Quelltext der Seite Winfried Bausback

[[Datei:2017-10-18 Windfried Bausback Justizminister 4550.JPG|mini|Winfried Bausback während einer Pressekonferenz als Staatsminister 2017]]
'''Winfried Bausback''' (* [[22. Oktober]] [[1965]] in [[Aschaffenburg]]) ist ein [[Deutschland|deutscher]] [[Politiker]] ([[Christlich-Soziale Union in Bayern|CSU]]), [[Jurist]] und [[Hochschullehrer]]. Seit 2007 ist er Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht, insbesondere Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht an der [[Bergische Universität Wuppertal|Universität Wuppertal]]. Seit Oktober 2008 gehört er dem [[Bayerischer Landtag|Bayerischen Landtag]] an. Von Oktober 2013 bis November 2018 war er [[Bayerisches Staatsministerium der Justiz|Staatsminister der Justiz]] in den Kabinetten [[Kabinett Seehofer II|Seehofer II]] und [[Kabinett Söder I|Söder I]], nach der Landtagswahl 2018 übernahm [[Georg Eisenreich]] dieses Amt.

== Leben ==

=== Studium ===
Nach dem Abitur im Jahre 1985 am [[Kronberg-Gymnasium Aschaffenburg|Kronberg-Gymnasium]] in Aschaffenburg leistete Bausback den Grundwehrdienst in Kassel und Wolfhagen ab und studierte anschließend [[Rechtswissenschaft]]en an der [[Julius-Maximilians-Universität Würzburg|Universität Würzburg]]. Sein [[Rechtsreferendariat]] absolvierte er in Aschaffenburg, Würzburg und Frankfurt. Sein Zweites Juristisches Staatsexamen legte Bausback 1995 mit [[Prädikatsexamen|Prädikat]] ab. Anschließend war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für [[Völkerrecht]], [[allgemeine Staatslehre]], deutsches und bayerisches [[Staatsrecht (Deutschland)|Staatsrecht]] und [[Politikwissenschaft|politische Wissenschaft]] an der Universität Würzburg tätig. Promoviert wurde er mit dem Thema ''Verfassungsrechtliche Grenzen des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag''<ref>F. Vogt, Th. Berchem: ''Preisträger der unterfränkischen Gedenkjahrstiftung für Wissenschaft im Jahr 1998.'' Würzburg 1998, S.&nbsp;1.</ref> bei [[Dieter Blumenwitz]].

=== Hochschullehre ===
Die Habilitation an der Julius-Maximilians-Universität in Würzburg erhielt er 2002. Dort wurde ihm die Lehrbefähigung für die Fächer Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht erteilt. Anschließend übernahm Bausback Vertretungsprofessuren an der [[Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg]] und der [[Universität Bayreuth]] sowie Lehraufträge an der [[Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt|Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt]].<ref name="Staatsminister">{{cite web|url=https://www.justiz.bayern.de/ministerium/minister/|title=Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL|publisher=Bayerisches Staatsministerium der Justiz|accessdate=2015-09-02}}</ref>

Seit 2007 ist Bausback ordentlicher Professor an der [[Universität Wuppertal]] (Lehrstuhl für [[Öffentliches Recht]], insbesondere europäisches und internationales [[Wirtschaftsrecht (Studiengang)|Wirtschaftsrecht]]). Seit der Wahl in den Bayerischen Landtag im Oktober 2008 ist er dort beurlaubt.<ref>{{cite web|url=http://bausback.wiwi.uni-wuppertal.de/index.php?id=261|title=Prof. Dr. Winfried Bausback|publisher=Bergische Universität Wuppertal|accessdate=2015-09-02}}</ref>

=== Universitäre und wissenschaftliche Tätigkeit ===
Bausback ist aktives Mitglied zahlreicher nationaler und internationaler wissenschaftlicher Fachgesellschaften. Hierzu zählen seit 1998 die [[Deutsche Vereinigung für Internationales Recht]] (Deutsche Landesgruppe der [[International Law Association]]), der Arbeitskreis Parlament und Völkerrecht, außerdem seit 1999 die [[Amerikanische Gesellschaft für internationales Recht|American Society of International Law]]. Ebenso ist er seit 2002 Mitglied der [[Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer|Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer]], seit 2003 Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht, der [[Gesellschaft für Rechtsvergleichung]] e.&nbsp;V. sowie Gründungsmitglied der [[Ius publicum europaeum|Societas Iuris Publici Europaei]] (S.I.P.E.), und seit 2005 Mitglied der AWR (Forschungsgesellschaft für das [[Flüchtling|Weltflüchtlingsproblem]]).

