Quelltext der Seite Unmittelbarer Zwang

{{Staatslastig|DE}}
[[Datei:Training zum polizeilichen Einsatzverhalten-Verbringen aus PKW.JPG|mini|Anwendung körperlicher Gewalt gegen Personen: Verbringen einer Person aus einem Kfz unter Anwendung von unmittelbarem Zwang (Übungseinheit im Rahmen des [[Polizeiliches Einsatzverhalten|polizeilichen Einsatzverhaltens]])]]
'''Unmittelbarer Zwang''' (UZ) ist ein [[Rechtsbegriff]], der die [[Hoheit (Staatsrecht)|hoheitliche]] Einwirkung auf [[Person]]en oder [[Sache (Recht)|Sachen]] mittels [[Körper (Biologie)|körperlicher]] [[Gewalt]], Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder [[Waffe]]n durch zuständige und befugte [[Amtsträger]] umfasst<ref>[https://www.rechtswoerterbuch.de/recht/u/unmittelbarer-zwang/ Definition unmittelbarer Zwang]</ref> und wesentlicher Bestandteil und Ausdruck der [[Staatsgewalt]] ist.

Es gilt prinzipiell und grundlegend das [[Verhältnismäßigkeitsprinzip]]. Das heißt, dass auch die [[Polizei (Deutschland)|Polizei]] Gewalt generell nur ausnahmsweise anwenden darf und nur dann, wenn sie eine polizeiliche Maßnahme auf andere Weise nicht durchsetzen kann.

== Definitionen ==
Unmittelbarer Zwang ist ein [[Zwangsmittel]] ohne [[aufschiebende Wirkung]]. Bei der Anwendung ist unter anderem zwingend das [[Verhältnismäßigkeitsprinzip (Deutschland)|Verhältnismäßigkeitsprinzip]] zu wahren.

''Körperliche Gewalt'' ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung eines Amtsträgers auf Personen oder Sachen mit und ohne Hilfsmittel oder Waffen.

''Einfache körperliche Gewalt'' bezeichnet dabei jede körperliche Gewalt ohne Hilfsmittel und ohne Waffen.<ref>[https://www.lawblog.de/archives/2009/06/11/einfache-korperliche-gewalt/ lawblog]</ref><ref>[https://netzpolitik.org/2009/neusprech-des-tages-einfache-koerperliche-gewalt/ Neusprech des Tages: Einfache körperliche Gewalt] vom 13. September 2009 um 17:50 Uhr von [[Markus Beckedahl]]</ref>

Die Einwirkung auf [[Hals]] und [[Wirbelsäule]] ist verboten. Das lernen Polizisten im Einsatztraining. Die Gefahr von Wirbelverletzungen ist zu groß. Auch entsteht rasch ein Erstickungsrisiko. Die sogenannte Bauchlagen[[Fesselung (physisch)|fesselung]] ist durch ministerielle Anordnungen untersagt. Dadurch, dass sich dabei ein Beamter auf den Rücken eines Gefesselten kniet, entsteht das Problem, dass dabei die Lunge gestaucht wird. Auch das „Nachtreten“ darf nicht passieren und ist als [[Körperverletzung im Amt]] strafbar.<ref>Zu allem Vorstehendem: [[Markus Thiel]] und [[Tobias Singelnstein]] im gemeinsamen Interview mit [[Ronen Steinke]] in der [[Süddeutsche Zeitung|SZ]] vom 19. August 2020</ref>
[[Datei:Verdächtiger handschellen.jpg|mini|Person in Handfesseln]]
''Hilfsmittel der körperlichen Gewalt'' sind insbesondere [[Fesselung (physisch)|Fesseln]], [[Polizeifahrzeug|Dienstfahrzeuge]], [[Wasserwerfer]], technische [[Absperrung (Straßenverkehr)|Sperren]], [[Diensthund]]e und [[Dienstpferd]]e.

