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'''Schutzmacht''' ist ein Begriff aus dem [[Konsularrecht]] und bezeichnet einen [[Staat]], der einen anderen Staat diplomatisch und konsularisch vertritt. Schutzmächte nehmen anstelle der Entsendestaaten deren Interessen im Empfangsstaat wahr, wenn keine diplomatischen Beziehungen zwischen Entsende- und Empfangsstaat bestehen (beiderseitiges Schutzmachtbedürfnis).<ref>Norbert B. Wagner: [http://www.humanitaeres-voelkerrecht.de/Schutzmacht2008.pdf ''Aspekte der Schutzmacht.''] 2008, S. 5 f.</ref> Schutzmachttätigkeiten in Friedenszeiten sind Abweichungen von der Regelform der Wahrnehmung auswärtiger Angelegenheiten eines staatlichen [[Völkerrechtssubjekt]]s durch eigene [[Auslandsvertretung]]en,<ref>''Schutzmacht''. In: [[Hans-Jürgen Schlochauer]] (Hrsg.): ''Wörterbuch des Völkerrechts.'' 3. Band, Berlin 1962, [https://books.google.de/books?id=YHVzbUzBd3QC&pg=PA218&lpg=PA218&dq=schutzmacht+konsularrecht&source=bl&ots=l6rY1B3bJz&sig=ACfU3U1ZYfEQ_Ps3yS4kG5pGu-hovk9r5A&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwi096nJhsb5AhVWtqQKHQlGBxUQ6AF6BAglEAM#v=onepage&q=schutzmacht%20konsularrecht&f=false S. 218 ff.]</ref> für den deutschen [[Auswärtiger Dienst (Deutschland)|Auswärtigen Dienst]] geregelt in {{§|1|gad|juris}} Abs. 2 des [[Gesetz über den Auswärtigen Dienst|Gesetzes über den Auswärtigen Dienst]] (GAD).

Die Schutzmacht entwickelte sich als [[Rechtsinstitut|Institut]] des [[Völkergewohnheitsrecht]]s über Jahrhunderte und lässt sich rechtshistorisch in ihren Anfängen bis in das 13. Jahrhundert nachweisen.<ref>Alfred Escher: ''Der Schutz der Staatsangehörigen im Ausland durch fremde Gesandtschaften und Konsulate.'' Aarau 1929, S. 10 ff.</ref>

== Abgrenzung ==
Die Fähigkeit, die eigenen auswärtigen Angelegenheiten selbst zu gestalten, ist Voraussetzung, um eine Schutzmacht bestellen zu können. Ein völkerrechtliches Abhängigkeitsverhältnis wie ein [[Protektorat]] nimmt dem vertretenen Staat jedoch regelmäßig die völkerrechtliche Fähigkeit, seine auswärtigen Angelegenheiten selbst zu gestalten. Es steht dem protegierten Staat zumeist nicht mehr frei, seine auswärtigen Angelegenheiten durch eine Schutzmacht wahrzunehmen lassen.<ref>Jean-Pierre Knellwolf: ''Die Schutzmacht im Völkerrecht unter besonderer Berücksichtigung der schweizerischen Verhältnisse.'' Bern, Univ.-Diss. 1985, S. 86 ff.</ref>

Besteht kein Schutzmachtbedürfnis, kann sich ein Staat dennoch freiwillig aufgrund eines [[Völkerrechtlicher Vertrag|völkerrechtlichen Vertrags]] durch einen anderen Staat völkerrechtlich vertreten lassen. Der Vertrag belässt dem vertretenen Staat die völkerrechtliche Fähigkeit zur eigenen Regelung der auswärtigen Angelegenheiten. Beispielsweise hat sich [[Liechtenstein]] seit 1919 in [[Deutschland]] und [[Österreich]] lange durch die [[Schweiz]] vertreten lassen.<ref>[[Liechtensteinische Landesverwaltung|Landesverwaltung Fürstentum Liechtenstein]]: [https://www.llv.li/inhalt/1885/amtsstellen/bilaterale-beziehungen ''Bilaterale Beziehungen.''] Amt für Auswärtige Angelegenheiten, abgerufen am 14. August 2022.</ref>

Bestehen zwar diplomatische Beziehungen, wird jedoch die Mission des Entsendestaats abberufen, so kann der Entsendestaat einem dritten Staat den Schutz seiner Interessen und derjenigen seiner Angehörigen im Empfangsstaat überlassen.<ref>Vgl. C. Seibt: ''Das Recht der diplomatischen Beziehungen während kriegerischer Besetzungen.'' [[Archiv des Völkerrechts|AVR]] 1990, S. 443, 451 f.</ref> Da in diesem Fall nur ein einseitiges Schutzmachtbedürfnis besteht, sind die Regeln über die Schutzmacht nicht einschlägig. Endet die persönliche Mission des Missionschefs, enden damit nicht die diplomatischen Beziehungen. Regelmäßig wird in solchen Fällen ein [[Geschäftsträger]] ''ad Interim'' tätig.

