Alien Registration Act

Vorlage:Hinweisbaustein Der Alien Registration Act, auch nach dem Kongressabgeordneten Howard W. Smith aus Virginia als Smith Act bezeichnet,<ref name="Freiheitsrechte in den USA">Marion Kofler: Freiheitsrechte in den USA. GRIN Verlag, 2008, ISBN 978-3-640-15547-7 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche). </ref> war ein am 29. Juni 1940 vom Kongress verabschiedetes US-amerikanisches Bundesgesetz.

Immigrationsrechtlicher Aspekt

Mit diesem Gesetz wurden erstmals Ausländer, die zu dem Zeitpunkt ihrer Einreise älter als 14 Jahre waren,<ref>Michelle Malkin: In Defense of Internment bei Google Books (englisch)</ref> zu einer Registrierung bei der Bundesregierung und der Hinterlegung von Fingerabdrücken verpflichtet.<ref>Entwicklungsgeschichte der Green Card (Memento vom 15. August 2018 im Internet Archive)</ref><ref>Pastora San Juan Cafferty: The Dilemma of American Immigration bei Google Books (englisch)</ref> Die einzige Ausnahme bildeten Angehörige ausländischer Regierungen und deren Familienangehörige.<ref>Homeland security INS cannot locate many aliens because it lacks reliable bei Google Books (englisch)</ref> Nach einer Registrierung erhielt nun ein jeder Einwanderer die Alien Registration Receipt Card, diese gilt als Vorläufer der heute gängigen Green Card.<ref>Deutsches Auswandererhaus: US-Einwanderungsgesetze. In: Der Spiegel. 4. Oktober 2007 (spiegel.de [abgerufen am 28. Februar 2022]). </ref> Das Mitführen dieser Karte wurde für jeden in den USA lebenden Ausländer ab 18 Jahren verpflichtend.<ref>DIANE Publishing Company: Immigration and Nationality Act (1995) bei Google Books (englisch)</ref> Die Ausländer konnten für die Organisation der illegalen Einreise anderer Einwanderer, Schmuggel oder für die Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation belangt und ausgewiesen werden.<ref>Auswanderung aus Bayern nach Amerika. Abgerufen am 28. Februar 2022. </ref>

Innenpolitischer Aspekt

Der Alien Registration Act wurde auch dazu genutzt, gegen einheimische oppositionelle Gruppierungen vorzugehen, besonders gegen kommunistische. Allerdings spürten im politischen Spektrum rechts stehende Kritiker von Präsident Franklin D. Roosevelt die Auswirkungen zuerst stärker,<ref>Margaret A. Blanchard: Revolutionary Sparks bei Google Books (englisch)</ref> da die Kommunistische Partei der USA (CPUSA) ein politischer Verbündeter Roosevelts im Zweiten Weltkrieg war.<ref>Gus Hall (1910–2000). Abgerufen am 28. Februar 2022. </ref>

In diesem Kontext kritisierte Howard Zinn ihn als eine Fortführung des 1917 erlassenen Espionage Act.<ref name="Freiheitsrechte in den USA" /> Der Smith Act führt diesen dahingehend vertieft weiter, dass Aussagen mit zerstörerischer Absicht nun auch in Friedenszeiten unter Strafe gestellt wurden.<ref name="Freiheitsrechte in den USA" /> Hierzu lautet der Wortlaut:

It shall be unlawful for any person to [...] advocate [...] [the] propriety of overthrowing or destroying any government in the United States by force and violence

„Es ist für jeden Menschen unrechtmäßig, den gewaltsamen Umsturz irgendeiner Regierung der Vereinigten Staaten zu befürworten.“

Strafe bei Zuwiderhandlung

Bei einem Verstoß gegen den 'Alien Registration Act' war mit einer Geld- oder Gefängnisstrafe zu rechnen. Außerdem war es möglich, über ein System der Schwarzen Listen seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Zusätzlich konnte auch eine Deportation vorgenommen werden.<ref>Cornelia Wilhelm: Bewegung oder Verein?: nationalsozialistische Volkstumspolitik in den USA. Franz Steiner Verlag, 1998, ISBN 978-3-515-06805-5 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche). </ref> Führende Politiker der trotzkistischen Linken wie James P. Cannon und danach der CPUSA wie Eugene Dennis oder Gus Hall wurden auf Grundlage dieses Gesetzes zu Haftstrafen verurteilt.

Gerichtsurteile über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes

Am 4. Juni 1951 entschied der Supreme Court nach einer Klage von Eugene Dennis, mit 6:2 Stimmen, dass das Gesetz verfassungsmäßig sei,<ref>Bericht über den Alien Registration Act bei spartacus.schoolnet.co.uk (englisch)</ref> da ein Unterschied zwischen einer abstrakten, von der Verfassung geschützten, Befürwortung einer alternativen Staatsform und einem aggressiven Vorgehen gegen den amerikanischen Staat gesehen wurde.<ref name="Sicherheit in Freiheit">Gert-Joachim Glaeßner: Sicherheit in Freiheit: Die Schutzfunktion des demokratischen Staates und die Freiheit der Bürger. VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2003, ISBN 978-3-8100-3889-0 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche). </ref>

1957 entschied derselbe Gerichtshof, dass das Gesetz nicht verfassungskonform sei, da der oben genannte Unterschied als nicht ausschlaggebend angesehen wurde.<ref name="Sicherheit in Freiheit" />

Weblinks

• Gesetzestext des Alien Registration Act auf der Seite der Cornell University Law School (englisch)

Siehe auch

• McCarthy-Ära – ein Zeitabschnitt der jüngeren Geschichte der Vereinigten Staaten in der Anfangsphase des Kalten Krieges; sie war durch intensiven Antikommunismus geprägt.

Einzelnachweise

<references />