''Waffen'' sind dienstlich zugelassene [[Schlagstock|Schlagstöcke]] (in vielen Gesetzen fälschlicherweise als [[Hiebwaffe]] bezeichnet) und [[Schusswaffe]]n, [[Reizstoff]]e und [[Explosivmittel]]. [[Handgranate]]n sind bei der [[Bundespolizei (Deutschland)|Bundespolizei]]<ref>[https://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/BJNR001650961.html § 14 UZwG] – Explosivmittel: {{"|Die Vorschriften der §§&nbsp;9 bis 13 gelten entsprechend für den Gebrauch von Explosivmitteln.}}</ref>, in Hessen<ref>[https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-SOGHEV5P55 § 55 HSOG] (seit 1951, vgl. [http://www.polizei.hessen.de/icc/internetzentral/nav/9f4/9f470ee1-825a-f6f8-6373-a91bbcb63046&uCon=959185c9-27b9-9f33-62d6-1611142c388e&uTem=bff71055-bb1d-50f1-2860-72700266cb59.htm ''Die Geschichte der hessischen Polizei''])</ref> und in Bayern<ref>[http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=2d&showdoccase=1&doc.id=jlr-PolAufgGBY1990pArt69&st=null Art. 69 Abs. 1 PAG]</ref> rechtlich als Waffe möglich.

:''Dienstlich zugelassene Schusswaffen'' sind in der Regel mindestens [[Pistole]]n, [[Gewehr]]e und [[Maschinenpistole]]n, in einigen Bundesländern ferner [[Revolver]] und [[Maschinengewehr]]e (Bayern, Bundespolizei). ''Reizstoffe'' sind in einigen Bundesländern und beim Bund Waffen, in anderen Ländern (Bayern, Niedersachsen, Berlin) Hilfsmittel.

:''Sprengmittel'' sind in der Regel nicht als Waffen, sondern als Hilfsmittel eingestuft. Sprengmittel dienen zum Beispiel zum Öffnen von Türen; Handgranaten und andere explosive Gegenstände sind dagegen Waffen.

:''Elektroimpulswaffen'' bzw. ''[[Elektroschockpistole]]n'' (sogenannte ''Taser'') werden derzeit nur in Bayern verwendet und dort als Waffe eingestuft, in Niedersachsen und Berlin werden Taser testweise verwendet und sind ebenfalls als Waffe eingestuft. In Hamburg sind Taser als Waffe eingestuft.

Der Grund für die Anwendung des unmittelbaren Zwangs kann [[Strafverfolgung|strafverfolgendes]] ([[Unterdrückung|repressives]]) oder [[gefahrenabwehr]]endes ([[Kriminalprävention|präventives]]) – jeweils [[Hoheitsakt|hoheitliches]] – Handeln sein. Unmittelbarer Zwang ist regelmäßig eine [[Maßnahme (Recht)|Maßnahme]] zur Durchsetzung einer formfreien Maßnahme, folglich eine Folgemaßnahme. Unmittelbarer Zwang stellt einen Eingriff in die [[Grundrecht]]e [[Körperliche Unversehrtheit]] und gegebenenfalls in die [[Freiheit der Person]] oder in das [[Recht auf Eigentum]] dar.

Unmittelbarer Zwang muss vorher rechtswirksam angedroht werden, sofern es die Umstände zulassen. Dies kann durch Ansprache oder eindeutige [[Gestik]] (bei Verständigungsschwierigkeiten) oder durch Abgabe eines Warnschusses erfolgen (Letzteres nur bei [[Waffengebrauch der Polizei in Deutschland|Schusswaffengebrauch]]).

