Quelltext der Seite Belgisches Staatsblatt

{{Infobox Publikation
|titel              = Belgisch Staatsblad / Moniteur belge
|bild               = [[Datei:First page Moniteur belge - Belgisch Staatsblad.jpg|175px]]
|beschreibung       = Amtsblatt Belgiens
|sprache            = [[Niederländische Sprache|Niederländisch]], [[Französische Sprache|Französisch]]
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|erstausgabe_jahr   = 1831
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Das '''Belgische Staatsblatt''' ('''B.S.'''; {{nlS|Belgisch Staatsblad}}, {{frS|Moniteur belge}}) ist seit 1845 das offizielle [[Amtsblatt]] des [[Belgien|Königreichs Belgien]]. Alle [[Rechtsnorm]]en der [[Politisches System Belgiens#Föderale Ebene|föderalen]], [[Politisches System Belgiens#Gemeinschaften|gemeinschaftlichen]] und [[Politisches System Belgiens#Regionen|regionalen]] Parlamente und Regierungen müssen im Staatsblatt veröffentlicht werden, um Rechtsverbindlichkeit zu erlangen. Es enthält jedoch auch eine Reihe anderer Veröffentlichungen.

Das Staatsblatt erscheint seit dem 16. Juni 1831. Seit dem 3. Juni 1997 wird es an allen Werkstagen in elektronischer Form auf der Webseite des [[Föderaler Öffentlicher Dienst Justiz|Föderalen Öffentlichen Dienst (FÖD) Justiz]] (ehemaliges Justizministerium) veröffentlicht.

== Inhalt ==
Werden im Staatsblatt im Prinzip veröffentlicht: alle [[Politisches System Belgiens#Föderale Ebene|föderalen]] Gesetze, Königliche Erlasse und Ministererlasse, alle Dekrete der [[Politisches System Belgiens#Gemeinschaften|Gemeinschaften]] ([[Flämische Gemeinschaft|Flämische]], [[Französische Gemeinschaft Belgiens|Französische]] und [[Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens|Deutschsprachige Gemeinschaft]]) und der [[Flandern|Flämischen]] und [[Wallonische Region|Wallonischen Region]] sowie die Ordonnanzen der [[Region Brüssel-Hauptstadt]] (und der besonderen Brüsseler Organe), die Regierungserlasse der Gemeinschaften und Regionen und die Ministererlasse.<ref>Die Rechtstexte der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens werden jedoch auch im ''Memorial des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft'' veröffentlicht.</ref> Betreffen die verschiedenen Erlasse jedoch nicht die Allgemeinheit der Bürger, können sie nur auszugsweise oder durch Vermerk veröffentlicht werden.<ref>Beispielsweise ein Erlass einer Region, der im Rahmen der Verwaltungsaufsicht eine Gemeindeverordnung annulliert.</ref> Haben sie keinen gemeinnützigen Charakter, können sie auch gar nicht veröffentlicht werden.<ref>Beispielsweise ein Erlass einer Gemeinschaft, der einem Sportverein einen einmaligen Zuschuss erteilt.</ref> Das Staatsblatt veröffentlicht jedoch keine koordinierten Fassungen der genannten Rechtstexte.

Im Staatsblatt werden ebenfalls Klagen vor dem [[Verfassungsgerichtshof (Belgien)|Verfassungsgerichtshof]] und Auszüge aus seinen Urteilen veröffentlicht. In gewissen Fällen werden auch Klagen vor dem [[Staatsrat (Belgien)|Staatsrat]] veröffentlicht. Des Weiteren werden frei gewordene Beamtenstellen im Staatsblatt ausgeschrieben.

In einem zweiten Teil des Staatsblattes befinden sich immer die sogenannten gesetzlichen und verschiedenen Bekanntmachungen. Zu diesen gehören unter anderem die Veröffentlichung der Statuten (in Deutschland: [[Satzung (Privatrecht)|Satzungen]]) von [[Gesellschaftsrecht|Gesellschaften]], Ankündigungen der Generalversammlungen der Aktionäre dieser Gesellschaften, Gerichtsurteile zur Feststellung des [[Insolvenz|Konkurses]] von Gesellschaft und zur Ernennung der Konkursverwalter oder verschiedene [[notar]]iell beglaubigte Akte aus dem [[Familienrecht]].