Erkennen sich zwei Staaten zwar völkerrechtlich an, nehmen jedoch keine diplomatischen Beziehungen auf, können zunächst aufgrund bilateraler Verträge offizielle Handelsvertretungen ohne diplomatischen Status unterhalten werden. Die „Handelsvertretungen“ der Bundesrepublik Deutschland einerseits und Bulgariens und Ungarns andererseits bestanden bis zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen am 21. Dezember 1973 und der Umwandlung der Handelsvertretungen in [[Botschaft (Diplomatie)|Botschaften]].<ref>Wolf Oschlies: ''Bonn-Sofia: Vor und nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen.'' [[Osteuropa (Zeitschrift)|Osteuropa]] 1974, S. 586–598.</ref><ref>Kurt Kwasny: ''Meilenstein in der Normalisierung zwischen Bonn und Budapest: Diplomatische Beziehungen leiten neue Phase der bilateralen Kontakte ein.'' Osteuropa 1974, S. 715–723.</ref>

== Diplomatische und konsularische Vertretung ==
=== Internationales Konsularrecht ===
Die Vorschriften des [[Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen|Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen]] (WÜD) und des [[Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen|Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen]] (WÜK) über die Schutzmacht gehören zusammen mit den völkergewohnheitsrechtlichen Regeln über die Schutzmacht zu den [[Völkerrechtsklausel|allgemeinen Regeln des Völkerrechts]] im Sinne von {{Art.|25|gg|juris}} Satz 1 GG.

Nach Art. 45 lit. c) WÜD kann der Schutz der Interessen des Staates und seiner Angehörigen einem dem Empfangsstaat genehmen dritten Staat übertragen werden, wenn die diplomatischen Beziehungen abgebrochen werden oder eine Mission endgültig oder vorübergehend abberufen wird. Hierzu bedarf es des Ersuchens des dritten Staates und der vorherigen Zustimmung des Empfangsstaates. Für den Fall, dass diplomatische Beziehungen nicht bzw. noch nicht bestehen, sieht Art. 46 WÜD die Möglichkeit vor, zeitweilig den Schutz der Interessen des im Empfangsstaat nicht vertretenen dritten Staates und seiner Angehörigen einem Staat zu übertragen. Nach Art. 8 WÜK besteht die Möglichkeit, dass eine konsularische Vertretung eines Entsendestaates im Empfangsstaat auch konsularische Aufgaben für einen dritten Staat wahrnimmt.

Ob neben dritten Staaten als Schutzmächte auch nichtstaatliche Völkerrechtssubjekte wie der [[Heiliger Stuhl|Heilige Stuhl]], das [[Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung#Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK)|Internationale Komitee vom Roten Kreuz]] oder der römisch-katholische [[Souveräner Malteserorden|Souveräne Malteser Ritter-Orden]] in Betracht kommen, ist in der Literatur umstritten.<ref>Jean-Pierre Knellwolf, S. 36, hält offenbar nur Staaten für taugliche Schutzmächte. Maximilian Reimann, S. 2 ff., will die Tätigkeit des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in der Ersatzfunktion einer Schutzmacht nur als „schutzmachtähnlich“ erfassen.</ref>

=== Beispiele ===
Die [[Schweiz#Schutzmachtmandate|Schweiz]] vertritt seit 1980 unter anderem die Interessen der [[Vereinigte Staaten|USA]] im [[Iran]].<ref>[https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/laender-reise-information/iran/schweiz-iran.html Bilaterale Beziehungen Schweiz–Iran], abgerufen am 21. November 2018.</ref>

Bevor 2001 reguläre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Nordkorea aufgenommen wurden, agierte das [[Schweden|Königreich Schweden]] als Schutzmacht für Deutschland (in Nordkorea). Die [[Volksrepublik China]] hingegen agierte als Schutzmacht für Nordkorea (in Deutschland).<ref>[https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/KoreaDemokratischeVolksrepublik/Bilateral_node.html Informationen des Auswärtigen Amtes über die politischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu Nordkorea], abgerufen am 8. Januar 2013.</ref>

