Quelltext der Seite Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen

{{Infobox Völkerrechtlicher Vertrag
| Titel = Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada
| Titel (engl.) = Comprehensive Economic and Trade Agreement
| Kurztitel = 
| Abkürzung = CETA
| Logo = 
| Datum = 30. Oktober 2016
| Inkrafttreten = 
| Fundstelle = <small>Vertragstext siehe [[#Text|unten]]</small>
| Fundstelle (deutsch) = {{BGBl|2023 II Nr. 9}}
| Vertragstyp = Bilateral (EU, Kanada)
| Rechtsmaterie = [[Internationales Handelsrecht]] ([[Freihandelsabkommen]])
| Unterzeichnung = 30. Oktober 2016
| Ratifikation = – (18 von 30 Partnern)<ref name="ratification">{{Internetquelle |url=https://www.consilium.europa.eu/en/documents-publications/treaties-agreements/agreement/?id=2016017 |titel=Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between Canada, of the one part, and the European Union and its Member States, of the other part |werk=Rat der Europäischen Union |abruf=2024-11-30 |sprache=en}}</ref>
| Europäische Gemeinschaft = 
| Deutschland = 
| Liechtenstein = 
| Österreich = 
| Schweiz = 
| Bild = CETA - EU Canada.svg
| Bildtext = Teilnehmer des ''Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens''{{Farblegende|#ff0000|[[Kanada]]}}{{Farblegende|#000080|[[Europäische Union]] und [[Vereinigtes Königreich]]}}
| Anmerkung = 
}}

Das '''Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada''', kurz '''CETA''' (von {{enS|Comprehensive Economic and Trade Agreement}}, auch als ''Canada-EU Trade Agreement'' gelesen, französisch ''Accord économique et commercial global (AECG)''), ist ein EU-kanadisches [[Freihandelsabkommen]]. Der Vertrag enthält zahlreiche Handels- und Zollerleichterungen.

Für seine Kritiker gilt es insbesondere beim [[Investitionsschutz]] als umstritten, der es Unternehmen ermöglichen soll, bei veränderter Rechtslage von Staaten unter Umständen Schadensersatz zu fordern ([[Investor-state dispute settlement|Investor-State Dispute Settlement]]).

Ab 2009 wurde das umfassende CETA-Abkommen verhandelt und am 26.&nbsp;September 2014 zum Verhandlungsabschluss veröffentlicht.<ref name="eu-can" /> Es wurde mit auf Kritik eingehenden nachverhandelten Änderungen am 30.&nbsp;Oktober 2016 vom Europäischen Rat, der Europäischen Kommission und der kanadischen Regierung unterzeichnet, nachdem alle 28 europäischen Regierungen zugestimmt hatten.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/ceta-gipfel-wird-nachgeholt-100.html |titel=EU und Kanada besiegeln CETA |werk=MDR aktuell |datum=2016-10-30 |offline=1 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20170218143310/http://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/ceta-gipfel-wird-nachgeholt-100.html |archiv-datum=2017-02-18 |abruf=2017-02-17 |sprache=de}}</ref>

Das [[Europäisches Parlament|Europäische Parlament]] stimmte am 15.&nbsp;Februar 2017 mit großer Mehrheit dem Abkommen zu. Daraufhin sind Teile von CETA seit dem 21. September 2017 vorläufig in Kraft getreten. Für ein vollständiges Inkrafttreten bedarf das Abkommen noch der [[Ratifikation|Ratifizierung]] durch die nationalen Parlamente in der EU, Kanadas und der EU selbst.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/politik/ausland/ceta-europaparlament-stimmt-freihandelsabkommen-mit-kanada-zu-a-1134704.html |titel=Ceta: Europäisches Parlament stimmt Freihandelsabkommen mit Kanada zu |werk=Spiegel Online |datum=2017-02-15 |abruf=2017-02-17 |sprache=de}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.tagesschau.de/ausland/ceta-abstimmung-103.html |titel=Handelsabkommen beschlossen: 408 Stimmen für CETA |werk=tagesschau.de |datum=2017-02-15 |abruf=2017-02-17 |sprache=de}}</ref> Mit Stand November 2024 haben 17 EU-Mitgliedsstaaten und das [[Vereinigtes Königreich|Vereinigte Königreich]] das Abkommen ratifiziert.<ref name="ratification" />

== Geschichte ==
2004 haben EU und Kanada ein freiwilliges ''Framework on Regulatory Cooperation and Transparency'' vereinbart (auf Deutsch: ''Rahmenabkommen über Regulierungszusammenarbeit und Transparenz'') wie 2007 auch seine Umsetzung im ''EU-Canada Roadmap for Regulatory Cooperation'' (auf Deutsch: ''Fahrplan der Regulierungszusammenarbeit EU-Kanada''), der auf dem Gipfeltreffen EU-Kanada in Berlin am 4.&nbsp;Juni 2007 angenommen wurde. An diesem Treffen gaben die Staats- und Regierungschefs auch eine gemeinsame Studie in Auftrag, um „die Kosten und Nutzen einer engeren wirtschaftlichen Partnerschaft zu untersuchen und zu bewerten“.

2008 wurde die Studie ''Assessing the costs and benefits of a closer EU-Canada economic partnership'' (auf Deutsch: ''Einschätzung der Kosten und Vorteile engerer wirtschaftlicher Partnerschaft EU-Kanada'')<ref name="eu-can">siehe [[#Weblinks|Weblinks]] > [[#Kanada|EU-Kommission, Kanadische Regierung]].</ref> auf dem Gipfeltreffen EU-Kanada in Montreal am 17.&nbsp;Oktober 2008 verabschiedet um „eine ausgewogene und engere künftige wirtschaftliche Integration zwischen der EU und Kanada zu verfolgen“. Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten auch, „die Zusammenarbeit im Bereich der Regulierung zu intensivieren“.
Die Autoren der Studie untersuchten darin, gemäß der Gipfelerklärung von 2007, „die bestehenden und insbesondere nicht-tarifären Barrieren auf den Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr“ und „schätzten die potenziellen Kosten und Vorteile der Beseitigung derartiger Schranken“ ab. Sie zeigten auch auf, „wie eine solche Partnerschaft die laufenden Bemühungen zur Verbesserung der bilateralen Zusammenarbeit in Bereichen wie Wissenschaft, Technologie, Energie und Umwelt ergänzen könnte“.

=== Verhandlungen ===
Das Abkommen wurde seit dem 10.&nbsp;Juni 2009 unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt.<ref name="Geheim1">[https://europa.eu/rapid/press-release_IP-09-896_de.htm ''Die EU und Kanada nehmen Verhandlungen über ein Wirtschafts- und Handelsabkommen auf.'']</ref> Am 18.&nbsp;Oktober 2013 wurde von den Verhandlungspartnern der [[Europäische Kommission|Europäischen Kommission]] und der [[28. Kanadisches Kabinett|kanadischen Regierung]] bekannt gegeben, sich in den Hauptpunkten geeinigt zu haben.<ref>{{Internetquelle |url=http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/countries/canada/ |titel=Trade: Countries and regions: Canada |hrsg=Europäische Kommission |abruf=2014-09-01 |sprache=en}}</ref>
Die Verhandlungen wurden am 1.&nbsp;August 2014 abgeschlossen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/entwurf-fuer-ceta-verhandlungen-ueber-freihandelsabkommen-mit-kanada-abgeschlossen-1.2078844 |titel=Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Kanada abgeschlossen |datum=2012-08-06 |abruf=2012-08-06 |sprache=de}}</ref>

Am 26.&nbsp;September 2014 unterzeichneten der damalige kanadische Premierminister [[Stephen Harper]], der damalige EU-Kommissionspräsident [[José Manuel Barroso]] und der damalige EU-Ratspräsident [[Herman Van Rompuy]] während eines EU-[[Kanada#Außenpolitik|Kanada]]-Gipfels in [[Ottawa]] eine Erklärung zum Abschluss der fünfjährigen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen.<ref>[https://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-14-288_en.htm ''Canada-EU Summit – A new era in Canada-EU relations: Declaration by the Prime Minister of Canada and the Presidents of the European Council and the European Commission''.] European Commission – Statement/14/288 26/09/2014, Europa Press Release Database</ref>

=== Veröffentlichungen ===
Der Inhalt des Abkommens war lange geheim, zunächst wurden lediglich einige Eckdaten wie der Abbau von [[Zoll (Abgabe)|Zöllen]], Zugang europäischer Firmen zu öffentlichen Ausschreibungen in Kanada sowie der Schutz des geistigen Eigentums und regionaler Herkunftsbezeichnungen für landwirtschaftliche Produkte bestätigt.<ref name="KommissionOkt2013">[https://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-972_de.htm ''EU und Kanada beenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen''], Pressemitteilung der Europäischen Kommission, 18. Oktober 2013.</ref> Diese wurden erst bei der Einigung von EU-Handelskommissar [[Karel De Gucht]] und dem kanadischen Handelsminister Ed Fast vom 18.&nbsp;Oktober 2013 bekannt gegeben. Technische Details würden angeblich erst feststehen, wenn das Abkommen dem Rat und Parlament der EU vorgelegt wird.<ref name="Geheim2">European Commission: [http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2012/june/tradoc_149616.pdf ''Trade negotiations step by step.''] (PDF; 694&nbsp;kB)</ref>

Schon im Dezember 2009 wurde ein Kapitel des geheimen Abkommens auf [[WikiLeaks]] veröffentlicht, in dem es um den Schutz geistigen Eigentums geht.
Am 18.&nbsp;Oktober 2013 veröffentlichte [[Heise online|heise.de]] auf [[Telepolis]] einen Teil des Vertragstextes mit Analyse.<ref name="heise1">{{Internetquelle |url=https://www.heise.de/tp/features/Investment-ohne-angemessenen-Profit-kann-als-indirekte-Enteignung-gewertet-werden-3366932.html |titel=Investment ohne angemessenen Profit kann als „indirekte Enteignung“ gewertet werden |hrsg=Walter Gröh |datum=2014-08-18 |abruf=2014-08-18 |sprache=de}}</ref><ref name="heise2">heise.de: [https://www.heise.de/newsticker/meldung/Konsolidiertes-EU-Handelsabkommen-mit-Kanada-steht-im-Netz-2292552.html ''Konsolidiertes EU-Handelsabkommen mit Kanada steht im Netz.'']</ref> Das ARD-Hauptstadtstudio hatte den 519 Seiten langen ausgehandelten Vertrag am 14.&nbsp;August 2014 als [[Portable Document Format|PDF-Datei]] ins Internet gestellt.<ref name="ceta-101">tagesschau.de: [https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-101.html Freihandelsabkommen mit Kanada – Auf dem Weg in die Paralleljustiz]</ref>

Anlässlich des Verhandlungsabschlusses zog die EU-Kommission am 26.&nbsp;September 2014 nach und veröffentlichte den konsolidierten CETA-Text.<ref name="eu-can" /><ref>[http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/index_en.htm#outcome ''Comprehensive Trade and Economic Agreement (CETA): Outcomes of the CETA negotiations''.] ec.europa.eu</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.taz.de/Transatlantischer-Freihandel/!146779/ |titel=EU kündigt Kehrtwende bei TTIP an |datum=2014-09-28 |abruf=2014-10-01 |sprache=de}}</ref>

==== Endfassung ====
Am 29. Februar 2016 veröffentlichte die EU-Kommission die offizielle Endfassung des CETA-Vertragstextes,<ref name="eu-can" /> nachdem die Kommission und Kanada die ''Rechtsförmlichkeitsprüfung'' abgeschlossen und einige Punkte nachgebessert hatten:
{{Zitat
 |Text=Dies bedeutet im Einzelnen z.&nbsp;B. die stärkere Verankerung des ‚right to regulate‘, die Errichtung eines ständigen Gerichtshofes, die Auswahl der Schiedsrichter durch die Vertragsparteien selbst, transparente Verfahren und eine Berufungsinstanz.
 |Autor=Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI), 29. Februar 2016, 17:15
 |ref=<ref>[http://presseservice.pressrelations.de/pressemitteilung/cetavertragstext-veroeffentlicht-599909.html BMWI: CETA-Vertragstext veröffentlicht]</ref>}}

=== Unterzeichnung ===
Nach Zustimmung Belgiens (siehe [[#Belgien|Belgien]] hier unten) am 28. Oktober 2016 haben die EU-Staaten die nötigen Beschlüsse im [[Schriftliches Verfahren|schriftlichen Verfahren]] gefasst.<ref name="nzz161028">René Höltschi: ''[https://www.nzz.ch/wirtschaft/belgische-regionalparlamente-auf-kurs-die-wallonen-billigen-ceta-ld.125112 Belgische Regionalparlamente stimmen zu: Ceta wird am Sonntag unterzeichnet] – Und plötzlich geht es schnell: Das Parlament der Wallonie hat «grünes Licht» zur Unterzeichnung des Handelsvertrags Ceta gegeben, die EU hat die nötigen Beschlüsse gefasst und am Sonntag findet der EU-Kanada-Gipfel statt,'' [[NZZ]], 28. Oktober 2016.</ref> Am 30. Oktober wurde der für den 28. Oktober anberaumte und zwischenzeitig abgesagte EU-Kanada-Gipfel nachgeholt, bei dem das Abkommen von allen Staaten unterzeichnet wurde.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/freihandelsabkommen-ceta-eu-kanada-unterzeichnung-bruessel |titel=Ceta-Abkommen unterzeichnet |werk=[[Zeit Online]] |datum=2016-10-30 |abruf=2020-02-18 |zitat=Kanada und die EU haben in Brüssel das gemeinsame Handelsabkommen unterzeichnet. [...] Der EU-Kanada-Gipfel hätte eigentlich bereits am Donnerstag stattfinden sollen. |sprache=de}}</ref> Nach der Unterzeichnung wurde CETA dem EU-Parlament vorgelegt. Nach dessen Zustimmung können große Teile des Vertrags vorläufig angewandt werden (siehe [[#Vorläufige Anwendbarkeit|vorläufige Anwendbarkeit]] hier unten). Vollständig und definitiv tritt CETA aber erst in Kraft, wenn seitens der EU auch alle nationalen – und teils regionalen – Parlamente den Vertrag [[ratifiziert]] haben.

Anlässlich der Unterzeichnung sagte Justin Trudeau:
{{Zitat
 |Text=The fact that people were asking tough questions on a deal that will have a significant impact on our economies, giving us the opportunity to demonstrate that that impact will be positive, is a good thing.
 |Sprache=en
 |Autor=[[Justin Trudeau]]
 |Quelle=Brüssel, 30. Oktober 2016
 |ref=<ref name="euobs161031">Aleksandra Eriksson: [https://euobserver.com/economic/135723 ''EU signs Canada trade pact, rejects ‘post-truth’ critics''.] [[EUobserver]], 31. Oktober 2016 (englisch)</ref>}}

Doch die EU-Repräsentanten hatten weniger Verständnis:
{{Zitat
 |Text=Belgium should think about how it functions at the international level.
 |Sprache=en
 |Autor=[[Jean-Claude Juncker]]
 |Quelle=Brüssel, 30. Oktober 2016
 |ref=<ref name="euobs161031" />}}
{{Zitat
 |Text=[the negotiations] showed how important impressions and emotions are in the modern world (…) It showed that facts and figures won’t stand up for themselves alone. That post-factual reality and post-truth politics pose a great challenge on both sides of the Atlantic (…) We should be able to convince our citizens that free trade is in their interest, and not just big companies and corporations.
 |Sprache=en
 |Autor=[[Donald Tusk]]
 |Quelle=Brüssel, 30. Oktober 2016
 |ref=<ref name="euobs161031" />}}

=== Ratifizierung ===
==== Modus ====
Einige Zeit war unklar, ob die Zustimmung der nationalen Parlamente der einzelnen [[Mitgliedstaaten der Europäischen Union|EU-Mitgliedsstaaten]] notwendig ist. Nach Ansicht der EU-Kommission handelte es sich um ein rein in den Kompetenzbereich der EU fallendes Abkommen und CETA müsse daher nicht von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.<ref name="faz-14279991">{{Literatur |Autor=Hendrik Kafsack |Titel=Freihandelsabkommen: Bundestag soll bei Ceta nicht mitreden – Wieviel Mitspracherechte haben die nationalen Parlamente bei der Ratifizierung von Freihandelsabkommen? Die EU-Kommission könnte den Streit weiter anstacheln |Sammelwerk=[[Frankfurter Allgemeine Zeitung]] |Datum=2016-06-10 |ISSN=0174-4909 |Online=[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/bundestag-darf-bei-freihandelsabkommen-ceta-nicht-mitreden-14279991.html faz.net] |Sprache=de}}</ref> Die Handelsminister der EU widersprachen dieser Ansicht mit der Begründung, Teile des Abkommens fielen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten, weshalb es sich um ein sogenanntes [[gemischtes Abkommen]] handle, dessen Vertragspartner neben der EU auch die Mitgliedsstaaten werden müssten. Die Mitgliedstaaten könnten auch gegen den Willen der Europäischen Kommission einen gemischten Status durchsetzen. Die Entscheidung müsste einstimmig fallen.

