Quelltext der Seite Geldschuld

Unter '''Geldschuld''' (oder ''Geldzahlungsschuld'') wird im Rechtssinne jede [[Schuld (Privatrecht)|Schuld]] bezeichnet, die der [[Schuldner]] mit [[Zahlungsmittel#Gesetzliche Zahlungsmittel|gesetzlichen Zahlungsmitteln]] in einer bestimmten [[Währung]] zu begleichen hat.

== Allgemeines ==
International resultieren Geldschulden aus einem [[Schuldverhältnis]], das ein vertragliches (etwa der [[Kaufvertrag]]) oder ein [[Gesetzliches Schuldverhältnis|gesetzliches]] (etwa eine [[unerlaubte Handlung]]) sein kann. Sie alle haben einen [[Gläubiger]] und einen [[Schuldner]], von denen Letzterer der [[Zahlungspflichtiger|Zahlungspflichtige]] ist.

== Rechtsfragen ==
Das [[Bürgerliches Gesetzbuch|Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)]] regelt angesichts der überragenden Bedeutung von Geldschulden im Alltag nur fragmentarisch diese Thematik, denn lediglich die §§&nbsp;244 und 270 BGB befassen sich mit Geldschulden. {{§|244|bgb|juris}} BGB regelt die Zahlung einer Geldschuld, die auf [[Fremdwährung]] lautet. Sie kann in [[Euro]] gezahlt werden, falls die Zahlung in Fremdwährung nicht ausdrücklich vereinbart wurde (''Effektivklausel'').
Nach {{§|270|bgb|juris}} BGB sind Geldschulden am [[Wohnsitz (Deutschland)|Wohnsitz]] oder [[Sitz (juristische Person)|Geschäftssitz]] des [[Gläubiger]]s zu zahlen, und zwar auf Gefahr und Kosten des Schuldners (siehe [[Leistungsort]]).

=== Entstehung von Geldschulden ===
Geldschulden entstehen insbesondere aus [[Schuldverhältnis]]sen.
Darunter versteht man ''vertragliche'' (wie der [[Kaufvertrag (Deutschland)|Kaufvertrag]] oder der [[Darlehen (Deutschland)|Darlehensvertrag]]), ''gesetzliche'' (wie aus [[Ungerechtfertigte Bereicherung|ungerechtfertigter Bereicherung]]) oder ''rechtsgeschäftsähnliche'' (wie aus [[culpa in contrahendo]]).
Sie können auch aus [[Urteil (Recht)|Urteilen]], [[Geldbuße]]n oder [[Ordnungswidrigkeit]]en resultieren, die jemanden zur Zahlung einer [[Geldstrafe (Deutschland)|Geldstrafe]] verurteilen oder auferlegen und nicht sofort bezahlt worden sind.
Auch die Festsetzung von [[Steuer]]n durch [[Steuerbescheid]]e führt bei nicht sofortiger Bezahlung zu Geldschulden.
Geldschuldner hieraus ist, wer zur Geldzahlung verpflichtet ist.

=== Geldsachschulden ===
Bei Geldsachschulden geht es ausnahmsweise um Geld als Ware, wenn [[Sammlermünze]]n der Kaufgegenstand sind.
Geldsachschulden werden in ''Geldstückschulden'' und ''Geldsortenschulden'' unterteilt.
Geld kann im Einzelfall [[Stückschuld]] sein, wenn nämlich ein Münzsammler einen [[Maria-Theresien-Taler]] kauft.
Eine echte Geldsortenschuld liegt beim Kauf (irgend)eines [[Krugerrand]]s vor.
Der Unterschied zwischen beiden Sammlermünzen liegt darin, dass der Maria-Theresien-Taler immer ein einzeln angefertigtes Stück ist, das vom Käufer individuell ausgesucht und erworben wird.
Der Krugerrand ist im Herstellungsland Südafrika als offizielles gesetzliches Zahlungsmittel hingegen als austauschbares Massenprodukt eine [[Gattungsschuld]].
Das Gesetz regelt in {{§|245|bgb|juris}} BGB zudem noch die ''unechte Geldsortenschuld'', wenn den Schuldner eine Geldzahlungspflicht in einer Münzsorte trifft, die sich zum Zahlungszeitpunkt nicht mehr in Umlauf befindet.
Dann darf er seine Schulden als normale Geldzahlungsschuld betrachten.<ref name="gernhuber" />