Unmittelbarer Zwang durch Dienstkräfte des Bundes ist im ''[[Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes]]'' geregelt. Die Anwendung des unmittelbaren Zwanges außerhalb des Territoriums oder der Zuständigkeiten des [[Bundesrepublik Deutschland|Bundes]] richtet sich dabei nach den Vorschriften des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang des Bundeslandes, in dem der unmittelbare Zwang angewandt werden soll. Die [[Eingriffsermächtigung]] für die Anwendung unmittelbaren Zwangs ergibt sich grundsätzlich nicht aus dem jeweiligen Zwangsgesetz, sondern aus insbesondere der [[Strafprozessordnung (Deutschland)|StPO]] bzw. den [[Gefahrenabwehr]]recht (Polizeigesetze) in Verbindung mit dem [[Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz]].

== Zur Ausübung befugte Amtsträger (Vollzugsbeamte) in Deutschland ==
=== Bund ===
==== Vollzugsbeamte des Bundes ====
[[Rechtsgrundlage]]: ''[[Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes]]'' (UZwG)
* [[Polizeivollzugsbeamter|Polizeivollzugsbeamte]] des Bundes
** Polizei[[Vollzugsbeamter|vollzugsbeamte]] in der [[Bundespolizei (Deutschland)|Bundespolizei]]
** Beamte im kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des Bundes
** [[Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder]]
** [[Polizei beim Deutschen Bundestag|Polizeivollzugsbeamte beim Deutschen Bundestag]]
* Beamte der [[Bundeszollverwaltung]]
** Beamte des Zollgrenzdienstes ([[Grenzaufsichtsdienst]] mit [[Wasserzoll]] und [[Hauptzollamt#Aufbau|Grenzabfertigungsdienst]])
** Beamte des [[Zollfahndungsdienst]]es
** Beamte der [[Kontrolleinheit Verkehrswege]], Kontrolleinheit Flughafen Überwachung, Kontrolleinheit Flughafen Reiseverkehr (Sachgebiet C)
** Beamte und Angestellte der [[Finanzkontrolle Schwarzarbeit]] (Sachgebiet E)<ref>{{Internetquelle |url=https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Bekaempfung-der-Schwarzarbeit-und-illegalen-Beschaeftigung/Aufgaben-und-Befugnisse/aufgaben-und-befugnisse_node.html |titel=Aufgaben und Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit |hrsg=Generalzolldirektion |sprache=de |abruf=2024-10-29}}</ref>
** [[Spezialeinsatzkommando]]s wie [[ZUZ]], [[Observationseinheit Zoll|OEZ]], [[Unterstützungsgruppe Zoll|UGZ]]
** alle übrigen Beamten der Bundesfinanzbehörden, die mit Vollzugsaufgaben betraut sind
* Beamte der [[Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes]] sofern sie strom- und schifffahrtspolizeilichen Befugnisse ausüben ([[Bundeswasserstraßengesetz]], [[Seeaufgabengesetz]], [[Zuständigkeitsbezeichnungs-Verordnung See]], [[Binnenschifffahrtsaufgabengesetz]])
** Streckenaufsichtsbeamte
** Beamte des Schleusenaufsichts- und -betriebsdienstes
** Hafenaufsichtsbeamte in den bundeseigenen Häfen
** Bedienstete, die den Schleusenbetrieb leiten
** Bedienstete, die mit strom- und schifffahrtspolizeilichen Aufgaben besonders betraut wurden
** Bedienstete, die mit der Strafverfolgung betraut sind,
** Bedienstete, die entweder Kraft Amtes oder Kraft Auftrag mit der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten betraut sind
* Beauftragte des [[Bundesamt für Güterverkehr|Bundesamtes für Güterverkehr]] bei Überwachungsaufgaben
* Beamte der [[Bundesgericht (Deutschland)|Bundesgerichte]] und der Behörden der Bundesjustizverwaltung im Vollzugs- und Sicherungsdienst
* Personen, die durch die zuständigen [[Bundesbehörde (Deutschland)|Bundesbehörden]] mit vorgenannten Aufgaben betraut sind
* Personen, die einer Bundesbehörde unterstehen und die Aufgaben der Strafverfolgung oder der Ordnungswidrigkeitenverfolgung wahrnehmen und im [[Vollzugsdienst]] stehen

