Quelltext der Seite Grundrechtsberechtigung

'''Grundrechtsberechtigung''' oder '''Grundrechtsträgerschaft''' besteht, wenn eine Person Berechtigte, also Trägerin eines [[Grundrecht]]s ist. Sie hat dann ein [[subjektives Recht]] gegen den Staat als Grundrechtsverpflichteten, dessen Inhalt sich nach dem jeweiligen Grundrecht richtet.

Die Grundrechtsberechtigung in Bezug auf ein ''bestimmtes'' Grundrecht ist zu unterscheiden von der [[Grundrechtsfähigkeit]], also der Fähigkeit, ''überhaupt'' Träger von Grundrechten zu sein und der [[Grundrechtsmündigkeit]] als der Fähigkeit, ein Grundrecht selbst wahrzunehmen.

== Natürliche Personen ==
Grundrechte sind nach ihrer Funktion und ihrer Entstehungsgeschichte individuelle Rechte des Einzelnen gegenüber dem Staat. Sie sind primär auf natürliche Personen zugeschnitten, die aus ihnen Abwehr- und Teilhaberechte gegenüber Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung herleiten können.<ref>[[Paul Kirchhof]]: ''Struktur der Grundrechte.'' Heidelberg, 2012.</ref>

Wer konkret Träger eines bestimmten Grundrechts sein kann, richtet sich nach dessen persönlichem [[Schutzbereich]]. Danach gibt es Grundrechte, die jedem Menschen zustehen (''Menschenrechte''), solche, die nur Deutschen zustehen (''Deutschengrundrechte''), und das Asylrecht, dessen Träger nur Ausländer sein können. Die Grundrechtsberechtigung [[Juristische Person|juristischer Personen]] richtet sich nach Art. 19 Abs. 3 GG. Fehlt die Grundrechtsberechtigung in Hinblick auf ein bestimmtes Grundrecht, so kommt nach herrschender, freilich umstrittener Ansicht die subsidiäre [[allgemeine Handlungsfreiheit]] in Betracht.

Teilweise wird vertreten, wer das geschützte Handeln aus tatsächlichen Gründen nicht wahrnehmen könne, sei mangels [[Grundrechtsmündigkeit]] nicht Träger des Grundrechts, etwa das sprechunfähige Kleinkind nicht Träger der Meinungsfreiheit. Überwiegend wird aber diese Vermischung von Schutzgut und Grundrechtsberechtigung abgelehnt und die Grundrechtsmündigkeit vielmehr auf die [[Prozessfähigkeit (Recht)|Prozessfähigkeit]] vor dem [[Bundesverfassungsgericht]] bezogen.

=== Räumlicher Geltungsbereich ===
Die Grundrechte als subjektive Rechte schützen immer dann, wenn der deutsche Staat handelt und damit potentiell Schutzbedarf auslösen kann – unabhängig davon, an welchem Ort, gegenüber wem und in welcher Form. Der Schutz der Grundrechte gegenüber der deutschen Staatsgewalt ist daher nicht auf das deutsche Staatsgebiet beschränkt. Die Grundrechtsbindung auch gegenüber Ausländern im Ausland entspricht der Einbindung der Bundesrepublik in die internationale Staatengemeinschaft, insbesondere soweit das GG die Grundrechte nicht als Deutschen-, sondern als Menschenrechte verbürgt. Das gilt jedenfalls für den Schutz vor Überwachungsmaßnahmen durch {{Art.|10|gg|juris}} Abs. 1 und {{Art.|5|gg|juris}} Abs. 1 Satz 2 GG in ihrer Abwehrdimension gegenüber der [[Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes|Auslandsfernmeldeaufklärung durch den Bundesnachrichtendienst]].<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/e/rs20200519_1bvr283517.html BVerfG, Urteil vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17]; noch offen gelassen in [https://www.servat.unibe.ch/Dfr/bv100313.html BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94 ua.]</ref>

