Quelltext der Seite American Recovery and Reinvestment Act

[[Datei:Barack Obama signs American Recovery and Reinvestment Act of 2009 on February 17.jpg|mini|400px|Präsident Barack Obama unterzeichnet am 17. Februar 2009 den ''American Recovery and Reinvestment Act''; im Hintergrund Vizepräsident [[Joe Biden]].]]
Der '''American Recovery and Reinvestment Act''' (deutsch ''Amerikanisches Aufschwungs- und Reinvestitionsgesetz'') ist ein in den [[Vereinigte Staaten|Vereinigten Staaten]] erlassenes [[Bundesgesetz (Vereinigte Staaten)|Bundesgesetz]], das als [[Konjunkturpolitik#Historische und aktuelle Beispiele|Konjunkturprogramm]] die seit 2007 herrschende [[Finanzkrise ab 2007|Wirtschafts- und Finanzkrise]] bekämpfen sollte. Es wurde von [[Präsident der Vereinigten Staaten|Präsident]] [[Barack Obama]] unmittelbar nach seiner Amtseinführung Mitte Januar 2009 auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf mit einem Gesamtvolumen von rund 787 Milliarden US-Dollar (ca. 625 Milliarden Euro)<ref>[http://www.cbo.gov/ftpdocs/99xx/doc9989/hr1conference.pdf Congressional Budget Office Report] Zuletzt abgerufen am 2. März</ref> wurde am 13. Februar 2009 von beiden Häusern des [[Kongress der Vereinigten Staaten|Kongresses]] verabschiedet und am 17. Februar 2009 vom Präsidenten unterzeichnet.

== Maßnahmen ==
=== Steuersenkungen – 275 Mrd. US-Dollar ===
Das Gesetz sieht Steuererstattungen von 500&nbsp;US-Dollar für Einzelpersonen und 1000&nbsp;US-Dollar für Ehepaare bei der [[Einkommensteuer (Vereinigte Staaten)|Einkommensteuer]] vor, verbunden mit einer Steuergutschrift von 2500&nbsp;Dollar für Studenten und von 7500&nbsp;Dollar für den Häuserbau (bis zum 30. Juni 2009).

=== Bildungsinvestitionen – 141,6 Mrd. US-Dollar ===
Die Modernisierung von Schulen in diversen Programmen wird mit 79&nbsp;Milliarden und in einer zweiten Stufe mit weiteren 41&nbsp;Milliarden Dollar finanziert. Die Ausbildungsförderung [[Pell Grant]] soll um 500&nbsp;Dollar erhöht werden, wofür 15,6&nbsp;Milliarden Dollar veranschlagt werden. Weitere 6&nbsp;Milliarden Dollar sind für die Modernisierung der Hochschulen vorgesehen.

=== Infrastrukturinvestitionen – 90 Mrd. US-Dollar ===
Die Infrastruktur soll durch Modernisierung und den Ausbau bestehender Anlagen und Netze gefördert werden:
:* 31 Milliarden US-Dollar für die Modernisierung öffentlicher Infrastruktur mit dem Hauptaugenmerk auf Energieeffizienz
:* 30 Milliarden US-Dollar für Modernisierung und Ausbau des [[Highway#United States Highway|Fernstraßennetzes]]
:* 19 Milliarden US-Dollar für Wasser, Hochwasserschutz, Abfallentsorgung
:* 10 Milliarden US-Dollar für Ausbau und Modernisierung des Eisenbahnnetzes

=== Gesundheitswesen – 112,1 Mrd. US-Dollar ===
Das Konjunkturprogramm sieht umfangreiche Investitionen im [[Gesundheitssystem der Vereinigten Staaten|Gesundheitssystem]] vor:
:* 87 Milliarden US-Dollar für das «[[Medicaid]]»-System
:* 20 Milliarden US-Dollar für den Aufbau eines medizinischen Informationssystems und die Einführung elektronischer Gesundheitskarten
:* 4,1 Milliarden US-Dollar für Gesundheitsprävention und -informationssysteme

=== Arbeitslosigkeit – 102 Mrd. US-Dollar ===
Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen sind vorgesehen:
:* 43 Milliarden US-Dollar für Arbeitslosenversicherung und Ausbildungsförderung
:* 39 Milliarden US-Dollar für die Krankenversicherung «Medicaid» und das «COBRA»-Programm (Consolidated Omnibus Budget Reconciliation Act of 1985)
:* 20 Milliarden US-Dollar für das Food Stamp Programm, ein Lebensmittelprogramm für Bedürftige

