Quelltext der Seite Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft

Eine '''öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft''' ist im deutschen [[Staatskirchenrecht (Deutschland)|Staatskirchenrecht]] eine rechtliche Organisationsform einer [[Glaubensgemeinschaft|Religionsgemeinschaft]]. Sie stellt eine Sonderform bzw.&nbsp;eigene Art der – ansonsten staatlichen, selten staatsfernen – [[Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland)|deutschen Körperschaften des öffentlichen Rechts]] dar (Abkürzungen: ''K.d.ö.R.'', ''KdöR'', ''Körp.d.ö.R.'', ''KöR'' oder ''K.ö.R.''). Man sagt, diese Religionsgemeinschaften haben '''Körperschaftsstatus'''.

== Zweck ==
Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften sollen eine effektive Form der gemeinsamen Religionsausübung bieten und dienen damit der Verwirklichung der [[Religionsfreiheit]].<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2000/12/rs20001219_2bvr150097.html |titel=Urteil v. 19. Dezember 2000, 2 BvR 1500/97, Rz. 70 |hrsg=Bundesverfassungsgericht |datum=2000-12-19 |abruf=2019-11-10}}</ref> Zudem verdeutlicht die öffentlich-rechtliche [[Rechtsform]], dass das [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] die von ihnen ausgeübte Religionspflege als eine [[Öffentliche Aufgaben|öffentliche Aufgabe]] ansieht, ohne sie zum Teil des Staates zu machen ({{Art.|140|gg|juris}} GG i.&nbsp;V.&nbsp;m. Art.&nbsp;137 Abs.&nbsp;1 WRV).

== Juristische Person ==
Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften ({{Art.|140|gg|juris}} GG i.&nbsp;V.&nbsp;m. Art.&nbsp;137 Abs.&nbsp;5 WRV) schaffen eine mitgliedschaftlich organisierte, vom Wechsel ihrer Mitglieder unabhängige [[juristische Person]] (Körperschaft), deren [[Satzungsrecht]] und daher insbesondere die Organ- und Mitgliedschaftsverhältnisse dem [[Öffentliches Recht|öffentlichen Recht]] zugehören. In gewissem, im Einzelnen umstrittenem Umfang können sie öffentlich-rechtlich handeln. Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften sind umfassend [[rechtsfähig]]. Durch Zusammenschluss mit anderen können Verbände entstehen, die ebenfalls Körperschaften des öffentlichen Rechts sind (zum Beispiel [[Evangelische Kirche in Deutschland]], EKD), und kraft Organisationsbefugnis ebensolche Untergliederungen ([[Kirchenbezirk]]e, [[Kirchengemeinde]]n usw.) sowie [[Anstalt des öffentlichen Rechts (Deutschland)|Anstalten]] und [[Stiftung des öffentlichen Rechts (Deutschland)|Stiftungen des öffentlichen Rechts]] (zum Beispiel [[Evangelische Stiftung Pflege Schönau]]), für die die weiteren Ausführungen sinngemäß gelten.

Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften sind keine Körperschaften des öffentlichen Rechts wie staatliche [[Selbstverwaltung]]s<nowiki/>körperschaften ([[Gemeinde (Deutschland)|Gemeinden]], [[Landkreis]]e, Kammern). Die [[Trennung von Staat und Kirche]] schließt in Deutschland aus, dass Religionsgemeinschaften Teil der [[Öffentliche Verwaltung|öffentlichen Verwaltung]] sind. Obgleich sie als Körperschaft des öffentlichen Rechts verschiedene Handlungsformen nutzen können, die sonst meist nur dem Staat zustehen, sind sie kein Teil des Staates, sondern Teil der [[Gesellschaft (Staatsrecht)|Gesellschaft]] wie auch alle anderen Vereinigungen von Bürgern. Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften sind daher auch ''umfassend'' [[Grundrechtsberechtigung|grundrechtsberechtigt]]. Sie können sich also, im Gegensatz zum Staat, auf die [[Grundrechte]] berufen. Dagegen werden sie von Grundrechten, die Abwehrrechte ''gegen den Staat'' sind, ebenso wenig verpflichtet wie alle anderen Bürger.

Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften unterliegen, aufgrund ihres [[Kirchliches Selbstbestimmungsrecht|kirchlichen Selbstbestimmungsrechts]], keiner staatlicher [[Rechtsaufsicht]]. Eine staatliche Kirchenaufsicht wurde in der Weimarer Republik als Korrelat zum öffentlich-rechtlichen Status („[[Korrelatentheorie]]“) vertreten und praktiziert, aber auch als Verstoß gegen das kirchliche Selbstbestimmungsrecht und die Trennung von Staat und Kirche angesehen.

Nach ihrem Selbstverständnis sind die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften durch den staatskirchenrechtlichen Status nicht abschließend definiert. So besagt die Grundordnung der [[Evangelische Landeskirche in Baden|badischen Landeskirche]] in Art.&nbsp;57 Abs.&nbsp;1: ''„Die Landeskirche ist eine Körperschaft kirchlichen Rechts und besitzt die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nach staatlichem Recht.“''

== Rechte ==
Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die Körperschaft sind, haben einen öffentlich-rechtlichen Status eigener Art. Zu den besonderen Rechten, die den Gemeinschaften verliehen werden, zählen beispielsweise das Recht zum Steuereinzug ([[Kirchensteuer]]) bei ihren Mitgliedern ({{Art.|140|gg|juris}} GG i.&nbsp;V.&nbsp;m. {{Art.|137|wrv|juris}} Abs.&nbsp;6 WRV), die [[Dienstherr]]enfähigkeit (Möglichkeit, die Rechtsstellung ihrer Bediensteten ([[Pfarrer]], [[Kirchenbeamte]]) öffentlich-rechtlich auszugestalten), die Rechtssetzungsbefugnis (für eigenes Binnenrecht, z.&nbsp;B. Regelungen zur innerkirchlichen Organisation und zum Mitgliedschaftsverhältnis) sowie das Recht, kirchliche öffentliche Sachen durch Widmung zu schaffen.<ref name="BMI">{{Internetquelle |url=https://www.bmi.bund.de/DE/themen/heimat-integration/staat-und-religion/koerperschaftsstatus/koerperschaftsstatus-node.html |titel=Körperschaftsstatus |werk=bmi.bund.de |abruf=2019-11-10}}</ref>

Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts können nicht nur privatrechtlich, sondern auch [[Öffentliches Recht|öffentlich-rechtlich]] handeln. Beispielsweise ist das liturgische Glockengeläut (im Gegensatz zum Glockengeläut zur Zeitanzeige) öffentlich-rechtlich und kann nicht vor den Zivilgerichten, sondern nur vor den [[Verwaltungsgericht (Deutschland)|Verwaltungsgerichten]] angegriffen werden.

Die Organisationsbefugnis ermöglicht die Errichtung, Verschmelzung und Aufhebung von Untergliederungen, Stiftungen und Anstalten. Der staatliche Kirchensteuereinzug ist einfachgesetzlich geregelt.

Um die negative [[Religionsfreiheit]] der Mitglieder zu schützen, deren Mitgliedschaft auf diese Weise Rechtsfolgen im staatlichen Bereich hat, haben die Länder [[Kirchenaustritt]]sgesetze erlassen, denn nicht alle Religionsgemeinschaften lassen einen Austritt zu. Damit wird der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft nicht vorgeschrieben, sie habe den Ausgetretenen nicht mehr als Mitglied zu betrachten. Das ist ihre eigene Angelegenheit und vom kirchlichen Selbstbestimmungsrecht geschützt; zumal die Religionsfreiheit nur den Staat verpflichtet, nicht aber die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften. Nur im staatlichen Bereich dürfen, ungeachtet der [[kirchenrecht]]lichen Mitgliedschaftsregelung, an die Mitgliedschaft keine [[Rechtsfolge]]n mehr angeknüpft werden.

Darüber hinaus haben öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften eine Reihe von Einzelbegünstigungen („[[Privilegienbündel]]“).<ref name="BMI" /><ref>Vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. April 1965, Az.&nbsp;1&nbsp;BvR&nbsp;346/61, {{BVerfGE|19|1}} – Neuapostolische Kirche.</ref> wie beispielsweise Vergünstigungen bei Steuern, Abgaben und Gebühren, Mitspracherechte in Gremien, [[strafrecht]]licher Schutz für Titel und [[Amtsbezeichnung]]en, [[Vollstreckungsschutz]] oder Rücksicht auf die Belange der Religionsausübung bei [[Bauleitplanung]] und [[Denkmalschutz]]. Darin kommt die öffentliche Bedeutung zum Ausdruck, die das Grundgesetz der Pflege von Religion beimisst. Diese Rechtsfolgen des der öffentlich-rechtlichen Verfasstheit werden im Grundgesetz im Einzelnen nicht garantiert, sondern vom einfachen Recht gewährt. Die Verfassung steht daher auch Änderungen nicht entgegen.