=== Geldzahlungsschulden ===
Geld(zahlungs)schulden sind ansonsten im Regelfall [[Gattungsschuld]]en besonderer Art. Sie werden durch den baren und unbaren [[Zahlungsverkehr]] beglichen.
Um erfüllungsfähig zu sein, muss ein festgelegter Geldbetrag vereinbart werden.<ref name="gernhuber" />

=== Erfüllung von Geldschulden ===
Das Gesetz kennt nur die [[Erfüllung (Recht)|Erfüllung]] der Geldschulden durch [[Geld]]zahlung, obwohl dies nicht ausdrücklich geregelt ist.

==== Barzahlung ====
Die [[Bargeld|Barzahlung]] ist nach traditionellem Verständnis die „eigentlich“ geschuldete Leistung des Geldschuldners und führt daher durch [[Übereignung]] des Bargelds nach {{§|929|bgb|juris}} Satz 1 BGB zur Erfüllung der Geldschuld.<ref name="bgh:barzahlung" />
Zu zahlen ist durch Barzahlung mit gesetzlichen Zahlungsmitteln in der vertraglich oder sonst wie vorgeschriebenen [[Währung]].
Zahlt der Geldschuldner in dieser vorgesehenen Form, trifft den Gläubiger eine unbeschränkte Annahmepflicht (bei [[Banknote]]n, bei [[Münze]]n beschränkt; siehe [[Zahlungsmittel#Arten|Zahlungsmittel]]).

==== Buchgeld ====
Da erwartet wird, dass Geldschulden in Bargeld beglichen werden, ist [[Buchgeld]] in Form von Banküberweisungen, Schecks, Wechseln oder sonstigen unbaren Transaktionen wie [[Kreditkarte]]n im Zweifel keine vertragsgemäße Erfüllung.

===== Überweisung =====
Die [[Überweisung (Zahlungsverkehr)|Banküberweisung]] ist eine Zahlung durch Buchgeld, das kein gesetzliches Zahlungsmittel ist und daher keinen Annahmezwang beim Gläubiger auslöst.<ref name="toussaint:11" />
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Empfängerbank nicht „Dritter“ im Sinne des {{nowrap|{{§|362|bgb|juris}} Abs. 2 BGB}} ist, sondern lediglich als Zahlstelle des Gläubigers fungiert.<ref name="bgh:globalzession" />
Das erforderliche Einverständnis des Gläubigers zu einer Überweisung kann [[Schweigen (Recht)|stillschweigend]] in der Bekanntgabe seines [[Girokonto]]s auf [[Geschäftsbrief]]en oder [[Rechnung]]en gesehen werden.
Bei einer Banküberweisung wird der zur Erfüllung erforderliche Leistungserfolg mangels anderer Vereinbarung nur dann erzielt, wenn der Gläubiger den geschuldeten Geldbetrag endgültig zur freien Verfügung erhält.<ref name="bgh:ueberweisung" />
Das ist der Fall, wenn der überwiesene Betrag dem Gläubigerkonto [[Gutschrift|gutgeschrieben]] wird<ref name="bgh:beleghafteUeberweisung" /> und der Gläubiger alleinige Verfügungsbefugnis über das Konto besitzt (also Einzelkonto oder „Oder-Konto“ beim [[Gemeinschaftskonto#Arten von Gemeinschaftskonten|Gemeinschaftskonto]]).
Die herrschende Meinung sieht im bargeldlosen Zahlungsverkehr eine ''Leistung an Erfüllungs statt'',<ref name="schlechtriem" /> weil nicht das geschuldete Bargeld, sondern Buchgeld gezahlt wurde.

