Quelltext der Seite Teilzahlungsgeschäft

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'''Teilzahlungsgeschäft''' (auch ''Ratenkauf'' oder ''Finanzkauf'') ist im [[Warenhandel]] eine Vereinbarung zwischen [[Unternehmer]] und [[Verbraucher]], die Bezahlung des fälligen [[Kaufpreis]]es ausnahmsweise nicht sofort in einer Summe, sondern durch [[Teilzahlung]] in mindestens zwei Zahlungsraten zu erbringen. Das Gesetz spricht nicht von Raten, sondern von Teilzahlungen. Hierbei handelt es sich um die in kleinere Teilbeträge aufgeteilte Gesamtsumme des Kaufpreises.

== Allgemeines ==
Im [[Schuldrecht (Deutschland)|Schuldrecht]] ist der Schuldner allgemein nicht berechtigt, Teilzahlungen zu leisten; der [[Gläubiger]] kann sie zurückweisen ({{§|266|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]). Mit einer Teilzahlung bietet der Schuldner nämlich eine andere als die geschuldete Leistung an.<ref>Karl Felske, ''Die zivilrechtlichen Folgen der Währungsreform in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands'', 1948, S. 19</ref> Diese Vorschrift soll den Gläubiger vor Belästigungen durch geringfügige Teilleistungen bewahren. In der Praxis hat sich allerdings mit dem Teilzahlungsgeschäft ein Vertragsmodell etabliert, bei dem die Parteien Teilzahlungen bewusst gestatten.

Teilzahlungen sind insbesondere bei Kaufverträgen des täglichen Lebens eine Durchbrechung des [[Zug um Zug (Recht)|Zug-um-Zug]]-Prinzips, das von beiden Vertragspartnern die jeweils obliegende vollständige Leistung zum selben Zeitpunkt verlangt ({{§|320|bgb|juris}} BGB). Von diesem Regelfall können die Parteien des Kaufvertrags abweichen und vereinbaren, dass der Kaufpreis erst zu einem späteren Zeitpunkt fällig sein soll.<ref>Markus Artz/Peter Bülow (Hrsg.): [https://books.google.de/books?id=maiNVKvGafEC&pg=PA316&dq=Teilzahlungsgesch%C3%A4ft+Zahlungsaufschub&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=Teilzahlungsgesch%C3%A4ft%20Zahlungsaufschub&f=false ''Handbuch Verbraucherprivatrecht.''] 2005, S. 316.</ref> Kommt es zu vereinbarten Teilzahlungen, so handelt es sich rechtlich um Finanzierungshilfen. Sie unterteilen sich in Zahlungsaufschub und sonstige Finanzierungshilfen, zu letzteren gehören [[Finanzierungsleasing]] und [[Mietkauf]]. Der wichtigste Unterfall des Zahlungsaufschubs – der eine [[Stundung]] darstellt – ist das Teilzahlungsgeschäft. Der [[Neologismus]] „Finanzkauf“ für Teilzahlungsgeschäfte ist spätestens seit 1993 belegbar.<ref>Dieter Herberg/Michael Kinne/Doris Steffens/Elke Tellenbach/Doris Al-Wadi: [https://books.google.de/books?id=nwzq-xXllkAC&pg=PA115&dq=Ratenzahlung+Finanzkauf&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=Ratenzahlung%20Finanzkauf&f=false ''Neuer Wortschatz: Neologismen der 90er Jahre im Deutschen.''] 2004, S. 115.</ref> Hiermit soll verdeutlicht werden, dass der Kaufpreis [[Finanzierung|finanziert]] wird.

