Quelltext der Seite Cour des Comptes (Frankreich)

[[Datei:Cour des comptes Paris entrée.JPG|miniatur|Haupteingang des Palais Cambon]]
Die '''Cour des comptes''' ist der Französische [[Rechnungshof]] und die oberste Finanzkontrollinstitution der [[Verfassung der Fünften Französischen Republik|Französischen Republik]]. Sie nimmt eine zentrale Stellung im System der staatlichen Haushaltskontrolle ein und erfüllt zugleich richterliche Aufgaben. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, die ordnungsgemäße, wirtschaftliche und wirksame Verwendung öffentlicher Mittel zu überprüfen und dem Parlament sowie der [[Französische Regierung|Regierung]] unabhängige Berichte und Bewertungen zur öffentlichen Finanzlage vorzulegen.

Die Cour des comptes gilt als eine der einflussreichsten Rechnungskontrollbehörden Europas. Sie trägt wesentlich zur Transparenz der öffentlichen Haushaltsführung bei und stärkt die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns. Ihre Berichte werden regelmäßig im parlamentarischen Verfahren herangezogen und finden breite öffentliche Beachtung. Durch ihre Unabhängigkeit von Regierung und Verwaltung nimmt sie eine vermittelnde Stellung zwischen Exekutive und Legislative ein und unterstützt beide bei der Bewertung finanzpolitischer Entscheidungen.<ref name="ccomptes">[https://www.ccomptes.fr/en/nous-decouvrir/cour-des-comptes ''Cour des comptes – Missions and Role''], Cour des comptes.</ref>

== Geschichte ==
Die Ursprünge der Cour des comptes reichen bis ins [[Mittelalter]] zurück. Ein [[Edikt]] des französischen [[König]]s [[Philipp V. (Frankreich)|Philipp V.]] (''Ordonnance de Pontoise'') aus dem Jahre 1318 machte ihn zu einem der ältesten und mächtigsten Institutionen des französischen [[Zentralstaat]]es. Bereits im frühen [[14. Jahrhundert]] existierte in Frankreich mit der ''Chambre des comptes'' eine königliche Institution, die die Einnahmen und Ausgaben der Krone kontrollierte. Diese Einrichtung entwickelte sich im Laufe der Jahrhunderte zu einem festen Bestandteil der königlichen Verwaltung und verfügte über richterliche Befugnisse zur Kontrolle von Finanzbeamten.<ref>[https://www.ccomptes.fr/en/nous-decouvrir/history ''History of the Cour des comptes''], Cour des comptes.</ref>

Während der [[Französische Revolution|Französischen Revolution]] wurde die historische ''Chambre des comptes'' abgeschafft. Die heutige Cour des comptes wurde 1807 durch ein Dekret [[Napoleon]]s I. neu gegründet, um eine zentrale und unabhängige Kontrolle der Staatsfinanzen zu gewährleisten. Seitdem wurde ihre Aufgaben mehrfach gesetzlich erweitert und präzisiert. Besonders bedeutsam waren ihre verfassungsrechtliche Verankerung nach dem [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkrieg]] sowie die Reformen der Haushaltsordnung im Rahmen der ''Loi organique relative aux lois de finances'' von 2001, die der Institution zusätzliche Prüf- und Bewertungsbefugnisse verliehen.<ref>[https://www.vie-publique.fr/fiches/19633-la-cour-des-comptes ''La Cour des comptes''], Vie publique.</ref>

== Aufgaben und Zuständigkeiten ==
Die Cour des comptes überprüft die [[Rechnungslegung]] des Staates, der [[Sozialversicherung]]ssysteme sowie zahlreicher öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen. Sie beurteilt dabei nicht nur die Rechtmäßigkeit der Mittelverwendung, sondern auch deren Wirtschaftlichkeit und Effizienz. Ein weiterer zentraler Aufgabenbereich ist die Bewertung öffentlicher Politiken, bei der untersucht wird, ob staatliche Maßnahmen ihre angestrebten Ziele erreichen.<ref>[https://www.ccomptes.fr/en/missions ''Missions of the Cour des comptes''], Cour des comptes.</ref>

Darüber hinaus ist der Rechnungshof für die Zertifizierung der staatlichen Jahresabschlüsse sowie der Rechnungen der sozialen Sicherungssysteme zuständig. In seiner gerichtlichen Funktion entscheidet er über die persönliche Haftung öffentlicher Kassenverwalter. Unterstützt wird die Cour des comptes durch ein Netz regionaler und territorialer Rechnungskammern, die insbesondere die Finanzverwaltung der Gebietskörperschaften kontrollieren.<ref>[https://www.ccomptes.fr/en/organisation ''Organisation of the Court and Regional Chambers''], Cour des comptes.</ref>

== Organisation ==
An der Spitze der Cour des comptes steht der ''Premier président'', der vom Präsidenten der Republik ernannt wird. Die richterlichen Aufgaben werden von Berufsbeamten wahrgenommen, die den Status von Magistraten besitzen. Die Institution ist organisatorisch unabhängig und unterliegt keinen Weisungen der Regierung. Ihre Mitglieder werden häufig aus den höchsten Verwaltungslaufbahnen des französischen Staates rekrutiert, insbesondere aus der Finanz- und Haushaltsverwaltung.<ref>[https://www.ccomptes.fr/en/nous-decouvrir/organisation ''Organisation and Governance''], Cour des comptes.</ref>

