Quelltext der Seite Fraktion (Politik)

Als '''Fraktion''' ([[Austriazismus|in Österreich]] als ''[[Klub (Politik)|Klub]]'' bezeichnet) bezeichnet man einen freiwilligen Zusammenschluss von [[Mandat (Politik)|gewählten Mandatsträgern]] in einem [[Parlament]] oder anderen [[Politik|politischen]] [[Vertretungskörperschaft]]en (zum Beispiel einem [[Gemeinderat]]) zur Erlangung politischer [[Interesse (Politikwissenschaft)|Interessen]] und Ziele.

== Situation in einzelnen Ländern ==
=== Deutschland ===
{{Hauptartikel|Fraktion (Bundestag)}}

Fraktionen gibt es in fast allen parlamentarischen ([[Deutscher Bundestag|Bundestag]], [[Landesparlament]]e) und sonstigen Vertretungen (z.&nbsp;B. [[Landschaftsverband|Landschaftsverbände]], [[Kreistag]]e, [[Stadtrat|Stadträten]] oder -vertretungen). Eine [[Fraktion (Bundestag)|Fraktion]] bilden in der Regel die Mandatsträger, die im [[Parlament]] einen Sitz haben und derselben [[Politische Partei|Partei]] angehören. Zum Teil muss sie auch deren Namen tragen.<ref>§&nbsp;7 Abs.&nbsp;2 Geschäftsordnung der [https://www.bremische-buergerschaft.de/index.php?id=138 Bremischen Bürgerschaft]</ref> Sie haben einen besonderen [[Rechtsstatus|Status]], der mit zusätzlichen parlamentarischen Rechten und meist auch finanziellen Zuwendungen verbunden ist. Damit eine Gruppierung diesen ''Fraktionsstatus'' erhält, ist meist eine Mindestzahl von Abgeordneten beziehungsweise Mitgliedern oder die Erfüllung eines anderen [[Quorum (Politik)|Quorums]] vorgeschrieben. Im [[Landtag des Saarlandes]] (er hat 51 Abgeordnete) reichen zwei Abgeordnete.<ref>landtag-saar.de: {{Webarchiv |url=http://www.landtag-saar.de/DerLandtag/Gesetze%20zum%20Landtag/Fraktionsrechtsstellungsgesetz.pdf |text=''Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Landtages des Saarlandes'' |wayback=20150418143413 |format=PDF; 45&nbsp;KB; §&nbsp;1 Abs.&nbsp;2 }}</ref> <br/>Parteien einer Bundestagsfraktion (zum Beispiel in der [[CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag|CDU/CSU-Fraktion]]) dürfen nicht miteinander konkurrieren.
Falls die Parteien einer Fraktion miteinander im Wettbewerb stehen, bedarf die Anerkennung als Fraktion der Zustimmung des Bundestages.<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/go04-245158 §&nbsp;10 Abs.&nbsp;1 Geschäftsordnung des Bundestages]</ref>
Im Europäischen Parlament ([[#Europäisches Parlament|siehe unten]]) und in anderen Staaten dürfen die Parteien einer Fraktion miteinander konkurrieren.

Auch Abgeordnete verschiedener Parteien können sich zu einer ''[[Fraktionsgemeinschaft]]'' zusammenschließen. Ebenso ist die Aufnahme einzelner unabhängiger Abgeordneter oder aus ihrer ursprünglichen Fraktion ausgetretener Mandatsträger als sogenannte Hospitanten möglich.

Im [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] werden Fraktionen nur in {{Art.|53a|gg|juris}} Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 GG ausdrücklich genannt ([[Fraktion (Bundestag)|Bundestagsfraktionen]]). Ihre Rechtsstellung ist in {{§|53|abgg|juris|§§ 10|text=§§ 53}} – {{§|54|abgg|juris|§§ 10|text=54}} [[Abgeordnetengesetz|AbgG]] näher ausgestaltet. Weitere Regeln finden sich in der [[Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages|Geschäftsordnung des Bundestages]] (vgl. {{§|10|btgo_1980|juris|§§ 10}} und {{§|11|btgo_1980|juris}} GOBT).