==== Angehörige der Streitkräfte ====
Rechtsgrundlage: [[Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen]] (UZwGBw)
* [[Soldat (Deutschland)|Soldaten]] der Bundeswehr, solange diese [[Wachdienst in der Bundeswehr|militärische Wach- und Sicherheitsaufgaben]] wahrnehmen
* Soldaten verbündeter Streitkräfte, die im Einzelfall zu militärischen Wach- und Sicherheitsaufgaben herangezogen wurden
* zivile Wachpersonen, solange diese Wachaufgaben wahrnehmen und hierzu vom Bundesministerium der Verteidigung oder einer dazu ermächtigten Dienststelle der Bundeswehr beauftragt wurden

=== Bundes- und Landesbedienstete ===
Rechtsgrundlage: [[Strafvollzugsgesetz (Deutschland)|Strafvollzugsgesetz]]
* Bedienstete in Justizvollzugsanstalten

=== Baden-Württemberg ===
Rechtsgrundlage: Polizeigesetz (PolG)<ref>{{Internetquelle |url=https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/jlr-PolGBW2021pP1 |titel=Polizeigesetz (PolG) - Landesrecht BW |sprache=de |abruf=2024-10-29}}</ref>
* Beamte des Polizeivollzugsdienstes (Polizeivollzugsbeamte und die Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes) sowie gemeindliche Vollzugsbedienstete in ihrem Aufgabenbereich (§ 80 PolG)

Rechtsgrundlage: Gesetz über die Unterbringung psychisch Kranker (Unterbringungsgesetz)
* Bedienstete in anerkannten Einrichtungen der Psychiatrie

Rechtsgrundlage: Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz
* Bedienstete, die als Vollstreckungsbeamte bestellt wurden

Rechtsgrundlage: Gesetzbuch über den Justizvollzug in Baden-Württemberg
* Bedienstete der Justizvollzugsanstalten
* Bedienstete der Jugendstrafanstalten

Rechtsgrundlage: Gesetz über die Befugnisse des Justizwachtmeisterdienstes
* Justizwachtmeister (als Waffen können nur Reizstoffe und Schlagstock zugelassen werden, es sind nur durch das Justizministerium zugelassene Hilfsmittel und Waffen zulässig)

=== Bayern ===
Rechtsgrundlage: [[Polizeiaufgabengesetz (Bayern)|Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei]] (PAG)
* Die im Vollzugsdienst tätigen Dienstkräfte der [[Polizei Bayern|staatlichen Polizei des Freistaates Bayern]] (Art. 1 PAG); gemeint sind [[Polizeivollzugsbeamter|Polizeivollzugsbeamte]].

Rechtsgrundlage: Waldgesetz für Bayern (BayWaldG)
* Bestimmte Beamte der Forstbehörden und andere Personen, die in der Forstaufsicht oder im Forstschutz tätig sind (Art. 29 und 35 BayWaldG)

Rechtsgrundlage: Bayerisches Feuerwehrgesetz (Art. 24 BayFwG)

* Führungsdienstgrade der Feuerwehr oder von ihnen im Einzelfall beauftragte Mannschaftsdienstgrade; soweit Polizei nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung steht

=== Berlin ===
Rechtsgrundlage: [[Unmittelbarer-Zwang-Gesetz Berlin]] (UZwG Bln)<ref>{{Internetquelle |url=https://gesetze.berlin.de/perma?a=UZwG_BE |titel=Unmittelbarer-Zwang-Gesetz Berlin – UZwG Bln |werk=gesetze.berlin.de |hrsg=[[Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz]] |sprache=de |abruf=2026-01-25}}</ref>
* Polizeivollzugsbeamte
* [[Justizvollzugsbeamter|Justizvollzugsbeamte]] und andere Bedienstete im Justizvollzugsdienst
* Justizwachtmeister
* Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (nur, wenn nicht das entsprechende [[Bundesgesetz (Deutschland)|Bundesgesetz]] Anwendung findet)
* Bedienstete von Behörden, die der Senat mit Befugnissen von [[Polizeibehörde]]n ausgestattet hat
* Bedienstete, die mit der Anwendung von Verwaltungszwang betraut sind, insbesondere die der bezirklichen Ordnungsämter