In Deutschland teilen die Beurteilung des CETA als ein gemischtes Abkommen der [[Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages|Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages]]<ref>Malte Kreutzfeldt: [https://taz.de/Freihandelsabkommen-mit-Kanada/!5046771/ ''Eine gefährliche Blaupause''], [[taz]], 10. März 2014</ref> wie auch das deutsche [[Bundesministerium für Wirtschaft und Energie]].<ref>BMWi: [https://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/ceta,did=654766.html ''Häufig gestellte Fragen zum EU-Kanada-Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA), Antwort auf Frage 5.'']</ref> Italien stützte jedoch die Ansicht der EU-Kommission.<ref name="zeit-2016-06-10">''Freihandelsabkommen: EU könnte Ceta ohne Parlamente verabschieden – Die Europäische Kommission plant Berichten zufolge, die nationalen Parlamente nicht über das Freihandelsabkommen mit Kanada abstimmen zu lassen. Italien findet das gut.'' In: ''[[Die Zeit]].'' 10. Juni 2016 ([https://www.zeit.de/politik/2016-06/freihandelsabkommen-eu-kommission-kanada-ceta-parlamente zeit.de]).</ref>

EU-Handelskommissarin [[Cecilia Malmström]] verkündete am 5. Juli 2016, dass – entgegen einem anders lautenden juristischen Gutachten – das Handelsabkommen mit Kanada von der Kommission nicht als reine EU-Angelegenheit eingestuft werde und somit die nationalen Parlamente über das Abkommen ebenfalls mit abstimmen müssen, damit dieses für die EU in Kraft tritt.<ref name="spiegel160705">Markus Becker: ''[https://www.spiegel.de/politik/ausland/ceta-soll-parlamenten-in-eu-staaten-vorgelegt-werden-a-1101354.html Handelsvertrag mit Kanada: Parlamente der EU-Staaten dürfen Ceta wohl doch absegnen] – Kürzlich erklärte Jean-Claude Juncker, Ceta sei ein „EU only“-Projekt. Jetzt soll das Handelsabkommen offenbar doch den Parlamenten der EU-Staaten vorgelegt werden. Der Vertrag hätte dann kaum noch eine Chance (…) 28 nationale (…) 14 regionale Parlamente (…).'' [[Der Spiegel]], 5. Juli 2016</ref><ref>[https://diepresse.com/home/politik/eu/5043758/Kommission-gibt-nach_Parlamente-durfen-uber-Ceta-abstimmen ''Kommission gibt nach: Parlamente dürfen über Ceta abstimmen''.] [[Die Presse]], 5. Juli 2016</ref><ref name="nzz160705">René Höltschi: ''[https://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/freihandelsabkommen-der-eu-mit-kanada-ceta-nationale-parlamente-sollen-mitentscheiden-ld.104019 Einbezug der nationalen Parlamente bei Ceta: Kehrtwende im EU-Handelsstreit] – Brüssel bietet nun doch Hand dazu, das Freihandelsabkommen EU-Kanada auch durch die nationalen Parlamente genehmigen zu lassen. Im Gegenzug sollen sich die Hauptstädte für das Abkommen einsetzen.'' [[NZZ]], 5. Juli 2016</ref>

==== Stand des Verfahrens ====
Am 15. Februar 2017 stimmte das [[Europäisches Parlament|Europäische Parlament]] mit 408 Ja-Stimmen, bei 254 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen, dem umstrittenen Abkommen CETA zu.

Aktuell (Stand: 20. Januar 2023) haben 18 Staaten das Abkommen ratifiziert.<ref name="ratification" />: [[Dänemark]], [[Deutschland]], [[Estland]], [[Finnland]], [[Kroatien]], [[Lettland]], [[Litauen]], [[Luxemburg]], [[Malta]], [[Niederlande]], [[Österreich]], [[Portugal]], [[Rumänien]], [[Schweden]], [[Slowakei]], [[Spanien]] und [[Tschechien]] sowie 2018 das am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgeschiedene [[Vereinigtes Königreich|Vereinigte Königreich]].

{{Tabellenstile}}
{| class="sortable tabelle-zaehler tabelle-zeile-aktiv wikitable zebra"
|+ Ratifikation des Abkommens durch die beteiligten Partner: Kanada, das Vereinigtes Königreich, die Europäische Union und ihre 27 Mitglieder.
! Staat
! Ratifiziert
! Datum<ref>{{Internetquelle |url=https://www.consilium.europa.eu/de/documents-publications/treaties-agreements/agreement/ |titel=Agreement |sprache=de |abruf=2022-01-31}}</ref>
! Anmerkungen
|-
| data-sort-value="A" |{{Kanada}}
| style="background: Pink;" |Nein
|
|Das [[Unterhaus (Kanada)|kanadische Unterhaus]] stimmte dem Abkommen am 14. Februar, der [[Senat von Kanada|Senat]] am 11. Mai 2017 zu. Am 16. Mai 2017 trat das [[Transformationsgesetz|Zustimmungsgesetz]] durch [[Royal Assent]] in Kraft.<ref>{{cite web |url=https://www.parl.ca/LegisInfo/BillDetails.aspx?Language=E&billId=8549249 |title=C-30: An Act to implement the Comprehensive Economic and Trade Agreement between Canada and the European Union and its Member States and to provide for certain other measures |website=LEGISinfo |publisher=Parliament of Canada |access-date=2017-05-23 |language=en}}</ref> Eigentlich sollte CETA daher noch vor dem 1. Juli 2017 durch die Regierung ratifiziert werden,<ref>{{cite news |first1=Janyce |last1=McGregor |url=https://www.cbc.ca/news/politics/ceta-implementation-malmstrom-canada-1.4039484 |title='We are ready': Canada-Europe trade deal set to kick in, mostly, by July 1 |work=CBC News |date=2017-03-27 |access-date=2017-05-23 |language=en}}</ref> dies ist jedoch noch nicht geschehen.<ref>{{cite news |first1=Janyce |last1=McGregor |url=https://www.cbc.ca/news/politics/cfta-interprovincial-trade-july-1-1.4181380 |title=Canada's trade deal with itself now in effect, as EU deal waits |agency=CBC News |date=2017-07-02 |access-date=2017-07-03 |language=en}}</ref><ref>{{cite news |url=https://www.cbc.ca/news/politics/ceta-september-provisionally-1.4196210 |title=Canada, EU to provisionally apply CETA in September |agency=CBC News |date=2017-07-08 |access-date=2017-07-13 |language=en}}</ref>
|-
| data-sort-value="AA" |{{EU}}
| data-sort-value="Z" style="background: Pink;" |Nein
|
|Das Europäische Parlament stimmte am 15. Februar 2017 für das Abkommen. Die Ratifikation durch den [[Rat der EU]] steht allerdings noch aus.<ref name="auto">{{cite news |author=Bálint Péter Linder |url=https://www.europarl.europa.eu/news/en/news-room/20170209IPR61728/ceta-meps-back-eu-canada-trade-agreement |title=CETA: MEPs back EU-Canada trade agreement |publisher=European Parliament Press Service |date=2017-02-15 |language=en}}</ref>
|-
|{{Österreich}}
| style="background: PaleGreen;" |Ja
|23.05.2019
|
|-
|{{Belgien}}
| style="background: Pink;" |Nein
|
|
|-
|{{Bulgarien}}
| style="background: Pink;" |Nein
|
|
|-
|{{Kroatien}}
| style="background: PaleGreen;" |Ja
|09.11.2017
|Das [[Sabor|kroatische Parlament]] stimmte bereits am 30. Juni 2017 für das Abkommen, die Notifikation durch die Regierung erfolgte aber erst im November.<ref>{{cite web |url=https://lider.media/aktualno/biznis-i-politika/hrvatska/sabor-potvrdio-ceta-u/ |title=Sabor potvrdio CETA-u |date=2017-06-30 |language=sr}}</ref>
|-
|{{Tschechien}}
| style="background: PaleGreen;" |Ja
|16.11.2017
|Der [[Senat (Tschechien)|tschechische Senat]] stimmte am 20. April 2017 zu, das [[Abgeordnetenhaus (Tschechien)|Abgeordnetenhaus]] am 13. September 2017.<ref>{{cite web |url=https://www.praguemonitor.com/2017/04/21/senate-approves-free-trade-deal-canada |title=Senate approves free trade deal with Canada |date=2017-04-20 |language=en}}</ref><ref>{{cite web |url=https://praguemonitor.com/2017/09/14/lower-house-approves-ceta-agreement |title=Lower house approves CETA agreement |date=2017-09-14 |language=en}}</ref>
|-
|{{Zypern}}
| style="background: Pink;" |Nein
|
|Das zypriotische Parlament lehnte die Ratifikation am 31. Juli 2020 ab.<ref name="iisd.org">{{cite web |url=https://www.iisd.org/itn/en/2020/10/05/ceta-faces-hurdle-after-cypriot-parliament-fails-to-ratify-the-agreement/ |title=CETA faces hurdle after Cypriot parliament fails to ratify the agreement |date=2020-10-05 |website=The International Institute for Sustainable Development |access-date=2020-12-15 |language=en}}</ref>
|-
|{{Dänemark}}
| style="background: PaleGreen;" |Ja
|01.06.2017
|
|-
|{{Estland}}
| style="background: PaleGreen;" |Ja
|10.11.2017
|
|-
|{{Finnland}}
| style="background: PaleGreen;" |Ja
|03.01.2019
|
|-
|{{Frankreich}}
| style="background: Pink;" |Nein
|
|Die [[Nationalversammlung (Frankreich)|Nationalversammlung]] stimmte am 23. Juli 2019 zu,<ref>{{cite web |url=https://www.cbc.ca/news/politics/france-canada-ceta-trade-deal-1.5221766 |title=French parliament narrowly ratifies CETA trade deal with Canada |date=2019-07-23 |work=[[CBC News]] |access-date=2019-07-23 |language=en}}</ref><ref>{{cite web |url=https://www.assemblee-nationale.fr/dyn/actualites-accueil-hub/ratification-du-ceta-adoption-par-scrutin-public-le-23-juillet |title=Ratification du CETA : adoption par scrutin public le 23 juillet |website=Assemblée nationale |language=fr |access-date=2019-07-23}}</ref> der [[Senat (Frankreich)|Senat]] jedoch bisher nicht.
|-
|{{Deutschland}}
| style="background: PaleGreen;" |Ja
|01.12.2022
|Der Deutsche Bundestag stimmte am 1. Dezember 2022 zu.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ceta-bundestag-ratifiziert-freihandelsabkommen-mit-kanada-a-2a3a4f47-3efb-45d0-ac9c-be5192930634 |titel=Bundestag ratifiziert Ceta-Freihandelsabkommen |hrsg=Der Spiegel |datum=2022-12-01 |sprache=de |abruf=2022-12-01}}</ref> Das Zustimmungsgesetz wurde am 19. Januar 2023 zusammen mit dem Text des Abkommens und dessen Anlagen verkündet.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.recht.bund.de/bgbl/2/2023/9/VO.html |titel=Bundesgesetzblatt Teil II - Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016 - Bundesgesetzblatt |sprache=de |abruf=2023-01-20}}</ref>
|-
|{{Griechenland}}
| style="background: Pink;" |Nein
|
|
|-
|{{Ungarn}}
| style="background: Pink;" |Nein
|
|
|-
|{{Irland}}
| style="background: Pink;" |Nein
|
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|{{Italien}}
| style="background: Pink;" |Nein
|
|
|-
|{{Lettland}}
| style="background: PaleGreen;" |Ja
|09.03.2017
|Die [[Saeima]] stimmte am 23. Februar 2017 zu.
|-
|{{LIT}}
| style="background: PaleGreen;" |Ja
|17.05.2018
|Die [[Seimas]] stimmte am 24. April 2018 zu.<ref>{{cite web |url=https://www.lrs.lt/sip/portal.show?p_r=119&p_k=1&p_t=257423 |title=Seimas ratifikavo Kanados ir ES prekybos susitarimą su specialiu pareiškimu |date=2018-04-24 |language=lt}}</ref>
|-
|{{LUX}}
| style="background: PaleGreen;" |Ja
|10.06.2020
|
|-
|{{Malta}}
| style="background: PaleGreen;" |Ja
|26.07.2017
|
|-
|{{NLD}}
| style="background: PaleGreen;" |Ja
|12.07.2022
|Die [[Zweite Kammer der Generalstaaten|Zweite Kammer]] (Abgeordnetenhaus) stimmte am 18. Februar 2020 zu, die [[Erste Kammer der Generalstaaten|Erste Kammer]] (Oberhaus) am 12. Juli 2022.<ref>{{cite web |url=https://www.wallstreet-online.de/nachricht/15684994-niederlande-verabschieden-ceta-freihandelsvertrag |title=Niederlande verabschieden Ceta-Freihandelsvertrag |date=2022-07-12 |access-date=2022-12-01 |language=de}}</ref>
|-
|{{Polen}}
| style="background: Pink;" |Nein
|
|
|-
|{{Portugal}}
| style="background: PaleGreen;" |Ja
|31.01.2018
|
|-
|{{Rumänien}}
| style="background: PaleGreen;" |Ja
|02.12.2020
|
|-
|{{Slowakei}}
| style="background: PaleGreen;" |Ja
|28.11.2019
|
|-
|{{Slowenien}}
| style="background: Pink;" |Nein
|
|
|-
|{{Spanien}}
| style="background: PaleGreen;" |Ja
|13.12.2017
|
|-
|{{Schweden}}
| style="background: PaleGreen;" |Ja
|09.10.2018
|
|-
|{{UK}}
| style="background: PaleGreen;" |''Ja''
|''08.11.2018''
|Mit dem [[Brexit]] ist auch CETA nicht mehr anwendbar.
|}

=== Inkrafttreten ===
Es müssen nun alle 28 Mitgliedstaaten das Abkommen auf nationaler Ebene ratifizieren, bevor es in Kraft treten kann.<ref>[https://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/CETA/aktueller-stand.html BMWi: Aktueller Stand CETA]</ref>

==== Vorläufige Anwendbarkeit ====
CETA trat am 21. September 2017 vorläufig in Kraft. Auf diesen Termin hatten sich EU-Kommissionspräsident Juncker und der kanadische Premierminister Trudeau am Rande des Hamburger G20-Gipfels verständigt.<ref name="hk24" /> Die vorläufige Anwendung kann allein vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden.

Unter die vorläufige Anwendung fallen weite Teile des Abkommens. Ausgenommen sind der Investitionsschutzteil sowie einzelne Kapitel und Abschnitte in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Steuern und Geistiges Eigentum.<ref>{{Internetquelle |autor=IHK München |url=https://www.ihk-muenchen.de/de/Themen/Freier-Handel/CETA/Vorläufige-Anwendung-%E2%80%93-Zoll-und-Ursprungsregelungen/ |titel=Vorläufige Anwendung – Zoll und Ursprungsregelungen |abruf=2017-07-08 |sprache=de}}</ref>

Im März 2016 bat die EU-Kommission um Stellungnahmen der nationalen Wirtschaftsministerien zu der Frage, ob CETA bereits vor der Ratifizierung durch alle nationalen Parlamente ''[[Freihandelsabkommen der Europäischen Union|vorläufige Anwendung]]'' finden soll. Dies würde bedeuten, dass zumindest in jenen Bereichen, die im alleinigen Zuständigkeitsbereich der EU liegen, das Abkommen bereits nach der Ratifizierung durch das EU-Parlament in Kraft wäre.

Weder das deutsche noch das österreichische Ministerium meldeten zunächst Bedenken an. Am 11. Mai 2016 gaben allerdings die österreichischen Bundesländer in der [[Landeshauptleutekonferenz]], also als ein föderales Gremium, eine bindende „einheitliche Stellungnahme“ gemäß Art. 23d Abs. 2 B-VG ab, die Wirtschaftsminister und Vizekanzler [[Reinhold Mitterlehner]] auffordert, CETA nicht zuzustimmen, solange u.&nbsp;a. eine vorläufige Anwendbarkeit vorgesehen ist.<ref>[https://spoe.at/sites/default/files/vst-7437_229-neu.pdf spoe.at] (PDF)</ref> Mitterlehner wies beim EU-Ministerrat vom 13. Mai 2016 darauf hin.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2016/PK0720/ |titel=CETA: EU-Unterausschuss pocht auf Genehmigungsrecht des Parlaments |werk=parlament.gv.at |datum=2016-06-22 |abruf=2016-09-07 |sprache=de}}</ref> Ob die Praxis der vorläufigen Anwendbarkeit überhaupt verfassungskonform ist, ist umstritten.<ref>{{Internetquelle |url=https://taz.de/Freihandelsabkommen-mit-Kanada/!5286944/ |titel=Ceta vorläufig ohne Demokratie |werk=taz.de |datum=2016-03-28 |abruf=2016-04-06 |sprache=de}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Günther Strobl |url=https://derstandard.at/2000034326646/Versuchter-Freihandel-am-Parlament-vorbei |titel=Handelspakt mit Kanada soll ohne Sanktus des Nationalrats in Kraft treten |werk=derStandard.at |datum=2016-04-06 |abruf=2016-04-06 |sprache=de}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Wolfgang Weiß |url=https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2016-08_Rechtsgutachten_Weiss_CETA_vorlaeufige_Anwendung.pdf |titel=Rechtliche Probleme der aktuellen Kommissionsplanung zu Abschluss und vorläufiger Anwendung des CETA |werk=mehr-demokratie.de |datum=2016-08-11 |format=PDF |abruf=2016-09-07 |sprache=de}}</ref>

In Deutschland ließ eine von mehr als 125.000 Menschen gestellte Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht am 13. Oktober 2016 überprüfen, ob die vorläufige Anwendbarkeit mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist.<ref>{{Internetquelle |autor=Bernhard Kempen |url=https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2016-08-30_CETA-Klage.pdf |titel=Beschwerdeschrift zur Bürgerklage „Nein zu CETA“ |werk=mehr-demokratie.de |datum=2016-08-29 |format=PDF |abruf=2016-09-07 |sprache=de}}</ref> Dies hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich bejaht; die Bundesregierung muss allerdings sicherstellen,
* dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstreitig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen,
* dass bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache eine hinreichende demokratische Rückbindung der im Gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse gewährleistet ist und
* dass die Auslegung des Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe c CETA eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland ermöglicht.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-071.html |titel=Bundesverfassungsgericht - Presse - Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos |werk=Bundesverfassungsgericht |datum=2016-10-13 |sprache=de |abruf=2020-02-04}}</ref>

