Prozessbürgschaft

2022-12-01T10:19:09Z

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Die '''Prozessbürgschaft''' dient sowohl der Ermöglichung als auch der Verhinderung der [[vorläufige Vollstreckbarkeit|vorläufigen Vollstreckbarkeit]] eines [[Urteil (Deutschland)|Urteils]]. Einerseits werden auf diese Weise künftige [[Schadensersatz]]ansprüche des Schuldners nach {{§|717|zpo|juris}} Absatz 2 [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]] gesichert, andererseits [[Titel (Recht)#Rechtstitel|titulierte]] [[Prioritätsprinzip#Vollstreckungsrecht|Vollstreckungsrechte]] des Gläubigers nebst Zinsen und Kosten (Sicherungszwecke).

Die Prozessbürgschaft ist typischerweise [[Akzessorietät|akzessorisch]].

== Allgemeines ==
Die Prozessbürgschaft ist ein Instrumentarium des Zivilprozesses und beeinflusst dort die vorläufige Vollstreckbarkeit von Urteilen.<ref name="BGH">Vgl. BGH 69, 270; NJW 75, S. 1119; 2005, S. 2157.</ref> Will eine Partei die Vollstreckung ermöglichen oder aber verhindern, so hat sie [[Sicherheitsleistung|Sicherheit]] zu leisten.<ref>BGH NJW 79, S. 417.</ref> Die Sicherheitsleistung dient dazu, die gegnerische Partei vor drohenden oder möglichen finanziellen Schäden zu bewahren,<ref>Claudia Mayer: ''Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft im Zivilprozess'', 2009, S. 2.</ref> etwa ein bestehendes Rückforderungsrisiko oder gar [[Insolvenz]] des Gegners.

Vollstreckt werden kann, wenn die [[Rechtsmittel]]frist abgelaufen ist und das Urteil formell [[Rechtskraft (Deutschland)|rechtskräftig]] ({{§|705|zpo|juris}} ZPO), zumindest für vorläufig vollstreckbar erklärt worden (§{{§|708|zpo|juris}} ff. ZPO) ist. Vornehmlich sind [[Leistungsklage|Leistungsurteile]] vollstreckbar, nicht dagegen [[Gestaltungsurteil|Gestaltungs-]] oder [[Feststellungsklage|Feststellungsurteile]]. Prozessbürgschaften sind im Rahmen der §§ 707, 709 ff., 732 Abs. 2, 766, 769 ff., 108 ZPO möglich.

Der Prozessbürge ist nicht in die Interessenslage der Prozessparteien involviert, anerkennt das Prozessergebnis allerdings stillschweigend und verzichtet auf [[Einwendung]]en für und wider die Hauptschuld.<ref name="BGH" /> Den [[Gerichtsvollzieher (Deutschland)|Gerichtsvollzieher]] interessiert die Bürgschaftsurkunde, weniger der Bürgschaftsvertrag, §§ 75, 775 f. ZPO. Den Gläubiger interessiert für Belangungszwecke (beispielsweise eines Kreditinstituts) hingegen der [[Bürgschaft (Deutschland)|Bürgschaftsvertrag]], {{§|765|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] iVm {{§|350|hgb|dejure}} [[Handelsgesetzbuch|HGB]].<ref>[[Kurt Schellhammer]]: ''Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen: samt BGB Allgemeiner Teil''. 9. Auflage, C.F. Müller, Heidelberg 2014. ISBN 978-3-8114-3669-5. S. 406.</ref>

== Rechtsfragen ==
Bei der Bestellung einer prozessualen Sicherheit kann das Gericht gemäß {{§|108|zpo|juris}} Abs. 1 ZPO nach freiem [[Ermessen]] bestimmen, in welcher Art und Höhe die Sicherheit zu leisten ist. Soweit das Gericht eine Bestimmung nicht getroffen hat und die Parteien nichts anderes vereinbart haben, ist die Sicherheitsleistung durch die schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete [[Bürgschaft (Deutschland)|Bürgschaft]] eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten [[Kreditinstitut]]s oder durch Hinterlegung von Geld oder solchen Wertpapieren zu bewirken, die nach {{§|234|bgb|juris}} Abs. 1 und 3 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] zur Sicherheitsleistung geeignet sind.

