Quelltext der Seite Teilhabe (Behinderte Menschen)

{{Staatslastig|DE}}
[[Datei:Teilhabe-dimensionen.jpg|mini|Dimensionen von Teilhabe]]
'''Teilhabe''' bedeutet nach einer [[Definition]] der [[Weltgesundheitsorganisation]] (WHO) aus dem Jahr 2001 das „Einbezogensein in eine Lebenssituation“.<ref name="WHO">[https://www.dimdi.de/dynamic/de/klassifikationen/icf/ ''International Classification of Functioning, Disability and Health (ICF)'', auf Deutsch 2005 erschienen]</ref> '''Behinderung''' bedeutet hier neben einer [[medizin]]isch [[Diagnose|diagnostizierbaren]] „Schädigung“ eine „Beeinträchtigung der Teilhabe als Wechselwirkung zwischen dem gesundheitlichen Problem ([[International Classification of Diseases|ICD]]) einer Person und ihren Umweltfaktoren“. Dabei ist die „Beeinträchtigung“ nicht vollständig [[ Objektivität|objektiv]]ierbar: Es ist beispielsweise schwer anzugeben, wie stark [[Stottern]]de in der „[[Modul (Kognitionswissenschaften)|Domäne]] ''mündliche Kommunikation in großen Gruppen''“ beeinträchtigt sind, da dies neben ihrem [[Selbstbewusstsein]] erheblich von der [[Akzeptanz]], [[Toleranz]] und dem [[Respekt]] der Mitmenschen beeinflusst wird.

Teilweise wird der Begriff als Fehlübersetzung des in der englischen Literatur verwendeten Begriffs ''participation'' ([[Partizipation]]) bezeichnet: Das diesem Wort zugrunde liegende lateinische Teil-[[Verb]] ''cipere'' bezeichne Aktivitäten<ref>[http://www.albertmartin.de/latein/?q=cipere&con=0 albertmartin.de: ''cipere'']. Abgerufen am 11. November 2019.</ref> und habe keine passive Orientierung wie das deutsche Verb „Haben“ oder das in der Definition der Weltgesundheitsorganisation verwendete „Einbezogen''sein''“.<ref name="WHO"/>

Zweck der 2008 in Kraft getretenen [[Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen|UN-Behindertenrechtskonvention]] (UN-BRK) ist es, „den vollen und gleichberechtigten Genuss aller [[Menschenrecht]]e und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern. Zu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können“ (Art. 1 UN-BRK).

Die Begriffe „[[Soziale Inklusion|Inklusion]]“ und „[[Barrierefreiheit]]“ (neuerdings auch öfter: „Zugänglichkeit“) hingegen bezeichnen einen politisch-soziologischen Prozess bzw. die Ausgestaltung der Umgebung.

== Deutschland ==
In Deutschland darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden ({{Art.|3|gg|juris}} Abs. 3 Satz 2 GG).

Die Teilhabe behinderter Menschen ist ein soziales Recht ({{§|10|sgb_1|juris}} SGB I). Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Menschen erhalten [[Sozialleistung]]en nach dem [[Neuntes Buch Sozialgesetzbuch|Neunten Buch Sozialgesetzbuch]] in der Fassung des [[Bundesteilhabegesetz]]es<ref> [http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Pressemitteilungen/2014/2014-07-10-arbeitsgruppe-bundesteilhabegesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=2 In der AG Bundesteilhabegesetz vertretene Mitglieder und Institutionen, Stand: 7. Juli 2014]</ref><ref>Cordula Eubel, Rainer Woratschka: [https://www.tagesspiegel.de/politik/nahles-entwurf-fuer-teilhabegesetz-behindertenbeauftragte-fuerchtet-finsterste-fuersorgepolitik/13514088.html ''Nahles-Entwurf für Teilhabegesetz: Behindertenbeauftragte fürchtet "finsterste Fürsorgepolitik".''] [[Der Tagesspiegel]], 28. April 2016</ref><ref>BMAS: [https://www.bmas.de/DE/Gebaerdensprache/Bundesteilhabegesetz/bundesteilhabegesetz.html ''Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz.''] Abgerufen am 11. November 2019.</ref> und den für die [[Rehabilitationsträger]] geltenden Leistungsgesetzen, um ihre [[Selbstbestimmung]] und ihre volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken ({{§|1|sgb_9_2018|juris}} SGB IX). Ziel des [[Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz|Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes]] ist, auch Benachteiligungen wegen einer Behinderung zu verhindern oder zu beseitigen ({{§|1|agg|juris}} AGG). Beim [[Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend]] wurde die ''Stelle des Bundes zum Schutz vor Benachteiligungen wegen eines in § 1 genannten Grundes'' ([[Antidiskriminierungsstelle des Bundes]]) errichtet ({{§|25|agg|juris}} AGG).

