Quelltext der Seite Abweichler

Als '''Abweichler''' werden besonders in der [[Politik]] [[Abgeordneter|Abgeordnete]] bezeichnet, die bei Abstimmungen entgegen der vorgegebenen Fraktionslinie votieren. Offiziell unterliegen in Deutschland Abgeordnete keinem [[Fraktionszwang]], sondern sind gemäß {{Art.|38|gg|juris}} [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] {{"|an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen}}. Dennoch fallen bei den meisten Abstimmungen diejenigen auf, die abweichend abstimmen. Mögliche Sanktionen gegen vermutete Abweichler liegen etwa darin, ihnen anzudrohen, ihnen bei der nächsten Wahl einen aussichtslosen oder gar keinen [[Wahlliste|Listenplatz]] zu geben. Eine andere Möglichkeit, potenzielle Abweichler zu einem geschlossenen Abstimmungsverhalten zu bringen, ist die Verknüpfung von Sachentscheidungen mit der [[Vertrauensfrage]].

Das Wort „Abweichler“ soll eine negative [[Konnotation]] transportieren.

In manchen Ländern werden Abweichler sanktioniert, so dürfen sie in Israel auf keiner Liste einer in der [[Knesset]] vertretenden Partei antreten.<ref>{{Internetquelle |autor=Carrie Keller-Lynn |url=https://www.timesofisrael.com/vote-on-yamina-ouster-of-chikli-turns-into-political-theater-over-coalitions-future/ |titel=Renegade Yamina MK Chikli ousted from party as Knesset panel declares him a defector |werk=timesofisrael.com |hrsg= |datum=2022-04-25 |abruf=2025-10-12 |sprache=en}}</ref>

== Deutschland ==
Das [[Bundesverfassungsgericht]] befasste sich bereits in seinem Urteil vom 14. Juli 1959 grundlegend zur Frage der Redebefugnis des einzelnen Abgeordneten im Plenum des Deutschen Bundestages im Hinblick auf seinen verfassungsrechtlichen Status aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG): {{"|Art. 38 verleiht jedem Bundestagsabgeordneten eine gewisse Eigenständigkeit innerhalb des Bundestages. Diese Eigenständigkeit besteht nicht nur darin, dass er sein Stimmrecht frei ausüben, sondern auch, dass er im Plenum des Bundestags von seinem Rederecht selbständig Gebrauch machen kann.}} Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde durch das [[Wüppesahl-Urteil]] von 1989 und das „Urteil zum Gruppen- und Fraktionsstatus“ der [[Partei des Demokratischen Sozialismus|PDS]] von 1997<ref>{{Internetquelle |autor= |url=http://www.wahlrecht.de/wahlpruefung/19970917.htm |titel=BVerfG – BVerfGE 96, 264 – Organstreitverfahren – Gruppenstatus PDS (17.09.1997) |titelerg= |werk=wahlrecht.de |hrsg= |datum= |seiten= |offline= |archiv-url= |archiv-datum= |zugriff=2018-04-08 |format= |sprache= |kommentar= |zitat=}}</ref> bestätigt.

Im [[Berliner Abgeordnetenhaus]] erarbeiteten im Jahre 2011 die Abgeordneten [[Pavel Mayer]] und [[Fabio Reinhardt]] (beide damals [[Piratenpartei Deutschland|Piratenpartei]]) zusammen mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten [[Thomas Wüppesahl]], der inzwischen als politischer Berater tätig ist, Anträge, um den Status von  Einzelabgeordneten und der kleinen Fraktionen zu stärken.<ref>Iris Marx: ''Top oder Flop? Die Piraten nach der ersten Schonfrist.'' In: [[RP online]], 18. Januar 2012 ({{Webarchiv|text=online |url=http://www.sendungverpasst.de/content/klartext-19 |wayback=20151204092500}})</ref> In der vorangegangenen Legislaturperiode waren einige Abgeordnete aus den Fraktionen ausgetreten. Die Anträge wurden in der konstituierenden Sitzung am 27. Oktober 2011 behandelt und vom Parlament abgelehnt. Die Piraten legten daraufhin am 28. März 2012 ein Gutachten des Staatsrechtlers [[Christian Pestalozza]] vor.<ref>{{Internetquelle |autor=Martin Müller-Mertens |url=http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=47959&title=Piratenfraktion+will+mehr+Rechte+f%FCr+fraktionslose+Abgeordnete&storyid=1001332937490 |titel=Piratenfraktion will mehr Rechte für fraktionslose Abgeordnete |werk=berlinerumschau.com |hrsg= |datum=2012-03-30 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20120330050617/http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=47959&title=Piratenfraktion+will+mehr+Rechte+f%FCr+fraktionslose+Abgeordnete&storyid=1001332937490 |abruf=2021-01-06 |sprache=}}</ref>