Nach der Rechtsprechung des [[Bundesverfassungsgericht]]s sind jedenfalls öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften nicht [[Insolvenzrecht (Deutschland)|insolvenzfähig]].<ref>Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 1983, Az.&nbsp;2&nbsp;BvL&nbsp;13/82, {{BVerfGE|66|1}},&nbsp;17&nbsp;ff. - Konkursausfallgeld</ref> Ob das im Hinblick auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht auch für privatrechtliche Religionsgemeinschaften gilt, ist noch nicht abschließend geklärt.<ref>vgl. {{Art.|137|wrv|juris}} Abs.&nbsp;3 WRV – offengelassen von {{BVerfGE|66|1}},&nbsp;25 – Konkursausfallgeld; vgl. aber Heinig, Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, S. 298&nbsp;f.</ref>

== Von der Rechtsform unabhängige Rechte ==
Viele Rechte der Religionsgemeinschaften sind nicht an eine öffentlich-rechtliche Rechtsform geknüpft. Sie ist keine Voraussetzung, dass eine Gemeinschaft als Religionsgemeinschaft in Erscheinung treten oder die ansonsten Religionsgemeinschaften gewährten Rechte in Anspruch nehmen darf. Rechte unabhängig von der Rechtsform sind z.&nbsp;B. der Betrieb von Einrichtungen wie [[Kindergarten|Kindergärten]] oder [[Altenheim]]en, die Errichtung von Gebäuden, die religiösen Zwecken dienen oder der Zugang zur Erteilung von [[Religionsunterricht]] nach [[Artikel 7 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland|Artikel&nbsp;7 Abs.&nbsp;3 des Grundgesetzes]]. Die Vertretung in öffentlichen und staatlichen Gremien (z.&nbsp;B. [[Rundfunkrat|Rundfunkräten]]) erfolgt häufig durch die Benennung der jeweiligen Religionsgemeinschaft als gesellschaftlich relevante Gruppe.<ref name="BMI" />

== Voraussetzungen ==
Die Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben jene Religionsgemeinschaften (und auch areligiöse [[Weltanschauungsgemeinschaft]]en), die bereits vor Inkrafttreten der [[Weimarer Reichsverfassung]] (WRV) als solche anerkannt waren ({{Art.|140|gg|juris}} GG i.&nbsp;V.&nbsp;m. {{Art.|137|wrv|juris}} Abs.&nbsp;5 S.&nbsp;1 [[Weimarer Reichsverfassung|WRV]]). Damit wurde der bei Erlass der Weimarer Reichsverfassung vorgefundene Rechtsstatus der beiden großen christlichen Kirchen und weiterer sogenannter ''geborener'' oder ''altkorporierter Religionsgemeinschaften'' beibehalten. Zu den vorkonstitutionell als Körperschaft des öffentlichen Rechts bestehenden Religionsgemeinschaften gehören vor allem die evangelischen Kirchen (Landeskirchen, Gemeinden, Zusammenschlüsse), die Römisch-Katholische Kirche (Diözesen, Gemeinden, Zusammenschlüsse, zum Teil auch Ordensgemeinschaften), einzelne jüdische Gemeinden, die Altkatholiken und Altlutheraner, die Baptisten und die Mennoniten.<ref name="BMI" />

Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten (sogenannte ''gekorenen Körperschaften'' bzw. ''neu-korporierte Körperschaften''; {{Art.|140|gg|juris}} GG i.&nbsp;V.&nbsp;m. Art.&nbsp;137 Abs.&nbsp;5 S.&nbsp;2 WRV). Schließen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verbande zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ({{Art.|140|gg|juris}} GG i.&nbsp;V.&nbsp;m. Art.&nbsp;137 Abs.&nbsp;5 S.&nbsp;3 WRV).