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 9. Februar 2022, veröffentlicht am 15. März 2022, die eingereichten Verfassungsbeschwerden und einen Antrag im Organstreitverfahren verworfen, bzw. zurückgewiesen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/02/rs20220209_2bvr136816.html |titel=BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 2 BvR 1368/16 |werk=bundesverfassungsgericht.de |datum=2022-02-09 |abruf=2022-03-15 |sprache=de}}</ref> CETA kann nach dieser Entscheidung ratifiziert werden und soll rasch ratifiziert werden.<ref>Katja Galinsky, ''CETA-Gegner scheitern'', In: [[Frankfurter Allgemeine Zeitung]] vom 16. März 2022</ref>

== Inhalte ==
{{NPOV}}
=== Abbau von Handelsbarrieren ===
Laut EU-Kommission entfallen „mehr als 99 %“ der Zölle durch das Abkommen. Normen und Vorschriften (sogenannte [[Nichttarifäres Handelshemmnis|nichttarifäre Handelshemmnisse]]) sollen gegenseitig anerkannt oder angeglichen werden, was sich u.&nbsp;a. für die Automobilbranche positiv auswirken soll. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen sich auf allen Verwaltungsebenen auch europäische Unternehmen in Kanada bewerben können. Weiterhin soll es Unternehmen erleichtert werden, Angestellte vorübergehend in ein Partnerland zu versetzen, und berufliche Qualifikationen sollen gegenseitig anerkannt werden. Unter dem Schlagwort „Nachhaltige Entwicklung“ sollen außerdem Umwelt- und Sozialrechte berücksichtigt werden.<ref name="KommissionZahlenFakten">Europäische Kommission: [https://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-911_de.htm ''Fakten und Zahlen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada.'']</ref>

=== Landwirtschaft und Fischerei ===
Die landwirtschaftlichen Ausfuhren der EU nach Kanada belaufen sich auf jährlich 2,9 Milliarden Euro, damit hat die EU einen Exportüberschuss gegenüber Kanada. Fast alle Zölle auf landwirtschaftliche Produkte sollen beseitigt werden und auch der Handel mit sogenannten „empfindlichen Waren“, d.&nbsp;h. vor allem Export von Milchprodukten nach Kanada und Import von Schweine- und Rindfleisch in die EU, soll ausgeweitet werden<ref>{{Internetquelle |url=https://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-911_de.htm |titel=European Commission – PRESS RELEASES – Press release – Fakten und Zahlen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada |abruf=2018-12-07 |sprache=en}}</ref>. Konkret wird Kanada 90,9 % der Zölle auf Agrarimporte aus der EU abschaffen, nach sieben Jahren 91,7 %. Die EU ihrerseits wird 92,2 % aller Zölle auf Importe landwirtschaftlicher Produkte aus Kanada abschaffen, nach sieben Jahren 93,8 %. Die wichtigsten Quoten sind die Käsequote für die EU (die EU darf zusätzlich 18.500 Tonnen ausführen, laut EU werden die Ausfuhren um 128 % steigen und der Marktanteil von Käse aus der EU in Kanada auf 4 % steigen), die Rindfleischquote (45.853 Tonnen für Rindfleisch aus Kanada) und die Quote für Schweinefleisch (zusätzlich 75.000 Tonnen für kanadisches Schweinefleisch). Geflügel und Eier sind von der Liberalisierung ausdrücklich ausgenommen.<ref>{{Internetquelle |url=http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/february/tradoc_153081.pdf |titel=CETA – Zusammenfassung der abschließenden Verhandlungsergebnisse |format=PDF |abruf=2018-12-07 |sprache=de}}</ref> Die Abschaffung von Zöllen spielt aus landwirtschaftlicher Sicht eine besondere Rolle: Kanada erhob 2007 im Durchschnitt lediglich Zölle in Höhe von 3,5 % auf Einfuhren aus der EU, die EU wiederum erhob 2007 auf Einfuhren aus Kanada Zölle in Höhe von 2,2 %. Bei bestimmten landwirtschaftlichen Produkten aber liegen die Zölle besonders hoch, so erhebt Kanada Zölle in Höhe von 245,6 % auf Käse, die EU wiederum erhebt Zölle auf Rindfleisch aus Kanada in Höhe von 407,8 %<ref>{{Internetquelle |url=https://www.maria-heubuch.eu/fileadmin/heubuch/pdf/ceta_studie_1510_web.pdf |titel=Auswirkungen auf die Landwirtschaft – Schwerpunkt Milch und Fleisch |format=PDF |abruf=2018-12-07 |sprache=de}}</ref>. Auch der Bereich Wein und Spirituosen bildet einen wichtigen Teil der Ausfuhren nach Kanada und soll durch das Abkommen wachsen.<ref>{{Internetquelle |url=https://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-911_de.htm |titel=European Commission – PRESS RELEASES – Press release – Fakten und Zahlen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada |abruf=2018-12-07 |sprache=en}}</ref> Wein und Spirituosen machten 2016 insgesamt 40 % der Agrarausfuhren der EU nach Kanada aus. Die EU hat bei Wein und Spirituosen einen Handelsüberschuss<ref>{{Internetquelle |autor=European Commission |url=http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2017/september/tradoc_156062.pdf |titel=Guide to the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) |datum=2017-07 |format=PDF |sprache=en |abruf=2018-12-07}}</ref>, mit CETA werden verschiedene Handelshemmnisse für Wein und Spirituosen (u.&nbsp;a. die Vorschrift nicht abgefüllte importierte Spirituosen mit kanadischen Spirituosen zu mischen) abgeschafft sowie ein gemeinsames Forum eingerichtet.<ref name="PDF_155364" /> Kanadischer Fisch soll leichter auf den europäischen Markt kommen und die Kontrollen der Fischerei verbessert werden. [[Herkunftsbezeichnung|Geographische Angaben]] für Lebensmittel aus der EU werden durch das Abkommen auch in Kanada geschützt.<ref name="KommissionZahlenFakten" />

Kritik bezieht sich hier auf die unterschiedlichen Herstellungsstandards und Regulierungen in der EU und Kanada. So dürfen Rinder in Kanada mit Hormonen behandelt werden, in der EU jedoch nicht, was zu der Befürchtung führt, dass bisher nicht zugelassenes Fleisch auf dem europäischen Markt verkauft werden könnte. Beide Seiten versuchen ihre heimischen Landwirte zu schützen, sodass laut einem Zeitungsbericht sogar Ausfuhrquoten im Gespräch waren.<ref name="Tagesspiegel">[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-mit-kanada-hormonprobleme/8354120.html ''Hormonprobleme. Freihandelsabkommen mit Kanada.''] In: ''Tagesspiegel.de.'' 14. Juni 2013.</ref> Mit dem Freihandelsabkommen CETA werden die Lebensmittelstandards der EU aber nicht berührt, Produkte aus Kanada müssen weiterhin den gleichen Anforderungen entsprechen wie zuvor auch.<ref name="PDF_155364">{{Internetquelle |url=http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2017/february/tradoc_155364.pdf |titel=Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada |format=PDF |abruf=2018-12-07 |sprache=de}}</ref>

=== Schutz geistigen Eigentums ===
Das Abkommen soll den Schutz geistigen Eigentums in Bezug auf Patente, Marken, Muster, Modelle und Urheberrecht verbessern, wobei besonders die Verbesserung des Schutzes von Arzneimittelrechten in Kanada und die geographischen Herkunftsbezeichnungen von Lebensmitteln betont werden.<ref name="KommissionZahlenFakten" />

Im Dezember 2009 wurde das Kapitel über geistiges Eigentum aus den CETA-Verhandlungen bekannt<ref>[https://wikileaks.org/wiki/Canada-EU_Comprehensive_Economic_and_Trade_Agreement_%28CETA%29_Intellectual_Property_chapter,_22_Sep_2009 ''Canada-EU Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) Intellectual Property chapter, 22 Sep 2009''], 16. Dezember 2009</ref> und es wurden Überschneidungen mit ACTA festgestellt, was zu einer Welle von Kritik geführt hat.<ref name="MichaelGeist">{{Webarchiv |url=http://www.michaelgeist.ca/content/view/4627/125/ |wayback=20140428061633 |text=''Beyond ACTA: Proposed EU – Canada Trade Agreement Intellectual Property Chapter Leaks.''}}</ref><ref>Judith Horchert<!--juh-->: [https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/abkommen-ceta-gleicht-acta-wortwoertlich-a-843826.html ''Umstrittene Handelsabkommen: Auf Acta folgt Ceta.''] In: ''Spiegel Online.'' 11. Juli 2012.</ref> Als Reaktion auf den Leak von 2009 erklärte die Kommission im Oktober 2013, dass die Ablehnung des ACTA-Abkommens durch das EU-Parlament im Juli 2012 berücksichtigt werde. Speziell heißt es, dass das [[Three strikes#Urheberrecht|Three-Strikes]]-Prinzip und ein Auskunftsanspruch auf Ermittlung von IP-Adressen von Rechtsverletzern (Artikel 27.3. und 27.4.), die in ACTA vorgesehen waren, aus den CETA-Verhandlungen ausgenommen wurden.<ref>{{Webarchiv |url=http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2012/august/tradoc_149866.pdf |wayback=20131101115853 |text=„The EU’s Free Trade Agreement with Canada and its Intellectual Property Rights Provisions“, 18. Oktober 2013}} (PDF)</ref> Nach einem Gutachten im Auftrag der Grünen enthält die ausverhandelte Version des Abkommens tatsächlich keine Regelungen mehr, die spezifisch ACTA entnommen sind.<ref>[https://irights.info/artikel/gutachten-ceta-kein-acta-wiedergaenger-dennoch-kein-fortschritt/24561 irights.info]</ref>
{{Siehe auch|Anti-Counterfeiting Trade Agreement#CETA und TTIP/TAFTA|titel1=Anti-Counterfeiting Trade Agreement: CETA und TTIP/TAFTA}}

=== Investitionen und Investitionsschutz ===
{{Siehe auch|Investor-state dispute settlement#Investitionsschiedsverfahren in Freihandelsabkommen mit EU-Beteiligung|titel1= Investor-state dispute settlement (ISDS): Investitionsschiedsverfahren in Freihandelsabkommen mit EU-Beteiligung}}
Laut EU-Kommission sollen ausländische Investitionen erleichtert und die in CETA enthaltenen Investitionsschutzverpflichtungen „durch einen modernen und wirksamen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten gestützt“ werden.<ref name="KommissionZahlenFakten" />

Zum Schutz von Investitionen sieht das Abkommen die Möglichkeit der Anrufung von öffentlich legitimierten [[Investor-state dispute settlement|Schiedsgerichten]] vor, die mit nicht-staatlichen Richtern besetzt sind und für den beklagten Staat bindende Entscheidungen über Schadensersatzzahlungen fällen können. Die Gerichte ersetzen die traditionellen nichtöffentlichen Schiedsgerichte, die mit Schiedsrichtern ad hoc von den jeweiligen Streitparteien benannt werden.<ref>[https://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/CETA/aktueller-stand.html BMWI: Aktueller Stand – Wo stehen wir bei CETA – und wie geht es weiter?], abgerufen am 17. September 2016</ref> Auch viele andere Handelsabkommen (z.&nbsp;B. das zurzeit verhandelte [[Transatlantisches Freihandelsabkommen|TTIP]]) enthalten [[Investitionsschutzabkommen|Investitionsschutzklauseln]] und sehen die Anrufung von Schiedsgerichten vor, um Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten beizulegen, was bei TTIP zu heftiger Kritik geführt hat.<ref name="heise1" />
Ein Missbrauch dieses Systems soll bei CETA unter anderem verhindert werden durch:<ref>[http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/december/tradoc_151959.pdf Europäische Kommission: Investitionsbestimmungen im Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA)] (PDF; 264&nbsp;kB)</ref>
* eine präzise Definition der Tatbestände, die einen Gaststaat schadensersatzpflichtig machen können
* den Ausschluss von Klagen auf Marktzugang
* den Ausschluss von Klagen durch reine Briefkastenfirmen
* einen verbindlichen Verhaltenskodex für Schiedsrichter
* „uneingeschränkte Transparenz“ der Verfahren durch Anwendung der [[UNCITRAL#Transparenzregeln für Investitionsschiedsverfahren|UNCITRAL-Transparenzregeln]]
* die Möglichkeit einer verbindlichen Auslegung des Abkommens durch die Vertragspartner

Der [[Deutscher Gewerkschaftsbund|DGB]] hielt diese Maßnahmen für unzureichend: Die Schiedsrichter könnten die Transparenz des Verfahrens immer noch ganz oder teilweise einschränken, Interessenkonflikte der Schiedsrichter seien nicht wirksam ausgeschlossen und sowohl die Definition von „Investition“ als auch die der anwendbaren Schutzstandards seien nicht klar genug umrissen.<ref>[https://www.dgb.de/themen/++co++0d26d074-7eb9-11e4-854b-52540023ef1a Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada vom 2. Dezember 2014], S. 4 f.</ref> Die NGO [[Powershift]] sieht auch im überarbeiteten CETA-Text trotz einiger positiver Ansätze weitgehend nur kosmetische Korrekturen des bestehenden ISDS-Systems.<ref>{{Internetquelle |autor=Peter Fuchs, Powershift |url=https://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/04/PowerShift-Analyse-ISDS-in-CETA_Fassung23-April-2016.pdf |titel=Das Investitionsschutz-Kapitel im EU-KanadaFreihandelsabkommen (CETA): Eine kritische Analyse |datum=2016-04-23 |format=PDF |abruf=2016-04-27 |sprache=de}}</ref>

In einer Fassung von Anfang 2016 sah CETA einen ständigen „Investitionsgerichtshof“ mit 15 Mitgliedern vor, die von Kanada und der EU ernannt werden, sowie öffentliche Verfahren mit [[Berufung (Recht)|Berufungsinstanz]].<ref>[https://taz.de/Handelsabkommen-Ceta-ueberarbeitet/!5279224/ ''Schiedsgerichte light''], taz vom 2. März 2016, abgerufen am 23. April 2016</ref> In der Fassung von Mitte 2018, der Österreich zustimmt, wurde ein Punkt abgeändert: es wird je ein Drittel europäische, kanadische und unabhängige Richter geben. Die Amtszeit dieser Richter dauert fünf Jahre, und in dieser Zeit dürfen sie nur in einem einzigen Streitfall zwischen Investor und Staat entscheiden. Das soll eine Unabhängigkeit des Gerichts fördern.<ref>[https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5446485/Ceta-nimmt-letzte-Huerde-in-Wien?from=rss Ceta nimmt letzte Hürde in Wien], vom 13. Juni 2018, [[Die Presse]].</ref> Es gibt die Absicht den bilateralen Investitionsgerichtshof später in einen [[Multilateralismus|multilateralen]] Investitionsgerichtshof (englisch: Multilateral Investment Court) umzuwandeln, in dem dann auch Verfahren anderer Freihandelsabkommen verhandelt werden können, bspw. das EU-Vietnam Freihandelsabkommen.<ref>[https://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-4350_de.htm Europäische Kommission: ''Ein künftiger multilateraler Investitionsgerichtshof.'' 13. Dezember 2016]</ref>

== Wirtschaftlicher Hintergrund ==
Laut EU-Kommission war Kanada 2012 mit einem Anteil von 1,8 % am gesamten EU-Außenhandel der zwölftwichtigste Handelspartner der EU. Auf der Grundlage der Zahlen von 2011 entfielen auf die EU 10,4 % des gesamten kanadischen Außenhandels, was sie zum zweitwichtigsten Handelspartner Kanadas nach den USA machte. Der bilaterale Warenverkehr zwischen der EU und Kanada belief sich 2012 auf 61,8 Milliarden Euro. Bei den Warenausfuhren aus der EU nach Kanada handelte es sich vorwiegend um Maschinen, Fahrzeuge und Chemikalien. 2011 beliefen sich die Investitionen der EU in Kanada auf rund 220 Milliarden Euro und kanadische Investitionen in der EU auf knapp 140 Milliarden Euro.<ref name="KommissionOkt2013" />

Historische Daten des Handels mit Gütern zwischen Kanada und der EU:<ref>[https://ec.europa.eu/eurostat/tgm/refreshTableAction.do?tab=table&plugin=1&pcode=tet00035&language=en Eurostat, abgerufen am 2. August 2018]</ref>
{{#chart:TradeInGoodsBetweenCanadaAndTheEU.chart}}

Die EU-Kommission prognostiziert, dass das {{"|bilaterale Handelsvolumen bei Waren und Dienstleistungen um 22,9 %, das heißt 25,7 Milliarden Euro}} steigen werde. Die Zollersparnis für Exporteure aus der EU belaufe sich insgesamt auf ca. 500 Millionen Euro pro Jahr. Das Abkommen werde die Beschäftigung in Europa erhöhen und Wachstum von bis zu 11,6 Milliarden Euro pro Jahr, davon 5,8 Milliarden im Bereich der Dienstleistungen, zur Folge haben.<ref name="KommissionZahlenFakten" />

Zudem geht die Kommission davon aus, dass mit jeder zusätzlichen Milliarde Wachstum rund 14.000 Jobs entstehen werden, also etwa 160.000 Arbeitsplätze pro Jahr mehr entstehen würden, als ohne das Abkommen.<ref>[https://rp-online.de/wirtschaft/pro-und-contra-ceta-so-argumentieren-die-beiden-lager_aid-18279113 ''Pro und Contra: Ceta – So argumentieren die beiden Lager''] vom 23. September 2016, abgerufen am 2. August 2018</ref>

Die [[Verbraucherzentrale]]n gehen davon aus, dass es langfristig zu einer größeren [[Angebot (Volkswirtschaftslehre)|Produktauswahl]] zu geringeren Preisen kommen wird.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-faq-101.html '' Informationen im Überblick CETA – was wichtig ist''.] tagesschau.de; abgerufen am 2. August 2018.</ref>