Bei der Debatte um den [[Euro-Rettungsschirm]] erteilte Bundestagspräsident [[Norbert Lammert]] am 29. September 2011 den zwei Abgeordneten der Koalition [[Klaus-Peter Willsch]] (CDU) und [[Frank Schäffler]] (FDP) als Abweichlern jeweils für fünf Minuten das Wort.<ref name="SZ 14.04.12">{{Internetquelle | url=http://www.sueddeutsche.de/politik/rederecht-im-bundestag-fraktionen-planen-maulkorb-fuer-abgeordnete-1.1332338 | titel=Rederecht im Bundestag – Fraktionen planen Maulkorb für Abgeordnete | autor=Heribert Prantl  | werk=sueddeutsche.de | datum=14. April 2012 |zugriff=17.&nbsp;Dezember 2014}}</ref> Dies führte zu Unmut über Lammert.<ref name="sz-1153017">{{Internetquelle | url=http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagspraesident-in-der-kritik-lammert-gegen-alle-1.1153017 | titel=Bundestagspräsident in der Kritik – Lammert gegen alle | autor=Thorsten Denkler, Berlin | werk=sueddeutsche.de | datum=29. September 2011 |zugriff=17.&nbsp;Dezember 2014}}</ref> Lammert hatte sich auf den Standardkommentar zu Geschäftsordnung des Bundestags und auf das „Wüppesahl-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts von 1989 bezogen, das der unabhängige Abgeordnete [[Thomas Wüppesahl]] gegen die Auffassung des Bundestages erstritten hatte.<ref name="tagesspiegel-4677094">{{Internetquelle | url=http://www.tagesspiegel.de/meinung/kontrapunkt-schweigende-abweichler-waeren-das-ende-der-demokratie/4677094.html | titel=Schweigende Abweichler wären das Ende der Demokratie | autor=Jost Müller-Neuhof | werk=tagesspiegel.de | kommentar=undatiert |zugriff=2014-12-17}}</ref>

Die Regierungsdirektoren Oliver Borowy und Karsten Witt, Fachbereich Parlamentsrecht, erstellten im Oktober 2011 ein Gutachten, das an die Fraktionen des Bundestags als Entscheidungshilfe verteilt wurde.<ref>Karsten Witt: ''Rederecht von „Abweichlern“.'' Fachbereich Parlamentsrecht, PD 2, Deutscher Bundestag, 14. Oktober 2011</ref> Darin heißt es: {{"|Aus der Betonung des Rechts, im Plenum des Bundestags von seinem Rederecht selbständig Gebrauch machen zu können, folgt, dass es nicht möglich ist, das Rederecht gruppenrechtlich auszugestalten und etwa den Fraktionen zu ihrer alleinigen Verfügung zuzuweisen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass nach gängiger parlamentarischer Praxis für jeden Tagesordnungspunkt eine Gesamtredezeit festgelegt und dann proportional nach ihrer Stärke auf die Fraktionen verteilt wird, die ihrerseits dann ‚ihre Redner‘ benennen.}} 