Da die bloße Leistungshandlung (Erteilung eines Überweisungsauftrags an die kontoführende Bank des Schuldners) für die Erfüllung nicht ausreicht, muss der Leistungserfolg eintreten (durch endgültige Gutschrift des Buchgeldes auf dem Girokonto des Gläubigers mit dessen freier Verfügung).<ref name="toussaint:13" />

===== Scheck =====
Erfüllt der Schuldner eine Geldzahlungsschuld durch Scheck, so liegt eine Leistung erfüllungshalber vor.
Die Erfüllung des Schuldverhältnisses tritt dabei erst ein, wenn dem Gläubiger aus dem erfüllungshalber überlassenen Scheck tatsächlich Mittel zufließen; bis dahin bleibt seine Forderung vollständig bestehen {{nowrap|({{§|364|bgb|juris}} Abs. 2 BGB)}}.
Der bankübliche Gutschriftshinweis „Eingang vorbehalten (E.&nbsp;v.)“ auf dem [[Kontoauszug#Inhalt|Kontoauszug]] stellt noch keine endgültige [[Gutschrift]] dar; erst mit endgültiger Einlösung des Schecks durch den Schuldner ist auch dessen Geldschuld erloschen.
Eine Schuld, zu deren Bezahlung erfüllungshalber ein Scheck hingegeben wurde, erlischt erst mit dessen Einlösung zugunsten des Scheckberechtigten.<ref name="bgh:scheck" />
Wie der BGH in diesem Urteil weiter ausführt, kann in der Übersendung des Schecks zwanglos ein schlüssig erklärtes Angebot des Schuldners an seinen Gläubiger auf Abschluss eines [[Begebungsvertrag|Scheckbegebungsvertrages]] gesehen werden.

=== Arten ===
Nach der Art der betragsmäßigen Fixierung unterscheidet man ''Geldsummenschuld'' und ''Geldwertschuld'', wobei erstere der Regelfall ist.

==== Geldsummenschuld ====
Bei einer Geldsummenschuld ist das Wertquantum ausschließlich in Währungseinheiten festgelegt.
Daher wird sie auch ''Geldbetragsschuld'' genannt.
Ihr Wert ist also abhängig vom Nennwert.
Das Risiko der Entwertung etwa durch [[Inflation]] trägt der Gläubiger.
[[Wertsicherungsklausel]]n unterliegen gesetzlichen Beschränkungen.
Diesem Umstand verdankt das Rechtsinstitut des [[Wegfall der Geschäftsgrundlage|Wegfalls der Geschäftsgrundlage]] seine Entstehung.

==== Geldwertschuld ====
Bei einer Geldwertschuld richtet sich der Leistungsinhalt dagegen nach dem in Geld zu berechnenden Wert eines Gegenstandes oder Vermögens.
Sie ist damit wertbeständiger.

=== Abgrenzung Bringschuld zur Schickschuld ===
Bisher galt nach allgemeiner Auffassung, dass die Geldschuld eine qualifizierte [[Schickschuld]] sei, bei der [[Leistungsort]] und [[Erfolgsort (Schuldrecht)|Erfolgsort]] auseinanderfallen. Der Schuldner hatte lediglich die Gefahr der Geldübermittlung (Verlustgefahr), nicht jedoch die Gefahr der Verzögerung (etwa bei einer Banküberweisung) zu tragen.<ref name="bgh:praemienzahlung" />