=== Energieeinsparungsinvestitionen – 58 Mrd. US-Dollar ===
Investitionen auf dem Energiesektor gehen überwiegend in die Ausschöpfung des Einsparpotentials:
:* 32 Milliarden US-Dollar für ein intelligentes Stromnetz
:* 20 Milliarden US-Dollar für Steuererleichterungen für erneuerbare Energien
:* 6 Milliarden US-Dollar für die Modernisierung von Wohnraum

=== Sonstiges ===
In dem Gesetz ist eine Ausgleichszahlung in Höhe von 198&nbsp;Millionen US-Dollar für philippinische Veteranen vorgesehen, die im Zweiten Weltkrieg auf der Seite der Vereinigten Staaten gekämpft hatten.<ref>[[Associated Press|AP]] / news.yahoo.com: {{Webarchiv|url=http://www.philstar.com/breaking-news/440029/gma-grateful-us-stimulus-bill-war-vets-get-lump-sum-benefit |wayback=20160309213049 |text=„Philippine president grateful for US stimulus bill“, auf philstar.com, am 14. Februar 2009}}</ref>

== Gesetzgebungsverfahren ==
Der gerade gewählte Präsident Barack Obama warb bereits Anfang Januar 2009 für sein geplantes Konjunkturprogramm mit noch 775&nbsp;Milliarden US-Dollar.<ref name="focus-360761">{{Internetquelle | url=http://www.focus.de/politik/ausland/uswahl/gruberswahlnotizen/usa-obama-nimmt-kein-blatt-vor-den-mund_aid_360761.html | titel=USA: Obama nimmt kein Blatt vor den Mund | autor=Peter Gruber | werk=[[Focus Online]] | seiten= | datum=9.&nbsp;Januar 2009 |zugriff=24.&nbsp;Dezember 2014}}</ref> 

=== Repräsentantenhaus ===
Ende Januar 2009 wurde das Konjunkturprogramm im [[Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten|Repräsentantenhaus]] eingebracht<ref name="focus-365358">{{Internetquelle | url=http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/usa-obama-wirbt-bei-den-republikanern-fuer-sein-konjunkturpaket_aid_365358.html | titel=USA: Obama wirbt bei den Republikanern für sein Konjunkturpaket | autor= | werk=[[Focus Online]] | seiten= | datum=27.&nbsp;Januar 2009 |zugriff=24.&nbsp;Dezember 2014}}</ref> und beraten. Am 28. Januar 2009 wurde das 819&nbsp;Milliarden US-Dollar umfassende Konjunkturprogramm mit den Stimmen von 244&nbsp;[[Demokratische Partei (Vereinigte Staaten)|Demokraten]] gegen 177&nbsp;[[Republikanische Partei|Republikaner]] und 11&nbsp;Demokraten beschlossen.<ref>[http://www.focus.de/politik/ausland/uswahl/tid-13237/us-konjunkturpaket-bittersuesser-sieg-fuer-obama_aid_365879.html „Bittersüßer Sieg für Obama“, auf www.focus.de, am 29. Januar 2009] </reF>