=== Zusammenhang mit NAFTA ===
Zwischen Kanada, den USA und Mexiko besteht bereits das [[Nordamerikanisches Freihandelsabkommen|Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA)]]. Durch das neue Abkommen soll es nun EU-Ländern möglich sein, mit US-amerikanischen Unternehmen auf dem kanadischen Markt zu konkurrieren.<ref name="KommissionZahlenFakten" /> Andererseits wird befürchtet, dass auch Unternehmen der drei nordamerikanischen Länder auf dem europäischen Markt an Einfluss gewinnen.<ref name="DWN">[https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/19/eu-freihandel-mit-kanada-schafft-den-rechtsstaat-fuer-konzerne-ab/ ''Freihandel mit Kanada: EU gibt Europa zur Plünderung frei.'']</ref>

=== Zusammenhang mit TTIP ===
CETA gilt als Blaupause für das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP).<ref name="SN 140926">{{Salzburger Nachrichten | |Titel=Offiziell herrscht eitel Wonne. Das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada ist abgeschlossen. Es soll als Blaupause für den Vertrag mit den USA dienen. |Datum=2014-09-26 |Kapitel=Weltpolitik}}</ref><ref>[https://netzpolitik.org/2014/eu-handelskommissar-de-gucht-bestaetigt-ceta-ist-die-blaupause-fuer-ttip/ EU-Handelskommissar de Gucht bestätigt: CETA ist die Blaupause für TTIP], Netzpolitik.org, 25. September 2014</ref> Zur Funktion von CETA für TTIP und weitere Freihandelsabkommen stellte im EU-Ratsausschuss der [[Trade Policy Committee|TPC-Mitglieder]] im Februar 2013 die österreichische Delegation fest, {{"|die Vorbildwirkung für zukünftige Verhandlungen (USA, Japan, China, ASEAN) wäre umso größer, je besser das ‚Outcome‘ mit Kanada sei.}}<ref name="gruene">Zitiert nach [https://www.gruene.at/themen/europa/ttip-ceta-doppelspiel-der-regierung ''TTIP/CETA: Doppelspiel der Regierung.'' Werner Kogler] auf gruene.at: ''Themen.''</ref>

Im Mai 2014 stellten dieselben fest, dass {{"|ein Abschluss der CETA-Verhandlungen vor Ende der öffentlichen Konsultationen zu Investitionsschutz im Rahmen der TTIP-Verhandlungen die Glaubwürdigkeit des Konsultationsprozesses unterlaufe.}}<ref name="gruene" />

== Politische Diskussion ==
=== Europäische Union ===
Die EU braucht Einstimmigkeit ihrer Mitgliedsländer, da sie alle das CETA-Abkommen – wie auch ähnliche Abkommen, u.&nbsp;a. auch [[TTIP]] – einzeln unterschreiben müssen. Nach der Unterzeichnung folgt die Ratifizierung durch das EU-Parlament und alle nationalen<ref name="nzz160705" /> sowie zum Teil regionalen Parlamente.<ref name="spiegel160705" /> Nach der Zustimmung des EU-Parlaments sollen große Teile des Vertrags [[Freihandelsabkommen der Europäischen Union|vorläufig angewandt]] werden, bis die Ratifizierung abgeschlossen ist.

Nach Zustimmung Belgiens am 28. Oktober 2016 fassten die EU-Staaten die nötigen Beschlüsse im schriftlichen Verfahren. So fand am 30. Oktober der EU-Kanada-Gipfel statt. Nach der Unterzeichnung wird CETA dem EU-Parlament vorgelegt. Nach dessen Zustimmung können große Teile des Vertrags vorläufig angewandt werden. Vollständig und definitiv tritt CETA aber erst in Kraft, wenn seitens der EU auch alle nationalen – und teils regionalen – Parlamente den Vertrag ratifiziert haben.<ref name="nzz161028" />

==== Deutschland ====
Die [[Die Linke|Linkspartei]] sowie die Partei [[Bündnis 90/Die Grünen|Die Grünen]] kritisieren die Sonderrechte und Privilegien beim gerichtlichen Klagerecht für die Konzerne.<ref>[https://www.n-tv.de/ticker/Gruene-und-Linke-Gabriel-muss-Sonderrechte-fuer-Konzerne-stoppen-article13671901.html n-tv:Grüne und Linke: Gabriel muss Sonderrechte für Konzerne stoppen]</ref> So solle sich die deutsche Bundesregierung nach Forderung der Grünen unverzüglich dafür einsetzen, dass der Mechanismus zur außergerichtlichen Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit entfernt wird.<ref>[https://www.bundestag.de/presse/hib/2014_09/-/330664 Bundestag.de: ''Gegen Schiedsgerichte im Handel mit Kanada.'']</ref>

Am 25. September 2014 sprach sich [[Sigmar Gabriel]], Bundesminister für Wirtschaft und Energie, in einer Bundestagsdebatte<ref>{{Internetquelle |url=https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18054.pdf |titel=Plenarprotokoll 18/54, Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 54. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 25. September 2014 |seiten=4907–4910 |format=PDF |abruf=2014-10-01 |sprache=de}}</ref> grundsätzlich für CETA aus, bezeichnete aber den ausgehandelten Investitionsschutz als „nicht erforderlich“ zwischen „entwickelten Rechtssystemen“ wie denen Kanadas und der EU. Jedenfalls müssten die Bedingungen aus deutscher Sicht an wichtigen Stellen nachgebessert werden. Das Kapitel Investitionsschutz sei in der vorliegenden Fassung der EU für Deutschland nicht zustimmungsfähig.

Gabriel zitierte zustimmend den neuen EU-Kommissionspräsidenten [[Jean-Claude Juncker]]:

:{{"|Wir können nicht unsere Standards im Gesundheitsbereich senken. Wir können nicht unsere Standards im Sozialbereich senken. Wir können nicht unsere Datenschutzstandards senken. Ich möchte nicht, dass der Datenschutz überhaupt Teil der Verhandlungen wird. Ich will nicht, dass wir eine parallele Geheimgerichtsbarkeit schaffen. […] Das ist die Verhandlungsposition des neuen Kommissionspräsidenten. Ich finde, es ist die richtige Verhandlungsposition; ihr wollen wir uns anschließen.}}
Gabriel äußerte im September 2016, er halte TTIP für gescheitert. Seither bemüht sich der Bundeswirtschaftsminister verstärkt um das Durchsetzen des CETA-Abkommens. Am 19. September 2016 ermächtigte der SPD-Parteikonvent (Kleiner Parteitag) in Wolfsburg unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit 2/3 von 220 Stimmen Sigmar Gabriel zur Zustimmung zu CETA innerhalb der Bundesregierung.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.zeit.de/news/2016-09/19/handel-spd-konvent-stimmt-ueber-gabriels-ceta-kurs-ab-19052003 |titel=Gabriel bringt SPD im CETA-Streit hinter sich: „Ja, aber“ zu Abkommen |werk=Zeit Online |datum=2016-09-19 |sprache=de |offline=1 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20160920084100/http://www.zeit.de/news/2016-09/19/handel-spd-konvent-stimmt-ueber-gabriels-ceta-kurs-ab-19052003 |archiv-datum=2016-09-20 |abruf=2016-09-20}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Florian Gathmann |url=https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ceta-abstimmung-spd-chef-sigmar-gabriel-kaum-mehr-aufzuhalten-a-1112981.html |titel=SPD-Votum für Ceta: Jetzt kann Gabriel (fast) niemand mehr aufhalten |werk=19. September 2016 |hrsg=Spiegel Online |sprache=de |abruf=2016-09-20}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Parteikonvent Wolfsburg am 19. September 2016 |url=https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteikonvent/IA1_Beschluss_Globaler_Handel_braucht_fortschrittliche_Regeln.pdf |titel=CETA Beschluss SPD Parteikonvent |format=PDF |sprache=de |abruf=2016-09-24}}</ref>

Die Mehrheit der SPD-Delegierten konnte somit für das Handelsabkommen mit Kanada überzeugt werden.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/spd-stimmt-mehrheitlich-fuer-ceta-abkommen/ ''SPD stimmt mehrheitlich für Ceta-Abkommen,''] taz, 19. September 2016, abgerufen am 28. Oktober 2016</ref> Einige Landesverbände wie Bayern oder Bremen sowie Parteilinke positionierten sich jedoch bislang gegen CETA.<ref>{{Webarchiv |url=http://bayernspd.de/meldungen/freihandel-mit-kanada-parteitag-der-bayernspd-lehnt-ceta-ab/ |wayback=20161029044603 |text=''Freihandel mit Kanada: Parteitag der BayernSPD lehnt Ceta ab.''}} Website der SPD Bayern, 16. Juli 2016, abgerufen am 28. Oktober 2016.</ref><ref>{{Webarchiv |url=http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/spd-ceta100.html/ |wayback=20161112012652 |text=''Bremer SPD lehnt Ceta ab.''}} Website von Radio Bremen, 1. Juli 2016, abgerufen am 28. Oktober 2016.</ref><ref>{{Webarchiv |url=http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/spd-ceta100.html/ |wayback=20161112012652 |text=''SPD meutert gegen Ceta.''}}, taz, 17. August 2016, abgerufen am 28. Oktober 2016</ref> Ebenfalls nimmt die [[AfD]] eine ablehnende Haltung gegenüber dem Abkommen ein.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.afdnordsachsen.de/presse/pressemitteilungen/bundesverfassungsgericht-lehnt-eilantrag-gegen-ceta-ab.html |wayback=20161028093425 |text=''Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen CETA ab. Das umstrittene Handelsabkommen Ceta kommt.''}} Website der AfD Nordsachsen, 14. Oktober 2016, abgerufen am 28. Oktober 2016.</ref>

Die CDU und FDP hingegen befürworten den Handelsvertrag. Sowohl Peter Tauber, CDU-Generalsekretär, als auch Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin, heben hervor, dass durch das Zustandekommen des CETA-Abkommens die Möglichkeit gegeben sei, die Globalisierung aktiv zu gestalten. Zudem werden unter anderem das Anknüpfen an den internationalen Handel sowie Arbeitsplätze als Gründe für das Abkommen benannt.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.fdp.nrw/webcom/show_article_bb.php/_c-522/_nr-25990/i.html |wayback=20161028093428 |text=''CETA gerät zum Kollateralschaden.''}} Website der FDPNRW, abgerufen am 28. Oktober 2016.</ref><ref>[https://www.cdu.de/artikel/mit-ttip-globalisierung-gestalten ''Mit TTIP Globalisierung gestalten.''] Website der CDU, 25. September 2016, abgerufen am 28. Oktober 2016.</ref>

Zur vollständigen Ratifizierung muss nach einem Gutachten von Staatsrechtler [[Martin Nettesheim|Prof. Martin Nettesheim]] CETA auch durch den Bundesrat angenommen werden.<ref>{{Webarchiv |url=https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=18189&cHash=fed2daeed0403f0612b3bc065b949aec |wayback=20171005152304 |text=''Neues Gutachten: Bundesrat kann CETA noch stoppen.''}} mehr-demokratie.de, 4. Juli 2017, abgerufen am 5. Oktober 2017.</ref><ref>[https://taz.de/Freihandelsabkommen-mit-Kanada/!5423289/ ''Bundesrat kann Ceta stoppen.''] taz, 6. Juli 2017, abgerufen am 5. Oktober 2017</ref>

Ein Antrag der FDP, CETA zu ratifizieren, wurde am 14. Juni 2018 vom [[Deutscher Bundestag|Bundestag]] abgelehnt. [[Andreas Lämmel|Andreas G. Lämmel]] (MdB) verwies dabei auf ein laufendes Verfahren beim Bundesverfassungsgericht. Der Bundestag zitiert ihn: ''„Erfolgreich könne dieser Gesetzentwurf aber nicht sein, denn es gelte, das Verfassungsgerichtsurteil abzuwarten.“''<ref>{{Internetquelle |autor=Nicole Alexander |url=https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw09-de-handelsabkommen-kanada/544514 |titel=Deutscher Bundestag – EU-Kanada-Handels&shy;ab&shy;kommen Ceta Thema im Bundestag |sprache=de |abruf=2018-12-07}}</ref>

CETA wird seit 2017 vorläufig angewandt, ohne die Regeln zum Investitionsschutz. Das Bundesverfassungsgericht wies im März 2021 eine Klage der Linkspartei dagegen ab. Ein weiteres Urteil des Gerichtes zur inhaltlichen Bewertung, ob die EU beim Abschluss des Vertrages jenseits ihrer Kompetenzen („[[Ultra-vires-Akt|ultra vires]]“) agiert hatte, ist noch im laufenden Jahr 2021 zu erwarten<ref>{{Internetquelle |autor=[[Christian Rath]] |url=https://taz.de/Freihandel-zwischen-EU-und-Kanada/!5750771/ |titel=Ceta-Klage von Die Linke scheitert |datum=2021-03-02 |sprache=de |abruf=2021-04-24}}</ref>. Mit Beschluss vom 9. Februar 2022 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden und einen Antrag im Organstreitverfahren zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) als unbegründet zurückgewiesen.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-022.html ''Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA erfolglos.''] Pressemitteilung Nr. 22/2022 vom 15. März 2022.</ref>

==== Österreich ====
Am 24. September 2014 wurde CETA im [[Nationalrat (Österreich)|Nationalrat]] diskutiert, nachdem die Grünen eine dringliche Anfrage an Wirtschaftsminister [[Reinhold Mitterlehner]] eingebracht hatten.<ref>[https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_12554/index.shtml ''Schriftliche Anfrage … betreffend Geheimverhandlungen des „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ – CETA mit Kanada''.] (XXIV. GP/12554/J, 11. September 2012), [https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_12343/index.shtml Anfragebeantwortung] (XXIV. GP/12343/AB, 8. November 2012), beide Österreichisches Parlament: ''parlamentarische Materialien → Dringliche Anfragen'' ([[Johann Maier (Politiker, Mai 1952)|Johann Maier]], Kolleginnen und Kollegen an den [[Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend]] Reinhold Mitterlehner).</ref><ref>[https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140924_OTS0256/ttip-und-ceta-schlagabtausch-ueber-vorgangsweise ''TTIP und CETA – Schlagabtausch über Vorgangsweise''.] Presseaussendung APA, 20140924 OTS0256.</ref> Alle Fraktionen äußerten sich hierbei zu verschiedenen Aspekten des Abkommens kritisch, wobei die Regierungsparteien sowie [[NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum|NEOS]] und [[Team Stronach]] es prinzipiell verteidigten. Schließlich wurde mit den Stimmen von [[Sozialdemokratische Partei Österreichs|SPÖ]], [[Österreichische Volkspartei|ÖVP]] und [[Die Grünen – Die Grüne Alternative|Die Grünen]] ein Entschließungsantrag angenommen, in dem gefordert wird, dass
* die europäischen Sozial-, Datenschutz- und Umweltstandards und das Schutzniveau der öffentlichen Dienstleistungen beibehalten werden.
* die Verhandlungen zu CETA und ähnlichen Abkommen in Zukunft transparenter geführt und die Öffentlichkeit eingebunden wird.
* für ein Inkrafttreten das Abkommen durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden muss.
* kein [[Investor-state dispute settlement|ISDS]] in den Vertrag aufgenommen wird.

Im September 2016 wurde die Abhaltung eines [[Volksbegehren (Österreich)|Volksbegehrens]] genehmigt, das eine verpflichtende Behandlung der beiden Abkommen CETA und TTIP durch das Parlament beinhaltet. Initiatoren des Begehrens waren mehrere SPÖ-Bürgermeister aus Niederösterreich.<ref>[https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5084325/Volksbegehren-Gegen-TTIPCETA Innenministerium genehmigt Volksbegehren „Gegen TTIP/CETA“] in der ''[[Die Presse|Presse]]'' vom 12. September 2016.</ref><ref>[http://www.volksbegehren.jetzt/ www.volksbegehren.jetzt]</ref>
[[Christian Kern]] (SPÖ), [[Bundeskanzler (Österreich)|Bundeskanzler]] seit Mai 2016, lehnt CETA ab und ließ die SPÖ-Mitglieder befragen.<ref>[https://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/ttip/sn/artikel/spoe-mitgliederbefragung-88-prozent-gegen-ceta-1-214669/ ''SPÖ-Mitgliederbefragung: 88 Prozent gegen CETA''.] in den ''Salzburger Nachrichten'' vom 20. September 2016, abgerufen am 24. September.</ref>

Obwohl die Österreicher mehrheitlich gegen CETA waren,<ref name="Standard">[https://derstandard.at/2000044466752/Umfrage-Drei-von-vier-Oesterreichern-sind-gegen-Ceta Umfrage: Drei von vier Österreichern sind gegen Ceta], Standard, 16. September 2016</ref> wurde das umstrittene, von der FPÖ in der Vergangenheit bekämpfte<ref name="WrZeitung" /> Abkommen vom Österreichischen Nationalrat im Juni 2018 ratifiziert.<ref name="WrZeitung">[https://www.tagblatt-wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/970890_Nationalrat-gibt-Weg-frei-fuer-Ceta.html Nationalrat gibt Weg frei für Ceta], Wiener Zeitung, 13. Juni 2018.</ref> Die für die Ratifizierung benötigte Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten der Republik Österreich ist noch nicht erfolgt. [[Alexander Van der Bellen|Van der Bellen]] erklärte dazu: „Ich habe den Staatsvertrag zu CETA, wie es meiner Aufgabe als Staatsoberhaupt entspricht, ausführlich und gewissenhaft geprüft. Das Ergebnis dieser Prüfung ist mit einem Vorbehalt positiv ausgefallen. Es gibt Zweifel, ob die Schiedsgerichte mit EU-Recht konformgehen. Sollte der EuGH entscheiden, dass CETA mit dem Unionsrecht vereinbar ist, werde ich den Staatsvertrag umgehend unterzeichnen.“<ref>{{Internetquelle |autor=Bundespräsident |url=https://www.bundespraesident.at/aktuelles/detail/news/bundespraesident-alexander-van-der-bellen-wartet-mit-ceta-unterschrift-auf-eugh-entscheid/ |titel=Bundespräsident Alexander Van der Bellen wartet mit CETA-Unterschrift auf EuGH-Entscheid |sprache=de |abruf=2018-12-07}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundespraesident.at/fileadmin/user_upload/CETA_Gutachten_Ludwig_Adamovich.pdf |titel=Gutachten betreffend Aufschub der Ratifikation von CETA |format=PDF |abruf=2018-12-07 |sprache=de}}</ref>

Am 30. April 2019 erklärte [[Alexander Van der Bellen|Van der Bellen]] über Twitter, den Staatsvertrag zu CETA unterschreiben zu wollen, nachdem der [[Europäischer Gerichtshof|EuGH]] entschieden hatte, dass CETA mit EU-Recht vereinbar sei.<ref>{{Internetquelle |url=https://derstandard.at/2000102280780/EU-Gerichtshof-CETA-Handelsabkommen-mit-EU-Recht-vereinbar |titel=Van der Bellen gibt Segen für strittiges Handelsabkommen Ceta |werk=derStandard.at |datum=2019-04-30 |sprache=de-AT |abruf=2020-02-18}}</ref> Am 23. Mai wurde der Europäische Rat über die Ratifizierung informiert.<ref name="ratification" />

==== Belgien ====<!-- Die roten Links entsprechen denen in „[[Politisches System Belgiens]]“ -->
Mitte Oktober 2016, kurz vor der geplanten Unterzeichnung des Abkommens durch EU und Kanada am 27. Oktober 2016, teilte Belgien mit, dass das Land dem Abkommen nicht zustimmen kann. Die [[Föderalregierung (Belgien)|belgische Föderalregierung]] befürwortete zwar das CETA-Abkommen, doch braucht sie in solchen Fällen auch das Einverständnis der Regierungen aller belgischen [[Politisches System Belgiens#Regionen|Regionen]] und [[Politisches System Belgiens#Gemeinschaften|Sprachgemeinschaften]]. {{Siehe auch|Politisches System Belgiens#Überblick über das politische System|titel1=Politisches System Belgiens – Überblick}}

Die niederländischsprachigen [[Flamen]] und ihre [[Flämische Regierung|Regierung]], wie auch die [[deutschsprachige Gemeinschaft]], befürworteten das Abkommen – die deutschsprachige Gemeinschaft „hielt aber ihre Zustimmung vor“<!--EUobserver 26.10.16-->. Hingegen lehnten es das Parlament der [[Französische Gemeinschaft Belgiens|Französischen Gemeinschaft]], das Parlament und die Regierung [[Wallonische Region|Walloniens]] sowie das Parlament und die Regierung der [[Region Brüssel-Hauptstadt|Hauptstadtregion Brüssel]] ab.

