Quelltext der Seite Hamburg-Block

[[Datei:KAS-Wahlaufforderung-Bild-4673-1.jpg|mini|Wahlplakat 1953]]
Der '''Hamburg-Block''' (Kurzbezeichnung: '''HB''') war ein Zusammenschluss der [[Politische Partei|Parteien]] [[Christlich Demokratische Union Deutschlands|CDU]], [[Freie Demokratische Partei|FDP]], [[Deutsche Partei|DP]] und [[Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten|BHE]] bei der [[Bürgerschaftswahl in Hamburg 1953|Bürgerschaftswahl 1953]]. Der Hamburg-Block war eine offizielle Partei und stellte von 1953 bis 1957 den Senat der [[Hamburg|Hansestadt Hamburg]].

== Ursprung ==
Im Hamburg der Nachkriegszeit versuchte das bürgerliche Lager bereits zweimal, die sozialdemokratische Dominanz mit einer gemeinsamen Verbindung zu bezwingen. Bei der Wahl [[Bürgerschaftswahl in Hamburg 1946|1946]] standen CDU und FDP einem Bündnis wie dem [[Vaterstädtischer Bund Hamburg|Vaterstädtischen Bund Hamburg]] (VBH) von [[Paul de Chapeaurouge]] abwartend oder sogar ablehnend gegenüber.<ref>Stubbe da Luz: ''Bürgerliche Blockpolitik,'' S. 203–208.</ref> Drei Jahre später, anlässlich der [[Bürgerschaftswahl in Hamburg 1949|Bürgerschaftswahl 1949]], konnten sich die beiden bürgerlichen Parteien zusammen mit der [[Deutsche Konservative Partei – Deutsche Rechtspartei|Deutschen Konservativen Partei]] (DKP) auf eine Neuauflage des VBH einigen. Das bürgerliche Lager schwächte sich selbst, da die [[Deutsche Partei]] (DP) aufgrund inhaltlicher Differenzen aus dem Bündnis ausgeschlossen wurde. Mit 34,5 % der Stimmen konnte der VBH die damalige Übermacht der SPD nicht gefährden.<ref>Lüth: ''Hamburger Bürgerschaft,'' S. 48/49 und S. 183–186.</ref>

Zur [[Bürgerschaftswahl in Hamburg 1953|Bürgerschaftswahl 1953]] entstand das dritte Mal ein Bündnis, das die Kräfte rechts der SPD bündeln sollte. Bereits am 20. Februar 1953 kamen die Landesvorsitzenden der drei Parteien, [[Hugo Scharnberg]] (CDU), [[Willy Max Rademacher]] (FDP) und [[Rudi Conventz]] (DP) zusammen und vereinbarten eine – nicht näher beschriebene – Zusammenarbeit mit dem Ziel, „die sozialistische Mehrheit in Hamburg zu brechen und gemeinsam die Regierung zu stellen“. Nicht nur der Bürgerschaftswahlkampf im Herbst des Jahres war im Fokus des Dreigespannes, sondern auch die [[Bundestagswahl 1953|Bundestagswahl]] im Sommer, die als Test für Hamburg angesehen wurde.<ref>Stubbe da Luz: ''Von der „Arbeitsgemeinschaft“,'' S. 125.</ref> Der Hamburg-Block wurde dann am 28. September 1953 im Vorfeld der [[Bürgerschaftswahl in Hamburg 1953|Bürgerschaftswahl 1953]] als „politische Partei im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes“ gegründet. Die drei gleichberechtigten Vorstandsmitglieder waren [[Erik Blumenfeld]] (CDU), [[Edgar Engelhard]] (FDP) und [[Erwin Jacobi (Politiker)|Erwin Jacobi]] (DP). Als Bürgermeisterkandidat wurde der Parteilose und damalige Gesandte der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm [[Kurt Sieveking]] aufgestellt.<ref name="stubbe-da-luz-127">Stubbe da Luz: ''Von der „Arbeitsgemeinschaft“,'' S. 127.</ref>

