Die Mitte Graubünden

Die Mitte Graubünden
Gründungsdatum:	14. September 1919 als Demokratische Partei 22. September 1971 als SVP-Sektion 16. Juni 2008 als BPS Graubünden 7. Juni 2021 als Die Mitte Graubünden
Präsidium:	Kevin Brunold
Mitglieder im Bundesrat:	Leon Schlumpf (1980–1987), Eveline Widmer-Schlumpf (2008–2015)
Nationalrat:	1/5
Ständerat:	1/2
Kantonale Parlamente:	34/120 (Stand: Oktober 2023)
Kantonale Regierungen:	3/5 (Stand: Oktober 2023)
Hausanschrift:	Bahnhofstrasse 54, 7302 Landquart
Website:	gr.die-mitte.ch

Die Mitte Graubünden (, ) ist eine politische Partei im Kanton Graubünden und Kantonalsektion der Schweizer Partei Die Mitte.

Sie entstand am 7. Juni 2021 durch die Fusion der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) Graubünden (, (PBD)) mit der CVP Graubünden. Von 1971 bis Juni 2008 bildete die Schweizerische Volkspartei Graubünden eine Sektion der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Am 16. Juni 2008 beschlossen ihre Delegierten die Umbenennung der Partei in BPS Graubünden. Ab Anfang Juli 2008 verwendete die Partei den Namen BDP Graubünden<ref>Bündner SVP-Abspaltung übernimmt Namen der Berner, NZZ, 2. Juli 2008</ref> und war ab Gründung der Bürgerlich-Demokratischen Partei Schweiz eine von deren Sektionen.

Geschichte

1919–1971: Demokratische Partei

Nachdem die Demokraten seit den 1860er Jahren in der Ostschweiz verschiedene Kantonalparteien gegründet hatten, entstand in Graubünden eine ähnliche Gruppierung im Kontext der erstmals im Proporzwahlverfahren durchgeführten Nationalratswahlen von 1919. Eine Gruppe «Jungfreisinniger», d. h. reformorientierter Mitglieder der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) trat mit einer eigenen Liste zu dieser Wahl an. In der Folge spalteten sich die Jungfreisinnigen ab und gründeten die Demokratische Partei Bündens. Presseorgan wurde die Neue Bündner Zeitung. 1920 wurde mit Christian Michel erstmals ein Demokrat in den Bündner Regierungsrat gewählt, und 1925 errang Andreas Gadient einen ersten Nationalratssitz.

In den 1930er und 40er Jahren spielten die Demokraten eine wichtige Rolle in der Bündner Politik.<ref>Markus Bürgi: Demokratische Partei. In: Historisches Lexikon der Schweiz.</ref> 1935 erfolgte mit Albert Lardelli die erstmalige Wahl eines Bündner Demokraten in den Ständerat. 1937 wurden die Demokraten mit 34 Vertretern stärkste Partei im Grossen Rat. Versuche in den 1930er-Jahren, die Demokratische Partei mit dem Freisinn zu einer "Evangelischen Partei" zu vereinen, scheiterten.<ref>Seiler (s. Literatur)</ref>

1971 schlossen sich die Bündner Demokraten mit den Glarner Demokraten und der in den Kantonen Aargau, Basel-Land, Bern, Freiburg, Schaffhausen, Tessin, Thurgau, Waadt und Zürich präsenten Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) zur Schweizerischen Volkspartei (SVP) zusammen.

Nationalräte der Demokratischen Partei Graubünden<ref name="parlament">Suche Ratsmitglieder. In: Die Bundesversammlung — Das Schweizer Parlament. Abgerufen am 29. Oktober 2021. </ref>

Zeitraum	Anzahl	Vertreter
1925–1935	1	Andreas Gadient
1935–1939	2	Andreas Gadient Ruben Lanicca
1939–1947	3	Andreas Gadient Ruben Lanicca Rudolf Planta (*)
1947–1959	2	Andreas Gadient Georg Sprecher
1959–1966	2	Georg Brosi Christian Bühler
1966–1971	2	Georg Brosi Leon Schlumpf

(*) März 1942 zurückgetreten, durch Georg Sprecher abgelöst

Ständeräte der Demokratischen Partei Graubünden<ref name="parlament" />

Von – bis	Anzahl	Vertreter
1935–1956	1	Albert Lardelli
1956–1971	1	Arno Theus ( * )

( * ) 1970/71 Ratspräsident

1971–2008: Sektion der SVP Schweiz

Von 1971 bis 2008 bildete die Partei eine kantonale Sektion der SVP Schweiz. In dieser Zeit wurde zweimal ein Mitglied der SVP Graubünden in den Bundesrat gewählt:

• Leon Schlumpf, Bundesrat 1980–1987, und
• Eveline Widmer-Schlumpf, die Tochter von Leon Schlumpf, Bundesrätin von 2008 bis 2015