== Juristische Personen ==
=== Inländische juristische Personen ===
Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind ({{§|19|gg|juris}} Abs. 3 GG).<ref>[[Herbert Bethge]]: ''Grundrechtsträgerschaft juristischer Personen: Zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.'' [[Archiv des öffentlichen Rechts|AöR]] 1979, S. 54–111</ref><ref>[https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/komm/MaunzDuerigKoGG_60/GG/cont/MaunzDuerigKoGG.GG.a19.x3%2Ehtm Art. 19 Abs. 3] Maunz/Dürig, ''Grundgesetz'', 60. Ergänzungslieferung 2010 (rechtsvergleichende Hinweise, ausgewähltes Schrifttum und Leitentscheidungen zu Art. 19 Abs. 3 GG).</ref> Das kommt jedenfalls für juristische Personen des Privatrechts in Betracht, nicht aber für juristische Personen des öffentlichen Rechts. Diese sind nicht grundrechtsberechtigt, sondern grundrechtsverpflichtet.

Die wesensmäßige Anwendbarkeit auf juristische Personen des Privatrechts ist etwa für {{Art.|10|gg|juris}} Abs. 1 GG, {{Art.|5|gg|juris}} Abs. 1 Satz 2 GG und {{Art.|3|gg|juris}} Abs. 1 GG anerkannt.<ref>vgl. zu Art. 10 Abs. 1 GG: BVerfGE 100, 313, 356; 106, 28, 43; zu Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfGE 80, 124, 131; 95, 28, 34; 113, 63, 75; zu Art. 3 Abs. 1 GG: BVerfGE 21, 362, 369; 42, 374, 383; 53, 336, 345.</ref>

=== Ausländische juristische Personen ===
Neben den sich aus der Wesensklausel ergebenden Einschränkungen führt die Inlandsklausel in Bezug auf ausländische juristische Personen dazu, dass diese mit Ausnahme der sog. [[Justizgrundrecht]]e grundsätzlich nicht grundrechtsfähig sind.

==== Juristische Personen mit Sitz im EU-Ausland ====
Veranlasst durch die [[Vertrag über die Europäische Union|Europäischen Verträge]] erkennt die Rechtsprechung des [[Bundesverfassungsgericht]]s jedoch die Möglichkeit einer Anwendungserweiterung des Grundrechtsschutzes auf juristische Personen aus der [[Europäische Union|Europäischen Union]] an. Juristische Personen mit Sitz im EU-Ausland werden grundrechtlich ebenso behandelt wie inländische juristische Personen, wenn die betroffene juristische Person aus der Europäischen Union im Anwendungsbereich des Unionsrechts tätig wird und sie einen hinreichenden Inlandsbezug aufweist, der die Geltung der Grundrechte in gleicher Weise wie für inländische juristische Personen geboten erscheinen lässt.<ref>vgl. [https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv129078.html  BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09] = BVerfGE 129, 78, 94 ff.</ref><ref>[[Mike Wienbracke]]: [https://publicus.boorberg.de/eu-recht-geht-art-19-abs-3-gg-vor/ ''EU-Recht geht Art. 19 Abs. 3 GG vor. BVerfG: Juristische Personen aus dem EU-Ausland sind grundrechtsfähig.''] 15. Oktober 2011.</ref><ref>siehe auch Jochen Rauber: ''Zur Grundrechtsberechtigung fremdstaatlich beherrschter juristischer Personen. Art.19 Abs. 3 GG unter dem Einfluss von EMRK, EU-GRCh und allgemeinem Völkerrecht.'' Mohr Siebeck, Tübingen 2019. ISBN  978-3-16-156729-2 (zu inländischen juristischen Personen, die von einem fremden Staat beherrscht und kontrolliert werden). [https://www.mohrsiebeck.com/uploads/tx_sgpublisher/produkte/leseproben/9783161567773.pdf ''Leseprobe'']</ref>

