Quelltext der Seite Ambulanzgebühr

Die '''Ambulanzgebühr''' (gesetzliche Bezeichnung ''Behandlungsbeitrag-Ambulanz'') ist in Österreich eine [[Selbstbeteiligung]] bei der Inanspruchnahme einer [[Ambulanz (stationäre Einrichtung)|Spitalsambulanz]], die von dem jeweils zuständigen [[Krankenversicherung in Österreich|Krankenversicherungsträger]] bei den Versicherten erhoben wird.<ref>§ 135a des [[Allgemeines Sozialversicherungsgesetz|Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes]] (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, idF des Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden, BGBl. I Nr. 35/2001.</ref> Er wurde zum 1. Jänner 2001 eingeführt und betrug mit ärztlicher Überweisung 150, ohne diese 250 [[Österreichischer Schilling|Schilling]], im Kalenderjahr jedoch nicht mehr als 1000 Schilling pro Versichertem.<ref>[https://augustin.or.at/ambulanzgebuehren-gefaehrden-die-krankenversorgung/ ''Ambulanzgebühren gefährden die Krankenversorgung''] [[Augustin (Straßenzeitung)|Augustin]], abgerufen am 18. Juli 2020.</ref>

Die Ambulanzgebühr sollte nach Ansicht des österreichischen [[Bundesministerium für Gesundheit und Frauen|Gesundheitsministeriums]] im [[Gesundheitssystem in Österreich|österreichischen Gesundheitssystem]] „fehlgeleitete Patientenströme“ von den überlasteten, teureren Ambulanzen hin zum niedergelassenen Bereich umleiten. In ihrer Lenkungsfunktion ähnelt sie der deutschen [[Praxisgebühr]].

Die Ambulanzgebühr wurde nach zwei Entscheidungen des [[Verfassungsgerichtshof (Österreich)|Verfassungsgerichtshofs]]<ref>Entscheidung vom 16. März 2001, G 152/00-11.</ref><ref>Entscheidung vom 13. März 2003, G 368-371/02 V 81-84/02-10.</ref> zum 1. Mai 2003 wieder abgeschafft, unter anderem wegen der ihr zugeschriebenen Wirkung, sozial schwache Patienten von notwendigen Arztbesuchen „abzuschrecken“.<ref>[https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150812_OTS0050/pvoe-edlinger-vehement-gegen-gedankenspiele-um-neuerliche-einfuehrung-einer-ambulanzgebuehr ''PVÖ-Edlinger: Vehement gegen Gedankenspiele um neuerliche Einführung einer Ambulanzgebühr''] [[Austria Presse Agentur|APA-OTS]], 12. August 2015.</ref> Weitere Probleme waren der hohe Verwaltungsaufwand und die vielen notwendigen, aber nicht praktikablen Ausnahmen.<ref>{{Literatur|Autor=news networld Internetservice GmbH|Titel=- Krankenscheingebühr fällt mit 1. Jänner 2004 • NEWS.AT|Sammelwerk=news.at|Datum=2003-04-02|Online=https://www.news.at/a/krankenscheingebuehr-1-jaenner-2004-54124|Abruf=2016-11-18}}</ref>

Bis zu 60 % der Patienten in den Ambulanzen waren 2017 auf Selbstzuweisung dort.<ref>[https://www.meinbezirk.at/oberoesterreich/c-politik/wer-ohne-zuweisung-kommt-muss-zahlen_a2037775 ''"Wer ohne Zuweisung kommt, muss zahlen"''] [[Regionalmedien Austria|meinbezirk.at]], 2. März 2017.</ref> Deshalb ist eine Wiedereinführung der Ambulanzgebühr Gegenstand der jüngeren rechtspolitischen Diskussion.<ref>Marie-Theres Egyed, Günther Oswald: [https://www.derstandard.at/story/2000067738940/warum-tuerkis-blau-weniger-kassen-will ''Warum Türkis-Blau weniger Kassen will. Laut Verhandlern sind auch neue Ambulanzgebühren Thema – ÖVP bestreitet das''] [[Der Standard]], 13. November 2017.</ref>

== Literatur ==
* Ingrid Rosian, Stephan Mildschuh, Sabine Vogler et al.: ''Selbstbeteiligung. Internationaler Vergleich und Implikationen für Österreich.'' Im Auftrag des [[Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen|Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen]] herausgegeben vom [[Gesundheit Österreich|Österreichischen Bundesinstitut für Gesundheitswesen]], Wien 2002.

== Einzelnachweise ==
<references />

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