2008: Ausschluss aus der SVP Schweiz

Bei den Gesamterneuerungswahlen der Schweizer Landesregierung am 12. Dezember 2007 wurde der bisherige SVP-Bundesrat Christoph Blocher nicht bestätigt und durch Eveline Widmer-Schlumpf (SVP/GR; heute BDP) ersetzt. Die Möglichkeit einer Nichtwiederwahl Blochers war im Wahlkampf bereits eingehend erörtert worden. Die SVP bezichtigte die Mitte- und Linksparteien eines heimlichen Komplotts zur Erreichung dieses Ziels und kündigte für den Fall eines solchen Wahlausgangs an, in die „Opposition“ zu gehen;<ref>Die SVP droht wieder mit der Opposition. NZZ, 27. August 2007</ref> nehme ein nicht nominiertes Parteimitglied eine Wahl an, so werde es nicht Mitglied der SVP-Fraktion sein.<ref>SVP will klare Verhältnisse bei Bundesratswahl. In: svp.ch. SVP, 4. Dezember 2007, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 26. Februar 2016; abgerufen am 29. Oktober 2021.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.svp.ch </ref> In der Folge wurde Widmer-Schlumpf von den Sitzungen der SVP-Fraktion ausgeschlossen, und ein Vierteljahr später wurde ein gänzlicher Ausschluss aus der Partei beschlossen. Da eine Einzelperson gemäss Statuten aber nur durch die kantonale Sektion ausgeschlossen werden kann, forderte der Zentralvorstand der SVP Schweiz die Bündnerin am 4. April 2008 zum umgehenden Rücktritt aus Bundesrat und Partei auf. Sollte sie sich weigern, müsse die Kantonalpartei SVP Graubünden sie aus ihren Reihen verstossen. Für den Fall, dass die Kantonalpartei sich ebenfalls den Anweisungen aus Bern widersetzen sollte, wurde der gesamten SVP Graubünden der Ausschluss aus der landesweiten Mutterpartei angedroht.<ref>Zentralvorstand bestätigt Ausschlussantrag. SVP, 5. April 2008, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 4. März 2016; abgerufen am 29. Oktober 2021.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/svp.ch </ref> Da keine dieser Forderungen erfüllt wurde, leitete der Zentralvorstand am 17. Mai ein Ausschlussverfahren gegen die SVP Graubünden ein<ref>SVP macht Ernst mit Rauswurf der Bündner, NZZ-Online, 18. Mai 2008</ref> und fällte am 1. Juni 2008 den formellen Ausschlussbeschluss, womit nach den Parteistatuten eine 30-tägige Rekursfrist zu laufen begann.

2008–2021: BDP Graubünden

Hinter den Kulissen sondierten die Bündner nach Möglichkeiten eines gemeinsamen Vorgehens mit Dissidenten aus anderen Kantonen, wobei sich die Idee einer neuen gesamtschweizerischen, gemässigt konservativen bürgerlichen Partei konkretisierte. Am 16. Juni 2008 beschloss eine Delegiertenversammlung der SVP Graubünden in Landquart, die Zugehörigkeit zur SVP Schweiz aus den Parteistatuten zu streichen, den Parteinamen in Bürgerliche Partei Schweiz (BPS) Graubünden zu ändern und auf einen Rekurs gegen den Ausschlussentscheid zu verzichten.<ref name="nzz17062008">Die Bürgerliche Partei Schweiz (BPS) entsteht, NZZ Online, 17. Juni 2008</ref> Ständerat Christoffel Brändli kritisierte, das Team um Interimspräsident Bleiker habe seine Anstrengungen einseitig auf die Gründung einer neuen Partei ausgerichtet und den Ausschluss aus der SVP Schweiz zu wenig konsequent zu verhindern versucht.<ref name="nzz17062008" /> Brändli kündigte zunächst an, künftig als Parteiloser zu politisieren. Anfang August 2008 beschloss er, sich doch der wieder gegründeten SVP Graubünden anzuschliessen.

Am 19. Juni 2008 wurde in St. Moritz eine neue, der Linie der nationalen SVP verpflichtete Partei mit dem Namen SVP Graubünden gegründet. Einige Orts- und Kreisparteien der BDP (der "alten" SVP) traten zu dieser Gruppierung über.<ref>z. B. Kreispartei Rhäzüns und Ortspartei Domat/Ems</ref><ref>Neue Bündner SVP ist gegründet. (Memento vom 22. Juni 2008 im Internet Archive) Tages-Anzeiger, 19. Juni 2008</ref>

Anfang Juli 2008 wechselte die Partei den Namen von BPS zu BDP analog der BDP Bern und um mögliche rechtliche Auseinandersetzungen mit der Kleinstgruppierung Bürger-Partei Schweiz zu vermeiden.