=== Bremen ===
Rechtsgrundlage: Bremisches Polizeigesetz (BremPolG),
Bremisches Strafvollzugsgesetz (BremStVollzG)
* Polizeivollzugsdienst
* Justizvollzugsbeamte
* Verwaltungsbeamte, Hilfspolizeibeamte und andere mit polizeilichen Befugnissen betraute Personen wenn sie dazu besonders ermächtigt sind

=== Hamburg ===
Rechtsgrundlage: [[Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung]] (SOG; veröffentlicht im HmbGVBl. 1966, S. 77)
* Polizeivollzugsbeamte
* Beamte der [[Justizverwaltung]] (nur Schlagstöcke als Waffen)
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe und der Sicherungsverwahrung (Hamburgisches Strafvollzugsgesetz, HmbStVollzG; HmbGVBl. 2007, S. 471)
* Bedienstete im Strafvollzug

=== Hessen ===
Rechtsgrundlage: [[Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung]] (HSOG)
* Angehörige der Polizeibehörden (§ 52 HSOG)
* Vollzugsbedienstete, die nicht Polizeivollzugsbeamte sind, denen aber durch das Gesetz die Anwendung von unmittelbarem Zwang gestattet ist (§ 52 in Verbindung mit § 63 HSOG):
** Bedienstete bei Fischerei- und Forstbehörden, die im [[Forstschutz|Forst-]] oder [[Jagdschutz (Jagd)|Jagdschutz]] oder bei der Fischereiaufsicht tätig sind
** Bedienstete, die besondere Aufgaben erfüllen und denen die Rechte von Polizeivollzugsbeamten zuerkannt sind ([[Schusswaffe]]n nur nach Ermächtigung durch das zuständige Ministerium)
** Hilfspolizeibeamte (Ordnungspolizeibeamte)
** Bedienstete in Anstalten, in welchen eine [[Maßregel der Besserung und Sicherung]] vollzogen wird, gegen Personen, die entweder in der Anstalt untergebracht sind oder gegen Personen, die eine untergebrachte Person befreien wollen oder sich widerrechtlich in einer solchen Anstalt aufhalten (nur körperliche Gewalt und Hilfsmittel)
** Bedienstete in einem öffentlichen psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt gegen Personen, die aufgrund der Vorschriften der [[Strafprozessordnung (Deutschland)|Strafprozessordnung]] einstweilig untergebracht sind oder gegen Personen, die eine solche Person befreien wollen (nur körperliche Gewalt und Hilfsmittel)
** Bedienstete von Einrichtungen, in welchen Personen nach dem Gesetz über die Entziehung der Freiheit geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen untergebracht sind (nur körperliche Gewalt und Hilfsmittel)
* sonstige Personen, denen unmittelbarer Zwang gestattet ist (§ 52 HSOG)

=== Mecklenburg-Vorpommern ===
Rechtsgrundlage: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern<ref>[http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-SOGMV2011rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr SOG M-V]</ref>
* Polizeivollzugsbeamte (§&nbsp;103 Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;1 SOG M-V)
* andere Beamte und sonstige Bedienstete, die durch Verordnung der Landesregierung ermächtigt sind, unmittelbaren Zwang auszuüben (§&nbsp;103 Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;2 SOG M-V in Verbindung mit §&nbsp;1 der Landesverordnung zur Bestimmung von Vollzugsbeamten)<ref>[http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-VollzbVMV2006rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr VollzbLVO M-V]</ref>
Zum Schusswaffengebrauch sind gemäß §&nbsp;107 SOG M-V ausschließlich befugt:
* Polizeivollzugsbeamte,
* Beamte und andere Bedienstete der Landesforstverwaltung, die im Forst- und Jagdschutz verwendet werden sowie bestätigte Jagdaufseher (§ 25 Landesjagdgesetz), sofern sie [[Berufsjäger]] oder forstlich ausgebildet sind,
* Beamte und andere Bedienstete der Gerichte und Behörden der Justizverwaltung, die mit Sicherungs- und Vollzugsaufgaben betraut sind, jedoch nicht Gerichtsvollzieher.

