Quelltext der Seite Kommissionär

[[Datei:Absatzmittler nach Tätigkeit.svg|mini|300px|Abgrenzung des Kommissionärs von [[Handelsmakler]] und [[Handelsvertreter]]]]

'''Kommissionär''' (aus {{laS|committere}}, „zusammenbringen, vereinigen“) ist ein [[Kaufmann (HGB)|Kaufmann]], der [[Gewerbe|gewerbsmäßig]] Kommissionsgüter im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung gegen [[Provision]] kauft oder verkauft.

== Allgemeines ==
[[Vertragspartei]]en im [[Kommissionsgeschäft]] sind der Kommissionär und der [[Kommittent]], ihr [[Vertrag]] wird Kommissionsvertrag genannt. Kommissionäre sind [[Absatzhelfer]], denn sie treten zwischen die eigentlichen [[Kaufentscheidung|Käufer]] und [[Verkäufer]], ohne im Regelfall [[Eigentum]] am Kommissionsgut zu erwerben. Kommissionäre werden nur ausnahmsweise Eigentümer, nämlich beim [[Selbsteintritt]].<ref>Erich Gutenberg: ''Grundlagen der Betriebswirtschaftslehre''. Band 2: ''Der Absatz''. 1955, S. 117; [https://books.google.de/books?id=_uWHBwAAQBAJ&pg=PA117&dq=kommittent+Konsignant&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwjgzMz6k7_tAhWPzoUKHTABDigQuwUwAXoECAgQBw#v=onepage&q=kommittent%20Konsignant&f=false books.google.de]</ref> Als Kommissionsgut kommen [[Ware]]n ([[Commodities]]) oder [[Wertpapier]]e in Betracht.<ref>Bernd Rohlfing: ''Wirtschaftsrecht 1''. 2005, S. 249; [https://books.google.de/books?id=SOrdbD1I-asC&pg=PA249&dq=kommission%C3%A4r+waren+oder+wertpapiere&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwjI14Wgn77tAhXN8uAKHbrbBaoQuwUwAHoECAIQBw#v=onepage&q=kommission%C3%A4r%20waren%20oder%20wertpapiere&f=false books.google.de]</ref>

== Rechtsfragen ==
Der Kommissionär ist entweder Kaufmann, weil er nach {{§|1|hgb|juris}} [[Handelsgesetzbuch|HGB]] ein [[Handelsgewerbe]] betreibt oder ein gewerbliches [[Unternehmen]] nach {{§|2|hgb|juris}} HGB durch [[Eintragung]] in das [[Handelsregister]]. „Im eigenen Namen handeln“ bedeutet, dass der Kommissionär als Vertragspartner eines Dritten zunächst dessen [[Gläubiger]] oder [[Schuldner]] ist und dass der Kommittent [[Forderung]]en aus dem Kommissionsgeschäft erst nach [[Abtretung (Deutschland)|Abtretung]] durch den Kommissionär an sich geltend machen kann;<ref>Bernd Rebe: ''Kommissionär''. In: Wolfgang Lück (Hrsg.): ''Lexikon der Betriebswirtschaft''. 2004, S. 374 f.; [https://books.google.de/books?id=N5BdDwAAQBAJ&pg=PA375&dq=Kommissionsvertrag+lexikon&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwjC5unzyZntAhUBdxoKHZQhB3wQuwUwAHoECAQQBg#v=onepage&q=Kommissionsvertrag%20lexikon&f=false books.google.de]</ref> auf die Abtretung hat der Kommittent einen [[Rechtsanspruch]] ({{§|384|hgb|juris}} Abs. 2 HGB).