=== Senat ===
Im [[Senat der Vereinigten Staaten|Senat]] forderten die Republikaner höhere Steuerkürzungen und mehr Hilfen für den Immobilienmarkt.<ref name="focus-366746">{{Internetquelle | url=http://www.focus.de/politik/ausland/us-konjunkturpaket-obama-spuert-gegenwind_aid_366746.html | titel=US-Konjunkturpaket: Obama spürt Gegenwind | autor= | werk=[[Focus Online]] | seiten= | datum=2.&nbsp;Februar 2009 |zugriff=24.&nbsp;Dezember 2014}}</ref> Obama drängte auf eine schnelle Verabschiedung des Konjunkturpaketes.<ref name="focus-368106">{{Internetquelle | url=http://www.focus.de/politik/ausland/us-konjunkturpaket-obama-warnt-vor-katastrophe_aid_368106.html | titel=US-Konjunkturpaket: Obama warnt vor Katastrophe | autor= | werk=[[Focus Online]] | seiten= | datum=18.&nbsp;Juli 2013 |zugriff=24.&nbsp;Dezember 2014}}</ref> Am 7. Februar 2009 einigten sich Demokraten und Republikaner auf eine erhebliche Kürzung des Programmes von 940&nbsp;auf 780&nbsp;Milliarden US-Dollar.<ref name="focus-369004">{{Internetquelle | url=http://www.focus.de/politik/ausland/kompromissentwurf-senat-streicht-obamas-konjunkturpaket-zusammen_aid_369004.html | titel=Kompromissentwurf: Senat streicht Obamas Konjunkturpaket zusammen | autor= | werk=[[Focus Online]] | seiten= | datum=7.&nbsp;Februar 2009 |zugriff=24.&nbsp;Dezember 2014}}</ref> Obama verstärkte inzwischen den Druck auf den Senat zur Verabschiedung des Programmes.<ref name="focus-369749">{{Internetquelle | url=http://www.focus.de/politik/ausland/konjunkturpaket-obama-warnt-vor-desaster_aid_369749.html | titel=Konjunkturpaket: Obama warnt vor Desaster | autor= | werk=[[Focus Online]] | seiten= | datum=9.&nbsp;Februar 2009 |zugriff=24.&nbsp;Dezember 2014}}</ref> Obama ging in einigen Bundesstaaten auf Werbetour für sein Konjunkturprogramm und erhöhte so den öffentlichen Druck. Der Senat verabschiedete das Konjunkturpaket am 10.&nbsp;Februar 2009 mit 61&nbsp;zu 37&nbsp;Stimmen. Dabei konnten die drei republikanischen Senatoren [[Arlen Specter]], [[Susan Collins]] und [[Olympia Snowe]] für den Gesetzesentwurf gewonnen werden.<ref name="SPON-606794">{{Internetquelle|url=http://www.spiegel.de/politik/ausland/kampf-gegen-rezession-us-senat-beschliesst-riesiges-konjunkturpaket-a-606794.html |titel=Kampf gegen Rezession: US-Senat beschließt riesiges Konjunkturpaket |autor= |werk=[[Spiegel Online]] |datum=2009-02-10 |zugriff=2014-12-24}}</ref>

=== Vermittlungsverfahren ===
Nachdem im Gesetzentwurf des Senats der Umfang des Konjunkturpakets von 827&nbsp;auf 838&nbsp;Milliarden US-Dollar angestiegen war, musste die Vorlage erneut vom Repräsentantenhaus beraten und beschlossen werden. Im [[Conference Committee]] wurde am 11.&nbsp;Februar 2009 ein Kompromissvorschlag ausgearbeitet, der für das Konjunkturprogramm in der endgültigen Fassung ein Finanzvolumen von 789&nbsp;Milliarden US-Dollar vorsah.<ref name="netzeitung-1273757"> ''[[Netzeitung|netzeitung.de]]'' vom 12. Februar 2009 {{Webarchiv | url=http://www.netzeitung.de/politik/ausland/1273757.html | wayback=20090213041911 | text=Obama dankt Kongress für 800-Milliarden-Hilfe}}</ref>

=== Endgültige Verabschiedung der gemeinsamen Gesetzesvorlage ===
Das Konjunkturpaket wurde am 13. Februar 2009 vom Repräsentantenhaus mit 246&nbsp;Stimmen der Demokraten gegen 176&nbsp;Stimmen der Republikaner und 7&nbsp;der Demokraten und später im Senat mit 60&nbsp;Stimmen der Demokraten gegen 38&nbsp;Stimmen der Republikaner endgültig beschlossen.

== Siehe auch ==
* [[Economic Stimulus Act of 2008]]
* [[Emergency Economic Stabilization Act]]

== Quellen ==
<references/>

== Weblinks ==
{{Commonscat|American Recovery and Reinvestment Act of 2009|American Recovery and Reinvestment Act}}
* [http://www.recovery.gov/ Recovery.gov] (englisch)
* {{Webarchiv | url=http://www.rules.house.gov/111/LegText/111_hr1_text.pdf | wayback=20090125010120 | text=American Recovery and Reinvestment Plan 2009}} Gesetzestext (englisch, PDF; 1,10 MB)
* {{Webarchiv | url=http://appropriations.house.gov/pdf/PressSummary01-21-09.pdf | wayback=20090124213955 | text=Presseerklärung vom 21. Januar 2009}} (englisch, PDF; 121 kB)
* [http://fdsys.gpo.gov/fdsys/pkg/BILLS-111hr1ENR/pdf/BILLS-111hr1ENR.pdf American Recovery and Reinvestment Act of 2009], Full Text Document (englisch, PDF)
* [http://answers.usa.gov/cgi-bin/gsa_ict.cfg/php/enduser/std_adp.php?p_faqid=8486 U.S. Financial Crisis: American Recovery and Reinvestment Act of 2009], FAQ bei USA.gov (englisch)

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