== Geschichte ==
[[Datei:Dufayel.jpg|mini|Paris - Grands Magasins Dufayel (1904)]]
Der Ratenkredit hat nach [[Werner Sombart]]<ref>Werner Sombart: ''Der moderne Kapitalismus'', Band I, 1928</ref> seinen Ursprung um 1750 in [[London]] („installment credits“). Im Jahre 1807 führte das damals älteste Möbelhaus der USA, ''Cowperthwait & Sons'', den Ratenkredit mittels Zahlungsplan in [[New York City|New York]] ein.<ref>[[Joseph Seligman|Edwin Robert Anderson Seligman]]: ''Installment selling'', 1927, Vol. I., S. 14.</ref> Die [[Singer (Unternehmen)|„Singer Sewing Machine Company“]] begann um 1850 nach dem Teilzahlungssystem Nähmaschinen zu verkaufen.<ref>Karl Muhs/George Max Jahn: [https://books.google.de/books?id=K3TDMSRmZG0C&pg=PA159&dq=Dufayel+1800&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=Dufayel%201800&f=false ''Festgabe für Georg Jahn zur Vollendung seines 70. Lebensjahres.''] 1955, S. 159.</ref> Der deutsche Einzelhandel folgte 1849 im Teilzahlungsgeschäft mit dem Hamburger „Warenkredithaus“ ''Alex Friedländer'', der gegen Wochen- oder Monatsraten Textilien und später auch Möbel und andere Einrichtungsgegenstände verkaufte.<ref>Waldemar Koch: [https://books.google.de/books?id=ThSgBgAAQBAJ&pg=PA8&dq=Dufayel+1800&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=Dufayel%201800&f=false ''Das Abzahlungsgeschäft in Handel und Industrie und seine Finanzierung.''] 1931, S. 10.</ref> Danach entwickelte sich das Teilzahlungssystem planmäßig in Frankreich weiter, wo 1856 das [[Paris]]er Kaufhaus [[Grands Magasins Dufayel]] den Ratenkredit anbot.<ref>Josef Löffelholz: [https://books.google.de/books?id=8x_PBgAAQBAJ&pg=PA576&dq=ratenkredit&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=ratenkredit&f=false ''Repetitorium der Betriebswirtschaftslehre.''] 1971, S. 576.</ref> Es soll seinen Käufern Kundenkonten eröffnet und in gleicher Höhe Kaufbons („bons d’achat“) ausgegeben haben.<ref>Heinrich Wickum: ''Das Anweisungsgeschäft der Teilzahlungsbanken'', 1960, S. 27.</ref> Im Januar 1917 erhielt der „Commercial Investment Trust“ ein Patent für einen „Auto-Finanzierungs-Plan für den Großhandel“ und begann mit der Autofinanzierung zunächst von Rennwagen.

== Rechtsgrundlagen ==
Während mithin im Kaufvertragsrecht Teilzahlungen nicht zulässig sind, sieht das [[Darlehen (Deutschland)|Darlehensrecht]] ausdrücklich die Möglichkeit von Teilzahlungen vor. 

=== Inhalt ===
Grundlage der Teilzahlungsmöglichkeit ist der [[Verbrauchsgüterkauf]] des {{§|474|bgb|juris}} BGB. Wichtigste Voraussetzung ist, dass ein [[Vertrag]] zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossen wird, der den Kauf einer bestimmten [[bewegliche Sache|beweglichen Sache]] oder die Erbringung einer [[Dienstleistung]] zum Inhalt hat. Zudem muss der Zahlungsaufschub in Form des Teilzahlungsgeschäfts entgeltlich sein ({{§|491|bgb|juris}} Abs. 2 BGB), also einen Zuschlag zum Barzahlungskaufpreis beinhalten. Unentgeltliche Zahlungsaufschübe ([[Tilgung (Geldverkehr)|Tilgungsraten]] ohne Teilzahlungszuschlag oder Stundung ohne Stundungsentgelt) führen nicht zur Anwendung des Verbraucherkreditrechts.<ref>Markus Artz/Peter Bülow (Hrsg.): ''Handbuch Verbraucherprivatrecht'', 2005, S. 316 f.</ref> Liegen die Voraussetzungen vor, handelt es sich um Teilzahlungsgeschäfte, die nach {{§|492|bgb|juris}} Abs. 1 BGB der [[Schriftform]] bedürfen. Die Schriftform ist nur entbehrlich, wenn das Teilzahlungsgeschäft im [[Fernabsatzgesetz|Fernabsatz]] zustande kommt ({{§|507|bgb|juris}} Abs. 1 Satz 2 BGB).<ref>Peter Bülow/Markus Artz: [https://books.google.de/books?id=-9JWBQAAQBAJ&pg=PA141&dq=Teilzahlungsgesch%C3%A4ft+%C2%A7+506&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=Teilzahlungsgesch%C3%A4ft%20&f=false ''Verbraucherprivatrecht.''] 2014, S. 141 f.</ref> Dadurch soll der [[Versandhandel]] erleichtert werden.<ref>Jan Schürnbrand: [https://books.google.de/books?id=M0TVBQAAQBAJ&pg=PA69&dq=Teilzahlungsgesch%C3%A4ft+%C2%A7+506&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=Teilzahlungsgesch%C3%A4ft%20%C2%A7%20506&f=false ''Verbraucherschutzrecht.''] 2014, S. 69.</ref> Nach Abschluss des Kaufvertrages müssen bei der Ratenzahlung mindestens noch zwei Raten zu zahlen sein.<ref>BGH NJW 1993, 128</ref> Als Zahlungsrhythmus kann monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Ratenzahlung vereinbart werden.