== Der Wahlkampf ==
Der Wahlkampf verlief bei der Menge von verschiedenen Parteien und Persönlichkeiten eher unkoordiniert. Auf der einen Seite versuchte die kostenlose Zeitung ''„[[Der Hanseat]]“'' unter der Leitung des CDU-Politikers [[Otto Link]], Stimmung gegen die SPD zu machen. Die als überparteilich „getarnte“ Zeitung war bereits vor der Gründung des Blocks erstmals 1952 herausgegeben worden und hatte eine Auflage von 500.000 bis 600.000 Exemplaren. Dagegen wollte der Spitzenkandidat Kurt Sieveking nichts mit dem Hanseat zu tun haben und ließ nichts auf den Ersten Bürgermeister der Sozialdemokraten [[Max Brauer]] kommen.<ref>Stubbe da Luz: ''Von der „Arbeitsgemeinschaft“,'' S. 125–127.</ref>

Das zentrale Thema des Wahlkampfes war die Schulreform des SPD-Senats. Die Schulreform war schon in der zweiten Wahlperiode der Bürgerschaft (1949–1953) der Hauptstreitpunkt. Innerhalb der Reform war vor allem die Einführung einer sechsjährigen Grundschule der Knackpunkt. Der Widerstand gegen diese Reform formierte sich nicht nur innerhalb der Bürgerschaft, sondern auch in der Tagespresse und der Öffentlichkeit. Dass auch CDU und FDP mit vielen Teilen der Reform einverstanden waren, blieb bei der öffentlichen Auseinandersetzung unbeachtet. Der SPD-Senat lag mit seiner Einschätzung falsch, dass der Widerstand innerhalb der zweiten Wahlperiode schon abklingen würde. Die bürgerlichen Parteien konnten ihren Widerstand gegen die Reform bis in den Wahlkampf ausdehnen und dort sogar nochmals forcieren. Erich Lüth beschreibt, dass der Wahlkampf „an Härte“ zunahm und dass gerade bei diesem Thema von einer „traditionellen Wohltemperiertheit“ der Hanseaten keine Rede mehr sein konnte.<ref>Lüth: ''Hamburger Bürgerschaft,'' S. 55–64, Kurzzitate von Seite 57.</ref>

== Bürgerschaftswahl und Wahlperiode ==
Der Hamburg-Block erhielt 50 % der Stimmen und somit die [[absolute Mehrheit]] der Mandate in der Bürgerschaft. Mit den 62 Sitzen konnte er den [[Senat der Freien und Hansestadt Hamburg|Senat]] stellen. Vorher musste aber der bisherige SPD-Senat mit einem konstruktiven Misstrauensvotum abgesetzt werden, weil dieser wegen der geringen Stärkeunterschiede der Fraktionen nicht zurücktreten wollte. Die SPD erhielt den Rest der 120 Sitze der Bürgerschaft und ging in die Opposition.<ref name="stubbe-da-luz-127" />

Der neue Block-Senat hatte es schwer in seinen neuen Aufgaben. Die meist unerfahrenen Senatoren mussten sich in den Deputationen, in der Bürgerschaft und den Ausschüssen mit kundigen Opponenten und zum Teil sogar ehemaligen Senatoren auseinandersetzten. [[Erich Lüth]] kam daher in seinem Buch über die ''„Hamburger Bürgerschaft 1946 bis 1971“'' zu der Auffassung, dass „keine Regierung des Stadtstaates Hamburg […] jemals einer so durchgreifenden und fachlich versierten parlamentarischen Kontrolle standhalten“ musste.<ref>Lüth: ''Hamburger Bürgerschaft,'' S. 66.</ref>

Aber auch innerhalb der Koalition kam es immer wieder zu Differenzen. Die Freien Demokraten hatten zum Teil das Gefühl, vom Ersten Bürgermeister nur unzureichend in die Regierungsgeschäfte einbezogen und zudem schlecht unterrichtet zu sein. Die FDP konnte sich außerdem nur schwer mit deutsch-nationalen Strömungen in der DP identifizieren.<ref name="Welt">[https://www.welt.de/print-welt/article477844/Buergerliche-Buendnisse-mit-maessigem-Erfolg.html ''Bürgerliche Bündnisse mit mäßigem Erfolg,''] Artikel in ''[[Die Welt]]'' (25. September 2001).</ref>