Die ab 2014 amtierende [[Wallonische Regierung|Regierung]] der [[Frankophonie|frankofonen]] Wallonie von Ministerpräsident [[Paul Magnette]] ([[Parti Socialiste (Belgien)|PS]]) verweigerte dieses bis Ende Oktober 2016. Sie machte unter anderem Sorgen um eine Senkung von Umwelt- und Sozialstandards und Mängel in der Regelung der Schiedsgerichte geltend. Das [[Wallonisches Parlament|Regionalparlament]] der französischsprachigen Wallonie, des südlichen Landesteils, verabschiedete am 14. Oktober 2016 mit großer Mehrheit eine Motion gegen CETA. Darin ersuchte es die Regionalregierung, der Föderalregierung die Zustimmung zur Unterzeichnung des Abkommens zu verweigern und Nachverhandlungen zu fordern. Zur Begründung verwiesen die Abgeordneten unter anderem auf Gefahren für die Landwirtschaft sowie den Umwelt- und Sozialschutz. Das [[Parlament der Französischen Gemeinschaft Belgiens|Parlament]] der [[Französische Gemeinschaft Belgiens|Fédération Bruxelles-Wallonie]], der frankofonen [[Politisches System Belgiens#Gemeinschaften|Sprachgemeinschaft Belgiens]], hieß am 12. Oktober 2016 eine ähnliche Resolution gut. Auch das Parlament der zweisprachigen Hauptstadtregion Brüssel sprach sich – bereits am 8. Juli 2016 – gegen CETA aus, danach auch ihre [[Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt|Regierung]].

Bei der Ablehnung des Abkommens kamen innenpolitische Gründe zutage, auch die immer noch ungelösten [[Flämisch-wallonischer Konflikt|Konflikte in Belgien]]. Die Wallonie und die Hauptstadtregion Brüssel bilden den wirtschaftlich schwächeren Teil Belgiens mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit. Die Wallonie hat sich bis heute nicht richtig vom Niedergang der einst bedeutenden Schwerindustrie erholt. In der ab 2014 amtierenden, in der Wallonie ungeliebten, föderalen Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident [[Charles Michel]] ([[Mouvement Réformateur|MR]]) sind die Wallonen nur über die Liberalen (die frankofone [[Mouvement Réformateur]] (MR)) vertreten. Im [[Wallonisches Parlament|Parlament]] der Region Wallonien aber sind die Liberalen in der Opposition und lehnten als Einzige die CETA-Motion vom 14. Oktober 2016 ab. Die stärkste Kraft bilden hier die frankofonen [[Sozialisten]] (die frankofone [[Parti Socialiste (Belgien)|Parti Socialiste (PS)]]), die auf der föderalen Ebene nicht an der Regierung beteiligt sind.

Am 27. Oktober 2016 erzielten die Ministerpräsidenten der belgischen Regionen und Sprachgemeinschaften nach tagelangen Verhandlungen eine Einigung mit der Föderalregierung – sie vereinbarten unter anderem eine Erklärung des belgischen Staats, die die Sorgen der Wallonie unter anderem auch zur geplanten Investitionsgerichtsbarkeit und zu den Auswirkungen von CETA auf die Landwirtschaft beinhaltet. Auf dieser Basis stimmten auch die Parlamente zu.

Am 28. Oktober gab das Regionalparlament der belgischen Wallonie dem Handelsvertrag ihre Zustimmung, dabei votierten<!--nach Angaben der beglischen Nachrichtenagentur Belga--> 58 Abgeordnete für CETA, während 5 gegen den Vertrag stimmten. Auch das Regionalparlament der Hauptstadtregion Brüssel stimmte CETA zu.

(Quellen:<ref><!--neueste zuerst-->
* René Höltschi: ''[https://www.nzz.ch/wirtschaft/belgische-regionalparlamente-auf-kurs-die-wallonen-billigen-ceta-ld.125112 Belgische Regionalparlamente stimmen zu: Ceta wird am Sonntag unterzeichnet] – Und plötzlich geht es schnell: Das Parlament der Wallonie hat «grünes Licht» zur Unterzeichnung des Handelsvertrags Ceta gegeben, die EU hat die nötigen Beschlüsse gefasst und am Sonntag findet der EU-Kanada-Gipfel statt,'' [[NZZ]], 28. Oktober 2016
* [https://www.sueddeutsche.de/politik/eil-parlament-der-belgischen-wallonie-billigt-ceta-abkommen-1.3227610 ''Parlament der belgischen Wallonie billigt Ceta-Abkommen''.] [[Süddeutsche Zeitung|SZ]], 28. Oktober 2016
* (en) Aleksandra Eriksson: ''[https://euobserver.com/economic/135694 Belgium breaks Ceta deadlock] – The EU hopes to now sign the EU-Canada trade agreement, Ceta, by Friday evening (28 October), a day after Belgian federal and regional authorities agreed to authorise the Belgian government to back the deal.'' [[EUobserver]], 28./27. Oktober 2016
* ''[https://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/freihandelsabkommen-ceta-belgien-eu-botschafter-kompromiss Freihandelsabkommen: EU-Botschafter akzeptieren belgischen Ceta-Kompromiss] – Belgien hat im Streit um das Freihandelsabkommen Ceta ein Zusatzdokument eingereicht. Die EU-Staaten wollen die Kompromissvorschläge billigen – unter Vorbehalt.'' [[Die Zeit]]/[[Agence France-Presse|AFP]]/stü, 27. Oktober 2016<!--18:58 Uhr-->
* ''[https://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/belgische-regionen-einigen-sich-im-streit-um-ceta Handelsabkommen: Belgische Regionen einigen sich im Streit um Ceta] – Der Konflikt zwischen der Regierung und der Provinz um das europäisch-kanadische Handelsabkommen ist beigelegt. Eigentlich hätte es heute unterzeichnet werden sollen.'' [[Die Zeit]], 27. Oktober 2016<!--12:21 Uhr-->
* ''[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ceta-regierung-in-belgien-einigt-sich-mit-regionen-14500218.html Belgische Regionen machen den Weg für Ceta frei] – Es war ein harter Kampf: Die belgische Regierung hat sich am Donnerstag mit den Regionen über die umstrittenen Punkte bei Ceta geeinigt. In Kanada reagiert man vorsichtig optimistisch.'' [[FAZ]]/bfch./maxw./[[dpa]]/[[Reuters]], 27. Oktober 2016
* René Höltschi: ''[https://www.nzz.ch/wirtschaft/innerbelgische-einigung-zu-ceta-doch-noch-auf-der-zielgeraden-ld.124727 Innerbelgische Einigung zu Ceta: Freihandelsabkommen kratzt die Kurve] –&nbsp;Die belgischen Regierungen haben sich zusammengerauft und den Weg für die Unterzeichnung des Freihandelsvertrags der EU mit Kanada fast freigeräumt. Danach folgt der steinige Weg der Ratifizierung.'' [[NZZ]], 27. Oktober 2016
* ''[https://taz.de/Handelsabkommen-mit-Kanada/!5352200/ Handelsabkommen mit Kanada: Belgien kassiert Ceta-Veto] – Die belgische Zentralregierung konnte sich mit den Regionen einigen. Die Verhandlungen können jetzt fortgesetzt werden.'' taz nach [[dpa]], 27. Oktober 2016
* (en) Aleksandra Eriksson: [https://euobserver.com/economic/135656 ''Belgians meet for fresh Canada talks – Protest against EU-Canada free-trade agreement Ceta''.] [[EUobserver]], 26. Oktober 2016
* ''[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/freihandel-eu-und-kanada-kaempfen-weiter-fuer-ceta-14496716.html Freihandel: EU und Kanada kämpfen weiter für Ceta] – Beide Seiten wollen an dem umstrittenen Abkommen festhalten – und es möglicherweise doch noch in den kommenden Tagen unterzeichnen. Doch ein mächtiger Politiker beginnt daran zu zweifeln.'' [[dpa]]/[[FAZ]], 25. Oktober 2016
* ''[https://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/belgien-ceta-regionalregierung-bruessel-ablehnung Belgien: Die EU hält eine Ceta-Rettung weiter für möglich] – Muss der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag wegen des Streits um Ceta abgesagt werden? Die EU will das verhindern. Für eine Lösung sei noch Zeit, sagt EU-Ratspräsident Tusk.'' [[Die Zeit]], 24. Oktober 2016
* (en) Eric Maurice: ''[https://euobserver.com/economic/135632 Belgian veto leaves EU-Canada deal in limbo] – The Belgian government said on Monday (24 October) that it would not be able to sign an EU-Canada trade deal because of Wallonia’s opposition.'' [[EUobserver]] 24. Oktober 2016
* Hendrik Kafsack: ''[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/nach-dem-nein-von-belgien-wie-es-jetzt-mit-ceta-weitergeht-14495916.html Freihandel mit Kanada: Wie es jetzt mit Ceta weitergeht] – Belgien kann dem Handelsabkommen der EU mit Kanada nicht zustimmen. Der Premierminister macht den Vertretern der Region Wallonien schwere Vorwürf.'' [[FAZ]], 24. Oktober 2016
* René Höltschi: ''[https://www.nzz.ch/wirtschaft/eu-blockade-belgien-kann-ceta-nicht-unterschreiben-ld.123818 Freihandelsabkommen mit Kanada: Ein Cliffhanger bei Ceta] –&nbsp;Noch ist die Zitterpartie um den Ceta-Handelsvertrag der EU mit Kanada nicht ganz zu Ende. Zwar hat Belgien erklärt, Ceta derzeit nicht zustimmen zu können. Doch die anderen Beteiligten wollen einen letzten Effort leisten.'' [[NZZ]], 24. Oktober 2016
* ''[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/warum-stellt-sich-wallonien-gegen-ceta-14492186.html Freihandelsabkommen Ceta: Wallonien gegen den Rest Europas] – Das Freihandelsabkommen Ceta steht vor dem Scheitern. Schuld ist eine kleine Region in Belgien. Warum stellt sie sich so stur?'' [[FAZ]], 22. Oktober 2016
* René Höltschi: ''[https://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/hektik-hinter-den-kulissen-ceta-ueberschattet-eu-gipfel-ld.123320 Ceta überschattet EU-Gipfel: Wallonien weigert sich weiter] –&nbsp;Am Rande des EU-Gipfels wurde um die Zustimmung der belgischen Wallonie zum Handelsabkommen gerungen. Kompromissvorschläge lehnte die wallonische Regionalregierung jedoch postwendend ab.'' [[NZZ]], 21. Oktober 2016
* Tobias Müller: ''[https://www.zeit.de/politik/2016-10/ceta-belgien-abstimmung-ministertreffen-luxemburg/komplettansicht Ceta: Die Rache der Regionen] – Der frankofone Teil Belgiens könnte zum Stolperstein des EU-Handelsabkommens mit Kanada werden. Die Gründe dafür sind vor allem innenpolitisch zu suchen.'' [[Die Zeit]], 19. Oktober 2016
* René Höltschi: ''[https://www.nzz.ch/wirtschaft/freihandelsabkommen-der-eu-mit-kanada-scheitert-ceta-an-der-wallonie-ld.122056 Widerstand in Belgien gegen das Freihandelsabkommen Ceta: Die Rache der Verlierer] – Belgien kann möglicherweise dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada wegen des Widerstandes des frankofonen Landesteils nicht zustimmen. Dies würde das ganze Projekt gefährden. Was treibt die Wallonen zu dieser Haltung?'' [[NZZ]], 14. Oktober 2016
* (en) Eszter Zalan: ''[https://euobserver.com/political/135507 Wallonia hinders Canada-EU trade deal] – The French speaking region of Belgium refused to authorise the federal government to sign the Canada-EU trade deal, wanting guarantees of further negotiation to sooth concerns.'' [[EUobserver]], 14. Oktober 2016
* (en) Eric Maurice: ''[https://euobserver.com/economic/135484 Belgian local parliament votes to block Canada trade deal] – The parliament of the Federation Wallonia-Brussels approved a resolution against Ceta. The Walloon parliament could do the same on Friday.'' [[EUobserver]], 13. Oktober 2016</ref>)

==== Frankreich ====

Die [[Nationalversammlung (Frankreich)|Nationalversammlung]] des Landes hat dem Abkommen am 23. Juli 2019 mit 266 gegen 213 Stimmen zugestimmt, damit ist eine erste Stufe des Gesetzgebungsverfahrens bewältigt. Wann das „Oberhaus“ des französischen Zwei-Kammern-Parlaments den Vertrag behandeln wird, ist noch offen. Kritik an CETA (frz. AECG) äußerten vor allem Vertreter der Landwirte und der Winzer. Das Abkommen wird, wenn es vollständig EU-weit beschlossen sein wird, für 98 % der zwischen Kanada und der EU ausgetauschten Waren Handelserleichterungen, insbesondere Zollsenkungen, bringen.<ref>[https://www.lemonde.fr/politique/article/2019/07/23/l-assemblee-nationale-vote-la-ratification-du-ceta-controverse-traite-de-libre-echange-entre-l-ue-et-le-canada_5492576_823448.html Quelle]: [[Le Monde]], 23. Juli 2019. Ein zeitübergreifendes Dossier in dieser Zeitung gibt es hier: [https://www.lemonde.fr/les-decodeurs/article/2016/11/11/faut-il-avoir-peur-du-ceta-une-serie-pour-tout-comprendre_5029642_4355770.html Faut-il avoir peur du CETA ? Une série pour tout comprendre], aktualisiert am 23. Juli 2019, abgerufen am 10. August 2019</ref>

==== Niederlande ====
Am 18. Februar 2020 stimmte das [[Zweite Kammer der Generalstaaten|Unterhaus]] des [[Generalstaaten|niederländischen Parlaments]] der Ratifizierung zu. Die notwendige Mehrheit im [[Erste Kammer der Generalstaaten|Oberhaus]] gab es zu der Zeit nicht.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.zdf.de/nachrichten/politik/es-wird-knapp-fuer-ceta-100.html |titel=CETA-Abstimmung in den Niederlanden |werk=zdf.de |datum=2020-02-18 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20201019054835/https://www.zdf.de/nachrichten/politik/es-wird-knapp-fuer-ceta-100.html |archiv-datum=2020-10-19 |abruf=2022-02-20 |zitat=Während das Parlament (Zweite Kammer) für das Handelsabkommen gestimmt hat, gilt die Zustimmung in der Ersten Kammer als unsicher. |sprache=de}}</ref> Zwei Jahre später, am 12. Juli 2022, stimmte das Oberhaus dem Ratifizierungsgesetz allerdings zu.<ref>{{Internetquelle |url=https://nos.nl/artikel/2436379-eerste-kamer-stemt-in-met-ceta-handelsverdrag-met-canada |titel=Eerste Kamer stemt in met CETA-handelsverdrag met Canada |werk=nos.nl |datum=2022-07-12 |sprache=nl |abruf=2022-07-12}}</ref>