Da die Ukraine nach dem [[Russischer Überfall auf die Ukraine 2022|russischen Überfall]] vom 24. Februar 2022 die diplomatischen [[Russisch-ukrainische Beziehungen|Beziehungen zu Russland]] abgebrochen hatte,<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/konflikte-ukraine-bricht-diplomatische-beziehungen-zu-russland-ab-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220224-99-264786 ''Ukraine bricht diplomatische Beziehungen zu Russland ab.''] [[Süddeutsche Zeitung]], 24. Februar 2022.</ref> möchte die Ukraine ihre Interessen in Russland künftig durch die Schweiz vertreten lassen.<ref>[https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/schweiz-schutzmachtmandat-ukraine-krieg/ ''Schutzmacht Schweiz? Schweiz soll Ukraine gegenüber Russland vertreten.''] [[Legal Tribune Online]], 11. August 2022.</ref>

== Humanitäres Völkerrecht in bewaffneten Konflikten ==
Das [[Humanitäres Völkerrecht|Humanitäre Völkerrecht]] sieht in den [[Genfer Konventionen]] die Bestellung von Schutzmächten auch bei Aufrechterhaltung diplomatischer Beziehungen zwischen den Beteiligten internationaler [[Bewaffneter Konflikt|bewaffneter Konflikte]] vor.

Nach Art. 5 des I. Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949<ref>[https://fedlex.data.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1982/1362_1362_1362/20180712/de/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-cc-1982-1362_1362_1362-20180712-de-pdf-a.pdf ''Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I)'']. Angenommen in Genf am 8. Juni 1977.</ref> sind die an einem Konflikt beteiligten Parteien verpflichtet, vom Beginn des Konflikts an die Einhaltung der Genfer Abkommen und des Protokolls I und deren Überwachung durch einen neutralen oder anderen nicht am Konflikt beteiligten Staat sicherzustellen. Gegebenenfalls bietet das Internationale Komitee vom Roten Kreuz an, unverzüglich eine Schutzmacht zu benennen, mit der die am Konflikt beteiligten Parteien einverstanden sind. Es kann auch selbst als Ersatzschutzmacht tätig werden.<ref>Albrecht Randelzhofer: ''Entwicklungstendenzen im humanitären Völkerrecht für bewaffnete Konflikte.'' [[Die Friedens-Warte]] 1975, S. 23–54.</ref> Seine Beobachter haben etwa Zugang zu [[Kriegsgefangenenlager]]n und achten dort auf die Einhaltung des Humanitären Völkerrechts.<ref>Marc Müller: [https://www.bonner-rechtsjournal.de/fileadmin/pdf/Artikel/2009_02/BRJ_144_2009_Mueller.pdf ''Das Humanitäre Völkerrecht. Ein Überblick über das Recht der internationalen und internen bewaffneten Konflikte, dessen Durchsetzung und aktuelle Herausforderungen.''] [[Bonner Rechtsjournal]] 2009, S. 144–150.</ref>

Bereits vor dem Inkrafttreten der Genfer Konventionen wurde in Art. 86 des [[Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen|Abkommens über die Behandlung der Kriegsgefangenen]] vom 27. Juli 1929 vorgesehen, zur Einhaltung des Abkommens Schutzmächte mit der Wahrnehmung der Interessen der Kriegführenden zu betrauen, 1949 übernommen in Art. 126 des [[Genfer Konventionen|Genfer Abkommens über die Behandlung der Kriegsgefangenen]]. Das zweibändige Werk von Niklas Wagner, Holger Raasch und Thomas Pröpstl ''Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen'' weist für die Schweiz eine Übernahme von 260 [[Schweiz als diplomatische Schutzmacht im Zweiten Weltkrieg|diplomatischen Schutzmachtvertretungen]] von insgesamt 43 Staaten während des Zweiten Weltkriegs aus.<ref>Niklas Wagner, Holger Raasch, Thomas Pröpstl: ''Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963: Kommentar für die Praxis.'' Berlin 2007, S. 398.</ref> Der Rechenschaftsbericht der Abteilung für fremde Interessen des Eidgenössischen Politischen Departementes der Schweiz aus dem Jahre 1946 listet hingegen nur 35 Staaten auf.<ref>{{Dodis|2340|Rechenschaftsbericht der Abteilung für fremde Interessen, Anhang VI.}}</ref><ref>{{Literatur|Autor=Paul Widmer|Titel=Die Schweizer Gesandtschaft in Berlin. Geschichte eines schwierigen diplomatischen Postens|Verlag=Verlag Neue Zürcher Zeitung|Ort=Zürich|Datum=1997|Seiten=264|ISBN=3-85823-683-7}}</ref>

== Weitere Bedeutungen ==
{{Belege}}
=== Garantiemacht von Verträgen ===
Als „Schutzmacht“ bezeichnet man auch eine „Garantiemacht“ für die Einhaltung anderer [[Völkerrechtlicher Vertrag|völkerrechtlicher Verträge]]. So ist zum Beispiel Österreich Garantiemacht für das [[Gruber-De-Gasperi-Abkommen]] über [[Südtirol]]; [[Vereinigtes Königreich|Großbritannien]], [[Griechenland]] und die [[Türkei]] garantierten das [[Zürcher und Londoner Abkommen]] über [[Republik Zypern|Zypern]].