Zu einer Regierungskrise kam es 1956. Die Sozialdemokraten und die Deutsche Partei kamen überein, ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Bürgermeister Kurt Sieveking zu stellen. Das Ziel war, den ehemaligen Bürgermeister Max Brauer wieder einzusetzen. Der damalige Bundeskanzler [[Konrad Adenauer]] intervenierte, indem er den DP-Bundestagsabgeordneten [[Hans-Joachim von Merkatz]] nach Hamburg schickte. Dieser brachte den Hamburger Landesverband dazu, sich weiterhin loyal zum amtierenden Bürgermeister zu stellen. Nach der erfolgreichen Aktion Adenauers wurde die Absprachen zwischen der SPD und der DP nicht eingehalten. Das Misstrauensvotum wurde mit 57 (von 120) Stimmen gegen Sieveking abgelehnt.<ref>Lüth: ''Hamburger Bürgerschaft,'' S. 70/71.</ref>

Bereits nach drei Jahren in der Regierungskoalition wurde die Entfremdung der Liberalen vom Hamburg-Block immer deutlicher. Die Gefahr einer Wahlschlappe bei der anstehenden Bürgerschaftswahl sorgte zudem dafür, dass die FDP noch vor Ablauf der Wahlperiode das Bündnis verließ, um wieder ihr eigenes Profil in der Öffentlichkeit zu schärfen.<ref name="Welt" />

== Ende des Hamburg-Blocks ==
Der Hamburg-Block zerfiel am Ende der Wahlperiode. Zur [[Bürgerschaftswahl in Hamburg 1957|Bürgerschaftswahl 1957]] trat er nicht mehr an. Die Meinungsunterschiede der Parteien im Hamburg-Block waren immer wieder zu Tage getreten und zum Ende der Wahlperiode deutlich stärker geworden. Durch das neue Wahlgesetz, welches nur noch die reine [[Verhältniswahl]] kannte, wurden zudem politische Bündnisse unbedeutender. Bei der Wahl 1957 traten die Parteien daher wieder einzeln auf.

Bis heute sieht die CDU in der Rückbetrachtung die FDP in der Schuld, dass 1957 das „erfolgreiche“ Bündnis zerbrach. Sie schreibt in ihrer ''„Geschichte der Hamburger CDU“,'' dass die „FDP keinen Sinn mehr im „Hamburg-Block“ sah und dazu verleitet worden war eine eigene Kandidatenliste für die kommende Bürgerschaft aufzustellen.“<ref>[http://www.cduhamburg.de/ihre-cdu-in-hamburg/partei/geschichte/ Geschichte der Hamburger CDU] Internetauftritt des CDU-Landesverbandes (gesehen am 17. März 2008).</ref> Die Hamburger FDP sieht es aus heutiger Sicht als Leistung, sich „trotz anderer Traditionslinien“ des „Bürgerblock-Denkens“ der 1950er Jahre angenommen zu haben.<ref>FDP Hamburg: [https://www.fdphamburg.de/wp-content/documents/festschrift-60-jahre-fdp-hh.pdf ''Festschrift – 60 Jahre politischer Liberalismus in Hamburg.''] Hamburg o. J. (2005), S. 15. (gesehen am 9. März 2012), ([[pdf]]; 130&nbsp;kB).</ref>

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

== Literatur und Quellen ==
* [[Erich Lüth]]: ''Die Hamburger Bürgerschaft 1946–1971. Wiederaufbau und Neubau'' (im Auftrag der Hamburger Bürgerschaft, Hamburg 1971).
* [[Helmut Stubbe da Luz]]: ''Bürgerliche Blockpolitik in Hamburg 1945 bis 1949''. Paul de Chapeaurouges „Vaterstädtischer Bund Hamburg“. In: Landeszentrale für politische Bildung Hamburg: ''Hamburg nach dem Ende des Dritten Reiches: Politischer Neuaufbau 1945/46 bis 1949,'' S. 189–216.
* Helmut Stubbe da Luz: ''Von der „Arbeitsgemeinschaft“ zur Großpartei. 40 Jahre Christlich Demokratische Union in Hamburg (1945–1985)''. Herausgegeben von der Staatspolitischen Gesellschaft, Hamburg 1986, S. 257.

== Weblinks ==
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* [http://www.cduhamburg.de/ihre-cdu-in-hamburg/partei/geschichte/ Geschichte der Hamburger CDU] auf der Homepage der CDU Hamburg
* [https://www.welt.de/print-welt/article477844/Buergerliche-Buendnisse-mit-maessigem-Erfolg.html ''Bürgerliche Bündnisse mit mäßigem Erfolg,''] Artikel in ''[[Die Welt]]'' (25. September 2001)

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