Manche Religionsgemeinschaften ziehen es vor, sich privatrechtlich zu organisieren oder verstehen das sogar als besonderes Gütezeichen. Andere Religionsgemeinschaften möchten dagegen die Möglichkeiten nutzen, die ihnen die öffentlich-rechtliche Organisation bietet. Daher mussten sich wiederholt Gerichte mit den Voraussetzungen der Anerkennung als öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft befassen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts<ref>BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2000, Az.&nbsp;2&nbsp;BvR&nbsp;1500/97, {{BVerfGE|102|370}} – Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas.</ref> gibt es zwar kein [[Grundrecht]] auf Anerkennung, doch beinhalten {{Art.|140|gg|juris}} GG i.&nbsp;V.&nbsp;m. {{Art.|137|wrv|juris}} Abs.&nbsp;5 Satz&nbsp;2 WRV ein subjektiv-öffentliches Recht, also beim Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen einen Anspruch. Die jeweilige Religionsgemeinschaft (= Religionsgesellschaft) muss einen Antrag auf Anerkennung an die zuständige staatliche Stelle stellen. Die Regelung des Anerkennungsverfahrens obliegt der Exekutive der einzelnen [[Land (Deutschland)|Bundesländern]] ([[Verbandskompetenz]]; {{Art.|140|gg|juris}} GG i.&nbsp;V.&nbsp;m. Art. 137 Abs.&nbsp;8 WRV). Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 30. Juni 2015 bestätigt (Az.: 2 BvR 1282/11).<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/06/rs20150630_2bvr128211.html |titel=Beschluss vom 30. Juni 2015 – 2 BvR 1282/11 |hrsg=Bundesverfassungsgericht |abruf=2019-11-10}}</ref>

=== Geschriebene Voraussetzungen: Gewähr der Dauer ===
Die Verfassung verlangt ausdrücklich, dass solche öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften „durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten“. Verfassung ist dabei nicht im Sinne einer juristischen Ordnung (Satzung usw.) zu verstehen, sondern meint den gesamten Zustand der Religionsgemeinschaft, ihre „Verfasstheit“. Dabei kommt es weniger auf die Vergangenheit, als auf eine tragfähige Prognose an. Durch diese Voraussetzung sollen kurzlebige Trendreligionen, deren Bedeutung schnell wieder schwindet, ausgeschieden werden.

=== Ungeschriebene Voraussetzungen: Rechtstreue ===
Über den Normtext hinaus verlangt das Bundesverfassungsgericht „Rechtstreue“ der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften als ungeschriebene Voraussetzung der Anerkennung. Das umfasst die Achtung der Rechtsordnung, der von der [[Ewigkeitsgarantie]] umfassten Grundprinzipien des Grundgesetzes und des geltenden freiheitlichen Staatskirchenrechts. Einzelne Rechtsverletzungen genügen angesichts der geforderten Mitgliederzahl nicht, um die Rechtstreue zu verneinen.

Die Begründung für diese ungeschriebenen Voraussetzungen ist kompliziert. Eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft ist nicht Teil des Staates, sondern der Gesellschaft, ganz ähnlich einem Verein oder einem normalen Bürger. Die Gesetzesbindung, die {{Art.|20|gg|juris}} Abs.&nbsp;3 GG für die Verwaltung anordnet, betrifft Religionsgemeinschaften daher ebenso wenig wie die Grundrechtsbindung des {{Art.|1|gg|juris}} Abs.&nbsp;3 GG, da [[Grundrecht]]e nur Abwehrrechte gegen den Staat sind. Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften sind also, wie jeder Bürger, nicht zur Einhaltung der Gesetze verpflichtet, sondern nur im Falle der Nichteinhaltung den dafür angeordneten Sanktionen unterworfen. Um dennoch Rechtstreue verlangen zu können, betrachtet das Bundesverfassungsgericht zunächst den Bereich, in dem öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften nicht eigene Hoheit ausüben, sondern durch den Staat verliehene Hoheitsbefugnisse. Da der Staat diese nur in den Grenzen des Gesetzes und der Grundrechte ausüben könne, könne er sie in weiterem Umfang auch nicht übertragen, womit sie von vorneherein insoweit beschränkt seien. In den Bereichen, in denen öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften eigene Hoheitsbefugnisse ausüben, gebe es diese Beschränkung zwar nicht. Insoweit sei es aber dem Staat aus ''seiner'' (nicht der Religionsgemeinschaft) Gesetzesbindung heraus verwehrt, einer nicht rechtstreuen Religionsgemeinschaft die Befugnisse einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft zu verschaffen.