=== Kolonialzeit ===
Der Begriff „Schutzmacht“ wird auch im Zusammenhang mit dem [[Kolonialismus]]/[[Imperialismus]] verwendet. So bezeichnete das [[Deutsches Kaiserreich|Deutsche Kaiserreich]] seine [[Deutsche Kolonien|Kolonien]] als „Schutzgebiete“ und verstand sich daher eher als Schutzmacht denn als [[Kolonialmacht]]. Der [[Völkerbund]] und später die [[Vereinte Nationen|UNO]] übertrug einigen Ländern wie den USA, [[Italien]], [[Frankreich]], [[Belgien]], Großbritannien, [[Südafrika]], [[Australien]] sowie [[Neuseeland]] Mandate über ehemals deutsche und osmanische Gebiete und Besitzungen. Diese Staaten übten dann die Schutzmachtfunktion aus. In der Praxis allerdings wurden die meisten übertragenen Gebiete wie Kolonien verwaltet und in das bestehende [[Kolonialreich]] oder [[Staatsgebiet]] eingegliedert.

=== Geopolitik ===
Frankreich trat vor dem [[Deutsch-Französischer Krieg|Deutsch-Französischen Krieg]] als Schutzmacht des [[Papst]]es auf; die sich zu dieser Zeit zu einer [[Nation]] zusammenschließenden [[Italiener]] beanspruchten aber den [[Kirchenstaat]] in [[Rom]].

Seit dem [[Erster Weltkrieg|Ersten Weltkrieg]] wird auch [[Russland]] als Schutzmacht [[Serbien]]s gesehen, was sich vor allem auch auf die slawische Volkszugehörigkeit ([[Panslawismus]]) zurückführen lässt. Zum Beispiel plädierte Russland dagegen, im [[Kosovokrieg]] 1998/99 ohne [[UNO-Mandat]] auf Seiten der Kosovo-Albaner beziehungsweise der UCK einzugreifen.

Die USA gelten als Schutzmacht [[Israel]]s.

== Literatur ==
* Ruth Bertschy: ''Die Schutzmacht im Völkerrecht: ihre rechtliche und praktische Bedeutung.'' Univ.-Diss. [[Freiburg im Üechtland|Freiburg]], 1952.
* Maximilian Reimann: ''Quasi-Konsularische und schutzmachtähnliche Funktionen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz außerhalb bewaffneter Konflikte.'' Verlag Arnold Fricker, 1971.
* Jean-Pierre Knellwolf: ''Die Schutzmacht im Völkerrecht unter besonderer Berücksichtigung der schweizerischen Verhältnisse.'' Univ.-Diss. Bern, 1985.
* Stefanie Eisenhuth: ''Die Schutzmacht. Die Amerikaner in Berlin 1945–1994.'' Wallstein Verlag, 2018, ISBN 978-3-8353-3291-1.

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
* [https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/aussenpolitik/menschenrechte-menschliche-sicherheit/frieden/schutzmachtmandate.html Schutzmachtmandate der Schweiz]
* Daniel Trachsler: ''[https://www.css.ethz.ch/content/specialinterest/gess/cis/center-for-securities-studies/de/publications/css-analyses-in-security-policy/details.html?id=/n/o/1/0/no_108_representing_foreign_interests_re Schutzmacht Schweiz: Renaissance einer Tradition?]'' In: ''CSS Analysen zur Sicherheitspolitik der ETH Zürich''. Nr. 108, Februar 2012 (PDF; 685&nbsp;kB)
* [https://www.nzz.ch/article9WYQM-1.319657 ''Schutzmacht zwischen Fiktion und Fakt''] – Artikel von Daniel Trachsler in der [[Neue Zürcher Zeitung|Neuen Zürcher Zeitung]] vom 13. Oktober 2004 (PDF; 18&nbsp;kB)
* ''[https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/brieftraeger-und-showmaster-1.18581704 Die Guten Dienste der Schweiz: Briefträger und Showmaster]'' – Web-Artikel von Marcel Amrein der Neuen Zürcher Zeitung vom 18. Juli 2015

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Konsularrecht]]
[[Kategorie:Kriegsvölkerrecht]]
[[Kategorie:Diplomatie]]
[[Kategorie:Kolonialismus]]
[[Kategorie:Imperialismus]]