Hundegesetze
Als Hundegesetze werden die in den deutschen Ländern, in einigen österreichischen Ländern, in den meisten Schweizer Kantonen sowie in Liechtenstein und Dänemark bestehenden Vorschriften über das Halten von Hunden bezeichnet.
Sie erlegen dem Hundehalter Pflichten auf, die Gefahren für Mensch und Tier insbesondere durch gefährliche Hunde ausschließen sollen. Entsprechende Regelungen finden sich in Deutschland häufig in Parlamentsgesetzen, werden aber auch auf untergesetzlicher Ebene, meist in Form von Gefahrenabwehrverordnungen, getroffen.
In Deutschland verbietet überdies auf bundesrechtlicher Ebene das Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz die Einfuhr von Hunden der Rassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden.<ref>vgl. BVerfGE 110, 141 - Kampfhunde</ref>
Die den Hundehaltern auferlegten Pflichten sind in den Hundegesetzen nicht abschließend geregelt. Vielmehr gelten für sie auch die sonstigen Tierhalter betreffenden Vorschriften, etwa zum Tierschutz (insbesondere die Tierschutz-Hundeverordnung<ref>Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. Mai 2001. Abgerufen am 8. Juli 2024.</ref>), bei denen nicht die von Hunden ausgehenden Gefahren, sondern der Schutz der Tiere selbst im Vordergrund stehen. Regelungen über Assistenzhunde zur Begleitung von Menschen mit Behinderung enthalten das Behindertengleichstellungsgesetz (§§ 12e bis 12l BGG) sowie die auf Grund von § 12l BGG erlassene Assistenzhundeverordnung (AHundV).
Geschichte
Vorschriften für die Haltung von Hunden gab es bereits in frühester Zeit. So wurde von den Meiern oder Vögten oftmals das Bereithalten oder die Zucht von Jagdhunden für die Herrschaft verlangt. Zwischen dem 15. und dem 19. Jahrhundert war in Teilen Deutschlands zum Schutz des Wildes die Knüppelung freilaufender Hunde vorgeschrieben. Die heutigen deutschen Hundegesetze sind mehrheitlich seit dem Jahr 2000 erlassen worden. Damit reagierten die Länder auf den Tod eines 6-jährigen Jungen, der auf einem Schulhof von zwei Hunden angefallen und getötet wurde.
Systematik
Eine Reihe von Hundegesetzen erlegen allen Hundehaltern spezielle Anforderungen auf, etwa Anlein- oder Maulkorbpflichten, den Abschluss einer Tierhalterhaftpflichtversicherung, Kennzeichnungspflichten oder einen Sachkundenachweis („Hundeführerschein“).
In allen Vorschriften werden Vorgaben für gefährliche Hunde gemacht. Deren Haltung ist zumeist erlaubnispflichtig und setzt neben den bereits genannten Anforderungen zusätzlich regelmäßig auch die Zuverlässigkeit und persönliche Eignung des Halters voraus. Dazu gehört die Vorlage eines Führungszeugnisses sowie die Geschäftsfähigkeit, psychische Gesundheit und die Abstinenz von Betäubungsmitteln. Außerdem muss vielfach die Fähigkeit zu sozialverträglichem Verhalten des Hundes durch einen Wesenstest belegt werden. Darüber hinaus muss der Halter in einer Reihe von Bundesländern ein besonderes berechtigtes Interesse an der Haltung des gefährlichen Hundes nachweisen.
Die Einordnung eines Hundes als gefährlich erfolgt dabei einerseits typisiert nach einer sogenannten Rasseliste, die bestimmte Hunderassen als generell gefährlich einstuft, andererseits einzelfallbezogen danach, ob der Hund einen Menschen oder ein Tier bereits gebissen oder ein Tier gehetzt und gerissen hat oder einen Menschen in gefahrdrohender Weise angesprungen hat oder ein sonst gefährliches Verhalten gezeigt hat.
Die Haltung großer Hunde ist manchmal anzeigepflichtig.
