Quelltext der Seite Energielenkungsbeirat

Der '''Energielenkungsbeirat''' ist ein Beratungsgremium des [[österreich]]ischen [[Österreichisches Klimaschutzministerium|Klimaschutzministeriums]]. Es tritt zusammen, wenn besondere Ereignisse in der [[Österreichische Energiewirtschaft|österreichischen Energieversorgung]] auftreten.

Geregelt ist der Energielenkungsbeirat im {{§|36|Energielenkungsgesetz|RIS-B|DokNr=NOR40148420}} des ''[[Energielenkungsgesetz]]es 2012''.

Als Vorsitzender des Beirates fungiert die [[Energieministerin]]. Weitere Mitglieder sind:
* drei Vertreter des [[Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend|Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend]]
* je ein Vertreter der folgenden Bundesministerien:
** [[Bundeskanzleramt (Österreich)|Bundeskanzleramtes]]
** [[Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten]]
** [[Bundesministerium für Finanzen]]
** [[Bundesministerium für Inneres]]
** [[Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport]]
** [[Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft]]
** [[Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie]]
* je zwei Vertreter der [[Wirtschaftskammer Österreich]], der [[Landwirtschaftskammer Österreich]], der [[Bundesarbeitskammer]], des [[Österreichischer Gewerkschaftsbund|Österreichischen Gewerkschaftsbundes]] und der [[Industriellenvereinigung]]
* ein Vertreter der [[E-Control]]
* je ein Vertreter der [[Land (Österreich)|Bundesländer]]
* je ein Fachmann der [[Österreichische Energiewirtschaft|Mineralölindustrie, des Energiehandels sowie der Gas- und Wärmeversorgung]]
* ein Vertreter der [[Österreichs E-Wirtschaft]]
* je ein Vertreter der im [[Hauptausschuss des Nationalrates]] vertretenen [[Partei]]en
Dabei sind drei Mitglieder vom [[Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend]], die Fachmänner der Mineralölindustrie, des Energiehandels sowie der Gas- und Wärmeversorgung sind von der [[Wirtschaftskammer Österreich]] zu bestellen.
Der Beirat ist einzuberufen, wenn Änderungen an Verordnungen, die die Versorgung Österreichs betreffen, beschlossen werden sollen.

Solche Lenkungsmaßnahmen sind in demselben Gesetzes geregelt. Sie können beispielsweise die Rationierung von Energielieferungen betreffen. In gravierenderen Fällen können Energieträger auch beschlagnahmt werden.

Die Verordnungen zu solchen Lenkungsmaßnahmen dürfen nur für eine Dauer von maximal sechs Monaten beschlossen und nur in Ausnahmefällen verlängert werden. 
 
Zuletzt wurde der Energielenkungsbeirat aufgrund der Gaslieferengpässe im Zuge des [[Russisch-ukrainischer Gasstreit|russisch-ukrainischen Gasstreits]] zu Beginn des Jahres 2009 aktiv.

[[Kategorie:Behörde (Österreich)]]
[[Kategorie:Organisation (Energiewirtschaft)]]
[[Kategorie:Energiepolitik (Österreich)]]
[[Kategorie:Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort]]