Die Richtlinie 2011/7/EU des [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlaments]] und des [[EU-Rat]]es vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr<ref>{{EU-Richtlinie|2011|7|titel=des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Neufassung)}}. In: ''[[Amtsblatt der Europäischen Union]]'', L 48, 23. Februar 2011, S. 1–10.</ref> und ein Urteil des [[Gerichtshof der Europäischen Union|Gerichtshofs der Europäischen Union]] (EuGH) vom April 2008<ref>EuGH, Urteil vom 3. April 2008, Az.: C-306/06, Slg. 2008, I-1923 Rn. 28: 01051 Telecom GmbH/Deutsche Telekom AG: {{CELEX|62006CJ0306|Volltext|abruf=2017-07-11|sprache=DE}}</ref> hatten in Deutschland für [[Rechtssicherheit|Rechtsunsicherheit]] gesorgt. Bis dahin galt, dass der Schuldner die Geldschuld auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen [[Wohnsitz (Deutschland)|Wohnsitz]] zu übermitteln hat ({{§|270|bgb|juris}} Abs. 1 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]), bei [[Gewerbebetrieb]]en als Gläubiger ist der [[Geschäftssitz]] oder der Ort der [[Niederlassung (Wirtschaft)|Niederlassung]] der [[Zahlungsort]] (§&nbsp;270 Abs.&nbsp;2 BGB).

Im Oktober 2016 entschied der [[Bundesgerichtshof]] (BGH) hierzu, dass der Schuldner zwar rechtzeitig alles getan haben muss, was seinerseits am Leistungsort erforderlich ist, um den Gläubiger zu befriedigen; der Leistungserfolg –&nbsp;die [[Gutschrift]] des Überweisungsbetrages auf dem [[Zahlungsempfänger]]konto&nbsp;– gehört jedoch nicht mehr zur Leistungshandlung des Schuldners.<ref>[https://lexetius.com/2016,3912 BGH, Urteil vom 5. Oktober 2016, Az.: VIII ZR 222/15]</ref> Der BGH bestätigte in diesem Urteil, dass weder die EU-Richtlinie noch das Urteil des EuGH hieran für den [[Verbraucher]] als Schuldner etwas ändern. Im [[Geschäftsbeziehung|Geschäftsverkehr]] von [[Unternehmen]] untereinander ([[Business-to-Business]]) oder mit der [[öffentliche Verwaltung|öffentlichen Verwaltung]] ([[Business-to-Administration]]) gilt jedoch, dass die Zahlung des Schuldners als verspätet anzusehen ist, wenn der Gläubiger nicht rechtzeitig über den geschuldeten Betrag verfügen kann; der geschuldete Betrag muss auf dem Konto des Gläubigers fristgemäß gutgeschrieben worden sein. Verträge mit Verbrauchern unterfallen nicht dem Anwendungsbereich dieser EU-Richtlinie. Eine Ausdehnung auf Verbraucher ist nach ihrer Zielsetzung auch nicht erwünscht, denn der Erwägungsgrund 8 der EU-Richtlinie sieht vor, dass ihr Anwendungsbereich auf die als Entgelt für Handelsgeschäfte geleisteten Zahlungen beschränkt sein und keine Geschäfte mit Verbrauchern umfassen sollte.

Praktische Konsequenzen ergeben sich dabei vor allem für die haftungsträchtige Frage, wie lange sich der Schuldner noch in [[Schuldnerverzug (Deutschland)|Zahlungsverzug]] befindet und wer für eventuelle Verzugsschäden aufzukommen hat.<ref name="schwab" />

=== Sonstiges ===
Geldschulden sind keine kursabhängigen Wertschulden (Valorismus); zusätzlich gilt der Grundsatz des BGB, dass jeder [[Gegenstand]] in Geld aufgewogen werden kann.