Rechtsgrundlagen
Deutschland
Der Erlass von Hundegesetzen fällt in den Bereich der Gefahrenabwehr, für welchen dem Bund keine Gesetzgebungskompetenz zugewiesen worden ist. Vielmehr können die Länder gem. Art. 70 Abs. 1 GG im Rahmen ihrer allgemeinen Gesetzgebungskompetenz eigene Vorschriften schaffen, was zur unterschiedlichen Ausgestaltung der Hundegesetze in den einzelnen Ländern führt.
Hundegesetze bestehen derzeit in Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Die Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland haben Rechtsverordnungen erlassen.
Gesetze und Verordnungen in den Bundesländern
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Österreich
Die Zuständigkeit für die Gesetzgebung in Angelegenheiten des Tierschutzes fällt seit 1. Jänner 2005 in die Zuständigkeit des Bundes (Art. 11 Abs. 1 Z 8 B-VG). Die einschlägigen Bestimmungen finden sich im Tierschutzgesetz (TSchG). Für Sicherheitsaspekte der Tier- bzw. Hundehaltung („Gefahrenabwehr“) besteht dagegen die Gesetzgebungskompetenz der Länder (Art. 15 Abs. 1 B-VG).<ref name="Binder" > Regina Binder, Nadja Affenzeller: Sicherheitspolizeiliche Hundegesetzgebung in Österreich unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen in Deutschland und in der Schweiz. Veterinärmedizinische Universität Wien, 8. März 2019, S. 6 ff.</ref>
In Österreich haben die Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich und Wien eigene Hundegesetze geschaffen, während die übrigen Bundesländer entsprechende Regelungen in ihre allgemeinen Polizeigesetze aufgenommen haben. Teilweise werden einzelne Fragen betreffend die Sicherheit vor Hunden auch in Rechtsverordnungen geregelt. Die Bestimmungen in einem besonderen Hundehaltergesetz sind in der Regel detaillierter als in einem allgemeinen Sicherheits- oder Polizeigesetz.<ref name="Binder" />
In Wien gilt seit 2019 ein Verbot, Hunde in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand auszuführen, wovon spätestens bei einem Blutalkoholgehalt von 0,5 Promille auszugehen ist (§ 5a Abs. 14 Wiener Tierhaltegesetz).<ref>Gesetz über die Haltung von Tieren (Wiener Tierhaltegesetz) RIS, abgerufen am 27. Februar 2019</ref>
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| Bundesland | Gesetze und Verordnungen |
|---|---|
| Datei:Salzburg Wappen.svg Salzburg | §§ 16a–24 S.LSG – Salzburger Landessicherheitsgesetz |
| Datei:Wien Wappen.svg Wien | Wr. TierhalteG – Gesetz über die Haltung von Tieren (Wiener Tierhaltegesetz) |
| Datei:Vorarlberg CoA.svg Vorarlberg | §§ 3–6 LandessicherheitsG – Gesetz über Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei
Verordnung – Verordnung der Landesregierung über das Halten von Kampfhunden |
| Datei:Oberoesterreich Wappen.svg Oberösterreich | Oö. HHG 2024 – Landesgesetz über das Halten von Hunden in Oberösterreich (Oö. Hundehaltegesetz 2024)
Oö.Hundehaltungverordnung 2024 (Oö-HHVO 2024) Informationsseite: Das neue oberösterreichische Hundehaltegesetz |
| Datei:AUT Tirol COA.svg Tirol | §§ 6–7 Landes-PolizeiG – Landes-Polizeigesetz |
| Datei:Steiermark Wappen.svg Steiermark | §§ 3b–3d StLSG – Steiermärkisches Landessicherheitsgesetz Verordnung – Stmk. Hundekundenachweis-Verordnung Einzelne Gemeinden können weitere Vorschriften für die Hundehaltung erlassen. |
| Datei:Kaernten shield CoA.svg Kärnten | §§ 6–12 K-LSiG – Kärntner Landessicherheitsgesetz |
 Niederösterreich
|
NÖ Hundehaltegesetz NÖ Hundehalte-Sachkundeverordnung 2023 |
| Datei:Burgenland Wappen.svg Burgenland | §§ 19–26 Bgld. LSG – Burgenländisches Landessicherheitsgesetz |
Schweiz
Spezielle Gesetze, die das Halten von Hunden sowie die Erhebung einer Hundetaxe (auch „Hundesteuer“ genannt) regeln, haben die meisten Kantone erlassen. In den Kantonen Uri und Graubünden sind die Bestimmungen betreffend das Halten von Hunden in die veterinärrechtlichen Vorschriften, in den Kantonen Glarus und Wallis in das jeweilige Tierschutzgesetz integriert. Die Kantone Jura, und Zug kennen keine Gesetze über die Hundehaltung. Im Kanton Zug gibt es aber in einigen Gemeinden Reglemente betreffend Hunde. Im Kanton Jura besteht lediglich ein Gesetz über die Hundesteuer.