Der Inhalt der Prozessbürgschaft kann allgemein nicht bestimmt werden, sondern ist abhängig vom Zweck der Bestellung.<ref>{{Rspr|BGHZ 69, 270}}, 272</ref> Wofür ein Prozessbürge haftet, hängt wesentlich davon ab, zu welchem Zweck die Prozessbürgschaft bestellt worden ist.<ref>BGH WM 1975, 424, 425</ref> Dieser ergibt sich aus {{§|707|zpo|juris}} Abs. 1 ZPO (einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung), {{§|709|zpo|juris}} ZPO, {{§|732|zpo|juris}} Abs. 2 ZPO, {{§|766|zpo|juris}} Abs. 1 Satz 2 ZPO, {{§|769|zpo|juris}} Abs. 1 ZPO, {{§|770|zpo|juris}} Abs. 1 ZPO oder {{§|771|zpo|juris}} Abs. 3 ZPO ([[Drittwiderspruchsklage]]). Auch die Prozessbürgschaft ist [[Akzessorietät|akzessorisch]].<ref>BGHZ 69, 270</ref>

== Arten ==
Die Prozessbürgschaft dient entweder der Durchführung oder der Abwendung einer Zwangsvollstreckung.
* ''Durchführung der Zwangsvollstreckung'': Der Bürge verpflichtet sich dafür einzustehen, dass der im Rahmen einer urteilsbedingten Vollstreckung vom obsiegenden Gläubiger vereinnahmte Geldbetrag wieder an den Schuldner zurückgezahlt wird, wenn letzterer in nächster [[Instanz (Recht)|Instanz]] gewinnt. Der siegreiche Kläger kann nach Vorliegen dieser Bürgschaft die Zwangsvollstreckung gegen den Beklagten betreiben.
* ''Abwendung der Zwangsvollstreckung'': Der Bürge verpflichtet sich dafür einzustehen, dass der beklagte Schuldner im Falle der Urteilsbestätigung durch die nächste Instanz den im Urteil festgelegten Schuldbetrag zahlt. Der Beklagte kann durch Übergabe dieser Bürgschaft die Zwangsvollstreckung zunächst abwenden, um weitere Rechtsmittel auszuschöpfen. Das Gericht kann bestimmen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung (Bankbürgschaft) abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet (§ 708 Nr. 4 bis 11 ZPO).<ref>[https://books.google.de/books?id=PzazNUxWYM4C&pg=PA99&lpg=PA99&dq=sicherheit+durchf%C3%BChrung+der+zwangsvollstreckung&source=bl&ots=15SLLbHxI4&sig=DCRRtr3AMa4c7b6U-e_uGZUAMGw&hl=de&ei=JBOlTsL5BcbIswbHgPXqAg&sa=X&oi=book_result&ct=result&sqi=2#v=onepage&q=sicherheit%20durchf%C3%BChrung%20der%20zwangsvollstreckung&f=false Uwe Gottwald, ''Zwangsvollstreckung'', 2005, S. 99 ff.]</ref>
Soll die Prozessbürgschaft die vorläufige Vollstreckbarkeit eines Urteils ermöglichen, sichert sie den künftigen [[Schadenersatzanspruch]] des Schuldners aus {{§|717|zpo|juris}} Abs. 2 ZPO. Soll die Prozessbürgschaft die vorläufige Vollstreckbarkeit verhindern, sichert sie den vollstreckbaren – nicht den materiellen – Anspruch des Gläubigers.<ref>{{Rspr|BGH NJW 2005, 2157}}</ref><ref>[https://books.google.de/books?id=SVZuDwAAQBAJ&pg=PA474&dq=Prozessb%C3%BCrgschaft&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwijgtTaibPeAhXEAewKHV4WDFUQ6AEILTAB#v=onepage&q=Prozessb%C3%BCrgschaft&f=false Kurt Schellhammer, ''Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen'', 2018, S. 474]</ref> Beide Arten dienen der Absicherung des [[Insolvenz]]risikos beim jeweiligen Prozessgegner.

== Folgen und Beendigung ==
Prozessbürgschaften (Prozessavale) haben eine gerechte Verteilung des Insolvenzrisikos zum Ziel. Der Sicherungszweck liegt nicht in der Sicherung der materiellen Forderung, sondern des Titels.<ref>{{Rspr|BGH NJW 2005, 2157}}</ref>

Durch ein letztlich erlassenes rechtskräftiges Urteil wird die Gefahr eines Vermögensschadens beseitigt. Für die Sicherung durch Prozessbürgschaft besteht kein Grund mehr. Auf Antrag des Gläubigers ordnet das Gericht das Erlöschen einer Prozessbürgschaft gemäß {{§|715|zpo|juris}} Abs. 1 und {{§|109|zpo|juris}} Abs. 2 ZPO an. Die Bürgschaftsurkunde ist vom [[Aussteller (Urkunde)|ausstellenden]] Bürgen zurückzugeben. Die [[Avalprovision]] für eine Prozessbürgschaft gehört zu den Kosten der Zwangsvollstreckung.<ref>BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2007, Az.: II ZB 8/07 = {{Rspr|BGH WM 2008, 276}}</ref>

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Bankwesen]]
[[Kategorie:Versicherungswesen]]
[[Kategorie:Zivilprozessrecht (Deutschland)]]

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