Aus dem Prinzip der unbeschränkten Vermögenshaftung ergibt sich der Grundsatz „Geld hat man zu haben“, denn „nicht zahlen können“ befreit nicht vom Zahlenmüssen.<ref name="faerentscher" /> Bei Geldschulden kann nämlich keine [[Unmöglichkeit (BGB)|Unmöglichkeit]] im Sinne des {{§|275|bgb|juris}} BGB eintreten. Ansonsten wird der Schuldner von einer eingegangenen Vertragspflicht befreit, wenn ihm die betreffende [[Leistung (Recht)|Leistung]] unmöglich ist oder wird. Er muss die unmögliche Leistung nicht mehr erbringen, verliert dann aber seinen Anspruch auf die vertragliche [[Gegenleistung]]: Brennt das verkaufte Auto vor der vereinbarten [[Übergabe (Sachenrecht)|Übergabe]] an den Käufer ab, muss es nicht mehr geliefert werden. Geldschulden dagegen unterliegen einer unbeschränkten Vermögenshaftung, es gilt der Grundsatz „Geld hat man zu haben“. Für seine finanzielle Leistungsfähigkeit hat ein Geldschuldner [[verschulden]]sunabhängig einzustehen. Kann der Käufer den [[Kaufpreis]] nicht bezahlen, haftet er hierfür mit seinem gesamten [[Vermögen (Recht)|Vermögen]], der Gläubiger kann seinen Zahlungsanspruch notfalls auch durch [[Zwangsvollstreckungsrecht (Deutschland)|Zwangsvollstreckung]] durchsetzen lassen. Das sieht auch der [[Bundesgerichtshof]] (BGH) so, denn eine auf [[Rückstand (Finanzwesen)|Zahlungsrückstand]] gestützte [[Kündigung von Mietverträgen|Kündigung]] eines auf [[Sozialhilfe]] angewiesenen Wohnungsmieters ist wirksam, obwohl diesem die beantragte Mietübernahme über mehrere Monate hinweg vom [[Sozialamt (Deutschland)|Sozialamt]] zu Unrecht nicht gewährt worden war.<ref>BGH, Urteil vom 3. Februar 2015, Az.: VIII ZR 175/14 = {{Rspr|BGHZ 204, 134}}</ref> Nach diesem Urteil befreit eine Leistungsunfähigkeit aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten den Schuldner auch dann nicht von den Folgen des Ausbleibens der (rechtzeitigen) Leistung, wenn sie auf unverschuldeter Ursache beruht. Vielmehr hat jedermann nach dem Prinzip der unbeschränkten Vermögenshaftung, das {{§|276|bgb|juris}} Abs. 1 Satz 1 BGB zugrunde liegt und das im Übrigen auch aus dem geltenden Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht abzuleiten ist, ohne Rücksicht auf ein Verschulden für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen.

Kann man eine Geldschuld nicht begleichen, bleibt nämlich zur Befriedigung der Gläubiger nur der Weg in die [[Insolvenz]]. Die Geldschuld bleibt als Wertschuld auch bei Untergang der gesamten Geldsorte bestehen.<ref name="faerentscher" />

== International ==
Seit dem 1.&nbsp;März 2013 gilt in [[Österreich]] {{§|907a|ABGB|RIS-B|DokNr=NOR40148659}} [[Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch|ABGB]]. Danach sind Geldschulden grundsätzlich Bringschulden und damit am Wohnsitz des Gläubigers zu bezahlen.

Auch in der [[Schweiz]] sind Geldschulden gemäß {{Art.|74|OR|ch}} Abs. 2 Ziff. 1 [[Obligationenrecht (Schweiz)|OR]] Bringschulden und müssen am Fälligkeitstag dem Gläubiger gutgeschrieben worden sein. [[Bankarbeitstag]]e muss der Schuldner bei seiner Überweisung berücksichtigen.<ref name="ulbricht" />