=== Niedersachsen ===
Rechtsgrundlage: {{§§|URL|2=http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=SOG+ND+Inhaltsverzeichnis&psml=bsvorisprod.psml&max=true|3=Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)}}

* mit polizeilichen Befugnisse ausgestattete Personen
* von den Verwaltungsbehörden der Gefahrenabwehr gemäß der niedersächsischen ''Verordnung über Verwaltungsvollzugsbeamtinnen und Verwaltungsvollzugsbeamte (VollzBeaVO)'' bestellte Vollzugsbeamte, z.&nbsp;B. zu Vollzugsbeamten bestellte Mitarbeiter der Ordnungsämter, bestellte Feuerwehrleute
* Vollstreckungsbeamte gemäß §10 Niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (NVwVG) Besonderheiten:
* Maschinenpistolen dürfen nur von Polizeibeamten verwendet werden.
* Andere Waffen außer Maschinenpistolen dürfen nur von Polizeibeamten, Hilfspolizeibeamten, Forstbeamten und bestätigten Jagdaufsehern verwendet werden.
* Sprengmittel dürfen nur von besonders ermächtigten Personen gebraucht werden.

=== Nordrhein-Westfalen ===
Rechtsgrundlage: Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)
* Beamte der Polizei des Landes [[Nordrhein-Westfalen]]
Rechtsgrundlage: [[Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz]]
* Vollzugsdienstkräfte sind u.&nbsp;a. [[Vollziehungsbeamter|Vollziehungsbeamte]], Dienstkräfte der [[Ordnungsbehörde]]n, Feuerwehrangehörige, mit Vollzugs-, Vollstreckungs- und Sicherungsmaßnahmen beauftragte Personen der Gerichte und Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten, Ermittlungspersonen der [[Staatsanwaltschaft]], Fischerei- und Jagdaufseher, mit dem Forstschutz beauftragte Vollzugsdienstkräfte, Dienstkräfte der [[Katastrophenschutz]]behörden
* [[Justizwachtmeister]]
* [[Justizvollzugsbeamter|Justizvollzugsbeamte]]

=== Rheinland-Pfalz ===
Rechtsgrundlagen: § 65 Abs. 4 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz und § 57 Abs. 3 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (RPf POG) in Verbindung mit § 205 Landesbeamtengesetz
* Beamte der Schutzpolizei, der Kriminalpolizei, der Wasserschutzpolizei und der Bereitschaftspolizei
* Kommunale Vollzugsbeamte und Hilfspolizeibeamte (§ 94 und § 95 POG)
Rechtsgrundlagen: § 65 Abs. 4 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz und § 25 des LBKG (Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz)
* Der Einsatzleiter
* Leitende Notärzte, Organisatorische Leiter Rettungsdienst, Feuerwehrangehörige, im Rettungsdienst eingesetztes [[Rettungsfachpersonal]] (Notfallsanitäter, Rettungssanitäter etc.) sowie Helfer der Hilfsorganisationen, sofern der Einsatzleiter die notwendigen Maßnahmen nicht selbst veranlassen kann.