In einigen Hundegesetzen wird der jeweiligen kantonalen Exekutive (Regierungsrat, Staatsrat) die Kompetenz übertragen, auf dem Verordnungsweg das Halten gefährlicher Hunderassen zu verbieten oder aber einer Bewilligung zu unterwerfen; Einzelheiten siehe Rasseliste #Rasselisten in der Schweiz.
Gesetze, Verordnungen und Reglements nach Kantonen
| Kanton | Gesetze, Verordnungen und Reglements |
|---|---|
| Datei:CHE Zürich COA.svg Zürich | 554.5 – Hundegesetz 554.51 – Hundeverordnung Informationsseite Kanton Zürich |
| Datei:CHE Bern COA.svg Bern | BSG 916.31 – Hundegesetz Informationsseite Kanton Bern |
| Datei:Wappen Luzern matt.svg Luzern | SRL Nr. 848 – Gesetz über das Halten von Hunden SRL Nr. 849 – Verordnung über das Halten von Hunden |
| Datei:Wappen Uri matt.svg Uri | 60.2111 – Veterinärverordnung 60.2113 – Veterinärreglement |
| Datei:Wappen Schwyz matt.svg Schwyz | 546.100 – Gesetz über das Halten von Hunden (HuG) |
| Datei:Wappen Obwalden matt.svg Obwalden | 818.3 – Gesetz über das Halten von Hunden und die Hundesteuer |
| Datei:Wappen Nidwalden matt.svg Nidwalden | 826.3 – Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz, HuG) |
| Datei:Wappen Glarus matt.svg Glarus | IV G/3/2 – Kantonales Tierschutz- und Tierseuchengesetz (EG zum TSchG und TSG) IX D/633/2 – Verordnung zum kantonalen Tierschutz- und Tierseuchengesetz (Veterinärverordnung, VetV) |
| Datei:Wappen Zug matt.svg Zug | Infoblatt Hundereglemente (PDF) – Gesetze und Reglemente den einzelnen Gemeinden |
| Datei:Wappen Freiburg matt.svg Freiburg | SGF 725.3 – Gesetz über die Hundehaltung (HHG) SGF 725.31 – Reglement über die Hundehaltung (HHR) |
| Datei:Wappen Solothurn matt.svg Solothurn | 614.71 – Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz) 614.72 – Verordnung zum Gesetz über das Halten von Hunden |
| Datei:Wappen Basel-Stadt matt.svg Basel-Stadt | SG 365.100 – Gesetz betreffend das Halten von Hunden (Hundegesetz) SG 365.110 – Verordnung betreffend das Halten von Hunden (Hundeverordnung) |
| Datei:Coat of arms of Kanton Basel-Landschaft.svg Basel-Landschaft | SGS 342 – Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz) SGS 342.12 – Verordnung über das Halten potenziell gefährlicher Hunde |
| Datei:Wappen Schaffhausen matt.svg Schaffhausen | SHR 455.200 – Gesetz über das Halten von Hunden SHR 455.201 – Verordnung zum Gesetz über das Halten von Hunden |
| Datei:Wappen Appenzell Ausserrhoden matt.svg Appenzell Ausserrhoden | 525.1 – Hundegesetz (HuG) 525.11 – Hundeverordnung (HuV) |
| Datei:Wappen Appenzell Innerrhoden matt.svg Appenzell Innerrhoden | GS 560.100 Hundegesetz (HuG) GS 560.110 Verordnung zum Hundegesetz (HuV) |
| Datei:Coat of arms of canton of St. Gallen.svg St. Gallen | sGS 456.1 – Hundegesetz (HuG) sGS 456.11 – Hundeverordnung (HuV) |
