Quelltext der Seite Hoheit (Staatsrecht)

'''Hoheit''' als [[Staatsrecht (Deutschland)|staatsrechtlicher]] bzw. [[politikwissenschaft]]licher Begriff ist Ausfluss der [[Staatsgewalt]]. Die aus der Hoheit folgenden Einzelbefugnisse werden als '''Hoheitsrechte''' bezeichnet (z.&nbsp;B. die [[Münzhoheit]]). Dargestellt und repräsentiert werden sie durch [[Hoheitszeichen]]. Im Mittelalter hießen diese Hoheitsrechte [[Regalien]].

== Innenpolitische Dimension ==
In der Innenpolitik beschreibt der Begriff der Hoheit die Befugnisse eines [[Staat]]es bzw. seiner [[Organ (Recht)#Organe juristischer Personen des öffentlichen Rechts|Organe]] und [[Behörde]]n ('''Hoheitsträger'''), gegenüber dem Bürger im Über-/[[Gehorsam|Unterordnungs]]-Verhältnis tätig zu werden (Subordinationsverhältnis zwischen Staat und Bürger, wobei heutige Staat-Bürger-Verhältnisse latente ''allgemeine Rechtsverhältnisse'' sind).<ref>Vgl. Hans Peter Bull/Veith Mehde, ''Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungslehre'', 8. Aufl. 2009, [https://books.google.de/books?id=m4YXYQr9SVEC&pg=PA131 S. 131].</ref> Der Gegensatz dazu ist die sog. [[Fiskalverwaltung|Fiskaltätigkeit]], bei der der Staat dem Bürger auf der Ebene der Gleichordnung begegnet (z.&nbsp;B. [[Vertrag|Verträge]]).

Soweit sich die Befugnis zu ''hoheitlichem Handeln'' ohne Rücksicht auf die [[Staatsangehörigkeit]] auf all diejenigen Personen erstreckt, die sich auf dem [[Staatsgebiet]] aufhalten, spricht man von [[Gebietshoheit]]. Dementsprechend beschreibt der Begriff des [[Hoheitsgebiet]]s den räumlich-geografischen Raum, in dem hoheitliche Staatsgewalt ausgeübt werden darf. Soweit sie sich umgekehrt ohne Rücksicht auf den Aufenthaltsort auf die eigenen Staatsangehörigen erstreckt, liegt [[Personalhoheit]] vor; sie ist nicht mit dem gleichnamigen Begriff aus dem Bereich der [[Kommunale Selbstverwaltung|kommunalen Selbstverwaltung]] zu verwechseln. Die Hoheitsgewalt über Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften auf dem Staatsgebiet heißt [[Kirchenhoheit]]. Das Recht des Staates, den [[Devisen]]verkehr zu reglementieren, bezeichnet man als Devisenhoheit.

Die Staatsgewalt wird in Form von [[Hoheitsakt]]en ausgeübt, also je nach handelnder Staatsgewalt Gesetzgebungsakten, Verwaltungsakten und Gerichtlichen Entscheidungen. ''Hoheitliches Handeln'' ist in der [[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]] insbesondere auch Voraussetzung für die [[Staatshaftungsrecht (Deutschland)|Staatshaftung]] nach {{§|839|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]], {{Art.|34|gg|juris}} [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]].

== Außenpolitische Dimension ==
Die Hoheit eines Staates wirkt auch insofern nach außen gegenüber anderen Staaten, als sie diese von der Ausübung hoheitlicher Befugnisse auf dem eigenen Staatsgebiet ausschließt.

In diesem Zusammenhang sind u.&nbsp;a. auch Begriffe wie [[Lufthoheit]] und [[Seehoheit]] zu verstehen, die die Befugnis des Staates zu militärischem Handeln in einem bestimmten Luftraum beziehungsweise Meeresgebiet (''[[Hoheitsgewässer]]'') bezeichnen.

{{Siehe auch|Souveränität}}

== Übertragbarkeit ==
Hoheitsrechte können grundsätzlich widerruflich oder unwiderruflich auf andere Körperschaften übertragen werden. In Deutschland etwa ermächtigt Artikel 24 Absatz 1 des [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]]es den [[Bundesebene (Deutschland)|Bund]], „durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen [zu] übertragen“, wie das etwa in Bezug auf die [[NATO]] „zur Wahrung des Friedens [in] einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ ({{Art.|24|gg|juris}} Abs.&nbsp;2, 1.&nbsp;Hs. GG) und insbesondere bei der Übertragung [[Hoheitliche Aufgabe|hoheitlicher Aufgaben]] auf die [[Europäische Union]] ({{Art.|23|gg|juris}} Abs.&nbsp;1 GG) der Fall ist. Der Bund „[willigt] hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte [ein]“, womit „eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt“ sichergestellt werden soll (Art.&nbsp;24 Abs.&nbsp;2, 2.&nbsp;Hs. GG).

Allerdings ist eine {{"|‚Einordnung‘ in ein ‚System‘ nach Art. 24 II […] nicht notwendigerweise mit der ‚Übertragung‘ von Hoheitsrechten i.&nbsp;S.&nbsp;d. Art. 24 I verbunden.}}<ref>Zit. nach [[Dieter Deiseroth]], in: Umbach/Clemens (Hrsg.): ''Grundgesetz. Mitarbeiterkommentar und Handbuch'', Bd. I, [https://books.google.de/books?id=nSauwPUjTrgC&pg=PA1513&hl=de#v=onepage Rn.&nbsp;248].</ref>

== Beispiele staatlicher Hoheitsrechte ==
* [[Gewaltmonopol]]
* [[Verwaltungshoheit]]
* [[Personalhoheit]]

== Siehe auch ==
* [[Landeshoheit]]

== Weblinks ==
{{Wiktionary|Hoheit}}
* [https://staatsrecht.honikel.de staatsrecht.honikel.de] – Einführung in das Staatsrecht
* [https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17613/hoheitsrecht ''Hoheitsrecht''], Webseite der [[Bundeszentrale für politische Bildung]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Verfassungsrecht]]
[[Kategorie:Staatsphilosophie]]
[[Kategorie:Rechtsphilosophie]]
[[Kategorie:Souveränität]]