=== Keine Voraussetzung: Staatstreue ===
Keine Voraussetzung ist dagegen eine besondere Loyalität zum Staat. Es bleibt vielmehr der Religionsgemeinschaft überlassen, ob sie den Staat unterstützt, sich ihm gegenüber neutral oder aber kritisch verhält. Das Grundgesetz sehe eine Zusammenarbeit des Staates mit den Religionsgemeinschaften zum Teil ausdrücklich vor und lasse sie in weiteren Bereichen zu. Ob sie derartige Angebote annehmen oder Distanz zum Staat wahren möchten, bleibe aber ihrem religiösen Selbstverständnis überlassen. Dass das Grundgesetz Religionsunterricht und Anstaltsseelsorge im Grundsatz allen Religionsgemeinschaften zugänglich macht, zeige, dass es Vergünstigungen und Mitwirkungschancen nicht schematisch danach zuweist, in welcher Rechtsform eine Religionsgemeinschaft organisiert ist. Einen Automatismus zwischen dem Status als öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft und staatlichen Vergünstigungen, die nicht bereits mit diesem Status selbst gewährleistet sind („Privilegien“), gebe es daher nicht. Folglich könne eine Staatstreue auch nicht Voraussetzung der Verleihung sein.

=== Regelungen im Landesrecht ===
Die Bundesländer haben dabei unterschiedliche Wege beschritten, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. [[Nordrhein-Westfalen]] hat im September 2014 das '''Körperschaftsstatusgesetz''' als Landesgesetz erlassen, in dem das Verfahren näher geregelt ist.<ref>{{Internetquelle |url=https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=2224&bes_id=28366&aufgehoben=N&menu=1&sg=0 |titel=Gesetz zur Regelung der Verleihung und des Entzugs der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in Nordrhein-Westfalen (Körperschaftsstatusgesetz) |abruf=2021-10-23 |kommentar=Artikel 1 des Gesetzes vom 16. September 2014 (GV. NRW. S. 604), in Kraft getreten am 30. September 2014}}</ref><ref>{{Literatur |Autor=Sebastian Wies |Titel=Die Regelungen des Körperschaftsstatusgesetzes NRW über die Erstverleihung und den Entzug der Körperschaftsrechte auf dem Prüfstand des Verfassungsrechts |Sammelwerk=Verfassungsrecht in Forschung und Praxis |Nummer=151 |Verlag=Verlag Dr. Kovač |Ort=Hamburg |Datum=2021 |ISBN=978-3-339-12392-3 |Kommentar=Dissertation, Universität zu Köln, 2021}}</ref><ref>{{Literatur |Autor=Klaus Hartung |Titel=Gesetz zur Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz) |Sammelwerk=Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht |Band=60 |Nummer=2 |Datum=2015 |ISSN=0044-2690 |DOI=10.1628/004426915X14329018103610 |Seiten=165 |Online=https://www.mohrsiebeck.com/10.1628/004426915X14329018103610 |Abruf=2021-10-23}}</ref> In [[Rheinland-Pfalz]] gibt es das Körperschaftsstatusgesetz Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2019.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.kirchenrecht-ekhn.de/document/43936/search/k%25C3%25B6rperschaftsstatusgesetz |titel=Körperschaftsstatusgesetz Rheinland-Pfalz vom 18. Juni 2019  (GVBl. S. 101) |werk=Kirchenrecht Online der EKHN |abruf=2021-10-23 |kommentar=KStatG RP}}</ref>

== Beispiele ==
Die evangelischen [[Landeskirche]]n und römisch-katholischen [[Bistum|Bistümer]] sind öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Daneben gibt es zahlreiche kleinere öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften wie die [[Altkatholische Kirche]], die [[Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche]] (SELK), die [[Die Christengemeinschaft|Christengemeinschaft]], zahlreiche evangelische [[Freikirche]]n, die [[Neuapostolische Kirche]], die [[Zeugen Jehovas]], die [[Judentum|Israelitischen Kultusgemeinden]] und die [[Christian Science]]. Dazu zählen auch ihre Zusammenschlüsse und, nach Maßgabe des [[Kirchenrecht]]s, ihre Untergliederungen (z.&nbsp;B. [[Kirchengemeinde]]n und [[Kirchenbezirk|-bezirke]]).

Der [[Bahai-Gemeinde in Deutschland]] wurde 2013 als erster nicht-christlich-jüdischer Religionsgemeinschaft der Status als öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft verliehen.