Aufgabe des gem. {{§|17|bgg|juris}} des [[Behindertengleichstellungsgesetz (Deutschland)|Behindertengleichstellungsgesetzes]] (BGG) bestellten [[Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen|Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen]] (''Behindertenbeauftragten'') ist es, „darauf hinzuwirken, dass die Verantwortung des Bundes, für gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen zu sorgen, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erfüllt wird“ ({{§|18|bgg|juris}} BGG).

=== Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen ===
Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. Eine ''Beeinträchtigung'' vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Menschen sind von Behinderung bedroht, wenn eine Beeinträchtigung zu erwarten ist ({{§|2|sgb_9_2018|juris}} Abs. 1 SGB IX).

Teilhabeleistungen sind gem. {{§|4|sgb_9_2018|juris}} Abs. 1 SGB IX eine zusammenfassende Bezeichnung für die notwendigen Sozialleistungen, um unabhängig von der Ursache der Behinderung
# die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,
# Einschränkungen der [[Erwerbsfähigkeit]] oder [[Pflegebedürftigkeit]] zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhüten sowie den vorzeitigen Bezug anderer Sozialleistungen zu vermeiden oder laufende Sozialleistungen zu mindern,
# die Teilhabe am Arbeitsleben entsprechend den Neigungen und Fähigkeiten dauerhaft zu sichern oder
# die persönliche Entwicklung ganzheitlich zu fördern und die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sowie eine möglichst selbständige und selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen oder zu erleichtern.

Das Gesetz unterscheidet Leistungen zur [[Berufliche Rehabilitation|Teilhabe am Arbeitsleben]] ({{§|5|sgb_9_2018|juris}} Nr. 2, {{§|49|sgb_9_2018|juris}} SGB IX), zur Teilhabe an Bildung ({{§|5|sgb_9_2018|juris}} Nr. 4, {{§|75|sgb_9_2018|juris}} SGB IX) und zur sozialen Teilhabe (({{§|5|sgb_9_2018|juris}} Nr. 5, {{§|76|sgb_9_2018|juris}} SGB IX), außerdem Leistungen zur [[Medizinische Rehabilitation|medizinischen Rehabilitation]] ({{§|5|sgb_9_2018|juris}} Nr. 1, {{§|42|sgb_9_2018|juris}} Abs. 2 SGB IX) sowie unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen wie [[Krankengeld|Kranken-]], [[Verletztengeld|Verletzten-]] und [[Übergangsgeld]] oder eine [[Haushaltshilfe (Sozialleistung)|Haushaltshilfe]] ({{§|5|sgb_9_2018|juris}} Nr. 3, {{§|64|sgb_9_2018|juris}}, {{§|65|sgb_9_2018|juris}}, {{§|74|sgb_9_2018|juris}} SGB IX).

Bei der Entscheidung über die Leistungen und bei der Ausführung der Leistungen zur Teilhabe wird berechtigten Wünschen der Leistungsberechtigten entsprochen ({{§|8|sgb_9_2018|juris}} Abs. 1 Satz 1 SGB IX).

Früher wurde die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gemeinschaft als ''soziale Rehabilitation'' bezeichnet. Leistungen zur Teilhabe haben grundsätzlich Vorrang vor [[Gesetzliche Rentenversicherung (Deutschland)#Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit|Rentenleistungen]] nach dem [[SGB VI]], [[Bundesversorgungsgesetz|BVG]], [[SGB VII]] und vor anderen Sozialleistungen sowie vor Pflegeleistungen ({{§|9|SGB IX|buzer}} SGB&nbsp;IX).