Der Kommissionsvertrag ist ein [[gegenseitiger Vertrag]] über eine [[Geschäftsbesorgung]] zwischen dem Kommittenten als [[Auftraggeber]] und dem Kommissionär als [[Auftragnehmer]].<ref>Bernd Rebe: ''Kommissionsvertrag''. In: Wolfgang Lück (Hrsg.): ''Lexikon der Betriebswirtschaft''. 2004, S. 375 f.</ref> Der Kommissionär ist nach {{§|384|hgb|juris}} HGB verpflichtet, das übernommene Geschäft mit der [[Sorgfalt]] eines ordentlichen Kaufmanns auszuführen; er hat hierbei das Interesse des Kommittenten wahrzunehmen und dessen [[Weisung (Deutschland)|Weisungen]] zu befolgen. Er hat dem Kommittenten die erforderlichen Nachrichten zu geben, insbesondere von der Ausführung der Kommission unverzüglich Anzeige zu machen; er ist verpflichtet, dem Kommittenten über das Geschäft [[Rechenschaft]] abzulegen und ihm dasjenige herauszugeben, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat. Den Kommissionär trifft nach {{§|390|hgb|juris}} HGB eine [[Obhutshaftung]], es sei denn, dass der [[Fundrecht (Deutschland)|Verlust]] oder die [[Beschädigung]] des Kommissionsgutes auf Umständen beruht, die durch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht abgewendet werden konnten. Nach Erfüllung des Geschäfts steht dem Kommissionär gemäß {{§|396|hgb|juris}} HGB eine [[Provision]] zu. Für diese sowie für gemachte [[Aufwendung]]en oder gewährte [[Vorschuss (Wirtschaft)|Vorschüsse]] hat der Kommissionär ein [[gesetzliches Pfandrecht]] an dem Kommissionsgut des Kommittenten ({{§|397|hgb|juris}} HGB) bis zur vollständigen Bezahlung.

Der ''Einkaufskommissionär'' hat das [[Eigentum]] an der erworbenen Ware auf den Kommittenten zu übertragen oder den Anspruch auf [[Übereignung]] abzutreten und einen nicht ausgenutzten Kaufpreisvorschuss zurückzugewähren. Der ''Verkaufskommissionär'' hat dem Kommittenten das erhaltene [[Geld]], sofern er es bar erhalten hat, nach {{§|929|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] zu übereignen oder die noch nicht erfüllte Kaufpreisforderung gegen den Dritten nach {{§|398|bgb|juris}} BGB abzutreten. Den [[Besitz]] an nicht verkaufter Ware muss er zurück übertragen.

; Selbsteintritt
{{Hauptartikel|Selbsteintritt}}
Nach {{§|400|hgb|juris}} HGB dürfen Kommissionäre bei Waren oder Wertpapieren mit einem [[Börsenkurs|Börsen-]] oder [[Marktpreis]] das Kommissionsgeschäft auch dadurch ausführen, dass sie das Gut, welches sie einkaufen sollen, selbst als Verkäufer liefern oder das Gut, welches sie verkaufen sollen, selbst als Käufer übernehmen. In diesem Falle ist der Kommissionär kein Absatzhelfer, sondern direkter [[Vertragspartner]] ([[Kontrahent]]) des Kommittenten; an der Provision ändert sich nichts ({{§|403|hgb|juris}} HGB).

