Quelltext der Seite Schüler-ID

Die '''Schüler-ID''' (Abk. für '''Schüler-Identifikationsnummer''') soll laut Plänen der deutschen [[Kultusministerkonferenz]] als eindeutige und für die gesamte Schullaufbahn gültige [[Personenkennzeichen|Personenkennziffer]] eingeführt werden, um die persönlichen Daten von Schülern in einem bundeslandweiten Register zu erfassen.<ref>[http://www.focus.de/schule/lernen/schule/datensammlung_aid_116428.html Datensammlung – Schüler mit Identitätsnummer.] In: [[Focus]], 28. September 2006</ref>

Gespeichert werden sollen Angaben über Geschlecht, Geburtsdatum und Konfession, Einschulung, Schulwechsel und Sitzenbleiben sowie den besuchten Unterricht und die Teilnahme an bestimmten Fördermaßnahmen, zudem die Herkunft und bei nicht-deutschen Schülern die zu Hause gesprochene Sprache.

Datenschützer sehen in der Schüler-ID einen Eingriff gegen das [[Recht auf informationelle Selbstbestimmung]] und warnen vor dem „[[Gläserner Mensch (Datenschutz)|gläsernen Schüler]]“.<ref>{{Webarchiv|url=https://www.datenschutzzentrum.de/schule/070213-schuelerid.htm |wayback=20130823145804 |text=Schüler ID zur Analyse von Bildungsverläufen |archiv-bot=2019-05-02 23:27:05 InternetArchiveBot }}. Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein.</ref>

== Situation in Bayern ==
Das Projekt wurde von der Landesregierung verfolgt und sollte bis Mai 2010 in einem Gesetz münden.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.km.bayern.de/km/aktuelles/08718/index.shtml |titel=Datenverarbeitung und Datenschutz im bayerischen Schulwesen – Wichtige Fragen und Antworten |werk=km.bayern.de |archiv-url=https://web.archive.org/web/20100426035858/http://www.km.bayern.de/km/aktuelles/08718/index.shtml |archiv-datum= 2010-04-26 |abruf=2011-09-16}}</ref>
Zum 1. Juni 2010 trat eine geänderte Fassung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes in Kraft, die Neuerungen im Bereich Datenverarbeitung zur Folge hatte.
Eine Schüler-ID wurde jedoch nicht eingeführt.<ref>[http://www.km.bayern.de/eltern/meldung/44.html ''Mehr Datenschutz, weniger Bürokratie im bayerischen Schulwesen''.] km.bayern.de; abgerufen am  16. September 2011</ref>

== Situation in Berlin ==
In Berlin wurde ein Gesetzesentwurf für die Einrichtung der „Automatisierten Schülerdatei“<ref>{{Webarchiv|url=http://www.berlin.de/imperia/md/content/sen-bildung/schulorganisation/egovernment/gesetz_schuelerdatei_64a_64b.pdf |wayback=20151215142447 |text=Gesetz zur Automatischen Schülerdatei – Berlin. |format=PDF; 34&nbsp;kB |archiv-bot=2018-08-28 15:12:33 InternetArchiveBot }}</ref> am 19. Februar 2009 verabschiedet.<ref>[https://www.heise.de/newsticker/meldung/Berlin-erhaelt-zentrale-Schuelerdatei-199073.html Berlin erhält zentrale Schülerdatei.] [[Heise online]], 20. Februar 2009.</ref>
Im Vorfeld hatte das Aktionsbündnis „Freiheit statt Angst“<ref>[http://www.aktion-freiheitstattangst.org/ www.aktion-freiheitstattangst.org/]</ref> das „Bündnis gegen die Schülerdatei“<ref>[http://www.schuelerdatei-berlin.de/ www.schuelerdatei-berlin.de]</ref> ins Leben gerufen und sowohl die Bürgerschaft informiert als auch den Protest organisiert.

Durch die Arbeit des Bündnisses und mannigfaltiger Kritik z.&nbsp;B. des [[Landesbeauftragter für den Datenschutz|Landesbeauftragten für Datenschutz]], [[Alexander Dix]], konnten folgende Eckpunkte des ehedem geplanten Gesetzes an datenschutzrechtliche Bedürfnisse angepasst werden:
* Eine zentrale Datenvorhaltung auf einem senatseigenen Server ist nicht vorgesehen. Die Schülerdaten werden auf schuleigenen Servern vorgehalten und lediglich zentral abgefragt (§64a Abs.&nbsp;5).
* Eine ''Schüler-Identifikationsnummer'' ist nicht vorgesehen und wird durch ein technisches „Ordnungsmerkmal“ ersetzt. Dieses technische Ordnungsmerkmal darf nicht an andere Stellen übermittelt werden (§64a Abs.&nbsp;3).
* Daten über die „nichtdeutsche Herkunftssprache“, die „Lehrmittelbefreiung“ und den „sonderpädagogischen Förderbedarf“ dürfen nur in aggregierter nicht-personalifizierter Form übergeben bzw. abgerufen werden.
*:Das „Bündnis gegen die Schülerdatei“ bemängelt aber weiterhin die zentrale Abfragestelle z.&nbsp;B. für die Polizei. Zudem greifen auf die automatisierte Schülerdatei das Jugendamt, die Jugendgerichtshilfe, die Bewährungshilfe, die Gesundheitsbehörden und andere zu, was ebenso strittig ist (§64a Abs.&nbsp;2 letzter Satz).
* Es wurde ein zusätzlicher §64b ([[Evaluation]]sbericht) eingefügt, um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und ihren Erfolg zu überprüfen.