| Datei:CHE Graubünden COA.svg Graubünden | 914.000 – Veterinärgesetz (VetG) |
| Datei:CHE Aargau COA.svg Aargau | SAR 393.400 – Hundegesetz (HuG) SAR 393.411 – Verordnung zum Hundegesetz Informationsseite Kanton Aargau |
| Datei:Wappen Thurgau matt.svg Thurgau | RB 641.2 – Gesetz über das Halten von Hunden (HundeG) RB 641.21 – Hundeverordnung (HundeV) |
| Datei:CHE Ticino COA.svg Tessin | RL 482.300 – Legge sui cani RL 482.310 – Regolamento sui cani |
| Datei:Wappen Waadt matt.svg Waadt | 133.75 – Loi sur la police des chiens (LPolC) |
| Datei:Wappen Wallis matt.svg Wallis | 455.1 – Ausführungsgesetz zum eidgenössischen Tierschutzgesetz (AGTSchG) 455.100 – Verordnung über die Ausbildung von neuen Hundehaltern |
| Datei:Wappen Neuenburg matt.svg Neuenburg | 636.20 – Loi sur les chiens (LChiens) 636.21 – Règlement relatif aux cours pour propriétaires de chiens (RCC) |
| Datei:CHE Canton de Genève écu seul COA.svg Genf | M 3 45 – (PDF) Loi sur les chiens (LChiens) M 3 45.01 – Règlement d’application de la loi sur les chiens (RChiens) |
| Datei:Wappen Jura matt.svg Jura | 645.1 – Loi concernant la taxe des chiens 645.11 – Ordonnance concernant la taxe des chiens |
| Datei:Flag of Switzerland within 2to3.svg Schweiz | SR 455 – Tierschutzgesetz (TSchG) SR 455.1 – Tierschutzverordnung (TSchV) |
Liechtenstein
Das 1992 erlassene und später mehrfach geänderte liechtensteinische Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz) regelt gemäß Artikel 1 „die Haltung und Kontrolle von Hunden“. Im Wesentlichen geht es dabei um die Pflichten des Hundehalters, die Sachkunde- und Sozialverträglichkeitsprüfung, die Meldung von Vorfällen und Maßnahmen, die Hundekontrolle, die Hundesteuer und um Strafbestimmungen.<ref>Gesetz vom 15. April 1992 über das Halten von Hunden (Hundegesetz; HG)</ref>
Dänemark
In Dänemark gilt ein landesweites Hundegesetz,<ref>Lov om hunde in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. März 2021 </ref> das der Polizei die Befugnis verleiht, im Einzelfall Leinen- und Maulkorbpflichten oder auch die Einschläferung eines Hundes anzuordnen. Nach § 6 Abs. 5 ist die Polizei zur Anordnung der Einschläferung verpflichtet, wenn der Hund einen Menschen oder anderen Hund angefallen und schwer verletzt hat. Seit 2014 können Hundehalter zuvor die Einholung eines Gutachtens über die vom Hund verursachte Verletzung fordern.<ref>Dänisches Ministerium für Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei</ref> Die Leinenpflicht gilt unabhängig von einer polizeilichen Anordnung im Sommerhalbjahr an Stränden sowie ganzjährig in Wäldern.
Siehe auch
Weblinks
- Haltung – Webseite des Verbands für das Deutsche Hundewesen
- Hunderecht – Website der Stiftung Tier im Recht (Schweiz)
Einzelnachweise
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