Eine der zahlreichen, einflussreichen Persönlichkeiten war [[Charles François Laurent]], der die Institution im frühen 20. Jahrhundert leitete und ihre Stellung innerhalb der [[Dritte Französische Republik|Dritten Republik]] festigte, und auch [[Pierre Guinand]], der anschließend erster Präsident der neu gegründeten Staatsbahn [[SNCF]] wurde.<ref>[https://data.bnf.fr/fr/12404236/charles_francois_laurent/ ''Laurent, Charles François''], Bibliothèque nationale de France.</ref>

In der jüngeren Vergangenheit prägte [[Didier Migaud]] die Arbeit des Rechnungshofs, der von 2010 bis 2020 als ''Premier président'' amtierte und die öffentliche Sichtbarkeit der Institution deutlich erhöhte.<ref>[https://www.ccomptes.fr/fr/presse/didier-migaud-quitte-la-cour-des-comptes ''Didier Migaud quitte la Cour des comptes''], Cour des comptes, 23. Juni 2020.</ref> Von 2020 bis 2025 stand [[Pierre Moscovici]] an der Spitze der Cour des comptes. Der frühere französische Finanzminister und EU-Kommissar setzte insbesondere Akzente bei der Bewertung langfristiger Finanzrisiken und der öffentlichen Verschuldung.<ref>[https://www.ccomptes.fr/fr/actualites/pierre-moscovici-premier-president ''Pierre Moscovici, Premier président de la Cour des comptes''], Cour des comptes.</ref>

In der Gegenwart nimmt die Cour des comptes eine Schlüsselrolle bei der Analyse der öffentlichen Haushaltslage Frankreichs ein. Ihre Berichte zu Themen wie Staatsverschuldung, Rentensystem oder Gesundheitsausgaben beeinflussen regelmäßig politische Debatten. Zugleich wirkt sie auf europäischer und internationaler Ebene in Netzwerken der obersten Rechnungskontrollbehörden mit und trägt zur Weiterentwicklung von Standards der öffentlichen Finanzkontrolle bei.<ref>[https://www.eca.europa.eu/en/about-us/our-partners ''International cooperation of supreme audit institutions''], Europäischer Rechnungshof.</ref> Die [[Rechtsgrundlage]] für den Rechnungshof ist heute hauptsächlich die [[Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte#Artikel 15|Artikel 15 der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789]], dessen Wortlaut unter anderem die Wand des Hauptsaals (Grande Chambre) schmückt.

[[Philippe Séguin]] wurde vom damaligen Staatspräsidenten [[Jacques Chirac]] ernannt, auf Vorschlag von [[Nicolas Sarkozy]].<ref>Béatrice Gurrey, «Philippe Séguin, Raminagrobis à la Cour des comptes», ''Le Monde'', 9. November 2005.</ref> Im Jahr 2007 bot ihm Sarkozy nach seiner Wahl zum Staatspräsidenten an, Minister im Kabinett des Premierministers [[François Fillon]] zu werden. Séguin lehnte dies ab und zog es vor, Präsident des Cour des Comptes zu bleiben.

Im Mai und Juni 2012 kam es zu einem historischen Regierungswechsel: Zum ersten Mal seit 1981 ([[François Mitterrand]]) wurde wieder ein Sozialist Staatspräsident; die Sozialisten erlangten auch die Mehrheit in der Nationalversammlung. [[François Hollande]] ordnete nach seiner Amtsübernahme einen [[Kassensturz (Rechnungswesen)|Kassensturz]] durch den Rechnungshof an. Allein 2012 fehlen nach Angaben der Behörde (2. Juli 2012) im Haushalt sechs bis zehn Milliarden Euro; die Regierung will jedoch ihre internationalen Sparverpflichtungen einhalten. 2013 müssten sogar 33 Milliarden Euro an den geplanten Staatsausgaben gekürzt werden, um die dann wieder geltende allgemeine Defizitobergrenze von 3,0 Prozent des BIP nicht zu überschreiten.<ref>spiegel.de 2. Juli 2012: [https://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-rechnungshof-verlangt-milliardenschweres-sparprogramm-a-842070.html Rechnungshof verlangt Milliarden-Einsparungen von Hollande]</ref><ref>spiegel.de 2. Juli 2012: [https://www.spiegel.de/politik/ausland/praesident-hollande-fehlen-milliarden-euro-im-haushalt-a-842128.html Milliardenloch gefährdet Hollandes Wahlversprechen]</ref>

Unter der Leitung des Ersten Präsidenten setzt sich der Rechnungshof aus Finanzrichtern zusammen, die in sechs Kammern aufgeteilt sind, sowie aus Mitarbeitern, die für Kontroll- und Verwaltungsaufgaben innerhalb der Direktionen und Abteilungen zuständig sind. Das Generalsekretariat, das sich aus Richtern zusammensetzt, ist für die Leitung der Verwaltung des Gerichtshofs zuständig. Die Generalstaatsanwaltschaft am Gerichtshof wird vom Generalstaatsanwalt geleitet.