==== Funktionsträgertheorie ====
Deutsche Staatsbürger, die im Ausland für ein ausländisches Unternehmen oder eine ausländische Organisation arbeiten, sollten nach der vom [[Bundesnachrichtendienst]] und Teilen der Literatur vertretenen ''Funktionsträgertheorie'' nicht als natürliche Personen betrachtet, sondern als Funktionsträger der ausländischen juristischen Person direkt zugeordnet werden.<ref>vgl. Björn Schiffbauer: [https://www.juwiss.de/59-2015/ ''Fernmeldeüberwachung im Nebel.''] Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht, 3. Juli 2015.</ref><ref> Ziffern 2.4.5, 3.2.6 der Dienstvorschrift nach § 6 Abs. 7 BNDG für die strategische Fernmeldeaufklärung des BND vom 7. März 2019 (DV SIGINT); Karl, Soiné, NJW 2017, S. 919, 920; Dietrich, in: Schenke, Graulich, Ruthig (Hrsg.): ''Sicherheitsrecht des Bundes'', 2. Aufl. 2019, § 6 BNDG Rn. 8 für Funktionsträger juristischer Personen mit hoheitlichen Aufgaben.</ref> Dies hätte zur Folge, dass natürliche Personen, auch wenn sie durch eine staatliche Maßnahme, insbesondere die [[Telekommunikationsüberwachung]] im Ausland nach dem [[Artikel 10-Gesetz|G10-Gesetz]], in ihren Grundrechten betroffen sind, eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht gerichtlich geltend machen könnten. Wenn sie als Individuen  nicht mehr von der  juristischen Person, für die sie tätig sind, unterschieden und mit dieser gleichgesetzt würden, könnten sie sich wie eine ausländische juristische Person selbst nicht mehr auf individuelle Grundrechte berufen.<ref>Thorsten Denkler: [https://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-ausschuss-so-biegt-sich-der-bnd-das-recht-zurecht-1.2242129 ''So biegt sich der BND das Recht zurecht.''] [[Süddeutsche Zeitung]], 27. November 2014</ref>

Um eine solche Aushöhlung des Art. 19 Abs. 3 GG zu vermeiden, sind nach jüngster Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Personen, die geltend machen, in ihren eigenen Grundrechten verletzt zu sein, nicht deshalb vom Grundrechtsschutz des Grundgesetzes ausgeschlossen, weil sie als Funktionsträger einer ausländischen juristischen Person handeln.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/e/rs20200519_1bvr283517.html BVerfG, Urteil vom 19. Mai 2020 -  1 BvR 2835/17] Rdnr. 69 m.w.N.</ref> Zwar können Funktionsträger nur eigene Grundrechte geltend machen, nicht aber als Sachwalter Grundrechte der juristischen Personen, für die sie handeln. Soweit sie jedoch in eigenen Grundrechten betroffen sind, entfällt ihr Schutz nicht deswegen, weil sie Funktionsträger einer ausländischen juristischen Person sind, die sich ihrerseits nach Art. 19 Abs. 3 GG nicht auf die Grundrechte des Grundgesetzes berufen kann.<ref>vgl. Sven Hölscheidt, Jura 2017, S. 148, 153.</ref>

== Fehlende Grundrechtsberechtigung ==
Grundsätzlich nicht grundrechtsberechtigt, sondern grundrechtsverpflichtet ist der Staat, also die gesamte öffentliche Gewalt mit Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung ({{Art.|1|gg|juris}} Abs. 3 GG), unabhängig davon, ob es sich um hierarchische Verwaltung oder rechtlich selbständige [[Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland)|Körperschaften]], [[Anstalt des öffentlichen Rechts (Deutschland)|Anstalten]] und [[Stiftung des öffentlichen Rechts (Deutschland)|Stiftungen des öffentlichen Rechts]] handelt. Wäre es anders, würden die Grundrechte, anstatt dem Bürger Freiheiten vom Staat zu sichern, dem Staat neue Eingriffsbefugnisse schaffen. Einzige Ausnahme ist die Grundrechtsträgerschaft der Hochschulen hinsichtlich der Wissenschaftsfreiheit und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hinsichtlich der Rundfunkfreiheit.