=== Saarland ===
Rechtsgrundlage: Saarländisches Polizeigesetz (SPolG)
* Beamte der Polizei (damit sind Beamte der Polizeiverwaltungsbehörden und der Vollzugspolizei gemeint)

=== Sachsen ===
Rechtsgrundlage: Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG)
* Polizeibedienstete

Rechtsgrundlage: Sächsisches Sicherheitswachtgesetz (SächsSWG)
* Angehörige der Sächsischen Sicherheitswacht

=== Sachsen-Anhalt ===
Rechtsgrundlage: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt<ref>{{Internetquelle |url=https://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/jlr-SOGST2013rahmen |titel=Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 2014 |werk=Landesrecht Sachsen-Anhalt |hrsg=[[Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt]] |abruf=2021-10-27}}</ref>
* Polizeibeamte,
* Verwaltungsvollzugsbeamte sowie
* sonstige Personen, denen die Anwendung durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes gestattet ist (§&nbsp;58 Abs.&nbsp;8 S.&nbsp;1 SOG LSA)

=== Schleswig-Holstein ===
Rechtsgrundlage: [[Landesverwaltungsgesetz (Schleswig-Holstein)|Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein]] (LVwG)
* Vollzugsbeamte (§252 LVwG)
** Polizeivollzugsbeamte
*** Hilfsbeamte der Polizei (§ 10 POG)<ref>[https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?j=PolG_SH_!_10 § 10 POG]</ref>
**** „Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten.“ (§ 36 Absatz 5 StVO)
** Personen, die vom Träger einer Aufgabe besonders hierzu ermächtigt sind
*** „Für die Gefahrenabwehr sind die Ordnungsbehörden zuständig“ (§ 165 Abs. 1 LVwG) „Die Gefahrenabwehr wird ... von den Gemeinden, Kreisen und Ämtern ... wahrgenommen.“ (§ 162 Absatz 3 LVwG)
*** „Die für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr zuständigen Ordnungsbehörden sind unbeschadet der Zuständigkeit der Polizei befugt, die hierfür erforderliche Überwachung des Verkehrs vorzunehmen.“ (§ 165 Abs. 4 LVwG)
** durch Rechtsverordnung des Innenministeriums generell ermächtigte Vollzugsbeamte<ref>[https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/IV/Service/GVOBl/GVOBl/2018/gvobl_17_2018.pdf?__blob=publicationFile&v=3 Landesverordnung über die Bestimmung von Vollzugsbeamtengruppen nach § 252 Absatz 3 des Landesverwaltungsgesetzes Vom 2. November 2018 GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 20-1-27]</ref>
*** Angehörige der Feuerwehr
*** Helfer des Katastrophenschutzes
*** Fischreiaufsichtsbeamte
*** Kontrollbeamte des Seefischereigesetzes
*** Aufsichtsbeamte des Fischetikettierungsgesetzes
*** Aufsichtsbeamte EU-Fischereipolitik
*** Mitarbeiter in Entziehungsanstalten und psychiatrischer Krankenhäuser, in denen behördlich/richterlich Untergebrachte sind
*** Mitarbeiter des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten, die mit der Durchsetzung von Maßnahmen betraut sind

Der Schusswaffengebrauch steht nur besonders ermächtigten Beamten zu.
Ermächtigt sind (§ 256 Absatz 1 LVwG)
* Polizeivollzugsbeamte
* Beamten und anderen Bedienstete der Gerichte und Behörden der [[Justizverwaltung]], die mit Sicherungs- und Vollzugsaufgaben betraut sind, jedoch keine [[Gerichtsvollzieher (Deutschland)|Gerichtsvollzieher]]
<!--* Bahnpolizeibeamte kein Beleg im Gesetz-->
* Bedienstete im Jagd- und Forstschutz, sofern sie einen Diensteid geleistet haben oder eidlich verpflichtet oder amtlich bestätigt sind.