==== Bulgarien, Rumänien, Tschechien ====

: ''Quellen, Referenzen:''<ref>zu [[#Bulgarien, Rumänien, Tschechien|Bulgarien, Rumänien, Tschechien]]:<br /><!--neueste zuerst-->
* René Höltschi: ''[https://www.nzz.ch/wirtschaft/eu-vertagt-ceta-entscheid-handelsstreit-geht-in-ehrenrunde-ld.122599 EU vertagt Ceta-Entscheid: Handelsstreit geht in Ehrenrunde] – Eine mit Spannung erwartete Debatte der EU-Handelsminister über das Freihandelsabkommen mit Kanada hat noch keinen Durchbruch gebracht. Nun muss sich wohl der EU-Gipfel damit befassen.'' [[NZZ]], 18. Oktober 2016
* ''[https://www.aargauerzeitung.ch/wirtschaft/so-stehen-die-eu-laender-zum-ceta-abkommen-130643814 Freihandel: So stehen die EU-Länder zum Ceta-Abkommen] – In der kommenden Woche wollen die EU-Handelsminister beim Handelsabkommen EU-Kanada (Ceta) Fakten schaffen, die Zeit drängt. In Deutschland hat das deutsche Verfassungsgericht am Donnerstag grünes Licht für das Abkommen gegeben. Wie stehen die anderen EU-Länder zu dem Abkommen? Ein Überblick.'' [[Aargauer Zeitung]]/[[sda]], 14. Oktober 2016
* Lothar Martin: [https://www.radio.cz/de/rubrik/tagesecho/trotz-gabriels-aussage-tschechiens-politik-und-wirtschaft-setzen-weiter-auf-ttip ''Trotz Gabriels Aussage: Tschechiens Politik und Wirtschaft setzen weiter auf TTIP''.] [[Radio Prag]], 30. August 2016
* [https://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+OQ+O-2012-000073+0+DOC+XML+V0//DE ''Visafreie Einreise nach Kanada für alle EU-Bürger angesichts des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens EU-Kanada''.] Parlamentarische Anfrage von [[Manfred Weber]], [[Marian-Jean Marinescu]], [[Simon Busuttil]], [[Andrej Kowatschew|Andrey Kovatchev]], [[Sebastian Valentin Bodu]], [[Swetoslaw Malinow|Svetoslav Hristov Malinov]], [[Mariya Nedelcheva]], [[Zuzana Roithová]], im Namen der [[Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)|EPP/PPE-Fraktion]], [[EU-Parlament]], 21. März 2012
* ''[https://www.euractiv.de/section/prioritaten-der-eu-fur-2020/news/kanada-macht-grenzen-dicht-fur-tschechen/ Kanada macht Grenzen dicht für Tschechen] – Die Tschechen kommen ohne Visum nicht mehr nach Kanada. Der Grund: Tschechische Roma haben das kanadische Asylsystem überlastet, so die Behörden. Tschechien und die EU ärgern sich über die erneute Visumpflicht, doch vor allem weil EU-Bürger als Flüchtlinge in Kanada Asyl erhalten.'' [[Euractiv]], 22. Oktober 2009</ref>

Bulgarien und Rumänien meldeten ihren Vorbehalt zu CETA an – sie fordern von Kanada die Liberalisierung der Visabestimmungen für ihre Bürger. Kanada sicherte ihnen diese zwar zu, doch unter Vorbehalt einer Zustimmung der EU zu CETA.

Die Regierung in Tschechien befürwortet das Abkommen. 2012 hatte Tschechien – gemeinsam mit Bulgarien und Rumänien – mit einer Blockade gedroht, falls Kanada nicht die Visumfreiheit für ihre Bürger einführt, die sie Tschechien 2009 entnommen hat. Was aber Kanada&nbsp;umgehend, Ende 2013, tat – für Tschechien.

Zu Beginn der CETA-Verhandlungen waren Bulgarien, Rumänien und Tschechien die einzigen EU-Mitgliedsländer, die vom Zugang zu Kanadas Besuchervisa (''Temporary Resident Visas / Visas de résidence temporaire''<ref>(en) [https://www.canadavisa.com/canadian-temporary-resident-visa-visitor.html ''Temporary Resident Visas (Visitor Visas) For Canada''.] / (fr) [https://www.canadavisa.com/fr/canadian-temporary-resident-visa-visitor.html ''Visas de résidence temporaire pour le Canada (visa visiteur)''.] auf Campbell Cohen, canadavisa.com</ref>) ausgeschlossen waren.

=== Kanada ===
CETA wird in Kanada vom [[29. Kanadisches Kabinett|Kabinett Trudeau]] befürwortet, ebenso vom von 2006 bis 2015 regierenden [[28. Kanadisches Kabinett|Kabinett Harper]], in dessen Regierungszeit das Abkommen maßgeblich ausgehandelt wurde.<ref>''[https://www.cbc.ca/news/politics/canada-europe-trade-deal-amended-1.3468802 Canada moves a step closer to ratifying 'gold-plated' trade deal with EU] – Changes to investment chapter reflect 'shared intent’ to strengthen right to regulate provisions.'' CBC News, 29. Februar 2016.</ref>

Das Abkommen wird von der [[Kanada#Exekutive|Regierung]] unterzeichnet und durch das [[Kanada#Legislative|Parlament]] ratifiziert. Eine Beteiligung der [[Provinzen und Territorien Kanadas|Provinzen und Territorien]] daran ist nicht vonnöten; jedoch müssen diese ihre eigenen Gesetze zur Umsetzung der Vertragsbestimmungen anpassen. Aufgrund der frühzeitigen Verhandlungsbeteiligung dieser ist hierbei jedoch Widerstand, vergleichbar mit den Einsprüchen einzelner EU-Staaten, nicht zu erwarten.<ref name=":0">„Trudeau’s cabinet ratifies&nbsp;the agreement in Canada. Parliament, as well as provincial legislatures, need to pass implementation legislation to make the necessary changes&nbsp;to&nbsp;various laws affected by CETA's measures. Because the provinces were at the table with the federal government throughout the negotiations, and signed off on the final text, regional objections are not expected to derail the deal the way they did in Belgium.“ [https://www.cbc.ca/news/politics/belgium-canada-eu-trade-deal-1.3823624 cbc.ca]</ref><ref>Keine formelle Rolle der Provinzen und Territorien bei Unterzeichnung oder Ratifizierung internationaler Handelsverträge:
* (en) „However, neither international law nor Canada’s Constitution gives the provinces and territories any formal role in the signature or ratification processes.“ –''{{Toter Link |datum=2019-03 |url=http://www.parl.gc.ca/Content/LOP/ResearchPublications/2014-16-e.htm |text=Ratifying and Implementing Trade and Investment Treaties in Canada. |archivebot=2019-03-09 07:49:09 InternetArchiveBot}}'' 9. April 2014, auf Web des Kanadischen Parlaments, parl.gc.ca / auch (fr)
* (en) „No provincial approvals or legislation will be needed ahead of Canadian ratification. This was true in the case of the NAFTA and it’s true for CETA as well.“ –[https://hermancorp.net/2014/09/25/canada-and-europe-the-road-ahead-for-ceta/ ''Canada and Europe: The Road Ahead for CETA''.] by Lawrence Herman, 25. September 2014.</ref>

== Zivilgesellschaft ==
=== Vorschläge der NGOs ===
==== Europa ====
Neben Kritik und Protesten von Teilen der Zivilgesellschaft schlagen ein paar der NGOs auch vor, wie CETA und weitere Handels- und internationale Abkommen zu gestalten wären – inhaltlich auf das Wesentliche konzentriert, flexibler und demokratischer gestaltet, mit frühzeitigem [[Partizipation|Einbezug der Beteiligten]] und mehr an Transparenz.

'''[[Foodwatch]]''' schlägt vor:
{{Zitat
 |Text=Handelsabkommen nur für den Abbau von Zöllen abzuschließen (am besten auf globaler Ebene), den Rest aber auf Branchenvereinbarungen und flexiblere Verordnungen auszulagern.
 |ref=<ref>Rico Grimm: [https://krautreporter.de/1646-das-ende-von-ttip-und-die-nationalismus-falle ''Das Ende von TTIP und die Nationalismus-Falle.''] In: ''[[Krautreporter]].'' 26. Oktober 2016 (direkte Quelle Foodwatch?).</ref>}}


'''[[Mehr Demokratie]]''' stellt in ihrem Papier ''Forderungen zur Demokratisierung von EU‐Handelsverträgen'' (April 2016)<ref name="md-handelsvertraege">[https://mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/demokratisierung_handelsvertraege.pdf ''Forderungen zur Demokratisierung von EU‐Handelsverträgen''.] (PDF) von Michael Efler<!--gemäß vorheriger Versionen-->, [[Mehr Demokratie]], 18. April 2016, auf {{Webarchiv |url=https://www.mehr-demokratie.de/presse-hintergrund.html |wayback=20161027093905 |text=''Hintergrundmaterialien''.}} mehr-demokratie.de.</ref>
fest, dass {{" |Text=Vorschläge, wie die Handelspolitik in Zukunft anders ablaufen soll, sehr selten}} sind und bringt ihre {{" |Text=Forderungen in die Diskussion (…) wie Handelsverträge der EU demokratisiert werden können}} ein, die der Autor in zwei Bereiche aufteilt – ohne und mit Änderung der [[EU-Vertrag|EU‐Verträge]]:
<div style="font-style: italic; margin-left: 40px;">
'''A. Verbesserungen ohne Änderung der EU‐Verträge'''
# Verhandlungstexte aller Seiten sind zu veröffentlichen
# Mandat ist zwingend zu veröffentlichen
# Umfassende Information des [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlamentes]]
# Gleichgewichtige Beteiligung von Interessenvertretern
# Keine [[unkündbarer Vertrag|unkündbaren Verträge]] und keine Verträge mit sehr langen Laufzeiten
# Keine [[vorläufige Anwendung]]

'''B. Verbesserungen, die Änderungen der EU‐Verträge notwendig machen'''
# [EU‐]Parlament beschließt (zusammen mit dem [[EU-Rat|[EU-]Rat]]) über das [Verhandlungs-]Mandat
# [EU‐]Parlament kann Nachverhandlungen durchsetzen
# Direktdemokratische Kontrolle von Handelsverträgen wird ermöglicht
</div>
Im weitern Papier von Mehr Demokratie fragen die Autoren: „Warum ist CETA ein Demokratieproblem?“ (Juli 2016)<ref name="md-demokratieproblem">[https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Themen24_Demokratieproblem_CETA.pdf ''Warum ist CETA ein Demokratieproblem? – Sieben Gründe, warum die Parlamente CETA ablehnen müssen''.] (PDF; 175&nbsp;kB) von Neelke Wagner und Roman Huber, [[Mehr Demokratie]], 11. Juli 2016, auf [https://www.mehr-demokratie.de/themenpapiere.html ''Themen zur Direkten Demokratie''.] mehr-demokratie.de.</ref>
und führen „sieben Gründe“ auf, „warum die Parlamente CETA ablehnen müssen“ – „undemokratisches Mandat; Intransparenz; undemokratische Ratifizierung; schwache Rolle der Parlamente; Schiedsgerichte als Paralleljustiz; demokratisch nicht legitimierte Gremien; kaum möglicher Ausstieg, verhinderte demokratische Korrekturen“. Und sie fordern, dass bei Verhandlungen, Abschlüssen und Anpassungen internationaler Verträge die „demokratische[n] Handlungsspielräume [zu] erhalten und aus[zu]bauen“ sind:
{{Zitat
 |Text=Wenn künftig internationale Verträge geplant sind, müssen (…) das EU-Parlament und die nationalen Parlamente frühzeitig in die Entscheidungsprozesse eingebunden sein und umfassend über die Voraussetzungen und den Verlauf der Verhandlungen informiert werden.}}

=== Kritik, Proteste ===
==== Europa ====
[[Datei:Foodwatch, STOP TTIP CETA 10.10.2015 Belin.jpg|links|mini|Am 10. Oktober 2015 protestierten bis zu 250.000 Menschen (Polizei: 150.000) in Berlin gegen TTIP und CETA]]
CETA wird von einer Reihe von [[Nichtregierungsorganisation]]en abgelehnt.
In Deutschland zählen dazu
[[attac]],<ref>[https://www.attac.de/index.php?id=71381 Was ist CETA?], attac.de, abgerufen am 16. Februar 2015.</ref>
der [[BUND]],<ref>[https://www.bund.net/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/fracking-stoppen-fracking-mythen-aufdecken-1/ Umweltverband BUND fordert, Ceta nicht zu ratifizieren und TTIP zu stoppen: „Freihandelsabkommen überschreiten rote Linien“], BUND.net, 1. Oktober 2014.</ref>
[[Campact]],<ref>[https://www.campact.de/ceta/ Campact-Themenseite CETA], campact.de, abgerufen am 16. Februar 2015.</ref>
und [[Mehr Demokratie]].<ref>[https://www.mehr-demokratie.de/ttip_ist_gift_fuer_demokratie.html Kampagnenblog: TTIP und CETA stoppen], mehr-demokratie.de, abgerufen am 16. Februar 2015.</ref>

Der Versuch einer Koalition von insgesamt über 300 europäischen NGOs, eine [[Europäische Bürgerinitiative]] gegen CETA zu initiieren, wurde 2014 von der Europäischen Kommission mit der Begründung abgelehnt, die Verhandlungen zu Freihandelsabkommen seien kein Rechtsakt, der mit einer Bürgerinitiative angegriffen werden kann.<ref>[https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kampf-gegen-TTIP-und-CETA-Buergerinitiative-klagt-gegen-Nichtzulassung-bei-der-EU-Kommission-2445212.html Kampf gegen TTIP und CETA: Bürgerinitiative klagt gegen Nichtzulassung bei der EU-Kommission], heise.de, 10. November 2014.</ref>
Dagegen erhob die Initiative Klage beim [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshof]].<ref>[https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kampf-gegen-TTIP-und-CETA-Buergerinitiative-klagt-gegen-Nichtzulassung-bei-der-EU-Kommission-2445212.html Kampf gegen TTIP und CETA: Bürgerinitiative klagt gegen Nichtzulassung bei der EU-Kommission], heise.de, 10. November 2014; die Klage wird beim EuGH als Rechtssache T-754/14 geführt; die Klageschrift ist [https://stop-ttip.org/de/wp-content/uploads/sites/4/2014/11/EuGH-Klageschrift_Kempen_EBI.pdf stop-ttip.org] (PDF)</ref> Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass es nicht rechtens von der EU-Kommission war, die Bürgerinitiative nicht zuzulassen. Diese sei keine „unzulässige Einmischung“, sondern löse eine „legitime politische Debatte“ aus.<ref>{{Literatur |Autor=Petra Pinzler |Titel=Europäischer Gerichtshof: Welche Mitsprache haben Bürger bei der EU-Handelspolitik? |Sammelwerk=Die Zeit |Ort=Hamburg |Datum=2017-05-17 |ISSN=0044-2070 |Online=[https://www.zeit.de/2017/21/europaeischer-gerichtshof-eu-handelspolitik-ttip-ceta-mitsprache Online] |Abruf=2017-07-14 |Sprache=de}}</ref> Das Bündnis der NGO startete eine Unterschriftenkampagne. Bis zum 6. Oktober 2015 wurden unter dem Slogan ''Stopp-TTIP'' europaweit über 3,28 Mio. Unterschriften gesammelt.<ref>[https://stop-ttip.org/de/?noredirect=de_DE stop-ttip.org/de]</ref> Bei einer Demonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin sprachen sich nach Angaben der Veranstalter 250.000 Menschen gegen CETA und TTIP aus.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-proteste-103.html tagesschau.de]</ref>

Von [[Marianne Grimmenstein]] wurde mit Unterstützung des [[Rechtswissenschaftler]]s [[Andreas Fisahn]]<ref>Andreas Fisahn:  {{Webarchiv |url=https://doc-0g-48-docs.googleusercontent.com/docs/securesc/ha0ro937gcuc7l7deffksulhg5h7mbp1/2c9ppfnqbp5lo02ars69a9sq29cqis07/1474776000000/00129008020905650651/*/0BzViZeRhYVlSZVRnUklrU0Y2aVZ2LXk3dXptREZLQjhRZlRN?e=download |wayback=20160925053009 |text=Wesentliche Fragen einer Verfassungsbeschwerde gegen CETA}}</ref> in Deutschland eine [[Verfassungsbeschwerde (Deutschland)|Verfassungsbeschwerde]] gegen CETA ausgearbeitet und auf [[change.org]] beworben, der sich bis zum Einsendeschluss am 14. August 2016 über 100.000 Menschen angeschlossen hatten.<ref>[https://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/nein-zu-ceta-einsendeschluss-fuer-vollmachten-am-14-august/ Bürgerklage-gegen-ceta.]</ref>

Am 17. September 2016 protestierten in [[Deutschland]] nach Angaben der Veranstalter bis zu 320.000 Menschen –&nbsp;laut Behörden und Polizei 198.000<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/2016-09/ttip-ceta-demonstrationen-freihandelsabkommen-sigmar-gabriel Zehntausende demonstrieren gegen TTIP und Ceta.]</ref><ref>{{Webarchiv |url=http://hessenschau.de/politik/demonstration-tausende-gehen-in-frankfurt-gegen-ttip-und-ceta-auf-die-strasse,die-ttip-demonstration-im-liveticker-100.html |wayback=20160919112147 |text=Zehntausende in Frankfurt gegen TTIP und CETA auf der Straße}}</ref><ref>{{Webarchiv |url=http://hessenschau.de/politik/demonstration-tausende-gehen-in-frankfurt-gegen-ttip-und-ceta-auf-die-strasse,die-ttip-demonstration-im-liveticker-100.html |wayback=20160919112147 |text=Polizei: 20 000 Demonstranten bei Demo gegen TTIP und Ceta}}</ref><ref>[https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2016_44904.htm Versammlungsgeschehen um „Stop CETA und TTIP!“ am 17. September 2016.]</ref> – gleichzeitig in sieben Großstädten gegen CETA und TTIP und übertrafen damit deutlich die von den Organisatoren<ref>TTIP-Demo.de – [http://ttip-demo.de/presse/ Demonstrationen: 320.000 fordern Aus für CETA und TTIP.]</ref> und der Polizei erwarteten 100.000 Teilnehmer. Laut den Veranstaltern nahmen teil: Berlin (70.000, durch Polizei bestätigt<ref>Focus.de – [https://www.focus.de/finanzen/news/ttip-und-ceta-zehntausende-demonstrieren-gegen-handelsabkommen_id_5952162.html Mehr als 100.000 Menschen demonstrieren gegen Handelsabkommen.]</ref>), Hamburg (65.000), Köln (55.000), Frankfurt am Main (50.000), Stuttgart (40.000), München (25.000) und Leipzig (15.000). In Köln musste z.&nbsp;B. die Strecke für den Demonstrationszug von der Polizei zweimal verlängert werden, da diese nur mit 30.000 Teilnehmern gerechnet hatte. Auch in [[Österreich]] zählten die Veranstalter etwa 25.000 Teilnehmer am Aktionstag, vorwiegend in [[Wien]], aber auch in anderen Landeshauptstädten.<ref>[https://derstandard.at/2000044524696/Grossdemos-gegenCETA-und-TTIP-am-Samstag Tausende protestierten gegen CETA und TTIP] im Standard vom 18. September 2016, abgerufen am 19. September 2016.</ref>

==== Kanada ====
Auf kanadischer Seite haben sich mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen im ''Trade Justice Network'' zusammengefunden und das Abkommen in einer gemeinsamen Erklärung kritisiert.<ref>Trade Justice Network: {{Webarchiv |url=http://www.tradejustice.ca/ceta-declaration |wayback=20140715004911 |text=''Open Declaration''}}</ref> Sie werfen der kanadischen Regierung vor, die Öffentlichkeit gezielt über Inhalt und Folgen des Abkommens zu täuschen.