Fälschlich als weitere Ausnahme genannt werden oft noch die öffentlich-rechtlichen Kirchen und Religionsgemeinschaften in Bezug auf die [[Religionsfreiheit]]. Diese angebliche Ausnahme beruht auf dem vereinfachenden Merksatz, Art. 19 Abs. 3 GG betreffe nur juristische Personen des privaten Rechts, anknüpfend an die Tatsache, dass Personen des öffentlichen Rechts ganz überwiegend staatlich sind. Die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften sind wegen des Verbotes der Staatskirche (vgl. [[Trennung von Kirche und Staat]]) aber gerade nicht Teil des Staates und deshalb nicht nach Art. 1 Abs. 3 GG grundrechtsverpflichtet, sondern grundrechtsberechtigt. Es handelt sich also gerade nicht um eine Ausnahme davon, dass der Staat nicht grundrechtsberechtigt ist, sondern um den Normalfall des Art. 19 Abs. 3. Infolge der oft gebrauchten missverständlichen Formulierung wird leicht übersehen, dass öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften nicht etwa nur in Hinblick auf Art. 4 GG (Religionsfreiheit) grundrechtsberechtigt sind, sondern umfassend grundrechtsberechtigt wie jede andere Vereinigung von Bürgern auch.

Die Justizgrundrechte werden allerdings ganz überwiegend auch dem Staat und ausländischen juristischen Personen gewährt. Das folgt aus dem Wesen des gerichtlichen Verfahrens. Bei der kommunalen [[Selbstverwaltungsgarantie]] des Art. 28 Abs. 2 Satz 1, deren Träger Gemeinden und Landkreise, also Teile des Staates sind, handelt es sich dagegen nach überwiegender Ansicht zwar um ein [[subjektives Recht]], nicht dagegen um ein Grundrecht. Die Parallele der [[Kommunalverfassungsbeschwerde]] (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG) zur [[Verfassungsbeschwerde (Deutschland)|Verfassungsbeschwerde]] (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG) erinnert aber noch daran, dass zur Zeit des [[Absolutismus]] die demokratisch organisierte Gemeinde nicht als staatlich, sondern als Teil der Gesellschaft angesehen wurde.

== Grundrechtsberechtigung im Prüfungsaufbau ==
Im Prüfungsaufbau der [[Verfassungsbeschwerde (Deutschland)|Verfassungsbeschwerde]] wird die Grundrechtsberechtigung, obgleich eine Frage des persönlichen [[Schutzbereich]]s, nicht erst in der [[Begründetheit (Recht)|Begründetheit]], sondern schon in der [[Zulässigkeit]] geprüft. Ansatzpunkt hierfür ist Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG: wer in Bezug auf das jeweilige Grundrecht ''jedermann'' im Sinne dieser Vorschrift ist, bestimmt sich nach der Grundrechtsberechtigung. Ein Chinese beispielsweise wäre mangels deutscher Staatsbürgerschaft nicht ''jedermann'' in Bezug auf das Deutschengrundrecht der Berufsfreiheit (aber in Bezug auf die dann eingreifende [[allgemeine Handlungsfreiheit]]), seine Verfassungsbeschwerde insoweit schon unzulässig.

Ist die Grundrechtsberechtigung bejaht, schließt sich die Prüfung der [[Klagebefugnis|Beschwerdebefugnis]] an, also ob die Verletzung des Grundrechts möglich erscheint.

== Literatur ==
* [[Michael Sachs (Rechtswissenschaftler)|Michael Sachs]]: ''Die Grundrechtsberechtigten.'' In: ''Verfassungsrecht II – Grundrechte.'' Springer-Lehrbuch. Berlin, Heidelberg 2017

== Weblinks ==
* Angelika Günzel: [https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/OEF004/Aktuelles_Semester_-_Guenzel/Erasmus.GR/5.Grundrechtsberechtigung.pdf ''Grundrechtsberechtigung''] Universität Trier, 2012

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Grundrechte (Deutschland)]]
[[Kategorie:Verfassungsprozessrecht (Deutschland)]]