Zum Schuljahreswechsel 2009 wurde die automatisierte Schülerdatei in 96 sogenannten Projektschulen (je 8 Schulen in 12 Schulbezirken) eingeführt. Das Schülerdatei-Bündnis plante Informationsveranstaltungen für Eltern und Schüler sowie Proteste, z.&nbsp;B. im Rahmen der Demonstration „[[Freiheit statt Angst]]“<ref>[http://de.freedomnotfear2009.org/ Protest gegen die Schülerdatei in Berlin.] de.freedomnotfear2009.or</ref>.

Die Kosten für die Automatisierte Schülerdatei wurden mit etwa 1 Mio. Euro angegeben. Die dafür benötigte technische Ausstattung fand jedoch im Rahmen des Berliners Programms „eGovernment at School“ statt, deren Kosten mit 23 Mio. Euro beziffert wurden.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/berlin/schule/bildungsverwaltung-schuelerdatei-entsteht-in-handarbeit/1906912.html ''Bildungsverwaltung. Schülerdatei entsteht in Handarbeit.''] [[Der Tagesspiegel]], 20. August 2010.</ref> Auch durch langjährige Verzögerungen beim Anschluss der Schulen an das Netzwerk ist beim Aufbau der Schülerdatei von weit höheren Kosten auszugehen.<ref name="berliner-zeitung.de">[http://www.berliner-zeitung.de/berlin/nichts-funktioniert-chaos-bei-berliner-schulsoftware,10809148,27328924.html ''Nichts funktioniert – Chaos bei Berliner Schulsoftware''.] In: [[Berliner Zeitung]], 2. Juni 2014.</ref>

Wegen dieser Probleme beim Aufbau der IT-Infrastruktur für die in den Schulen dezentral gesammelten Daten ist die Schülerdatei bis heute (Stand: 2014) nicht an jeder Berliner Schule funktionsfähig.<ref name="berliner-zeitung.de" />

== Situation in Hamburg ==
In Hamburg wurde 2005 ein Zentrales Schülerregister eingeführt, das „eine zentrale Datensammlung, mit der alle schulpflichtigen und schulpflichtig werdenden Kinder und Jugendliche in Hamburg erfasst werden“<ref>{{Webarchiv|url=https://gateway.hamburg.de/hamburggateway/FVP/Application/DienstEinstieg.aspx?fid=64 |wayback=20140810033629 |text=HamburgService – Zentrales Schülerregister. |archiv-bot=2019-05-02 23:27:05 InternetArchiveBot}} hamburg.de</ref>, darstellt. Das Register wird von dem dortigen Datenschutzbeauftragten auch nach seiner Einführung stark kritisiert.<ref>{{Webarchiv|url=https://www.datenschutz-hamburg.de/news/detail/article/iii-8-bildung-23-taetigkeitsbericht-20102011.html |wayback=20140811035933 |text=III 23. Tätigkeitsbericht 2010/2011 des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (8. Bildung) |archiv-bot=2019-05-02 23:27:05 InternetArchiveBot }} datenschutz-hamburg.de (siehe Punkt „8.3 Zentrales Schülerregister“)</ref>

== Situation in Nordrhein-Westfalen ==
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen kündigte 2006 an, der Einführung der Identifikationsnummer aus Datenschutzgründen nicht zuzustimmen.<ref>[http://bildungsklick.de/pm/34266/nordrhein-westfalen-lehnt-schulformuebergreifende-schueleridentifikationsnummer-ab/ Nordrhein-Westfalen lehnt schulformübergreifende Schüleridentifikationsnummer ab.] bildungsklick.de, 20. Oktober 2006.</ref><ref>[http://www.ksta.de/region/keine-nummer-fuer-nrw-schueler,15189102,13570542.html/ ''Keine Nummer für NRW-Schüler''.] [[Kölner Stadt-Anzeiger]], 21. Oktober 2006.</ref>
Das Projekt „Schülerdatei“ wurde auf Basis des Widerstandes der Landesdatenschutzbehörde ausgesetzt.

== Siehe auch ==
* [[Steuer-Identifikationsnummer]]

== Weblinks ==
* {{Webarchiv | url=http://schueler-id.de/ | wayback=20090427193338 | text=schueler-id.de}} – Kampagne des [[Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Deutschland)|Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung]]

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Schulwesen (Deutschland)]]
[[Kategorie:Personenkennzeichen]]