Kanadische Organisationen kritisieren die Gleichbehandlung europäischer Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen, weil sie die Möglichkeit der Förderung lokaler Firmen untergrabe.<ref name="CouncilDeclaration">Council of Canadians: [https://www.canadians.org/sites/default/files/publications/CETADeceptionreport-finalJuly2012.pdf ''The CETA Deception. How the Harper government’s public relations campaign misrepresents the Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement''] (PDF) Report written by Stuart Trew, Trade Campaigner, The Council of Canadians, 17. Juli 2012.</ref><ref name="Making Sense of the CETA">Canadian Centre for Policy Alternatives: [https://www.policyalternatives.ca/sites/default/files/uploads/publications/National%20Office/2014/09/Making_Sense_of_the_CETA.pdf Making Sense of the CETA] (PDF; 3,6&nbsp;MB) September 2014, Seite&nbsp;9.</ref> Durch „Ratchet“-Klauseln würden aktuelle und zukünftige Privatisierungen festgeschrieben, die abschließende Ausnahmeliste könnte Regierungen von der Einführung neuer öffentlicher Dienstleistungen abhalten.<ref name="Making Sense of the CETA" />

Auch das Investitionsschutzkapitel ist umstritten: Es sei nicht sichergestellt, dass neue Regulierungsmaßnahmen für den Finanzmarkt nicht vor Schiedsgerichten angefochten werden können. Die entsprechende Ausnahmeklausel sei deutlich schwächer ausgestaltet als unter [[NAFTA]].<ref>Canadian Centre for Policy Alternatives: [https://www.policyalternatives.ca/sites/default/files/uploads/publications/National%20Office/2014/09/Making_Sense_of_the_CETA.pdf Making Sense of the CETA] (PDF; 3,6&nbsp;MB) September 2014, Seite&nbsp;8.</ref> Auch bestehende und zukünftige Umweltschutzgesetze seien durch die Möglichkeit von Investor-Staat-Klagen bedroht<ref>Canadian Centre for Policy Alternatives: [https://www.policyalternatives.ca/sites/default/files/uploads/publications/National%20Office/2014/09/Making_Sense_of_the_CETA.pdf Making Sense of the CETA] (PDF; 3,6&nbsp;MB) September 2014, Seite&nbsp;12.</ref> (siehe Abschnitt [[#Investitionen und Investitionsschutz|Investitionsschutz]]).

In Kanada ist auch die Änderung des Arzneimittelrechts umstritten, da durch die Verlängerung des Patentschutzes für Medikamente höhere Kosten für das staatliche Gesundheitssystem befürchtet werden.<ref name="Tagesspiegel" /> Schätzungen gehen von mindestens 850 Millionen kanadischen Dollar an Mehrkosten pro Jahr für das kanadische Gesundheitssystem aus.<ref>Canadian Centre for Policy Alternatives: [https://www.policyalternatives.ca/sites/default/files/uploads/publications/National%20Office/2014/09/Making_Sense_of_the_CETA.pdf Making Sense of the CETA] (PDF; 3,6&nbsp;MB) September 2014, Seite&nbsp;10.</ref>

Wirtschaftlich würde CETA das bestehende [[Außenhandelsbilanz|Außenhandelsdefizit]] Kanadas mit der EU vergrößern und die Abhängigkeit Kanadas vom Rohstoffexport erhöhen.<ref>Canadian Centre for Policy Alternatives: [https://www.policyalternatives.ca/sites/default/files/uploads/publications/National%20Office/2014/09/Making_Sense_of_the_CETA.pdf Making Sense of the CETA] (PDF; 3,6&nbsp;MB) September 2014, Seite&nbsp;11.</ref>

Gegen die Unterzeichnung, Ratifikation und Umsetzung von CETA durch die kanadische Regierung wurde vor dem kanadischen Bundesgericht Klage eingereicht.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.canadianbankreformers.ca/wp-content/uploads/2016/10/Court-Document.pdf |titel=CETA Canadian Constitutional Challenge |datum=2016-10-21 |format=PDF, 15,9 MB |sprache=en |abruf=2018-03-19}}</ref>

=== Kritik nach Themen ===
{{NPOV}}
==== Investitionsschiedsverfahren ====
Kritisiert werden insbesondere die Bestimmungen für das [[Investor-State Dispute Settlement]]&nbsp;(ISDS). Laut Kritikern könnten damit Konzerne z.&nbsp;B. wegen missliebiger Klauseln im Patent- oder Urheberrecht Nationalstaaten verklagen und gegen umfangreichere Nutzungsfreiheiten vorgehen. Die Kritiker sehen darin die Etablierung einer von den Konzernen abhängigen „Paralleljustiz“.<ref name="heise2" /><ref name="ceta-101" /><ref name="TJN" /> Nach einem von der [[Hans-Böckler-Stiftung]] in Auftrag gegebenen Gutachten des früheren Richters am [[Bundesverfassungsgericht]] [[Siegfried Broß]] sind solche Investitionsschiedsgerichte verfassungswidrig.<ref>[https://www.boeckler.de/52614_52735.htm ''Freihandelsabkommen: Private Schiedsgerichte sind verfassungswidrig''], Pressemitteilung der Hans Böckler Stiftung vom 19. Januar 2015.</ref>

In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen aus Kanada und Europa den Investitionsschutz-Teil von CETA als Untergrabung der Demokratie.<ref name="TJN">Trade Justice Network:  {{Webarchiv |url=http://www.tradejustice.ca/wp-content/uploads/2013/08/EUCAN_DECLARATION_EN.pdf |wayback=20140714152313 |text=''Free-trade agreement between the European Union and Canada: Corporations Must not Make the Law.'' Oktober 2011}}</ref>

Als Minimalforderung wird dabei oft genannt, dass<ref>{{Literatur |Autor=Ulrich Schäfer |Titel=Freihandelsabkommen TTIP – Auf die Regeln kommt es an |Sammelwerk=Süddeutsche Zeitung |Datum=2014-09-30 |ISSN=0174-4917 |Online=[https://www.sueddeutsche.de/politik/freihandelsabkommen-ttip-auf-die-regeln-kommt-es-an-1.2151631 sueddeutsche.de] |Sprache=de}}</ref>
* die Schiedsgerichte öffentlich tagen müssten,
* nur in sehr eng begrenzten Fällen angerufen werden können und
* die verklagten Staaten in Berufung gehen können sollten.
Die erste Forderung entspricht auch den im April 2014 veröffentlichten optionalen [[UNCITRAL#Transparenzregeln für Investitionsschiedsverfahren|Regeln der UNCITRAL zur Transparenz in Investitionsschiedsverfahren]], die ebenfalls bezüglich solcher Schiedsgerichtsverfahren Transparenz von Dokumenten und bei Anhörungen vorsehen.<ref name="Presse 141001">[https://diepresse.com/home/wirtschaft/recht/3879137/Muss-man-sich-vor-CETA-furchten ''Muss man sich vor CETA fürchten? Das Freihandelsabkommen mit Kanada enthält auch für beklagte Staaten Schutzmechanismen, sagen Experten''.] Christine Kary in ''Die Presse'' online, 1. Oktober 2014, 18:12.</ref> Diese Regeln sind nach dem aktuell veröffentlichten Stand des Abkommens in allen auf ihm basierenden Schiedsverfahren anwendbar.

Im Februar 2015 fällten sozialdemokratische Handels- und Wirtschaftsminister der EU einen Beschluss<ref>{{Webarchiv |url=http://www.spd.de/linkableblob/127484/data/20150223_ceta_isds_papier_madrid.pdf |wayback=20150402122527 |text=Verbesserungen an CETA und darüber hinaus – Meilensteine für modernen Investitionsschutz setzen}}, inoffizielle deutsche Übersetzung, SPD.de, abgerufen am 28. Februar 2015.</ref> mit Forderungen zur Verbesserung des Investitionsschutzregimes in CETA. Gefordert wurde unter anderem, dass Staaten weiter in der Lage sein müssen, ihre Staatsschulden zu restrukturieren, Banken abzuwickeln und Menschenrechte, Kultur und Umwelt zu schützen. Befürwortet wurde außerdem die Einrichtung eines Berufungsmechanismus und eines ständigen Sekretariats, was zur Bildung eines [[Investor-state dispute settlement#Einrichtung eines Internationalen Investitionsgerichtshofes|Investitionsgerichtshofes]] führen könnte. Der Vorschlag wurde von [[Andreas Fischer-Lescano]] als Stärkung der „Institutionen der Freihandelsideologie“ abgelehnt.<ref name="lto feb 2015">[https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ceta-abkommen-gabriel-investitionsgerichtshof/ Gabriel legt Ceta-Kompromiss vor Investitionsgerichtshof als Ausweg?], [[Legal Tribune Online]], 25. Februar 2015.</ref> Investitionsstreitigkeiten seien besser vor Menschenrechtsgerichtshöfen aufgehoben, wo ein ausgewogenerer Schutz des Eigentums zu erwarten sei. Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]] sieht hingegen für Änderungen an CETA kaum noch Spielraum.<ref name="lto feb 2015" />

Nachdem nach Protesten in Europa der Punkt der Schiedsverfahren im TTIP nachverhandelt und vermutlich abgeschwächt wird, im aber schon fertig verhandelten CETA noch die alte Version stand, befürchteten insbesondere kanadische Aktivisten, dass Kanada zur „Hintertür“ für Schiedsverfahren würde, indem US-amerikanische oder europäische Firmen diese statt über TTIP mit Tochterfirmen in Kanada über CETA respektive das kanadisch-amerikanisch-mexikanische [[NAFTA]] durchsetzten.<ref name="SN 20151130">{{Salzburger Nachrichten |Autor=Helmut Kretzl |Titel=„Die Standard sinken schon vor TTIP“<!--gänsefüssel sic, da zitat--> |Datum=2015-11-30 |Seiten=13 |Kommentar=Interview mit [[Maude Barlow]], Umweltaktivistin und alternative Nobelpreisträgerin |Kapitel=Wirtschaft |Zitat=Wer CETA hat, bekommt TTIP durch die Hintertür.}}</ref>

Im September 2015 wurde gemeldet, dass Handelskommissarin [[Cecilia Malmström]] nach Abschluss der juristischen Prüfung den Ratifizierungsprozess durchführen möchte und erst nach Inkrafttreten von CETA über Änderungen verhandeln will.<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/2015-09/ttip-freihandelsabkommen-ceta-kanada Zeit Online: CETA wird nicht mehr geändert], 2. September 2015.</ref> Ende Februar 2016 verkündete die EU-Kommission hingegen, sich mit Kanada geeinigt zu haben, in CETA anstelle von Schiedsgerichten ein institutionalisiertes internationales Streitbeilegungsgremium mit Möglichkeit der Berufung vorzusehen.<ref>[http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1468 CETA: EU and Canada agree on new approach on investment in trade agreement], Pressemitteilung der EU-Kommission vom 29. Februar 2016.</ref>

In der CETA-Endfassung vom 29. Februar 2016 ist in '''Art. 8.9 Investment and regulatory''' folgende Formulierung zu finden:
{{Zitat
 |Text=It is also explicitly foreseen that Governments can change their laws, including in a way that affects
investors’ expectations of profit and that the application of EU’s state aid law does not constitute a breach of investment protection standards.
 |ref=<ref>[http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/november/tradoc_151918.pdf Investment provisions in the EU-Canada free trade agreement (CETA), 29. Februar 2016.] (PDF; 265&nbsp;kB)</ref>}}
Eine entschädigungspflichtige '''„indirekte Enteignung“''' liege dann vor, wenn
{{Zitat
 |Text=(…) [the investor] is substantially deprived of the fundamental attributes of property such as the right to use, enjoy and dispose of its investment (…) The sole fact that a measure increases costs for investors cannot give rise in itself to a finding of expropriation}}

Im April 2019 entschied der Europäische Gerichtshof in einem 2017 von Belgien beantragten Gutachten, der vorgesehene Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten sei mit dem Unionsrecht vereinbar.<ref>[https://curia.europa.eu/jcms/jcms/p1_1955216 curia.europa.eu]</ref>

==== Lock-in-Klauseln ====
Campact kritisierte sogenannte [[Lock-in-Effekt|Lock-in]]- oder [[Ratchet-Effekt|Ratchet]]-Klauseln, mit der sich EU und Kanada gegenseitig verpflichten, bisher durchgeführte Deregulierungen und Privatisierungen nie mehr rückgängig zu machen.<ref>Campact: [https://www.campact.de/ceta/appell/5-minuten-info/ CETA 5-Minuten-Info.]</ref> Die EU-Kommission verweist darauf, dass die Ratchet-Klausel in „kritischen oder sensiblen“ Sektoren wie Abfallentsorgung und öffentlichem Verkehrswesen nicht anwendbar ist.<ref>[http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/december/tradoc_152982.pdf CETA – Summary of the final negotiating results] (PDF; 583&nbsp;kB) Dezember 2014, Seite&nbsp;10.</ref>

==== Netzpolitische Aspekte ====
[[Netzpolitik.org]] nennt folgende netzpolitischen Kritikpunkte mit dem Fazit, dass die 519 Seiten Vertragstext weiterhin zu analysieren bleiben:<ref>[https://netzpolitik.org/2014/informationsfreiheits-ablehnung-des-tages-freihandelsabkommen-ceta-noch-nicht-fertig-tagesschau-leakts/ netzpolitik.org]</ref>
* Urheberrecht (Verpflichtung [[Digitale Rechteverwaltung|DRM]]-Umgehungsverbot etc.)
* Haftungsprivilegierung von [[Intermediär (Wirtschaft)|Intermediären]]
* „May“-Klausel, um das Abfilmen von Kinofilmen zu kriminalisieren
* Durchsetzung von Immaterialgüterrechten
* Auskunftspflichten bei der Durchsetzung von Immaterialgüterrechten inklusive Bankdaten
* eventuelle [[Quick-Freeze]]-Verpflichtung im IPR-Kapitel, Artikel 16

==== Verstoß gegen das Völkerrecht ====
Nach Meinung des US-amerikanischen [[Völkerrecht]]lers [[Alfred de Zayas]] verstoßen die Freihandelsabkommen wie TPP, TTIP, TiSA und so auch CETA gegen das Völkerrecht. Es seien keine Freihandelsverträge, sondern „politische Verträge, die unser demokratisches System abschaffen sollen“.<ref>[https://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2184 TPP, TTIP und TISA sind „politische Verträge, die unser demokratisches System abschaffen sollen“], Interview mit Prof. de Zayas vom 7. Juli 2015.</ref>

==== Natur- und Umweltschutz ====
In einem vom [[WWF Deutschland]] beauftragten Gutachten stellte der Volkswirt und Politologe [[Christoph Scherrer]] 2014 zahlreiche Gefahren von CETA für den Natur- und Umweltschutz fest. Ein Risiko stellten insbesondere die vorgesehenen Streitschlichtungsverfahren zwischen dem Staat und privaten Investoren dar. Nachhaltigkeit, Umwelt- und Arbeitsschutz seien {{" |Text=institutionell schwach ausgestaltet und ohne effektive Sanktions- oder Durchsetzungsmechanismen.|ref=<ref>{{Internetquelle |autor=Christoph Scherrer, Stefan Beck |url=https://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/CETA_Gutachten_lang__deutsch_.pdf |titel=Einschätzung der Umweltrisiken des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union |datum=2014-12 |format=PDF |abruf=2016-01-26 |kommentar=127 KB |sprache=de}}</ref>}}

== Siehe auch ==

* [[Freihandelsabkommen der Europäischen Union]]
* ACTA – [[Anti-Counterfeiting Trade Agreement]]
* MAI – [[Multilaterales Investitionsabkommen]]
* TiSA – [[Trade in Services Agreement]]
* TPP – [[Transpazifische strategische wirtschaftliche Partnerschaft]]
:* [[Anti-Counterfeiting Trade Agreement#CETA und TTIP/TAFTA|CETA und TTIP/TAFTA]] (auf [[ACTA]])
* [[WTO]], [[GATS]], [[GATT]], [[Dienstleistungsrichtlinie]]

== Weblinks ==
{{Commonscat|Stop TTIP protests in Berlin|Bilder zu Demonstrationen gegen Freihandelsabkommen in Berlin|audio=0|video=0}}