=== Geltung ===
Nach § 506 Abs. 1 BGB gelten für Teilzahlungsgeschäfte die Vorschriften für [[Verbraucherkredit]]e. Werden die Kosten nach {{§|494|bgb|juris}} Abs. 4 BGB oder die [[Kreditsicherheiten|Sicherheiten]] nach § 494 Abs. 6 Satz 2 BGB im Vertrag nicht angegeben, sind sie vom Verbraucher nicht geschuldet oder können vom Unternehmer nicht verlangt werden. Aufgrund der Ausnahmetatbestände des {{§|491|bgb|juris}} Abs. 2 Nr. 1 BGB gelten Teilzahlungsgeschäfte nach § 506 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht bei Bagatell-Geschäften mit einem Barzahlungspreis von weniger als 200 Euro.

Ausschließlich für Teilzahlungsgeschäfte gelten die Sondervorschriften der §{{§|507|bgb|juris}} und {{§|508|bgb|juris}} BGB. Wird die Schriftform des § 506 Abs. 1, § 492 Abs. 1 BGB nicht eingehalten, ist das Teilzahlungsgeschäft nach § 507 Abs. 2 Satz 1 BGB [[Unwirksamkeit|nichtig]], es sei denn, die Sache wurde dem Verbraucher bereits übergeben (§ 507 Abs. 2 Satz 2 BGB). Nach § 508 BGB steht dem Unternehmer ein [[Rücktrittsrecht]] bei Zahlungsverzug des Verbrauchers zu. Der Unternehmer ist nach {{§|505a|bgb|juris}}, {{§|505b|bgb|juris}}, {{§|505c|bgb|juris}}, {{§|505d|bgb|juris}} BGB verpflichtet, den Verbraucher einer [[Kreditwürdigkeitsprüfung]] zu unterziehen. Diese Vorschrift verlangt von [[Nichtbank]]en, dass sie ihr [[Kreditrisiko]] wie [[Kreditinstitut]]e einschätzen müssen.

=== Zahlungsverzug ===
Unpünktliche, ganz oder teilweise ausbleibende Ratenzahlungen führen zum [[Schuldnerverzug (Deutschland)|Schuldnerverzug]]. Dieser tritt nach {{§|286|bgb|juris}} Abs. 2 Nr. 1 BGB automatisch ein, weil die Ratenzahlung nach dem [[Kalender]] bestimmt ist. Bei Teilzahlungsgeschäften kann der Unternehmer vom Kaufvertrag zurücktreten ({{§|498|bgb|juris}} Satz 1 BGB in Verbindung mit {{§|505|bgb|juris}} Abs. 3 BGB), wenn ein Zahlungsverzug des Verbrauchers nach § 498 BGB vorliegt.<ref>Bettina Heiderhoff/Frank Skamel: [https://books.google.de/books?id=5VZHAAAAQBAJ&pg=PA78&dq=bgb+Ratenzahlung&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=bgb%20Ratenzahlung&f=false ''Zwangsvollstreckungsrecht.''] 2013, S. 78.</ref> Von einem Zahlungsverzug nach § 498 BGB ist auszugehen, wenn der [[Kreditnehmer]] mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten von mindestens 10 % der Darlehenssumme (bei Teilzahlungsgeschäften bis zu 3 Jahren Laufzeit) oder mindestens 5 % (über 3 Jahre Laufzeit) in Verzug ist.

=== Erstattungspflicht des Gläubigers im Fall der Insolvenz (Insolvenzanfechtung) ===
Treffen Gläubiger und Schuldner eine Ratenzahlungsvereinbarung, weil der Schuldner den vollständigen Betrag bei Fälligkeit nicht zahlen kann, besteht im unternehmerischen Geschäftsverkehr für den Gläubiger das Risiko, dass er im Fall der späteren Insolvenz des Schuldners die erhaltenen Raten an den Insolvenzverwalter erstatten muss.<ref>BGH, Urteil vom 24. März 2016 – IX ZR 242/13; {{Webarchiv|url=http://insolvenzanfechtung-buchalik.de/insolvenzanfechtung-rechtsprechung/ |wayback=20160510011543 |text=Archivierte Kopie |archiv-bot=2019-05-17 15:01:49 InternetArchiveBot }}</ref> Grundlage sind die Bestimmungen der sog. [[Insolvenzanfechtung]], insbesondere § 133 InsO. Derartige Anfechtungen sind immer wieder Gegenstand zahlreicher Gerichtsentscheidungen.

