Quelltext der Seite Verpflichtungsklage

Die '''Verpflichtungsklage''' ist eine [[Klageart]] nach der deutschen [[Verwaltungsgerichtsordnung]] (VwGO). Mit dieser begehrt der Kläger die Verurteilung der [[Behörde]] zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsaktes]] ({{§|42|vwgo|dejure}} Abs.&nbsp;1 2.&nbsp;Fall VwGO). Die Verpflichtungsklage ist damit eine [[Leistungsklage]].

== Arten ==
Für die Zulässigkeit der Verpflichtungsklage ist grundsätzlich die erfolglose Durchführung eines [[Vorverfahren]]s gemäß {{§|68|vwgo|juris|text= §§&nbsp;68&nbsp;ff.}} VwGO notwendig. Lehnt die Behörde auch im [[Widerspruch (Recht)|Widerspruchsverfahren]] den begehrten Bescheid ab, so ist die Verpflichtungsklage in Gestalt der [[Versagungsgegenklage]] statthaft. Entscheidet sie hingegen ohne zureichenden Grund innerhalb einer Frist von drei Monaten über einen Antrag oder Widerspruch nicht, so kommt eine Verpflichtungsklage in Gestalt der [[Untätigkeitsklage]] ({{§|75|vwgo|juris}} VwGO) in Betracht.

== Begründetheit ==
Die Verpflichtungsklage ist gemäß {{§|113|vwgo|juris}} Abs.&nbsp;5 VwGO begründet, wenn die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist (vgl. insoweit auch [[Adressatentheorie]]).

Die Ablehnung oder Unterlassung ist rechtswidrig, wenn der Kläger gegen die Behörde einen Anspruch auf Erlass des beantragten Verwaltungsaktes ({{§|113|vwgo|juris}} Abs.&nbsp;5 Satz&nbsp;1 VwGO) oder einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung hat ({{§|113|vwgo|juris}} Abs.&nbsp;5 Satz&nbsp;2 VwGO).

[[Spruchreife]] einer Sache bedeutet, dass das Gericht zu einer abschließenden Entscheidung über den Erlass des Verwaltungsaktes imstande ist.

[[Maßgeblicher Zeitpunkt]] für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei der Verpflichtungsklage der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Bei der [[Anfechtungsklage]] kommt es hingegen grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an, d. h. auf die Bekanntgabe des Widerspruchs- bzw. des Ausgangsbescheids bei Entbehrlichkeit des Vorverfahrens.

== Gerichtliche Entscheidung ==
Handelt es sich bei dem begehrten Verwaltungsakt um eine [[gebundene Entscheidung]], so verurteilt das Gericht die Behörde dazu, den gewünschten [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakt]] zu erlassen. Es ergeht ein [[Vornahmeurteil]], {{§|113|vwgo|juris}} Abs.&nbsp;5 Satz&nbsp;1 VwGO. Hat die Behörde bei dem begehrten Verwaltungsakt jedoch ein [[Ermessen]], so darf das Gericht das behördliche Ermessen nicht einfach durch eine eigene Entscheidung ersetzen. Vielmehr verpflichtet es die Behörde in einem [[Bescheidungsurteil]] gemäß {{§|113|vwgo|juris}} Abs.&nbsp;5 Satz&nbsp;2 VwGO zu einer ermessensfehlerfreien Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts.

== Besondere Verwaltungsgerichtsbarkeit ==
Auch das [[Sozialgerichtsgesetz]] sieht die Verpflichtungsklage in {{§|54|sgg|juris}} Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 3.&nbsp;Fall SGG in Form der Weigerungsklage sowie in {{§|54|sgg|juris}} Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 4.&nbsp;Fall SGG i.&nbsp;V.&nbsp;m. {{§|88|sgg|juris}} SGG in Form der [[Untätigkeitsklage]] vor. Die [[Finanzgerichtsordnung]] enthält eine entsprechende Regelung in {{§|40|fgo|juris}} Abs. 1 FGO.

Die Fristen, die vor Erhebung einer Untätigkeitsklage abzuwarten sind, sind im SGG und in der FGO jedoch abweichend von der VwGO geregelt. Die Frist beträgt bei Nichtbescheidung eines Antrags gem. {{§|88|sgg|juris}} Abs. 1 SGG nicht nur drei, sondern sechs Monate. Gem. {{§|46|fgo|juris}} Abs. 1 FGO gilt die Sechs-Monats-Frist sowohl bei Nichtbescheidung eines Antrags als auch bei Nichtbescheidung eines außergerichtlichen [[Rechtsbehelf]]s ([[Einspruch#Einspruch im Steuerrecht|Einspruch]]).

== Literatur ==
* Einführung:
** [[Friedhelm Hufen]]: ''Verwaltungsprozessrecht.'' 8. Auflage. Beck Verlag, München 2011, ISBN 978-3-406-60981-7, S. 266–278; 416–424.
** [[Mario Martini]]: ''Verwaltungsprozessrecht. Systematische Darstellung in Grafik-Text-Kombination.'' 3. Auflage 2003, S. 36&nbsp;ff., ISBN 3-472-05379-8.
* Praxis-Kommentare:
** [[Ferdinand O. Kopp|Kopp]]/[[Wolf-Rüdiger Schenke|Schenke]]: ''Verwaltungsgerichtsordnung – Kommentar.'' 14. Auflage 2005, §&nbsp;42 Abs.&nbsp;1, ISBN 3-406-49876-0.
** [[Konrad Redeker|Redeker]]/[[Hans-Joachim von Oertzen|v. Oertzen]]: ''Verwaltungsgerichtsordnung – Kommentar.'' 14. Auflage 2004, §&nbsp;42 Abs.&nbsp;1, ISBN 3-17-018041-X.

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4187936-3}}

[[Kategorie:Verwaltungsprozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Sozialrecht]]
[[Kategorie:Finanzprozessrecht]]