Die [[Ahmadiyya Muslim Jamaat#Rechtsstatus in Deutschland|Ahmadiyya Muslim Jamaat]] ist in Deutschland bislang die einzige muslimische öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft. Im Dezember 2020 wurde auch der [[Alevitische Gemeinde Deutschland|Alevitischen Gemeinde Deutschland]] der Körperschaftsstatus verliehen.<ref>{{Internetquelle |url=https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=18981&vd_back=N1150&sg=0&menu=1 |titel=GV. NRW. Ausgabe 2020 Nr. 57 vom 16.&nbsp;Dezember 2020 Seite 1150 {{!}} RECHT.NRW.DE |abruf=2021-05-30}}</ref>

Öffentlich-rechtlich verfasst sein können auch areligiöse [[Weltanschauungsgemeinschaft]]en wie der [[Bund für Geistesfreiheit|Bund für Geistesfreiheit Bayern]] und die [[Freireligiöse Bewegung|Freireligiöse Landesgemeinde Pfalz]].

== Schweiz ==
In der Schweiz existieren, zum Vergleich, [[Landeskirche#Landeskirchen in der Schweiz|Landeskirche]]n, die nach dem Recht der jeweiligen [[Kanton (Schweiz)|Kanton]]e teilweise als öffentlich-rechtliche Körperschaften mit besonderen Rechtspositionen ausgestaltet sind.<ref name="Landeskirchen">{{HLS|43204|Landeskirchen|Autor=Christoph Winzeler|Datum=2008-11-11|Zugriff=2019-11-10}}</ref><ref name="Kirche und Staat">{{HLS|11457|Kirche und Staat|Autor=[[Peter Gilg]]|Datum=2008-10-16|Zugriff=2019-11-10}}</ref> Ihre Einordnung zwischen Kirche und Staat unterscheidet sich von Kanton zu Kanton erheblich.

== Literatur ==
* {{Literatur |Autor=Klaus Hartung |Titel=Gesetz zur Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz) |Sammelwerk=Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht |Band=60 |Nummer=2 |Datum=2015 |ISSN=0044-2690 |DOI=10.1628/004426915X14329018103610 |Seiten=165 |Online=https://www.mohrsiebeck.com/10.1628/004426915X14329018103610 |Abruf=2021-10-23}}
* {{Literatur |Autor=Sebastian Wies |Titel=Die Regelungen des Körperschaftsstatusgesetzes NRW über die Erstverleihung und den Entzug der Körperschaftsrechte auf dem Prüfstand des Verfassungsrechts |Sammelwerk=Verfassungsrecht in Forschung und Praxis |Nummer=151 |Verlag=Verlag Dr. Kovač |Ort=Hamburg |Datum=2021 |ISBN=978-3-339-12392-3 |Kommentar=Dissertation, Universität zu Köln, 2021}}

== Weblinks ==
* {{Internetquelle |url=https://www.bmi.bund.de/DE/themen/heimat-integration/staat-und-religion/koerperschaftsstatus/koerperschaftsstatus-node.html |titel=Körperschaftsstatus |werk=bmi.bund.de |abruf=2019-11-10 |abruf-verborgen=1}}
* {{Internetquelle |url=https://www.personenstandsrecht.de/Webs/PERS/DE/informationen/religionsgemeinschaften/religionsgemeinschaften-node.html |titel=Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften |werk=personenstandsrecht.de |abruf=2019-11-10 |abruf-verborgen=1 |kommentar=Übersicht aller deutschen öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften}}
* {{Internetquelle |autor=Gerhard Czermak |url=https://hpd.de/artikel/religionsgemeinschaften-koerperschaften-des-oeffentlichen-rechts-15334 |titel=Hinweise zu einem paradoxen Rechtsinstitut Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts? |werk=hpd.de |datum=2018-03-02 |abruf=2019-11-10 |abruf-verborgen=1}}
* {{Internetquelle |url=https://www.cloeser.org/ext/Staatskirchenrechtliche_Studie_BEFG.pdf |titel=Der Körperschaftsstatus von Religionsgemeinschaften am Beispiel des Bundes Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland |werk=cloeser.org |abruf=2019-11-10 |abruf-verborgen=1 |format=PDF}}

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

{{Rechtshinweis}}

{{SORTIERUNG:Korperschaftsstatus}}
[[Kategorie:Staatskirchenrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Körperschaft des öffentlichen Rechts (Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft)|!]]