== Übergabe ==
Im Kaufvertrag kann vereinbart werden, dass die [[Übergabe (Sachenrecht)|Übergabe]] und [[Übereignung]] des Kaufgegenstandes entweder sofort erfolgt oder im Rahmen eines [[Eigentumsvorbehalt (Deutschland)|Eigentumsvorbehalts]] die Übergabe zwar sofort, die Übereignung jedoch erst nach Zahlung der letzten Rate erfolgt ({{§|449|bgb|juris}} Abs. 1 BGB). In beiden Fällen wird durch die Ratenzahlung der Verkäufer zum [[Kreditgeber]] mit den typischen [[Kreditrisiko|Kreditrisiken]] bis hin zum [[Insolvenz]]risiko. In diesen Fällen stellt der Zahlungsaufschub ein [[Darlehen (Deutschland)|Darlehen]] des Verkäufers an den Käufer dar ({{§|488|bgb|juris}} BGB), das letzteren berechtigt, einen höheren Kaufpreis als bei Barzahlung zu verlangen. Kommt es jedoch bereits anfangs zur Übereignung und Übergabe der Waren, so tritt der Verkäufer in [[Vorleistung (Recht)|Vorleistung]] und gewährt einen [[Lieferantenkredit]]. Wird die Sache erst bei vollständiger Kaufpreiszahlung übereignet und übergeben, so handelt es sich nicht um ein Teilzahlungsgeschäft.

== Teilzahlung bei Käufen im Internet ==
Seit dem Beginn der [[COVID-19-Pandemie]] verzeichnet der [[Onlinehandel]] hohe Umsatzzuwächse und auch Kunden, die vor der Pandemie nicht oder weniger im Internet kauften. 
Seit Pandemiebeginn kaufen mehr Kunden auf Raten und bemerken nicht (oder [[Verdrängung (Psychoanalyse)|verdrängen]]), dass sie über ihre Verhältnisse leben. 
Großen BNPL-Anbietern wie [[Klarna]], [[AfterPay]] (aus Australien) und [[Affirm]] (aus den USA) wird vorgeworfen, dass sie die Bezahlmethode 'Ratenkauf' geschickt und bedienerfreundlich in die Websites von Onlinehändlern einbinden - den Käufern solle nicht bewusst werde, dass sie beim Kaufvorgang auf Raten bezahlen und damit letztlich einen [[Kreditvertrag]] eingehen, der auch via [[Kreditscoring#Kreditscoring der Schufa (Deutschland)|Schufa-Auskunft]] ihre [[Kreditwürdigkeit]] beeinflussen kann. Dies beschäftigt in einigen Ländern schon die [[Finanzaufsicht]].<ref>FAZ.net / Thomas Klemm 7. September 2021: [https://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/geld-ausgeben/klarna-und-co-gefaehrliche-einladung-zum-kaufrausch-17515772.html ''Die gefährliche Einladung zum Kaufrausch'']</ref><ref>siehe auch FAZ.net / Thomas Klemm 7. September 2021: [https://www.faz.net/aktuell/finanzen/kommentar-onlineshopping-die-buy-now-pay-later-falle-17515745.html ''In der Falle''] (Schulden durch Onlineshopping - [[Kommentar (Journalismus)|Kommentar]])</ref>

== Finanzkauf ==
Um das Handelsgeschäft vom Finanzierungsteil zu trennen, ist oft eine zum Warenkonzern gehörige [[Spezialbank]], wie etwa eine [[Teilzahlungsbank]], [[Autobank]] oder [[Konzernbank]] in das Finanzgeschäft involviert. Durch Einbeziehung dieser Institute wird deutlich, dass Teilzahlungsvereinbarungen bankrechtlich ein [[Kreditgeschäft]] darstellen. Diese Vereinbarungen enthalten die Höhe und Anzahl der vereinbarten Zahlungsraten sowie ihre jeweilige [[Fälligkeit]]. Da Banken den Bestimmungen des [[Kreditwesengesetz]]es (KWG) unterliegen, müssen sie die [[Kreditwürdigkeit]] und Kreditfähigkeit der Verbraucher nach {{§|18|kredwg|juris}} KWG prüfen.

== International ==
Teilzahlungsgeschäfte dieser Art gelten in allen [[EU-Mitgliedstaaten]], da die zitierten BGB-Vorschriften auf mehreren [[Richtlinie (EU)|EU-Richtlinien]] wie 1999/44/EG vom 25. Mai 1999<ref>EU-Richtlinie 1999/44/EG vom 25. Mai 1999, ABl. L 172.</ref> oder 2011/83/EU<ref>EU-Richtlinie 2011/83/EU vom 25. Oktober 2011, ABl. L 304.</ref> beruhen.<ref>Die Richtlinie 1999/44/EG wird ab dem 1. Januar 2022 durch die [[Richtlinie (EU) 2019/771 (Warenkauf)]] aufgehoben.</ref>

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
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[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]
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