Die Rechtsstellung von Fraktionen von Landesparlamenten sowie Beitritt, Austritt, die interne Organisation der Fraktionen sind gesetzlich in den Fraktionsgesetzen der Bundesländer und in der [[Geschäftsordnung]] des jeweiligen Parlamentes festgelegt; siehe z.&nbsp;B. Fraktionsgesetz Rheinland-Pfalz,<ref>[https://landesrecht.rlp.de/bsrp/document/jlr-FraktGRPpP1 Fraktionsgesetz Rheinland-Pfalz]</ref> Hessisches Fraktionsgesetz<ref>[https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-FraktGHErahmen Hessisches Fraktionsgesetz]</ref> oder Geschäftsordnung des hess. Landtags<ref>[http://starweb.hessen.de/cache/hessen/landtag/gohlt2008.pdf Geschäftsordnung des Hessischen Landtags] (PDF; 230&nbsp;kB).</ref>.

Fraktionen spielen eine wichtige Rolle in der internen Willensbildung im Parlament. Im [[Politisches System der Bundesrepublik Deutschland|parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland]] kommt den Regierungsfraktionen und ihrer Disziplin eine besondere Bedeutung bei der Gesetzgebung zu. Oppositionsfraktionen üben klassischerweise Kontroll- und Kritikfunktionen aus und versuchen, sich im Parteienwettbewerb als eine Alternative zu den Regierungsfraktionen darzustellen.

Geleitet wird eine Fraktion meist von einem [[Fraktionsvorsitzender|Vorsitzenden]]. [[Bündnis 90/Die Grünen]] und [[Die Linke]] haben jedoch in der Regel eine quotierte (mit mindestens einer Frau besetzte) Doppelspitze. Als Grundlage für eine effiziente Arbeit von Fraktionen wird die [[Fraktionsdisziplin]] angesehen, die jedoch in einem gewissen Spannungsverhältnis zu dem in {{Art.|38|gg|juris}} Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 GG verankerten Prinzip des ''[[Freies Mandat|freien Mandats]]'' steht.

Bei fraktionsschädigendem Verhalten kann ein Mitglied aus der Fraktion ausgeschlossen werden. Der ausgeschlossene Abgeordnete verliert nicht sein Mandat, sondern bleibt als [[fraktionsloser Abgeordneter]] im Parlament. Ein [[Parteiausschluss]] oder Parteiaustritt eines Abgeordneten hat nicht automatisch einen Ausschluss aus der Fraktion zur Folge. Ebenso wenig führt ein Ausschluss oder Austritt aus der Fraktion automatisch zum Ausschluss aus der Partei. Ein Ausschluss aus Fraktion oder Partei ist gerichtlich nachprüfbar, wobei bei einem Parteiausschluss höhere Maßstäbe angelegt werden.

Im [[Deutscher Bundestag|Deutschen Bundestag]] existiert zusätzlich zum Fraktionsstatus auch der Status als [[Gruppe (Parlament)|Gruppe]] für Abgeordnetenzusammenschlüsse unterhalb der Fraktionsstärke.

Unterlagen der Fraktionen werden überwiegend in den Archiven der [[Parteinahe Stiftung|Parteinahen Stiftungen]] gesammelt, zum Teil aber auch in den jeweiligen Landesarchiven.

{{Siehe auch|Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages|Fraktionsstatus in deutschen Landesparlamenten}}

=== Österreich ===
{{Hauptartikel|Klub (Politik)}}

Sowohl im [[Nationalrat (Österreich)|österreichischen Nationalrat]] als auch bei den [[Landtag (Österreich)|Landtagen]] der einzelnen [[Land (Österreich)|Bundesländer]] heißen die Fraktionen „[[Klub (Politik)|Klub]]“ und werden von Klubobleuten geführt.<ref>[https://www.parlament.gv.at/PERK/RGES/GOGNR/ Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates (Österreich)]</ref>

Hingegen werden die Fraktionen des [[Bundesrat (Österreich)|Bundesrates]] als solche bezeichnet. Sie werden von Fraktionsvorsitzenden geführt.<ref>[https://www.parlament.gv.at/PERK/RGES/GOBR/index.shtml Geschäftsordnung des Bundesrates (Österreich)]</ref>

=== Schweiz ===
In der [[schweiz]]erischen [[Bundesversammlung (Schweiz)|Bundesversammlung]] bilden mindestens fünf Abgeordnete eine Fraktion.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html#a154 |titel=SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 |titelerg=Art. 154 |abruf=2025-08-02 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20160925210152/https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html#a154 |archiv-datum=2016-09-25 |offline= |werk=admin.ch }}</ref>
Die wichtigste Aufgabe besteht darin, Mitglieder in die [[Bundesversammlung (Schweiz)#Kommissionen|Kommissionen]] zu entsenden. Für den Parlamentsbetrieb sind die Fraktionen und nicht etwa die politischen Parteien maßgebend, die nirgends im [[Parlamentsgesetz (Schweiz)|Parlamentsgesetz]] erwähnt sind.