Wortlaut als Anhang zum Zustimmungsgesetz in {{BGBl|2023 II Nr. 9}} nebst [https://www.recht.bund.de/bgbl/2/2023/9/VO.html Anlageband zu BGBl. 2023 II Nr. 9]

=== EU-Kommission und Kanadische Regierung ===
{{Zitat
 |Text=Assessing the costs and benefits of a closer EU-Canada economic partnership – A Joint Study by the European Commission and the Government of Canada (…) in response to a request formulated by Leaders at the 2007 EU-Canada Summit
 |Sprache=en
 |Übersetzung=Einschätzung der Kosten und Vorteile engerer wirtschaftlicher Partnerschaft EU-Kanada – Gemeinsame Studie der Europäischen Kommission und der Regierung Kanadas (…) auf Antrag der Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen EU-Kanada [in Berlin, 4. Juni] 2007
 |ref=<ref>PDF Oktober 2008 ({{Webarchiv |url=http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2008/october/tradoc_141032.pdf |wayback=20170112155505 |text=trade.ec.europa.eu}})</ref>}}
{{Anker|Text}}Text des CETA-Abkommens
{{Zitat
 |Text=Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between Canada, of the one part, and the European Union [and its member states, The Kingdom of Belgium, The Republic of Bulgaria, The Czech Republic, The Kingdom of Denmark, The Federal Republic of Germany, The Republic of Estonia, Ireland, The Hellenic Republic, The Kingdom of Spain, The French Republic, The Republic of Croatia, The Italian Republic, The Republic of Cyprus, The Republic of Latvia, The Republic of Lithuania, The Grand Duchy of Luxembourg, Hungary, The Republic of Malta, The Kingdom of the Netherlands, The Republic of Austria, The Republic of Poland, The Portuguese Republic, Romania, The Republic of Slovenia, The Slovak Republic, The Republic of Finland, The Kingdom of Sweden, The United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland]. of the other part.
 |Sprache=en
 |ref=<ref>PDF September 2014 ([http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf trade.ec.europa.eu])</ref>}}

=== EU-Kommission ===
[[Generaldirektion der Europäischen Kommission|Generaldirektion]] Handel – ausführliche Erläuterungen zu CETA, die jedoch ohne Veröffentlichungsdatum zur Verfügung gestellt wurden. Dabei handelt es sich um folgenden Erläuterungen:
* [https://web.archive.org/web/20180313194157/http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/index_de.htm ''Im Blickpunk: Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA)''.] [[Generaldirektion der Europäischen Kommission|Generaldirektion]] Handel, auf Web der EU-Kommission, ec.europa.eu Archiviert vom [http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/index_de.htm Original] am 13. März 2018. Abgerufen am 13. März 2018.
* [https://web.archive.org/web/20180313194017/http://ec.europa.eu/trade/images/infographics/ceta-explained-in-60-seconds_de.jpg CETA in 60 Sekunden]. Archiviert vom [http://ec.europa.eu/trade/images/infographics/ceta-explained-in-60-seconds_de.jpg Original] am 13. März 2018. Abgerufen am 13. März 2018.
* [https://web.archive.org/web/20180313195008/http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/ceta-explained/index_de.htm CETA erklärt – Neue Chancen für Ihr Unternehmen]. Archiviert vom [http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/ceta-explained/index_de.htm Original] am 13. März 2018. Abgerufen am 13. März 2018.
* [https://web.archive.org/web/20180313200206/http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/ceta-chapter-by-chapter/index_de.htm CETA im Wortlaut – Kapitel für Kapitel]. Das Abkommen im Wortlaut mit klarer und verständlicher Zusammenfassung der einzelnen Kapitel. Archiviert vom [http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/ceta-chapter-by-chapter/index_de.htm Original] am 13. März 2018. Abgerufen am 13. März 2018.
* [https://web.archive.org/web/20180313195843/http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/november/tradoc_151918.pdf Investment provisions in the EU-Canada free trade agreement (CETA)] (Nicht in Deutsch). Eine Auflistung der Einzelheiten des neuen Investitionsgerichtssystems (ICS) und dessen Regelungen zum Investitionsschutz. Archiviert vom [http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/november/tradoc_151918.pdf Original] (PDF; 265&nbsp;kB) am 13. März 2018. Abgerufen am 13. März 2018.
* Rat der Europäischen Union (27. Oktober 2016): [https://web.archive.org/web/20180313201311/http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13541-2016-INIT/de/pdf ''Gemeinsames Auslegungsinstrument zum Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten''.] (PDF) Archiviert vom [http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13541-2016-INIT/de/pdf Original] (PDF) am 13. März 2018. Abgerufen am 13. März 2018.

Infos / Memos / Pressemitteilungen<!--chronologisch, neueste zuerst-->
* [https://ec.europa.eu/germany/news/deutsche-übersetzung-des-ceta-abkommens-online-abrufbar_en ''Deutsche Übersetzung des CETA-Abkommens online abrufbar''.] Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland, 13. Juli 2016, auf Web der EU-Kommission, ec.europa.eu
* ''[https://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-2372_de.htm Europäische Kommission – Factsheet: CETA – ein EU-Freihandelsabkommen für das 21. Jahrhundert] – Die EU hat soeben ein neues Freihandelsabkommen mit Kanada geschlossen, nämlich das „umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen“ („Comprehensive Economic and Trade Agreement“), kurz „CETA“.'' Pressemitteilung, Europäische Kommission, Straßburg, 5. Juli 2016
* [https://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-911_de.htm ''Fakten und Zahlen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada''.] Memo / Pressemitteilung, Europäische Kommission, Brüssel, 18. Oktober 2013, auf Web der EU-Kommission, trade.ec.europa.eu (mit weiterführenden Dokumenten) / (en) [http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=974 ''Facts and figures of the EU-Canada Free Trade deal''.] Memo / Press release, European Commission, Brussels, 18 October 2013 / (fr) ''[https://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-911_fr.htm L’accord de libre-échange UE-Canada: faits et chiffres.]'' Mémo, Commission européenne, Bruxelles, le 18 octobre 2013

=== Bundesrepublik Deutschland ===

* Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (ohne Datum): [https://web.archive.org/web/20180311175621/https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/FAQ/CETA/faq-ceta.html Häufig gestellte Fragen zum EU-Kanada-Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA)]. Archiviert vom [https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/FAQ/CETA/faq-ceta.html Original] am 11. März 2018. Abgerufen am 11. März 2018
* Anja Krüger: ''Ceta vor Gericht.'' Vor dem Bundesverfassungsgericht hat das Verfahren... begonnen. [[jungle world]], 43, 22. Oktober 2020, S. 8

=== Weitere ===
Info (neutral)<!--chronologisch, neueste zuerst-->
* <!--übernommen – daher bitte überprüfen, ob neutral-->Günter Knorr: [https://web.archive.org/web/20180312052701/http://www.kanadischesrecht.de/fachartikel/wirtschafts-und-handelsabkommen-ceta/ ''Zusammenfassung der endverhandelten Ergebnisse Für das Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und der europäischen Union''.] Das Kanadische Recht, Knorr Rechtsanwälte AG, 14. Januar 2016, auf kanadischesrecht.de ''(fasst übersetzt die wichtigsten Ergebnisse des umfassendem Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU vom 18. Oktober 2013 zusammen)'' Archiviert vom [https://www.kanadischesrecht.de/fachartikel/wirtschafts-und-handelsabkommen-ceta/ Original] am 12. März 2018. Abgerufen am 12. März 2018.

Kritiker, Gegner
* [[Mehr Demokratie]]: ''[https://www.mehr-demokratie.de/stop_ttip_und_ceta.html Kampagnenblog zu TTIP & CETA] ((…) Die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA bedrohen rechtsstaatliche Prinzipien und demokratische Mitbestimmung (…))'' des Vereins Mehr Demokratie, auf mehr-demokratie.de (laufend aktualisiert)
* Stop TTIP: ''[https://stop-ttip.org/de/wo-liegt-das-problem/ Kurzinfo] (Gründe gegen TTIP und CETA)'' des Bündnisses Stop TTIP (de, en, fr, it, es, pl, nl, pt / Stand Ende Oktober 2016), auf stop-ttip.org
* [[Olaf Zimmermann]], [[Theo Geißler]] (Hrsg.): [http://www.kulturrat.de/dokumente/buecher/ttip-kultur.pdf ''TTIP, CETA & Co. Die Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf Kultur und Medien.''] (PDF; 2,6&nbsp;MB) aus: Politik & Kultur Band 13, [[Deutscher Kulturrat]] e.&nbsp;V., Berlin, Mai 2015, PDF 280 Seiten, ISBN 978-3-934868-34-2
* Ridvan Ciftci, Folke große Deters, [[Dietmar Köster]]: [https://assets02.nrwspd.net/docs/doc_66627_20166172140.pdf ''Den roten Linien auf der Spur. Die Anforderungen des SPD-Parteikonvents von 2014 an Freihandelsabkommen und ihre Erfüllung in CETA.''] (PDF; 1,4&nbsp;MB) SPD – Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen NRW (ASJ NRW), Düsseldorf (SPD-Parteikonvent 20. September 2014)
* [http://www.eu-koordination.de/PDF/steckbrief_ceta.pdf ''CETA: Das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada''.] (PDF) Steckbrief DNR [[Deutscher Naturschutzring]] EU-Koordination, Berlin 8. Juli 2014
* Stuart Trew: ''The CETA Deception. How the Harper government’s public relations campaign misrepresents the Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement.'' ([https://www.canadians.org/sites/default/files/publications/CETADeceptionreport-finalJuly2012.pdf canadians.org] PDF) The Council of Canadians, 17. Juli 2012 (englisch).

=== Artikel, Medien ===<!--chronologisch, neueste zuerst-->
* René Höltschi: ''[https://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/ceta-ist-unterzeichnet-ende-gut-noch-nicht-alles-gut-ld.125220 Ceta ist unterzeichnet: Ende gut, noch nicht alles gut] – Die Europäische Union und Kanada haben das Freihandelsabkommen Ceta unterzeichnet. Damit ist ein wichtiges Ziel erreicht. Aber noch stehen weitere Hürden an.'' [[NZZ]], 30. Oktober 2016<!--17:02 Uhr-->
* ''[https://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/freihandelsabkommen-eu-kanada-ceta-ist-unterzeichnet-ld.125227 Freihandelsabkommen EU – Kanada: Ceta ist unterzeichnet] – Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta ist unterzeichnet. Spitzenvertreter beider Seiten unterschrieben die Dokumente am Sonntag in Brüssel.'' [[NZZ]]/[[dpa]], 30. Oktober 2016<!--14:06 Uhr-->
* (en) [https://euobserver.com/tickers/135699 ''EU almost ready to sign Ceta''.] [[EUobserver]], 27. Oktober 2016
* [[Eva Joly]], [[Fabio De Masi]] und [[Emmanuel Maurel]]: ''[https://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/ceta-freihandelsabkommen-kanada-eu-schiedsgerichte-ttip-verbraucherschutz/komplettansicht Ceta: Ein schlechter Deal für Europa] –&nbsp;Drei EU-Parlamentarier klagen an: Ceta schwächt das demokratische Europa. Nicht nur, weil es Umwelt, Verbrauchern und Arbeitnehmern schadet. Der Ruf der EU ist in Gefahr.'' [[Die Zeit]], 14. Oktober 2016
* René Höltschi: ''[https://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/zusatzerklaerung-zum-freihandelsabkommen-eu-kanada-beipackzettel-ueberzeugt-ceta-gegner-nicht-ld.120790 Zusatzerklärung zum Freihandelsabkommen EU-Kanada: Beipackzettel überzeugt Ceta-Gegner nicht] – Die EU und Kanada haben eine Zusatzerklärung zum geplanten Freihandelsabkommen Ceta ausgehandelt. Sie soll den Skeptikern eine Brücke bauen – stösst aber bei eingefleischten Gegnern nur auf Hohn.'' [[NZZ]], 6. Oktober 2016
* [[Petra Pinzler]]: ''[https://www.zeit.de/wirtschaft/2016-09/freihandelsabkommen-ceta-aenderungen-gewerkschaften Handelsabkommen: Gewerkschaften bestehen auf Nachbesserungen an Ceta] – Das europäisch-kanadische Handelsabkommen ist nicht so sicher, wie Sigmar Gabriel sagt. Es hängt am Kleingedruckten und an Cecilia Malmström, wie Dokumente zeigen.'' [[Die Zeit]], 27. September 2016
* Bettina Weiz: ''{{Webarchiv |url=https://www.br.de/radio/bayern2/gesellschaft/notizbuch/ceta-wasserversorgung-kommerzialisierung-100.html |wayback=20161031085436 |text=CETA-Freihandelsabkommen: Gefahr für die Wasserversorgung?}} – CETA soll den Freihandel fördern. Aber der Vertrag könnte auch unwiderrufliche Auswirkungen auf die Wasserversorgung haben, fürchten Kritiker. Das liegt auch daran, dass der Vertragstext extrem unübersichtlich und in vielen Begriffen vage ist,'' [[Bayerischer Rundfunk|BR 2]], 23. September 2016
* [[Peter Gauweiler]]: ''[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/handelsabkommen-ceta-ist-eine-gefahr-fuer-die-demokratie-1.3161474 Handelsabkommen: Ceta ist eine Gefahr für die Demokratie] – Das geplante Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada schafft eine Paralleljustiz und beherrscht alles – ohne demokratische Kontrolle.'' [[Süddeutsche Zeitung|SZ]], 15. September 2016
* René Höltschi: ''[https://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/freihandelsabkommen-der-eu-mit-kanada-ceta-nationale-parlamente-sollen-mitentscheiden-ld.104019 Einbezug der nationalen Parlamente bei Ceta: Kehrtwende im EU-Handelsstreit] – Brüssel bietet nun doch Hand dazu, das Freihandelsabkommen EU-Kanada auch durch die nationalen Parlamente genehmigen zu lassen. Im Gegenzug sollen sich die Hauptstädte für das Abkommen einsetzen.'' [[NZZ]], 5. Juli 2016
* [[Herta Däubler-Gmelin]]: ''[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-bruesseler-freihandelsplaene-sind-eine-ohrfeige-fuer-die-buerger-1.3056976 Freihandelsabkommen: Brüsseler Freihandelspläne sind eine Ohrfeige für die Bürger] – Die EU-Kommission<!-- sic! --> will ohne die nationalen Parlamente über Freihandelsabkommen wie Ceta und TTIP entscheiden. Das ist nicht nur zynisch, sondern auch schädlich.'' [[Süddeutsche Zeitung|SZ]], 30. Juni 2016
* René Höltschi: ''[https://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eu-handelsabkommen-ceta-kanada-abkommen-entzweit-die-eu-ld.103033 EU-Handelsabkommen Ceta: Kanada-Abkommen entzweit die EU] – Wer soll das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ratifizieren? Hinter dieser juristischen Frage lauern weitreichende politische Konsequenzen. Am EU-Gipfel hat sie Streit provoziert.'' [[NZZ]], 29. Juni 2016
* Andre Meister: [https://netzpolitik.org/2014/informationsfreiheits-ablehnung-des-tages-freihandelsabkommen-ceta-noch-nicht-fertig-tagesschau-leakts/ ''Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Freihandelsabkommen CETA „noch nicht fertig“, Tagesschau leakt’s''.] [[Netzpolitik]], 14. August 2014
* Andrea Rexer, Jannis Brühl: ''[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-ceta-geleakt-seiten-stoff-fuer-zoff-1.2089966 Freihandelsabkommen Ceta geleakt: 521 Seiten Stoff für Zoff] – Das Ceta-Abkommen zwischen EU und Kanada ist jetzt öffentlich. Das Kapitel zu den Schiedsgerichten sollte die Kritiker besänftigen – und stößt gleich auf Widerstand. Was in dem umstrittenen Vertrag steht.'' [[Süddeutsche Zeitung|SZ]],&nbsp;14. August 2014
* Tamara Anthony: [https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-101.html ''Freihandelsabkommen mit Kanada: Auf dem Weg in die Paralleljustiz''] – ''Im Schatten des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA steht eine ähnliche Vereinbarung mit Kanada vor dem Abschluss – CETA. Der Vertragstext zeigt: Auch dieses Abkommen könnte Regierungen den Klagen privater Investoren aussetzen.'' [[tagesschau.de]], 14. August 2014

Medien – Thema CETA
* [[EUobserver]]: [https://euobserver.com/search?query=ceta ''Search results „ceta“''.] (englisch)
* [[Euractiv]]: [https://www.euractiv.de/?s=ceta ''Suchergebnisse für „ceta“''.]
* [[FAZ]]: [https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/ceta ''Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema Ceta''.]
* [[Spiegel Online]]: [https://www.spiegel.de/thema/freihandelsabkommen_ceta/ ''Freihandelsabkommen Ceta – Alle Artikel und Hintergründe''.]
* taz: [https://www.taz.de/!t5012004/ CETA – taz.de]
* [[Zeit Online]]: [https://www.zeit.de/thema/ceta ''CETA – News und Infos''.]

== Einzelnachweise ==
<references responsive>
<ref name="hk24">
{{Internetquelle |url=https://www.hk24.de/produktmarken/beratung-service/international/export/wup/ceta-ursprung-regeln-bestimmungen/3632472 |titel=CETA – Protokoll über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen |hrsg=[[Handelskammer Hamburg]] (hk24.de) |abruf=2017-09-17 |sprache=de}}
</ref>
</references>

{{Normdaten|TYP=w|GND=1112158820}}

[[Kategorie:Freihandel]]
[[Kategorie:Investitionsschutz]]
[[Kategorie:Außenpolitik der Europäischen Union]]
[[Kategorie:Wirtschaftspolitik der Europäischen Union]]
[[Kategorie:Zollpolitik]]
[[Kategorie:Wirtschaft (Kanada)]]
[[Kategorie:Globalisierung]]