==== Träger ====
Rehabilitationsträger für die in § 5 Nr. 1 bis 5 SGB IX genannten Leistungsgruppen können gem. {{§|6|sgb_9_2018|juris}} Abs. 1 SGB IX sein:
# Träger der [[Gesetzliche Krankenversicherung]],
# [[Bundesagentur für Arbeit]],
# Träger der [[Gesetzliche Unfallversicherung in Deutschland|gesetzlichen Unfallversicherung]] ({{§|114|sgb_7|juris}} SGB VII),
# Träger der [[Gesetzliche Rentenversicherung (Deutschland)|gesetzlichen Rentenversicherung]] ({{§|125|sgb_6|juris}} SGB VI) und der Träger der [[Alterssicherung der Landwirte]] ({{§|49|alg|juris}} ALG),
# Träger der [[Soziales Entschädigungsrecht|Sozialen Entschädigung]] ({{§|111|sgb_14|juris}} SGB XIV),
# Träger der [[Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland|öffentlichen Jugendhilfe]] ({{§|69|sgb_8|juris}} SGB VIII) sowie
# Träger der [[Eingliederungshilfe]].

Die Rehaträger sind im Rahmen des {{§|14|sgb_9_2018|juris}} SGB IX zur Zusammenarbeit verpflichtet.

==== Einzelne Teilhabeleistungen ====
===== Teilhabe am Arbeitsleben =====
Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (= LTA) umfassen gem. {{§|49|sgb_9_2018|juris}} Abs. 3 SGB IX insbesondere
# Hilfen zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes einschließlich Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung,
# eine Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung,
# die individuelle betriebliche Qualifizierung im Rahmen Unterstützter Beschäftigung,
# die berufliche Anpassung und Weiterbildung, auch soweit die Leistungen einen zur Teilnahme erforderlichen schulischen Abschluss einschließen,
# die berufliche Ausbildung, auch soweit die Leistungen in einem zeitlich nicht überwiegenden Abschnitt schulisch durchgeführt werden,
# die Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit durch die Rehabilitationsträger und
# sonstige Hilfen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben, um Menschen mit Behinderungen eine angemessene und geeignete Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit zu ermöglichen und zu erhalten, etwa Leistungen in [[Werkstatt für behinderte Menschen|Werkstätten für behinderte Menschen]] ({{§|56|sgb_9_2018|juris}} SGB IX).

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben können auch an [[Arbeitgeber]] erbracht werden ({{§|50|sgb_9_2018|juris}} Abs. 1 SGB IX), insbesondere in Form bestimmter Zuschüsse ([[Geldleistung]]en).

===== Teilhabe an Bildung =====
Die Leistungen umfassen gem. {{§|75|sgb_9_2018|juris}} Abs. 2 SGB IX insbesondere
# Hilfen zur Schulbildung, insbesondere im Rahmen der Schulpflicht einschließlich der Vorbereitung hierzu,
# Hilfen zur schulischen Berufsausbildung,
# Hilfen zur Hochschulbildung und
# Hilfen zur schulischen und hochschulischen beruflichen Weiterbildung.

===== Soziale Teilhabe =====
Leistungen zur sozialen Teilhabe sind gem. {{§|76|SGB IX|buzer}} Abs. 2 SGB IX insbesondere
# Leistungen für Wohnraum ({{§|77|sgb_9_2018|juris}} SGB IX),
# Assistenzleistungen ({{§|78|sgb_9_2018|juris}} SGB IX) wie [[persönliche Assistenz]] am [[Arbeitsassistenz|Arbeitsplatz]] und [[Elternassistenz]],<ref>vgl. [https://www.bundestag.de/resource/blob/559818/be8c8cd5f04ead222aedf1891ea48827/wd-6-042-18-pdf-data.pdf ''Kurzinformation: Assistenzleistungen für  Menschen mit Behinderungen''] [[Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages]], 29. März 2018, S. 2</ref>
# [[Heilpädagogik|heilpädagogische Leistungen]] ({{§|79|sgb_9_2018|juris}} SGB IX),
# Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie ({{§|80|sgb_9_2018|juris}} SGB IX),
# Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten ({{§|81|sgb_9_2018|juris}} SGB IX),
# Leistungen zur Förderung der Verständigung ({{§|82|sgb_9_2018|juris}} SGB IX),
# Leistungen zur Mobilität wie [[Behindertenfahrdienst]]e ({{§|83|sgb_9_2018|juris}} SGB IX) und
# [[Hilfsmittel (Rehabilitation)|Hilfsmittel]] ({{§|84|sgb_9_2018|juris}} SGB IX).