[[Fraktionszwang]] ist in der Schweiz untersagt<ref>[http://www.admin.ch/ch/d/sr/101/a161.html Art. 161] Bundesverfassung.</ref> und kann auch ''de facto'' nur wenig effizient ausgeübt werden. Die Mitglieder der Fraktionen – vor allem derjenigen, die in der Mitte des politischen Spektrums stehen – machen von dieser Freiheit regen Gebrauch. Dies wird durch zwei Faktoren begünstigt:
* Es gibt keine scharfe Trennung zwischen Regierung und [[Opposition (Politik)|Opposition]], da alle Parteien von Fall zu Fall, je nach anstehender Sachentscheidung, sich für oder gegen den Standpunkt der Regierung entscheiden.
* Das [[Wahlsystem]] mit [[Wahlliste]]n, auf denen die Wähler nach Gutdünken Kandidaten streichen oder sie doppelt aufführen ([[Kumulieren]]) bzw. auch Kandidaten von anderen Parteien durch [[Panaschieren]] auszeichnen können, führt dazu, dass die schließlich gewählten Abgeordneten über einen starken Rückhalt bei den Wählern verfügen und deshalb weniger von der Gnade ihrer Partei abhängen.

Gemäß {{Art.|61|171.10|ch}} Abs.&nbsp;1 bis 4 des Schweizer Parlamentsgesetzes müssen zur Bildung einer Fraktion mindestens fünf Parlamentarier („Ratsmitglieder“) desselben Rates Mitglied dieser Fraktion sein. Die [[Bundesrat (Schweiz)|Bundesräte]] einer Partei gehören zwar üblicherweise dem Fraktionsvorstand an und nehmen an den Fraktionssitzungen mit beratender Stimme teil, dürfen aber – im Gegensatz zu Fraktionsmitgliedern – weder Anträge stellen noch abstimmen. Ein Bundesrat ist somit nie Mitglied einer Fraktion.

{{Siehe auch|Bundesversammlung (Schweiz)#Fraktionen}}

=== Belgien ===
Im [[Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft]] werden zwei Arten von Fraktionen unterschieden:

* Anerkannte Fraktionen: Sie setzen sich aus mindestens drei Abgeordneten zusammen und erhalten mindestens einen stimmberechtigten Vertreter im Parlamentspräsidium und in den Ausschüssen. Für ihre politische Arbeit erhalten sie finanzielle Zuwendungen.
* Nicht anerkannte Fraktionen: Sie bestehen aus zwei Parlamentariern, die auch finanzielle Zuwendungen erhalten, allerdings in geringerem Maße. Sie sind nicht im Präsidium vertreten.

In der Legislaturperiode 2019–2024 zählt das Parlament sechs anerkannte Fraktionen ([[Christlich Soziale Partei|CSP]], [[ProDG]], [[Sozialistische Partei (Belgien)|SP]], [[Partei für Freiheit und Fortschritt|PFF]], [[Ecolo]], [[Vivant]]).<ref>[https://www.pdg.be/desktopdefault.aspx/tabid-4067/ Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft]</ref>

=== Europäisches Parlament ===
{{Hauptartikel|Fraktion im Europäischen Parlament}}

Die Zusammensetzung der Fraktionen wie auch die Sitzordnung im [[Plenarsaal]] des [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlaments]] erfolgen länderübergreifend nach Maßgabe der politischen Zugehörigkeit der Abgeordneten. Voraussetzung zur Bildung einer Fraktion ist die Teilnahme von zumindest 25 Abgeordneten, zurzeit 3,5 % aller Sitze, die aus wenigstens einem Viertel (d.&nbsp;h. sieben) der Mitgliedsstaaten der [[Europäische Union|Europäischen Union]] entsandt sein müssen. Zurzeit erreichte mit [[Europa der Souveränen Nationen|ESN]] die kleinste Fraktion mit 25 Abgeordneten aus acht Mitgliedsstaaten knapp diese Anforderung. Nach Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments Artikel 33 dürfen Abgeordnete jeweils nur einer Fraktion angehören.<ref>[https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RULES-9-2022-07-11-RULE-033_DE.html Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments Artikel 33]</ref> Es besteht kein Fraktionszwang.