== Bankwesen ==
[[Kreditinstitut]]e treten nach ihren [[Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute|Allgemeinen Geschäftsbedingungen]] (AGB) (''Besondere Bedingungen für das Kommissionsgeschäft'')<ref>bei [[Sparkasse]]n sehen die „Bedingungen für Wertpapiergeschäfte“ in Ziff. 1.2 vor, dass die Sparkassen Aufträge ihrer Kunden zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren als Kommissionärin ausführen können und sie dabei für Rechnung des Kunden mit einem anderen [[Marktteilnehmer]] oder einer [[Zentrale Gegenpartei|Zentralen Gegenpartei]] ein Kauf- oder Verkaufsgeschäft (''Ausführungsgeschäft'') abschließen oder sie einen anderen Kommissionär (Zwischenkommissionär) beauftragen, ein Ausführungsgeschäft abzuschließen</ref> im Wertpapierhandel mit [[Effekten]] als Kommissionäre auf, sofern keine [[Festpreis]]geschäfte abgeschlossen werden.<ref>{{BibISBN|978-3-406-64261-6|Kapitel=§&nbsp;31, Rn. 2}}</ref><ref>{{BibISBN|3-406-52867-8|Kapitel=§&nbsp;30, Rn. 10}}</ref> Hierbei wird die [[Anschaffung]] oder [[Veräußerung]] von [[Finanzinstrument]]en für einen Kunden von Kreditinstituten als Kommissionär in eigenem Namen für fremde Rechnung getätigt.<ref>Hartmut Oetker (Hrsg.): ''Kommentar zum Handelsgesetzbuch''. 3. Auflage. 2013, §&nbsp;383 Rn.23.</ref><ref>[[Bundesgerichtshof|BGH]], Urteil vom 25. Juni 2002, Az.: XI ZR 239/01 = {{Rspr|WM 2002, 1687}}</ref> Die Ausführung von Aufträgen zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren im Wege der Kommission ist der Regelfall.<ref>Adolf Baumbach, Klaus J. Hopt: ''Kommentar HGB''. 30. Auflage. 2000, (8) AGB-WPGeschäfte 1 Rdn. 1</ref> Festpreisgeschäfte kommen nur dann in Betracht, wenn die Vertragsparteien eines Wertpapiergeschäfts einen Festpreis vereinbaren und die Kreditinstitute keine zusätzlichen [[Bankgebühr]]en für eine Geschäftsbesorgung in Rechnung stellen.<ref>Herbert Jütten: Rn. 7/68. In: Thorwald Hellner, Stephan Steuer: ''Bankrecht und Bankpraxis''. 2001.</ref>

Diese Ausführungsgeschäfte unterliegen den Rechtsvorschriften am Ausführungsort, die AGB gelten subsidiär. Erteilt der Kunde bei einer [[Wertpapierorder]] keine Weisung, wird sie im Inland an einer [[Börse]] unter Beachtung von [[Börsengesetz (Deutschland)|BörsG]], [[Börsenordnung|BörsO]] und [[WpHG]] ausgeführt. Handelt das Kreditinstitut als Kommissionär, so schließt es für Rechnung des Kunden im eigenen Namen mit einem anderen Marktteilnehmer ein Kauf- oder Verkaufsgeschäft ab. Für die Berechnung des ausmachenden Betrages des Kundengeschäfts wird der Börsenkurs des Ausführungsgeschäfts zugrunde gelegt, außerdem zahlt der Kunde eine Provision.

== Wirtschaftliche Aspekte ==
Der Kommissionär wird rein [[auftrag]]sbezogen tätig, so dass er weder ein [[Lagerrisiko]] noch ein [[Absatzrisiko]] besitzt. Durch die Obhutshaftung übernimmt er jedoch den [[Sachschaden]] aus Verlust oder Beschädigung des Kommissionsgutes. Er besitzt kein [[Zahlungsrisiko]], weil seine Forderungen gegen den Kommittenten durch das gesetzliche Pfandrecht am Kommissionsgut gesichert sind. Eine besondere Form des Kommissionsgeschäfts ist im [[Außenhandel]] die [[Konsignation]], die Übersendung verkaufsbereiter Ware an den Kommissionär –&nbsp;der in diesem Fall ''Konsignator'' heißt&nbsp;– mit dem Auftrag, diese Ware als [[Konsignationslager]] für Rechnung des Kommittenten oder Konsignanten zu verkaufen. In diesem Fall besitzt der Konsignator je nach Vertragsgestaltung ein Lagerrisiko.