Die Kammern haben folgende Zuständigkeiten (Stand: 1. Januar 2018)<ref>[https://www.ccomptes.fr/fr/cour-des-comptes/organisation Website des Cour de comptes (abgerufen am 9. Juli 2018)]</ref>:

* 1. Kammer: Wirtschafts- und Finanzkompetenzen des Staates, Finanzierung der Wirtschaft und der öffentlichen Finanzinstitutionen, öffentliche Finanzen und Staatskonten, Industrie, Handel und Dienstleistungen (derzeitiger Präsident: Raoul Briet)
* 2. Kammer: Energie, Verkehr und Telekommunikation, Landwirtschaft und Meer, Umwelt (derzeitige Präsidentin: Catherine de Kersauson)
* 3. Kammer: Bildung, Jugend und Sport, Hochschule, Forschung, Kultur und Kommunikation (derzeitige Präsidentin: Sophie Moati)
* 4. Kammer: Verteidigung, Innere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Angelegenheiten, Behörden, Dienste des Premierministers, dezentrale Verwaltung, lokale öffentliche Finanzen, Berufungen gegen Urteile der regionalen und territorialen Rechnungsprüfungskammern (derzeitiger Präsident: Gilles Andréani)
* 5. Kammer: Arbeit und Beschäftigung, Stadt und Wohnen, territorialer Zusammenhalt, Einwanderung und Integration, sozialer Zusammenhalt und Solidarität, öffentliche Großzügigkeit (derzeitiger Präsident: Pascal Duchadeuil)
* 6. Kammer: Sozialversicherung, Gesundheit, medizinisch-sozialer Bereich (derzeitiger Präsident: Denis Morin)

Der Generalberichterstatter des Ausschusses für öffentliche Berichte und Programme ist Roch-Olivier Maistre.

Der Erste Präsident bestimmt nach Anhörung des Generalstaatsanwalts die Organisation des Rechnungshofs. Traditionsgemäß bewerben sich die besten Absolventen der Elitehochschule [[École nationale d’administration|ENA]] beim Rechnungshof, um ihre Karriere als ''Auditeur'' zu beginnen. Er verteilt die Befugnisse des Hofes auf die sechs Kammern und verabschiedet das jährliche Arbeitsprogramm unter Berücksichtigung der Vorschläge der Präsidenten der Kammern. Er leitet die Verwaltung des Rechnungshofs und ist Dienstvorgesetzter des in der Finanzkontrolle eingesetzten Personals.<ref>[https://www.ccomptes.fr/fr/cour-des-comptes/organisation/premier-president Beschreibung der Aufgaben des Ersten Präsidenten auf den Webseiten des Cour de comptes] (abgerufen am 9. Juli 2018)</ref>

Seit seiner Ernennung durch Staatspräsident [[Emmanuel Macron]] am 3. Juni 2020 ist [[Pierre Moscovici]] Erster Präsident der Cour des comptes.

== Palais Cambon ==
Mit der Errichtung des Repräsentationsbaus an Stelle der früheren Klosteranlage des ''Couvent des Filles de l'Assomption'', von der einzig die Kirche erhalten blieb, wurde der im Jahr 1898 als Preisträger aus einem Wettbewerb hervorgegangene Architekt [[Constant Moyaux]] († 1911) beauftragt. Nach dessen Tod setzte sein Mitarbeiter [[Paul Guadet]] die Arbeiten fort. Die Einweihungsfeierlichkeiten fanden am 16. Oktober 1912 im Beisein des damaligen Staatspräsidenten [[Armand Fallières]] statt.

Der Bau im [[1. Arrondissement (Paris)|1. Arrondissement]] wurde nach dem [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkrieg]] erweitert. Die große Ehrentreppe steht seit 1979 unter [[Denkmalschutz]]; die Fassaden, Dachpartien und verschiedene Innenräume (2. Etage) seit 1993.

== Siehe auch ==
* [[Liste der Mitglieder der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden]]
* [[Chambre des comptes]]

== Weblinks ==
{{Commonscat|Palais Cambon|Cour des Comptes (Paris)}}
* [https://www.ccomptes.fr/ Offizielle Seite des Cour des comptes (frz.)]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Coordinate |NS=48.8669 |EW=2.3257 |type=landmark |dim=250|region=FR-75C}}

[[Kategorie:Monument historique im 1. Arrondissement (Paris)]]
[[Kategorie:Öffentliche Verwaltung (Frankreich)]]
[[Kategorie:Behörde (Frankreich)]]
[[Kategorie:Verwaltungsrecht (Frankreich)]]
[[Kategorie:Finanzkontrolle]]
[[Kategorie:Gegründet 1807]]
[[Kategorie:Monument historique (Palast)|Paris]]
[[Kategorie:Monument historique seit 1993]]
[[Kategorie:Rechnungshof]]