Quelltext der Seite Unternehmensgesetzbuch

{{Infobox Gesetz (Österreich)
| Titel=Unternehmensgesetzbuch
| Langtitel=Bundesgesetz über besondere zivilrechtliche<br />Vorschriften für Unternehmen
| Abkürzung=UGB (HGB)
| Typ=[[Bundesgesetz (Österreich)|Bundesgesetz]]
| Geltungsbereich=[[Republik Österreich]]
| Rechtsmaterie=[[Unternehmensrecht (Österreich)|Unternehmensrecht]]
| Fundstelle=dRGBl. S 219/1897
| Datum des Gesetzes=
| Inkrafttretedatum=1. März 1939, Umbenennung in Unternehmensgesetzbuch mit 1. Jänner 2007
| Letzte Änderung={{BGBl|I Nr. 187/2023}}
| Außerkrafttretedatum=
}}
Das '''Unternehmensgesetzbuch''' ('''UGB''') behandelt in [[Österreich]] das [[Unternehmensrecht (Österreich)|Unternehmensrecht]]. Beim Unternehmensrecht handelt es sich um zivilrechtliche Sonderbestimmungen, insbesondere das [[Firma|Firmenrecht]], Vorschriften über [[Personengesellschaft]]en des Unternehmensrechts, Vorschriften über die [[Rechnungslegung]] und bestimmte Vorschriften über unternehmensbezogene Geschäfte. Beim Unternehmensgesetzbuch handelt es sich um das 1897 erlassene ''deutsche'' [[Handelsgesetzbuch]], das im Jahr 1938 in Österreich eingeführt wurde und im Jahr 2007 schließlich den heutigen Gesetzestitel erhielt.

Teile des Firmenrechtes, Rechnungslegungsvorschriften, spezielle stellvertreter-, schuld- und sachenrechtliche Normen, Absatzmittlergeschäfte und Teile der Transportgeschäfte werden wie bisher im HGB auch im UGB geregelt sein.

== Gliederung ==
Das Unternehmensgesetzbuch gliedert sich in fünf Bücher:
* Erstes Buch (§{{§|1|UGB|RIS-B|}} ff. bis {{§|58|UGB|RIS-B|}} UGB): Allgemeine Bestimmungen (Begriffe und Anwendungsbereich, [[Firmenbuch]], [[Firma]], Unternehmensübergang, [[Prokura]] und [[Handlungsvollmacht]])
* Zweites Buch (§{{§|105|UGB|RIS-B|}} ff. bis {{§|188|UGB|RIS-B|}} UGB): [[Offene Gesellschaft (Österreich)|Offene Gesellschaft]] (OG), [[Kommanditgesellschaft (Österreich)|Kommanditgesellschaft]] (KG) und [[stille Gesellschaft]] (stG)
* Drittes Buch (§{{§|189|UGB|RIS-B|}} ff. bis {{§|283|UGB|RIS-B|}} UGB): [[Rechnungslegung]] (Bilanzierung etc.)
* Viertes Buch (§{{§|343|UGB|RIS-B|}} ff. bis {{§|454|UGB|RIS-B|}} UGB): Unternehmensbezogene Geschäfte (wie Spedition etc.)
* Fünftes Buch (§{{§|474|UGB|RIS-B|}} ff. bis {{§|905|UGB|RIS-B|}} UGB): [[Seehandel]]

== Geschichte ==
1862 wurde das im [[Deutscher Bund|Deutschen Bund]] geltende [[Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch|Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch]] unter der Bezeichnung ''Allgemeines Handelsgesetzbuch'' im [[Kaisertum Österreich]] eingeführt. Dieses Gesetz wurde im Jahr 1897 im [[Deutsches Kaiserreich|Deutschen Reich]] durch das [[Handelsgesetzbuch]] abgelöst, welches wiederum nach dem [[Anschluss (Österreich)|Anschluss]] Österreichs an das Deutsche Reich mit 1. März 1939 auch in Österreich eingeführt wurde (ausgenommen waren die §§ 59 bis 83 über Handlungsgehilfen und -lehrlinge sowie die §§ 84 bis 92 über Handlungsagenten). Die Einführung erfolgte durch die ''Vierte Verordnung zur Einführung handelsrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich vom 24. Dezember 1938'',<ref>[http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=dra&datum=1938&size=45&page=2177 RGBl. I S. 1999]</ref> die am 1. März 1939 in Kraft trat. Diese Einführungsverordnung enthielt auch zahlreiche Bestimmungen, die zur Harmonisierung mit den Normen des österreichischen [[Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch|Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB)]] – welches nicht durch das deutsche [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] ersetzt wurde – erforderlich waren.