== Abgrenzung ==
Handelt jemand im ''fremden Namen'', ist er entweder [[Prokurist]], [[Handelsvertreter]] oder [[Handlungsgehilfe]], bei Handeln im ''eigenen Namen'' und ''auf eigene Rechnung'' ist er ein [[Eigenhandel|Eigenhändler]].<ref>Dieter Krimphove: ''Handelsgesetzbuch''. 2005, S. 53; [https://books.google.de/books?id=J-M7ReltwMoC&pg=PA99&dq=Kommittent+hgb&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwjqm4_P6s_tAhWFwQIHHXVLDSUQuwUwAHoECAQQBw#v=onepage&q=Kommittent%20hgb&f=false books.google.de]</ref>

== International ==
In [[Österreich]] enthält {{§|383|UGB|RIS-B|DokNr=NOR40070001}} [[Unternehmensgesetzbuch|UGB]] für den Kommissionär eine gleichlautende [[Legaldefinition]]. Er ist nach {{§|384|UGB|RIS-B|DokNr=NOR40070002}} UGB verpflichtet, das übernommene Geschäft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers auszuführen; er hat hierbei das Interesse des Kommittenten wahrzunehmen und dessen Weisungen zu befolgen. Außerdem hat er dem Kommittenten die erforderlichen Nachrichten zu geben, insbesondere von der Ausführung der Kommission unverzüglich Anzeige zu machen; er ist verpflichtet, dem Kommittenten über das Geschäft Rechenschaft abzulegen und ihm dasjenige herauszugeben, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat. Der Kommissionär kann nach {{§|396|UGB|RIS-B|DokNr=NOR40070014}} Abs. 1 UGB seine Provision fordern, wenn das Geschäft zur Ausführung gekommen ist. Bei Nichtzahlung der Provision hat er ein gesetzliches Pfandrecht ({{§|397|UGB|RIS-B|DokNr=NOR40070015}} UGB), ihm steht der Selbsteintritt zu ({{§|400|UGB|RIS-B|DokNr=NOR40070018}} UGB). Wegen der Rechte und Pflichten verweist {{§|417|UGB|RIS-B|DokNr=NOR40070041}} UGB beim [[Lagerhalter]] auf die Vorschriften für den Kommissionär.

In der [[Schweiz]] ist ''Einkaufs-'' oder ''Verkaufskommissionär'', wer gegen eine Kommissionsgebühr (Provision) in eigenem Namen für Rechnung eines anderen (des Kommittenten) den Einkauf oder Verkauf von beweglichen Sachen oder Wertpapieren zu besorgen übernimmt ({{Art.|425|OR|ch}} Abs. 1 [[Obligationenrecht (Schweiz)|OR]]). Hat der Verkaufskommissionär unter dem ihm gesetzten Mindestbetrag verkauft, so muss er dem Kommittenten den Preisunterschied vergüten, sofern er nicht beweist, dass durch den Verkauf von dem Kommittenten Schaden abgewendet worden ist und eine [[Anfrage (Wirtschaft)|Anfrage]] bei dem Kommittenten nicht mehr tunlich war. Hat der Kommissionär günstiger gekauft, als der Kommittent vorausgesetzt, oder teurer verkauft, als er ihm vorgeschrieben hatte, so muss er den Gewinn dem Kommittenten überlassen ({{Art.|428|OR|ch}} OR). Der Provisionsanspruch ergibt sich aus {{Art.|432|OR|ch}} Abs. 1 OR, das [[Retention (Recht)|Zurückbehaltungsrecht]] bei nicht bezahlter Provision ergibt sich aus {{Art.|434|OR|ch}} OR. Der Selbsteintritt wird in {{Art.|436|OR|ch}} OR „Eintritt als Eigenhändler“ bezeichnet. Der Lagerhalter ist nach {{Art.|483|OR|ch}} Abs. 1 OR zur Aufbewahrung der Güter verpflichtet wie ein Kommissionär.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

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{{SORTIERUNG:Kommissionar}}
[[Kategorie:Buchhandel]]
[[Kategorie:Handelsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Privatrecht (Österreich)]]
[[Kategorie:Privatrecht (Schweiz)]]

[[ru:Комиссионер]]