Nach den Wahlen vom 3. Juni 2010 stellte die BDP zwei Regierungsräte und 25 (von 120 im Majorzverfahren gewählten) Grossräte. Bei den darauffolgenden Wahlen 2014 konnte die BDP ihre beiden Regierungsratssitze verteidigen, und im Grossen Rat um drei Sitze auf 28 Sitze zulegen (wobei aufgrund des Majorzverfahrens wiederum kein Wähleranteil angegeben werden kann). Bei den Wahlen 2018 verlor die BDP dagegen einen Regierungs- und fünf Grossratssitze; sie verfügte somit zuletzt über 23 Grossratsmitglieder.<ref name=":0">Kantonale Parlamentswahlen: Mandatsverteilung nach Parteien und Kanton – 1968–2020 | Tabelle. Bundesamt für Statistik, 27. Oktober 2020, abgerufen am 1. Dezember 2020. </ref> Auf Bundesebene stellte die BDP Graubünden ab den Schweizer Parlamentswahlen 2011 mit Hansjörg Hassler einen Nationalrat (20,5 %).<ref>Schweizer Parlamentswahlen 2011/Resultate Nationalratswahlen</ref> Diesen Sitz konnte sie 2015 trotz massiver Wähleranteilsverluste (−6,0 % auf neu 14,5 %) halten, gewählt wurde Duri Campell.<ref name=":1">Schweizer Parlamentswahlen 2015/Resultate Nationalratswahlen</ref> Demgegenüber reichte es der Bündner BDP 2019 aufgrund erneuter starker Verluste (−5,4 % auf einen Wähleranteil von 9,1 %) nicht mehr für eine Vertretung im nationalen Parlament.<ref>Schweizer Parlamentswahlen 2019/Resultate Nationalratswahlen</ref>

2021: Fusion mit der CVP

Als BDP und CVP auf schweizerischer Ebene fusionierten, trat der Vorstand der BDP-Sektion Chur aus Protest geschlossen zurück, nachdem die Auflösung der Kreispartei an der Parteiversammlung vom 2. Dezember 2020 gescheitert war.<ref>Vorstand tritt geschlossen zurück. In: suedostschweiz.ch. 3. Dezember 2020, abgerufen am 3. Dezember 2020. </ref><ref>Gescheiterte BDP-Auflösung in Chur – Vorstand wechselt zur FDP. In: blick.ch. 3. Dezember 2020, abgerufen am 3. Dezember 2020. </ref> Ob die beiden Parteien auch in Graubünden, wo beide Parteien sehr stark waren und auf eine lange (aber sehr unterschiedliche) Geschichte zurückblickten, die nationale Fusion auf kantonaler Ebene nachvollziehen werden, war ursprünglich noch unklar.<ref>Fusion zu «Die Mitte»: Fehlt nur noch das Ja der CVP. Abgerufen am 1. Dezember 2020. </ref><ref>Einige offene Fragen in der neuen Bündner Mitte. Abgerufen am 1. Dezember 2020. </ref> Im April 2021 sprachen sich die Mitglieder der kantonalen BDP und CVP bei internen Konsultationen jedoch mit deutlicher Mehrheit für ein Zusammengehen aus. Infolgedessen fällten die beiden Delegiertenversammlungen in zwei parallelen Versammlungen am 7. Juni 2021 in Landquart den förmlichen Fusionsbeschluss und traten anschliessend zur ersten Delegiertenversammlung von «die Mitte Graubünden» zusammen.<ref>Bündner CVP und BDP haben fusioniert. Abgerufen am 19. Juni 2021. </ref>

Im Jahr 2025 hat das Bundesgericht eine langwierige Auseinandersetzung über den Zweck einer Stiftung zugunsten der Mitte Graubünden entschieden und dabei eine Beschwerde der SVP Graubünden abgewiesen.<ref>Bundesgericht entscheidet Zwist zwischen Mitte und SVP Graubünden. In: swissinfo.ch. 19. Dezember 2025, abgerufen am 19. Dezember 2025. </ref>

Programm

Als wichtigste Programmschwerpunkte nannte der designierte Parteipräsident der BDP Graubünden Marcus Hasler an der Delegiertenversammlung vom 16. Juni 2008:<ref>Eilgründung: Bürgerliche Partei Schweiz, ein Ableger der SVP. Die Presse, 17. Juni 2008</ref>

• Existenzsicherung in den Randregionen
• weitgehend unabhängige Energieversorgung
• öffentliche Sicherheit
• nachhaltige Finanzpolitik
• nachhaltige Umweltpolitik

Mandatsträger

Stand 2025 waren folgende Parteimitglieder der Mitte Graubünden Mantdatsträger:

Nationalrat:

• Martin Candinas<ref>Martin Candinas. Bundesversammlung, abgerufen am 11. Januar 2025. </ref>

Regierungsrat des Kantons Graubünden:

• Marcus Caduff
• Carmelia Maissen
• Jon Domenic Parolini

Grosser Rat des Kantons Graubünden:

• 34 Abgeordnete (von 120)<ref>Grossratswahlen 2018. Abgerufen am 1. Oktober 2018. </ref>

Literatur

Bündner Demokraten:

• Rolf Seiler: Die Gründung der Demokratischen Partei. (Aufsatz). 
• Werner Backes (Hrsg.): Die Geschichte der freisinnigdemokratischen Partei Graubünden (= Schriftenreihe der FDP Graubünden. Heft IV). S. 7 ff. (online (Memento vom 23. Oktober 2007 im Internet Archive)). 

Weblinks

• Website

Einzelnachweise

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