Auch nach dem Jahr 1945 wurde das Handelsgesetzbuch in Österreich in Geltung belassen. Seither entwickelten sich das deutsche und das österreichische Handelsgesetzbuch getrennt, auch wenn die Kernbestimmungen immer noch vergleichbar waren. Ab dem Jahr 2000 wurde die Umgestaltung in ein Unternehmensgesetz vorbereitet. Die Reform erfolgte in Form einer umfangreichen [[Novelle (Recht)|Novelle]] ({{BGBl|I Nr. 120/2005}}) des Handelsgesetzbuches, das bei dieser Gelegenheit in ''Bundesgesetz über besondere zivilrechtliche Vorschriften für Unternehmen (Unternehmensgesetzbuch – UGB)'' umbenannt wurde. Sie trat im Wesentlichen am 1. Jänner 2007 in Kraft. Die Reform wurde mit dem ''Unternehmensrechts-Änderungsgesetz 2008'', das 2009 in Kraft trat, nochmals angepasst.

Mit der Novelle entfiel auch der [[Kaufmann]]sbegriff; an seine Stelle trat der Begriff des Unternehmers, der bereits vorher für das [[Konsumentenschutzgesetz]] geschaffen worden war und von dort übernommen wurde. Im Unterschied zur ursprünglichen Fassung des Handelsgesetzbuches ist das novellierte und als Unternehmensgesetzbuch bezeichnete Gesetzeswerk wieder besser mit dem [[Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch|ABGB]] vereinbar. Insbesondere wurden die in der Einführungsverordnung zum Handelsgesetzbuch (EVHGB) enthaltenen Bestimmungen direkt in das Gesetzeswerk eingebaut.

Durch die Novellierung wurden die grundsätzlichen [[Sachenrecht (Österreich)|sachenrechtlichen Regelungen]] wie auch Grundsätze des [[Schuldrecht (Österreich)|Schuldrechts]] (wie etwa [[gutgläubiger Eigentumserwerb]] oder [[Schadenersatz]]) in das ABGB reintegriert.

== Siehe auch ==
* Für die Situation in Deutschland und der Schweiz siehe ''[[Handelsrecht (Deutschland)|Handelsrecht]]''
* Für die Situation in Liechtenstein siehe ''[[Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch]]''

== Literatur ==
* {{Literatur |Herausgeber=Heinz Krejci |Titel=Kommentar zu den durch das HaRÄG 2005 eingeführten Neuerungen im Unternehmensgesetzbuch und im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch |Verlag=Linde |Ort=Wien |Jahr=2007 |ISBN=978-3-214-00379-1 }}
* {{Literatur |Herausgeber=Wilma Dehn |Titel=Das neue UGB |Auflage=2. |Verlag=Linde |Ort=Wien |Jahr=2007 |ISBN=978-3-7073-1177-8 }}
* {{Literatur |Autor=Anton Egger, Helmut Samer, Romuald Bertl |Titel=Der Jahresabschluss nach dem Unternehmensgesetzbuch |Band=Band 1: Der Einzelabschluss |Auflage=12. |Verlag=Linde, |Ort=Wien |Jahr=2008 |ISBN=978-3-7073-1402-1 }}
* {{Literatur |Autor=Anton Egger, Helmut Samer, Romuald Bertl |Titel=Der Jahresabschluss nach dem Unternehmensgesetzbuch |Band=Band 2: Der Konzernabschluss |Auflage=5. |Verlag=Linde |Ort=Wien |Jahr=2004 |ISBN=3-7073-0280-6 }}

== Weblinks ==
* {{§§|UGB (HGB)|RIS-B|GesetzNr=10001702|text=Unternehmensgesetzbuch}} im [[Rechtsinformationssystem der Republik Österreich]] (RIS)
* [http://ris1.bka.gv.at/authentic/findbgbl.aspx?name=entwurf&format=html&docid=COO_2026_100_2_206987 HaRÄG 2005] auf ris1.bka.gv.at

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=w|GND=7515203-4}}

[[Kategorie:Rechtsquelle (20. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Handelsgesetzbuch]]
[[Kategorie:Gesellschaftsrecht (Österreich)]]
[[Kategorie:Bundesgesetz (Österreich)]]