[[Öffentlicher Auftrag|Öffentliche Aufträge]] werden nicht im Staatsblatt selbst veröffentlicht, sondern im ''Bulletin der Ausschreibungen'' (ndl: ''Bulletin der aanbestedingen'', frz.: ''Bulletin des adjudications''), das jedoch vom Staatsblatt herausgegeben wird.

Im Prinzip werden die Rechtsakte der [[Politisches System Belgiens#Provinzen|Provinzen]] nicht im Staatsblatt, sondern im ''Verwaltungsblatt'' oder ''Verwaltungsmemorial'' (ndl: ''Bestuursmemoriaal'', frz.: ''Mémorial administratif''), jeder Provinz veröffentlicht. Die Rechtsakte der [[Politisches System Belgiens#Gemeinden|Gemeinden]] müssen im Prinzip in keinem Amtsblatt veröffentlicht werden, sondern werden gegebenenfalls nur ausgehängt oder stehen zur Einsicht in den Gemeindeverwaltungen frei.

== Aussehen ==
Das Aussehen des Belgischen Staatsblattes hat sich im Laufe der Jahre gewandelt. Seit der progressiven Einführung der [[Sprachgesetzgebung in Belgien|belgischen Sprachgesetze]] Mitte des Neunzehnten Jahrhunderts hat sich das Staatsblatt von einem einsprachig [[Französische Sprache|französischsprachigen]] zu einem mindestens zweisprachigen (Französisch und [[Niederländische Sprache|Niederländisch]]) und manchmal dreisprachigen ([[Deutsche Sprache|Deutsch]] hinzu) Blatt entwickelt.

Die föderalen Rechtstexte und die der [[Region Brüssel-Hauptstadt]] werden systematisch in zwei Spalten veröffentlicht, die eine in niederländischer, die andere in französischer Sprache. In Ausnahmefällen (beispielsweise Verfassungsrevisionen) werden föderale Texte auch in drei Spalten veröffentlicht, wobei die letzte Spalte die deutsche Version des Textes enthält. In diesem Fall ist die Blattausrichtung waagerecht.

Die Rechtstexte der Gemeinschaften und anderen Regionen und ihre jeweiligen Übersetzungen werden dagegen nacheinander veröffentlicht.

Das Staatsblatt wird ab dem 1. Januar (bzw. dem nächsten Werktag) neu und bis Jahresende durchgehend nummeriert. Jedes Jahr wird mit einer Seite eins angefangen und die Seitenzahlen werden bis zum Jahresende durchgehend nummeriert.<ref>Artikel 473 des Programmgesetzes vom 24. Dezember 2002 (''B.S.'' 31. Dezember 2002).</ref>

{{Siehe auch|Sprachgesetzgebung in Belgien#Sprachengebrauch in Gesetzgebungsangelegenheiten|titel1=Sprachgesetzgebung in Belgien → Sprachengebrauch in Gesetzgebungsangelegenheiten}}

== Elektronische Veröffentlichung ==
Die elektronische Veröffentlichung des Belgischen Staatsblattes findet seit dem 3. Juni 1997 statt. Durch das Programmgesetz vom 24. Dezember 2002 wurde dieser Art der Veröffentlichung ein gesetzlicher Rahmen gegeben. Das Ziel dieses Gesetzes war, ab dem 1. Januar 2003 das Staatsblatt in nur noch drei Exemplaren zu drucken und daneben die elektronische Veröffentlichung für die Bevölkerung rechtsverbindlich zu machen. Dieses System wurde jedoch vor dem [[Verfassungsgerichtshof (Belgien)|Verfassungsgerichtshof]] (damals noch Schiedshof) angefochten, mit der Begründung, dass nicht jeder Bürger Zugang zum [[Internet]] und somit keine Einsicht in die Rechtsnormen habe. Am 16. Juni 2004 urteilte der Verfassungsgerichtshof, dass in der Tat eine ungerechte Behandlung zwischen Bürgern, die Zugang zum Internet haben, und Bürgern, bei denen dies nicht der Fall ist, und somit eine Verletzung der Artikel 10 und 11 der [[Verfassung des Königreichs Belgien|Verfassung]] (Prinzip der Gleichberechtigung) vorlag.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.const-court.be/public/d/2004/2004-106d.pdf |titel=Urteil des Schiedshofes vom 16. Juni 2004, Nr. 106/2004 |hrsg=Verfassungsgerichtshof |format=PDF |abruf=2023-04-28}}</ref>