Ferner schreiben sie: {{"|Im sog. Wüppesahl-Urteil weist das Bundesverfassungsgericht 1989 allerdings darauf hin, dass die Geschäftsordnungsautonomie mit Blick auf Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG stets auch das Rederecht des fraktionslosen Abgeordneten beachten müsse. Er müsse die Gelegenheit haben, zur Sache zu sprechen, da er in der Wahrnehmung seiner Position im Gegensatz zu fraktionsangehörigen Abgeordneten nicht durch Fraktionskollegen vertreten werden könne. Dies legt es nahe (...) einem fraktionszugehörigen Abgeordneten zumindest dann ein Rederecht zuzugestehen, wenn er eine abweichende Meinung äußern möchte. In dieser Situation, wo er nur für sich spricht, steht er dem fraktionslosen Abgeordneten gleich.}}

Der Geschäftsordnungsausschuss empfahl am 22. März 2012 die Änderung der [[Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages|Geschäftsordnung des Bundestages]], Abweichlern könne der Bundestagspräsident {{"|das Wort für in der Regel drei Minuten erteilen}}; zuvor hätte er sich ins {{"|Benehmen mit den Fraktionen}} setzen müssen. Neben den Stellungnahmen von Abweichlern wären auch „persönliche  Erklärungen“ zu Abstimmungen betroffen, deren Höchstdauer von 5 Minuten nach Meinung der Fraktionen vor allem von den Abgeordneten der [[Die Linke|Linken]] zu oft ausgeschöpft worden sei.<ref name="faz-11719575">{{Internetquelle | url=http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/reform-des-rederechts-im-bundestag-ausgesetzt-auch-abweichler-duerfen-lange-reden-11719575.html | titel=Auch Abweichler dürfen lange reden | autor=Günter Bannas, Berlin | werk=[[Frankfurter Allgemeine Zeitung#FAZ.NET|FAZ.net]] | datum=16.&nbsp;April 2012 |zugriff=17.&nbsp;Dezember 2014}}</ref> Als federführend für den Entwurf galten [[Jörg van Essen]] (FDP), [[Peter Altmaier]] (CDU), unterstützt von der SPD.<ref name="welt-106204520">{{Internetquelle | url=https://www.welt.de/politik/deutschland/article106204520/Wie-die-FDP-im-Streit-ums-Rederecht-kapitulierte.html | titel=Wie die FDP im Streit ums Rederecht kapitulierte | autor=Thorsten Jungholt | werk=[[Die Welt#Online-Ausgabe|welt.de]] | datum=19.&nbsp;April 2012 |zugriff=17.&nbsp;Dezember 2014}}</ref>  Eine Abstimmung im Bundestag war am 26. April 2012 anberaumt.<ref> {{Webarchiv|text=Abstimmung um 19.55 Uhr: Beschneidung des Rederechts soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen werden |url=http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/04/16/abstimmung-um-19-55-uhr-beschneidung-des-rederechts-soll-unter-ausschluss-der-offentlichkeit-beschlossen-werden/ |wayback=20120521195333}} auf [[abgeordnetenwatch]]</ref> Sie wurde wegen Kritik an der vorgeschlagenen Neuregelung von den parlamentarischen Geschäftsführern vorerst zurückgezogen.<ref name="taz-91584">{{Internetquelle | url=https://taz.de/Rederecht-im-Bundestag/!5096003/ | titel=Rederecht im Bundestag: Doch lieber frei Schnauze | autor=Ulrich Schulte | werk=taz.de | datum=16.&nbsp;April 2012 |zugriff=17.&nbsp;Dezember 2014}}</ref> Zu den Gegnern zählte der Bundestagspräsident selbst.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.n-tv.de/politik/Fraktionen-erwaegen-Maulkorb-article6023901.html |titel=Rederecht für Abweichler: Fraktionen erwägen Maulkorb |titelerg= |werk=n-tv.de |hrsg= |datum=2014-04-12 |seiten= |offline= |archiv-url= |archiv-datum= |zugriff=2018-04-08 |format= |sprache= |kommentar= |zitat=}}</ref>

== Weblinks ==
{{Wiktionary|Abweichler}}

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Legislative]]