellschaft]]en und bei kleineren [[Verein]]en. Die Gesellschafterversammlung oder Hauptversammlung kann ein Einzelorgan sein, wenn die [[Gesellschaft (Gesellschaftsrecht)|Gesellschaft]] nur aus einem [[Gesellschafter|Alleingesellschafter]] besteht.

Einzelorgane widersprechen sowohl dem [[Demokratieprinzip]] als auch dem [[Kollegialprinzip]], weil organbezogene [[Entscheidung]]en lediglich der [[Wille]]nsbildung des einzigen Organmitglieds bedürfen. Das Einzelorgan benötigt deshalb keine Regelungen zur [[Beschlussfähigkeit]] wie das Kollegialorgan. Die Beschlüsse von Einzelorganen in demokratischen [[Gesellschaftsformation]]en werden deshalb durch funktionierende [[Kontrolle|Kontrollorgane]] ([[Parlament]], [[Gerichtsbarkeit]]) überwacht. Zudem sind die [[Kompetenz (Organisation)|Befugnisse]] mancher Einzelorgane wie bei Staatspräsidenten und -oberhäuptern oder in [[Konstitutionelle Monarchie|konstitutionellen Monarchien]] stark auf Repräsentativfunktionen eingeschränkt oder wie bei Ministern durch [[Richtlinienkompetenz]]en begrenzt.

== Organhaftung in Deutschland ==
{{Hauptartikel|Organhaftung}}
Nach {{§|31|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] haftet der Verein für den [[Schaden]], den ein [[Mitglied]] des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum [[Schadensersatz]] verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt. Diese Bestimmung gilt nicht nur für Vereine, sondern für alle juristischen Personen<ref>[[Jürgen Ellenberger]], in: [[Otto Palandt]], ''Kommentar BGB'', 73. Auflage, 2014, § 31 Rn. 3</ref> und [[juristische Person des öffentlichen Rechts|juristische Personen des öffentlichen Rechts]] ({{§|89|bgb|juris}} Abs. 1 BGB).

Die [[Deliktsrecht (Deutschland)|deliktische]] Außenhaftung der Organwalter ergibt sich aus dem Recht der [[unerlaubte Handlung|unerlaubten Handlung]]. Sie [[Haftung (Recht)|haften]] persönlich und subsidiär gegenüber außenstehenden Dritten bei [[Vorsatz (Deutschland)|vorsätzlicher]] [[Sittenwidrigkeit (Deutschland)|sittenwidriger]] [[Schädigung]] nach {{§|826|bgb|juris}} BGB, wenn der Organträger (das Unternehmen) als Haftungsschuldner – etwa durch [[Insolvenz]] – ausfällt.<ref>[https://books.google.de/books?id=KaTjJsXS48sC&pg=PA20&dq=Organwalter+Organhaftung&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=Organwalter%20Organhaftung&f=false Stefan Martin Schmitt, ''Organhaftung und D & O-Versicherung'', 2007, S. 20]</ref> Allerdings ist eine Organhaftung von [[Vorstandsmitglied]]ern ausgeschlossen, wenn keine [[Pflichtverletzung]] vorliegt ({{§|93|aktg|juris}} Abs. 1 Satz 2 AktG). Dies ist der Fall, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung [[Vernünftige kaufmännische Beurteilung|vernünftigerweise]] annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Sobald jedoch ein Organwalter einen Dritten durch [[Handeln|aktives Tun]] unmittelbar schädigt und die [[Tatbestand]]svoraussetzungen des {{§|823|bgb|juris}} Abs. 1 BGB erfüllt, entsteht hierfür eine persönliche Einstandspflicht.<ref>Stefan Martin Schmitt, Organhaftung und D & O-Versicherung, 2007, S. 23</ref>

Die [[Amtshaftung]] (Haftung der [[Gebietskörperschaft]]en) ist die finanzielle Haftung des [[Staat]]s für Schäden, die ein Organwalter in der [[Gerichtsbarkeit]] oder der [[Hoheitsverwaltung]] einem außenstehenden [[Rechtssubjekt]] [[Rechtswidrigkeit|rechtswidrig]] und [[Verschulden|schuldhaft]] zugefügt hat. Diese Haftung trifft zunächst den [[Beamter (Deutschland)|Beamten]] selbst ({{§|839|bgb|juris}} Abs. 1 BGB), doch tritt nach {{Art.|34|gg|juris}} Satz 1 GG der Staat mit befreiender Wirkung für den Beamten ein und haftet im [[Außenverhältnis]] alleine.

Die Organhaftung befasst sich im [[Strafrecht (Deutschland)|Strafrecht]] mit der Frage, ob [[Straftatbestand|Straftatbestände]] bei der vertretenen Gesellschaft auch ihrem Organwalter [[Zurechnung|zuzurechnen]] sind. Der [[Täter]] muss dann als Organ handeln. Nach {{§|14|stgb|juris}} Abs. 1 StGB wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit vom Unternehmen auf seine Organwalter abgewälzt. Auch § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB, der die strafrechtliche [[Organhaftung]] zum Gegenstand hat, geht davon aus, dass jedes Mitglied der Geschäftsleitung [[Normadressat]] der der Gesellschaft obliegenden Pflichten bleibt.

== International ==
Auf [[Weltpolitik|weltpolitischer]] Ebene ist der [[Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen|Hohe Flüchtlingskommissar]] ein Einzelorgan der [[Vereinte Nationen|Vereinten Nationen]]. In allen [[Monarchie]]n bildet die Königin oder der [[König]] (Kaiserin oder [[Kaiser]]) ein Einzelorgan. Staatspräsidenten und -oberhäupter sind weltweit meist mit reiner Repräsentativfunktion ausgestattet, so etwa in [[Deutschland]] der [[Bundespräsident (Deutschland)|Bundespräsident]] und der [[Bundespräsident (Österreich)|Bundespräsident]] in [[Österreich]]. In der [[Schweiz]] dagegen ist der [[Bundespräsident (Schweiz)|Bundespräsident]] zwar ein Einzelorgan, aber kein [[Staatsoberhaupt]]. Die [[Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft]] kennt weder ein Staatsoberhaupt noch einen [[Regierungschef]], denn diese Funktionen werden vom gesamten [[Bundesrat (Schweiz)|Bundesrat]] als [[Kollegialitätsprinzip|Kollegium]] wahrgenommen. Staatsrechtlich erscheint der Bundespräsident als Präsident des Bundesrates und damit nur als [[primus inter pares]].<ref>Richard Karl/Bernhard Schmidt/Adolf Grabowsky, ''Zeitschrift für Politik'', Band 14, 1925, S. 295</ref> Auch der [[Frankreich|französische]] [[Staatspräsident (Frankreich)|Staatspräsident]] und der [[Präsident der Vereinigten Staaten]] besitzen ein hohes Maß an [[Politische Macht|politischer Macht]], die einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Diktatoren sind hingegen mit weitreichenden Regierungsbefugnissen und politischer Macht ausgestattet, ohne dass diese durch Parlamente wirksam kontrolliert werden.

In [[Österreich]] werden [[Behörde]]n im Regelfall monokratisch geführt wie beispielsweise bei [[Bezirkshauptmannschaft]]en, beim [[Landeshauptmann]], bei [[Landespolizeidirektion (Österreich)|Landespolizeidirektionen]] oder dem [[Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl]] (im Gegensatz zu Kollegialbehörden wie etwa der [[Bundesregierung (Österreich)|Bundesregierung]]).

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Verwaltungsorgan|!Einzelorgan]]
[[Kategorie:Planung und Organisation]]

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