Es gibt (Stand 16. Juli 2024, nach der [[Europawahl 2024|Europawahl im Juni 2024]]) acht Fraktionen im Europäischen Parlament:<ref>EP: [https://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/007f2537e0/Fraktionen.html ''Fraktionen im Europäischen Parlament'']</ref>
* [[Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)]] (EVP)
* [[Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament]] (S&D)
* [[Patrioten für Europa]] (PfE)
* [[Europäische Konservative und Reformer]] (EKR)
* [[Renew Europe]] (Renew)
* [[Die Grünen/Europäische Freie Allianz]] (Grüne/EFA)
* [[Die Linke im Europäischen Parlament – GUE/NGL]] (Die Linke)
* [[Europa der Souveränen Nationen]] (ESN)

=== Sowjetunion ===
Auf dem [[X. Parteitag der RKP (B)|X. Parteitag der Bolschewiki]] (8. bis 16. März 1921) wurde per Parteitagsbeschluss verboten, Fraktionen in der Partei zu bilden. Dadurch wurde der innerparteiliche Pluralismus stark eingeschränkt.<ref>{{Internetquelle |autor=Jan Rödel |url=https://www.kas.de/de/web/extremismus/linksextremismus/falsche-vorbilder-wladimir-iljitsch-lenin |titel=Falsche Vorbilder: Wladimir Iljitsch Lenin |werk=www.kas.de |hrsg=[[Konrad-Adenauer-Stiftung]] |abruf=2024-10-30}}</ref>

=== Vereinigte Staaten ===
Im [[Kongress der Vereinigten Staaten]] schließen sich die Abgeordneten einer Partei zu einer Art Fraktion zusammen, die bei den Demokraten ''[[Caucus#Der Begriff Caucus in anderem Zusammenhang|Caucus]]'' und bei den Republikanern ''Conference'' genannt werden. Dies sind im [[Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten|Repräsentantenhaus]] der ''[[House Democratic Caucus]]'' und die ''[[House Republican Conference]]'' sowie im [[Senat der Vereinigten Staaten|Senat]] der ''[[Democratic Caucus of the United States Senate|Democratic Caucus of the Senate]]'' und die ''[[Senate Republican Conference]]''. Ihnen steht jeweils ein ''Leader'' als Fraktionsvorsitzender vor.

== Abgrenzung Fraktion – Partei ==
Zwar gehören die Abgeordneten einer Fraktion zumeist (wenn auch nicht immer) derselben Partei an, jedoch sind sie von diesen in Funktion und Stellung zu unterscheiden: Während Parteien ''außerhalb'' der Parlamente arbeiten, dort an der [[Politische Willensbildung|politischen Willensbildung]] mitwirken und sich bzw. ihre Kandidaten dafür öffentlich zur Wahl stellen, sind Fraktionen politische Organisationsstrukturen ''innerhalb'' von Parlamenten. Auch rechtlich werden sie in vielen Ländern, darunter Deutschland, strikt getrennt und bilden zwei unabhängige organisatorische Einheiten, zwischen denen auch keine Finanzflüsse stattfinden dürfen. Dennoch gibt es beim Führungspersonal (etwa [[Parteivorsitzender|Partei-]] und [[Fraktionsvorsitzender|Fraktionsvorsitz]]) häufig Überschneidungen, soweit keine [[Trennung von Amt und Mandat]] vereinbart wurde.

Außerhalb des deutschsprachigen Raums ist die Unterscheidung zwischen Fraktion und Partei jedoch oft nicht so klar, sondern teilweise fließend bis gar nicht gegeben. Insbesondere im englischsprachigen Raum sind die Parteien oft nur für die technische Organisation des Wahlkampfs zuständig und deren Vorsitzenden (''Chair'') eher mit deutschen [[Generalsekretär#Politische Parteien in parlamentarischen Systemen|Generalsekretären]] vergleichbar, während die politische Führung von den Fraktionen und deren Vorsitzenden (''Leader'') übernommen wird.

== Literatur ==
* {{Literatur |Autor=Martin Graf, Boris Burri |Hrsg=Martin Graf, [[Andrea Caroni]] |Titel=5. Kapitel: Fraktionen (Art. 61–62) |Sammelwerk=Parlamentsrecht und Parlamentspraxis der Schweizerischen Bundesversammlung. Kommentar zum Parlamentsgesetz (ParlG) vom 13. Dezember 2002 |Auflage=2., überarbeitete |Verlag=Helbing Lichtenhahn |Ort=Basel |Datum=2024 |ISBN=978-3-7190-4742-9 |Seiten=624–645 |Online=https://publikationen.sgp-ssp.net/index_komm_ch.php}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4018055-4}}

[[Kategorie:Parlamentsfraktion|!Fraktion (Politik)]]
[[Kategorie:Politikfinanzierung]]
[[Kategorie:Legislative]]
[[Kategorie:Politisches Instrument]]