Bürgerliche Partei

Bürgerliche Partei ist eine umstrittene Bezeichnung in der Politik, die manche Parteien zur Selbstbeschreibung nutzen und die auch in den Medien Verwendung findet. Das „bürgerliche Lager“ wird gemäß der Lagertheorie in der Regel dem „linken Lager“, welches teilweise als „links-grünes Lager“ bezeichnet wird, gegenübergestellt. Dem sogenannten bürgerlichen Lager werden in Deutschland in den Medien traditionell CDU, CSU und FDP zugerechnet, in der Schweiz Die Mitte, FDP und SVP, in Österreich ÖVP und NEOS. Häufig wird der Begriff mit Konservatismus gleichgesetzt oder zumindest in die Nähe gerückt. Auch in den nordischen Ländern wird der Begriff benutzt.

Das „bürgerliche Lager“

In der Bundesrepublik Deutschland führte Mitte der 1980er Jahre Heiner Geißler, der damalige Generalsekretär der CDU, die Lagertheorie in die deutsche Öffentlichkeit ein. Geißler bezeichnete innerhalb des neu entstandenen Vier-Parteien-System die Mitte-rechts-Parteien CDU, CSU und FDP als bürgerliches Lager, SPD und Grüne als linkes Lager. Die Bezeichnung „rechtes Lager“ war angesichts der deutschen Vergangenheit vorbelastet. Der Begriff „bürgerlich“ diente und dient noch heute als Abgrenzung zum Rechtsextremismus.<ref>Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Machtpoker in Bonn.] Focus Online Archiv, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 21. Dezember 2020. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref><ref>Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Jeder will mit jedem können.] Welt Online, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 21. Dezember 2020. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

In den deutschsprachigen Medien werden auch insbesondere konservative und rechtsliberale sowie liberal-konservative Parteien im Ausland des Öfteren als bürgerliche Parteien bezeichnet.<ref>Oliver Meiler: Berlusconi könnte auf politische Bühne zurückkehren. 10. Juli 2020, abgerufen am 17. Februar 2021. </ref><ref>Paschal Donohoe wird neuer Eurogruppenchef. 9. Juli 2020, abgerufen am 17. Februar 2021. </ref><ref>Michael Martin von der bürgerlichen Partei neuer Premier von Irland. In: derStandard.de. 27. Juni 2020, abgerufen am 17. Februar 2021. </ref>

In den Dänemark, Schweden und Norwegen wird der Begriff oft für das konservative Lager angewendet. Rechtspopulistische Parteien wie die Nye Borgerlige, die Dansk Folkeparti oder die Fremskrittspartiet werden dementsprechend zu den bürgerlichen Parteien gezählt während (vormals) bürgerliche Parteien wie die Centerpartiet, Det Radikale Venstre und Senterpartiet dem „roten Lager“ zugeordnet werden.

Kritik am Begriff

Der Begriff der bürgerlichen Partei bzw. des bürgerlichen Lagers wird im politischen Diskurs oft als Kampfbegriff und in Abgrenzung zur politischen Linken gebraucht. Mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes hat die Bedeutung als Kampfbegriff jedoch stark nachgelassen. Seine Verwendung war und ist aber immer noch umstritten, da in einer Demokratie alle Mitglieder der Gesellschaft Bürger sind, unabhängig von ihrer politischen Einstellung oder sozialen Herkunft.<ref>Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Bürgerliches Lager - ein politischer Kampfbegriff.] dradio.de, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 3. Juli 2011. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> Hier mangelt es im Deutschen an einer Differenzierung, wie es sie in der französischen Sprache gibt, wo zwischen eben diesem Staatsbürger (citoyen), der an der politischen Gestaltung des Gemeinwesens beteiligt ist, und dem Besitzbürger (bourgeois) unterschieden wird.

Im Deutschen bleibt der Begriff daher „seltsam schwammig“<ref>Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig „Bürgerlich“ zu sein: Was bedeutet das?] NDR, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 21. Dezember 2020. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> oder auch „extrem dehnbar“<ref>Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Die selbst ernannten Bürgerlichen.] Zeit Online, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 21. Dezember 2020. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>. Eine allgemeingültige Definition gibt es nicht. Vielmehr wird das Attribut so genutzt, wie es gerade gebraucht wird. So beanspruchen mittlerweile auch mehrere Parteien für sich „bürgerlich“ zu sein. Welche Merkmale dieser Begriff impliziert, bleibt laut Kritikern weitgehend unklar, sodass die Bezeichnung letztendlich eine wertlose und nichtssagende „Leerformel“ sei.<ref>Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Was ist das eigentlich, eine „bürgerliche“ Partei?] Zeit Online, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 16. Mai 2020. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

„Bürgerliche“ Parteien in der sowjetischen Besatzungszone und DDR

„Bürgerlich“ wurden im Jargon der SED verschiedene andere politische Parteien in der Sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR genannt, die 1950 als Blockparteien in der Nationalen Front zusammengeschlossen wurden.<ref>Theresia Bauer: Blockpartei und Agrarrevolution von oben. Die Demokratische Bauernpartei Deutschlands 1948–1963. München 2003, S. 18. In Google Books</ref> Das Attribut steht im marxistischen Sprachgebrauch abwertend für alle Merkmale der Bourgeoisie, der vorgeworfen wird, die bestehende Klassengesellschaft (Kapitalismus) erhalten und die Emanzipation der Arbeiterklasse verhindern zu wollen.<ref>Bürgerlich In: Brockhaus Enzyklopädie digital, Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus AG, 2002.</ref>

In der Schweiz

In der Schweiz werden traditionell die SVP, die FDP und Die Mitte zum Bürgerlichen Lager zugeordnet. Die Bürgerlichen Parteien haben seit jeher die Mehrheit im Stände-, National- und Bundesrat. Konträr zu diesen liberal-konservativen Parteien stehen die links-grünen Parteien Grüne und SP. 2008 benannte sich die Bürgerliche-Demokratische Partei nach dem Attribut der „Bürgerlichen“ als sie sich von der SVP abspaltete, 2020 schloss sie sich mit der CVP zur Mitte zusammen.

Siehe auch

Einzelnachweise

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