== Einzelnachweise ==
<references>
<ref name="gernhuber">
{{Literatur
 |Autor=Joachim Gernhuber
 |Titel=Die Erfüllung und ihre Surrogate
 |Datum=1994
 |Seiten=200 f.
 |Online={{Google Buch |BuchID=yQ8ZWiUZlBgC |Seite=200}}}}
</ref>
<ref name="bgh:barzahlung">
BGH NJW 1986, 875, 876
</ref>
<ref name="toussaint:11">
{{Literatur
 |Autor=Guido Toussaint
 |Titel=Das Recht des Zahlungsverkehrs
 |Datum=2009
 |Seiten=11
 |Online={{Google Buch |BuchID=yquDSJ1OssMC |Seite=11}}}}
</ref>
<ref name="bgh:globalzession">
BGH, Urteil vom 9. November 1978 {{nowrap|(VII ZR 17/76)}} {{Rspr|BGHZ 72, 316}}, 322, 318&nbsp;– „Ansprüche des Vorbehaltslieferanten gegen eine Bank bei nichtiger Globalzession“
</ref>
<ref name="bgh:ueberweisung">
BGH NJW 1996, 210
</ref>
<ref name="bgh:beleghafteUeberweisung">
BGH Urteil, 25. Januar 1988, {{nowrap|(II ZR 320/87)}} {{Rspr|BGHZ 103, 143}}, 149, 146 {{nowrap|1=(= NJW 1988, 1320–1321)}}&nbsp;– „Rechtzeitigkeit des Widerrufs eines Überweisungsauftrags im belegbegleitenden Überweisungsverkehr zwischen Banken“
</ref>
<ref name="schlechtriem">
{{Literatur
 |Autor=Peter Schlechtriem
 |Titel=Schuldrecht, Allgemeiner Teil
 |Datum=2005
 |Seiten=185
 |Online={{Google Buch |BuchID=vXog1zpEUa0C |Seite=185}}}}
</ref>
<ref name="toussaint:13">
{{Literatur
 |Autor=Guido Toussaint
 |Titel=Das Recht des Zahlungsverkehrs
 |Datum=2009
 |Seiten=13}}
</ref>
<ref name="bgh:scheck">
BGH, Urteil vom 29. März 2007  {{nowrap|(III ZR 68/06)}} {{Rspr|NJW-RR 2007, 1118}}, 1119&nbsp;– „Obhutspflicht des Gläubigers eines vertraglichen Zahlungsanspruchs beim Eingang eines vom Schuldner erfüllungshalber übersandten Schecks“&nbsp;– {{Internetquelle
 |url=https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&nr=39638&Frame=2
 |titel=Urteil
 |hrsg=Bundesgerichtshof
 |datum=2007-03-29
 |format=PDF; 82&nbsp;kB
 |offline=1
 |abruf=2017-07-10}}
</ref>
<ref name="bgh:praemienzahlung">
BGH, Urteil vom 5. Dezember 1963  {{nowrap|(II ZR 219/62)}} {{Rspr|NJW 1964, 499}}, 500&nbsp;– „Rechtzeitigkeit der Prämienzahlung bei Überweisung“
</ref>
<ref name="schwab">
Vergleiche nur die Darstellung des Streitstandes.
{{Literatur
 |Autor=Martin Schwab
 |Titel=Geldschulden als Bringschulden?
 |Sammelwerk=NJW
 |Datum=2011
 |Seiten=2833–2838}}
Der Autor verneint im Ergebnis die Auffassung, das Geldschulden als Bringschulden anzusehen seien. Nach seiner Ansicht verbleibt es bei der qualifizierten Schickschuld.
</ref>
<ref name="faerentscher">
{{Literatur
 |Autor=Wolfgang Färentscher
 |Titel=Schuldrecht
 |Datum=1997
 |Seiten=160
 |Online={{Google Buch |BuchID=_inhLadF0HgC |Seite=160}}}}
</ref>
<ref name="ulbricht">
{{Literatur
 |Autor=Ellen Ulbricht
 |Titel=Wenn Kunden im Ausland nicht zahlen
 |Datum=2012
 |Seiten=86
 |Online={{Google Buch |BuchID=pOVfy2es2v4C |Seite=86}}}}
</ref>
</references>

{{Rechtshinweis}}

{{Normdaten|TYP=s|GND=4156427-3}}

[[Kategorie:Allgemeines Schuldrecht (Deutschland)]]