Somit war eine gesetzliche Anpassung vorzunehmen.<ref>Gesetz vom 20. Juli 2005 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (''B.S.'' 29. Juli 2005).</ref> Das Belgische Staatsblatt wird seitdem in vier Exemplaren gedruckt. „Ein Exemplar wird in Ausführung des Gesetzes vom 8. April 1965 zur Einführung der Ablieferung von Pflichtexemplaren an die [[Königliche Bibliothek Belgiens|Königliche Bibliothek von Belgien]] hinterlegt, ein Exemplar wird beim Minister der Justiz als dem Hüter des Staatssiegels aufbewahrt, ein Exemplar wird an das [[Staatsarchiv in Belgien|Allgemeine Staatsarchiv]] weitergeleitet und ein Exemplar ist zur Einsichtnahme bei der Direktion des Belgischen Staatsblattes verfügbar. Ein Exemplar wird auf [[Mikroform|Mikrofilm]] aufbewahrt.“<ref>Artikel 474 des Programmgesetzes vom 24. Dezember 2002, so wie abgeändert durch das Gesetz vom 20. Juli 2005.</ref> Außerdem wurde die Einrichtung einer kostenlosen Telefon-Hotline vorgesehen, bei der die Bürger sich bestimmte gedruckte Versionen des Staatsblattes zum Selbstkostenpreis zustellen lassen können.<ref>Artikel 475bis des Programmgesetzes vom 24. Dezember 2002, so wie eingefügt durch das Gesetz vom 20. Juli 2005.</ref>

== Geschichte ==
Das Belgische Staatsblatt war nicht das einzige Amtsblatt Belgiens. Zuvor dienten die Blätter ''Union belge'' und ''L'Indépendant'', das mit dem ''Memorial belge'' fusioniert hatte, als Amtsblätter. Durch einen Erlass vom 10. Juni 1831 aus der Feder des belgischen Regenten [[Erasme Louis Surlet de Chokier|Surlet de Chokier]] gründete die Exekutive schließlich den ''Moniteur belge'', der am 16. Juni 1831 zum ersten Mal erschien. Noch war er nicht das offizielle Amtsblatt, sondern diente dazu, über die Parlamentsdebatten zu berichten und die Entscheidungen der Exekutive zu veröffentlichen. Rein politische Stellungnahmen und Pamphlete waren nicht selten anzutreffen.

Seit der [[Belgische Revolution|Revolution]] wurden die Gesetze des Parlamentes und die Königlichen Erlasse im ''Bulletin officiel des lois et arrêtés royaux de la Belgique'' veröffentlicht. In der Zwischenzeit wurde der ''Moniteur belge'' weitgehend entpolitisiert und im Jahre 1845 entfiel das ''Bulletin officiel'' und nur die Veröffentlichung im ''Moniteur'' gab den Gesetzen (und später den Erlassen) eine rechtsverbindliche Wirkung. Das Belgische Staatsblatt ist somit seitdem das einzige offizielle Amtsblatt auf nationaler Ebene.

== Siehe auch ==
* [[Amtsblatt]]
* [[Gesetzgebungsverfahren (Belgien)]]

== Weblinks ==
* [https://justitie.belgium.be/ Offizielle Webpräsenz des Föderalen Öffentlichen Dienstes (FÖD) Justiz] (niederländisch, französisch)
* [https://www.ejustice.just.fgov.be/cgi_bul/bul.pl Offizielle Webpräsenz des Bulletins der Ausschreibungen] (niederländisch, französisch, deutsch)
* [https://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/welcome.pl Offizielle Webpräsenz des Belgischen Staatsblatts] (niederländisch, französisch, deutsch)

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Amtliche Bekanntmachung]]
[[Kategorie:Recht (Belgien)|Staatsblatt]]
[[Kategorie:Öffentliche Verwaltung (Belgien)]]
[[Kategorie:Deutschsprachige Zeitung in Belgien]]
[[Kategorie:Französischsprachige Zeitung]]
[[Kategorie:Niederländischsprachige Zeitung]]
[[Kategorie:Erscheinen eingestellt 1997]]
[[Kategorie:Zeitung (Brüssel, Erscheinen eingestellt)]] <!-- keine Printzeitung mehr ! -->