===== Kulturelle Teilhabe =====
In Artikel 27 der ''Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte'' heißt es: „(1) Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.“ Kulturelle Teilhabe wird in den Artikeln 8 (Bewusstseinsbildung), 21 (Recht der freien Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen) und insbesondere in Artikel 30 (Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport) der UN-Behindertenrechtskonvention geregelt.

=== Teilhabe schwerbehinderter Menschen ===
{{Hauptartikel|Schwerbehindertenrecht (Deutschland)}}
Zum Schutz von schwerbehinderten und diesen gleichgestellten behinderten Menschen, insbesondere im Arbeitsleben, enthält das [[Neuntes Buch Sozialgesetzbuch|Neunte Buch Sozialgesetzbuch]] (SGB IX) in Teil 3 ({{§|151-241|SGB+IX|buzer|text=§§&nbsp;151&nbsp;ff.}} SGB IX) besondere Regelungen zum [[Nachteilsausgleich]]. Der früher im SchwbG geläufige Begriff der „Eingliederung“ wurde im SGB IX weitgehend (allerdings nicht durchgängig) durch den Begriff der „Teilhabe“ ersetzt.

Menschen sind im Sinne des Teils 3 ''schwerbehindert'', wenn bei ihnen ein [[Grad der Behinderung]] von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des {{§|156|sgb_9_2018|juris}} SGB IX rechtmäßig im Geltungsbereich des SGB IX haben ({{§|2|sgb_9_2018|juris}} Abs. 2 SGB IX). Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen Menschen mit Behinderungen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 156 SGB IX nicht erlangen oder nicht behalten können ({{§|2|sgb_9_2018|juris}} Abs. 3 SGB IX).

== Weblinks ==
* [[Bundesministerium für Arbeit und Soziales]]: [https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/a990-rehabilitation-und-teilhabe-deutsch.pdf?__blob=publicationFile ''Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen''] Stand: März 2018
* [[Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft]] (GEW): [http://www.gew.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=24117&token=492b5c2e92421ad348103dbd554274f1a792e650&sdownload= ''Gutachten zu den völkerrechtlichen und innerstaatlichen Verpflichtungen aus dem Recht auf Bildung nach Art.&nbsp;24 des UN-Abkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und zur Vereinbarkeit des deutschen Schulrechts mit den Vorgaben des Übereinkommens, erstellt im Auftrag der Max-Traeger-Stiftung''] (PDF; 649 kB)
* [https://www.bmas.de/DE/Service/Medien/Publikationen/Forschungsberichte/Forschungsberichte-Teilhabe/fb-fb408-vorstudie-zur-neukonzeption-des-behindertenberichtes.html Vorstudie zur Neukonzeption des Behindertenberichtes der Bundesregierung] April 2011
* [https://www.bmas.de/DE/Service/Medien/Publikationen/a125-16-teilhabebericht.html Zweiter Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen in Deutschland] Dezember 2016
* [http://www.integrationsaemter.de/ Integrationsämter in Deutschland: Aufgaben, Informationen, Kontakt]
* [https://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2012/0282-12B.pdf Entschließung des Bundesrates "Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes"]. Drucksache 282/12, 22. März 2013
* [https://taz.de/Behinderten-Expertin-ueber-Teilhabe/!5855559/ Behinderten-Expertin über Teilhabe: „Wir sind alle irgendwie behindert“]. taz.de. 30. Mai 2022
* [https://kulturelle-teilhabe-bw.de/themen/dossiers/kulturelle-teilhabe-1 Zentrum für Kulturelle Teilhabe Baden-Württemberg Dossiers (undatiert): ''Kulturelle Teilhabe, von Josefine Jochum, Paul Töbelmann und Birte Werner'']

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4134681-6}}

[[Kategorie:Sozialrecht]]
[[Kategorie:Sozialgesetzbuch (Deutschland)]]
[[Kategorie:Behindertenrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Anti-Diskriminierung]]