Der Gebrauch von Distanz-Elektroimpulsgeräten und Sprengmitteln steht ausschließlich Polizeivollzugsbeamten zu. (§ 256 Absatz 2 LVwG)

=== Thüringen ===
Rechtsgrundlage: §§ 51 ff Thür. Polizeiaufgabengesetz
* Polizeivollzugsbeamte
* Vollzugsdienstkräfte gem. § 8 Thür. Ordnungsbehördengesetz i.&nbsp;V.&nbsp;m. der Thüringer Vollzugs-Dienstkräfte-Verordnung

Ihnen können die Zwangsbefugnisse nach den §§ 50 bis 53 des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes – unter Ausschluss des Waffengebrauchs – erteilt werden.

== Polizeigewalt ==
Die [[Staatsgewalt#Polizeigewalt|Polizeigewalt]] ist einer der wichtigsten Teile der [[Staatsgewalt]]. In der modernen [[Polizei]] materialisiert sich die Staatsgewalt, weil die Staatsgewalt allein das [[Recht]] unmittelbarer physischer Gewaltanwendung gegenüber [[Herrschaft]]sunterworfenen besitzt.<ref>So Ralph Jessen, ''Polizei im Industrierevier: Modernisierung und Herrschaftspraxis im westfälischen Ruhrgebiet 1848–1914'' (=&nbsp;''[[Kritische Studien zur Geschichtswissenschaft]].'' Band 91). Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 1991, [http://books.google.de/books?id=A1B_Nefkug0C&pg=PA23 S. 23].</ref>

== Rechtsschutz ==
Seit Inkrafttreten des [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetzes]] muss gegen jede Form staatlichen Handelns [[effektiver Rechtsschutz]] gewährt werden (vgl. Art. 19 IV GG). Das [[Preußisches Oberverwaltungsgericht|Preußische Oberverwaltungsgericht]] nahm noch an, in der Ausübung unmittelbaren Zwangs liege eine konkludente Duldungsverfügung (d.&nbsp;h. ein [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakt]]) gegenüber dem Bürger. Unmittelbarer Zwang konnte demnach mit den Rechtsmitteln angegriffen werden, die gegen Verwaltungsakte statthaft sind. Für diese Konstruktion, die auf dem Umstand beruhte, dass das preußische Verwaltungsprozessrecht lediglich Rechtsschutz gegen Verfügungen gewährte, besteht nach heute [[Herrschende Meinung|herrschender Meinung]] indes keine Notwendigkeit mehr.<ref>{{Literatur|Autor=Meyer|Titel=Ersatzvornahme und unmittelbarer Zwang im Verwaltungsrecht - Rechtsnatur und prozessuale Konsequenzen der Einordnung|Hrsg=|Sammelwerk=Bonner Rechtsjournal|Band=|Nummer=|Auflage=|Verlag=|Ort=|Datum=2016|Seiten=47-50|ISBN=}}</ref> Hiernach ist für Klagen, die sich lediglich gegen die Vollstreckung richten, die [[Feststellungsklage|allgemeine Feststellungsklage]] die richtige Klageart.<ref>{{Literatur|Autor=Deusch/Burr|Titel=§ 18 Rn. 13|Hrsg=Bader/Ronellenfitsch|Sammelwerk=Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz|Band=|Nummer=|Auflage=36.|Verlag=|Ort=|Datum=2017|Seiten=|ISBN=}}</ref>

== Siehe auch ==
* [[Festnahmetechnik]]
* [[Waffengebrauch der Polizei in Deutschland]]
* [[Einsatzverhalten (Polizei)]]
* [[Daschner-Prozess]]
* [[Jedermann-Festnahme]] (Ausübung durch normale Bürger)

== Weblinks ==
{{Wikibooks|Rechte und Pflichten im Umgang mit der Polizei/ Unmittelbarer Zwang, Waffengebrauch|Rechte und Pflichten im Umgang mit der Polizei beim unmittelbaren Zwang}}

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4061844-4}}

[[Kategorie:Polizei- und Ordnungsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Verwaltungsvollstreckungsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Strafprozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Gewalt]]