=== Privates ===
Bausback ist verheiratet und hat drei Kinder. Er ist römisch-katholischer Konfession.<ref name="Staatsminister" /> Bausback gehört zahlreichen gesellschaftlichen wie wissenschaftlichen Vereinen und Vereinigungen an. Unter anderem ist er seit einigen Jahren Mitglied des Kuratorium der [[Julius-Maximilians-Universität Würzburg|Universität Würzburg]] und seit 2017 Präsident des [[Spessartbund]]es. Bausback ist Beiratsmitglied beim Bürgerpreis des Bayerischen Landtages.<ref>{{cite web|url=https://aschaffenburg.news/politik/200148-b%C3%BCrgerpreis-des-bayerischen-landtags-2023.html |title=Bürgerpreis des Bayerischen Landtags 2023 |publisher=Aschaffenburg News |date=2023-01-22 |accessdate=2023-03-08}}</ref> Zudem ist er Kuratoriumsmitglied bei der [[Eugen-Biser-Stiftung]],<ref>{{cite web|url=https://www.eugen-biser-stiftung.de/ueber-uns/wer-arbeitet-mit/kuratorium.html |title=Kuratorium |publisher=Eugen Biser Stiftung |accessdate=2023-03-08}}</ref> der Brentano-Akademie, sowie beim [[Kirchnerhaus]] in Aschaffenburg.<ref>{{cite web|url=https://www.kirchnerhaus.com/index.php/kuratorium-2/ |title=Kuratorium |publisher=Kirchnerhaus |accessdate=2023-03-08|language=de}}</ref> In Aschaffenburg engagierte er sich auch als stellvertretender Vorsitzender des Kindergartenträgervereins St. Konrad.<ref>{{cite web|url=https://www.bayern.landtag.de/abgeordnete/abgeordnete-von-a-z/profil/winfried-bausback/ |title=Prof. Dr. Winfried Bausback, CSU |publisher=Bayerischer Landtag |accessdate=2023-03-08}}</ref>

== Partei und Abgeordnetentätigkeit ==
=== CSU-Politiker ===
Bausback trat 1984 in die [[Junge Union]] ein und ist seit 1985 Mitglied der CSU.

Er bekleidet seit 2009 das Amt des Kreisvorsitzenden im CSU-Kreisverband Aschaffenburg-Stadt. Darüber hinaus ist er gewähltes Mitglied im Vorstand des CSU-Bezirksverbands Unterfranken<ref>{{Internetquelle |url=https://www.csu.de/verbaende/bv/unterfranken/ueber-uns/ |titel=Über uns |hrsg=[[CSU]]-Bezirksverband Unterfranken |sprache=de-DE |abruf=2024-06-16}}</ref> und CSU-Parteivorstand sowie kooptiertes Mitglied des CSU Präsidiums.<ref>{{cite web|url=https://www.csu.de/partei/vorstand/|title=Vorstand|publisher=CSU|accessdate=2018-10-31}}</ref>

=== Kommunalpolitik ===
[[Datei:Bausback im Gespräch in Aschaffenburg.jpg|mini|alternativtext=|Bausback 2014 im Gespräch mit einem Bürger]]Dem Aschaffenburger Stadtrat gehört Bausback seit 2002 an. Er war dort von 2005 bis 2014 stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Als Stadtrat gehört er u.&nbsp;a. dem Beirat der Stiftung Kulturpreis Aschaffenburg an. Als Stadtrat setzt er sich vor allem für die Sanierung der Schulen sowie die Stärkung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur ein. 2011 sprach er sich für die Einrichtung einer [[Sperrstunde]] in der Innenstadt von Aschaffenburg aus, räumte jedoch gleichzeitig ein, dass diese kein „Allheilmittel“ sei.<ref>{{cite web|url=https://www.main-echo.de/regional/stadt-kreis-aschaffenburg/art3983,1534185|title=»Die frühere Sperrstunde ist sinnvoll« |publisher=Main-Echo|date=2011-02-17|accessdate=2022-05-06}}</ref> Ein entsprechender Antrag der Unionsfraktion im Stadtrat sah weitere Maßnahmen wie eine Einschränkung der Alkoholabgabe an Tankstellen und Imbissbuden vor,<ref>{{cite web|url=https://www.main-echo.de/regional/stadt-kreis-aschaffenburg/art11846,1543124|title=Sozialarbeit statt Sperrstunde |publisher=Main-Echo|date=2011-02-24|accessdate=2022-05-06}}</ref> wurde jedoch mit einem wenig später fraktionsübergreifend verabschiedeten Konzept sogenannter „freundlicher Uffbasser“, ähnlich dem [[Freiwilliger Polizeidienst|freiwilligen Polizeidienst]], sowie kombiniertem Einsatz von Polizei und Ordnungsamt in sog. „City-Streifen“, fallengelassen.<ref>{{cite web|url=https://www.main-echo.de/regional/stadt-kreis-aschaffenburg/art3983,1919555|title=Statt Sperrzeit: Miteinander Probleme lösen|publisher=Main-Echo|date=2011-12-16|accessdate=2022-05-06}}</ref>

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Aschaffenburg 2012 trat Bausback als einziger Gegenkandidat gegen [[Klaus Herzog (Politiker, 1951)|Klaus Herzog]] (SPD) an, konnte sich mit 18 % der Stimmen gegen den Amtsinhaber jedoch nicht durchsetzen. Dies bedeutete gleichzeitig das schlechteste Ergebnis eines CSU-Kandidaten in der Stadt überhaupt.<ref>{{cite web |url=http://www.main-netz.de/nachrichten/region/aschaffenburg/aschaffenburg-stadt/stadt/art11846,2030508 |title=Bausback hält am CSU-Vorsitz fest – Herzog verspricht Bodenhaftung |language=de |publisher=Main-Netz |accessdate=2023-02-09}}</ref><ref>{{cite web|url=http://www.aschaffenburg.de/upl_files/g/gg/oberbuergermeisterwahl_2012.pdf|title=Oberbürgermeisterwahl 2012|publisher=Stadt Aschaffenburg|year=2012|format=PDF; 9&nbsp;kB|accessdate=2015-09-02 |archiveurl=https://web.archive.org/web/20150923180019/http://www.aschaffenburg.de/upl_files/g/gg/oberbuergermeisterwahl_2012.pdf|archivedate=2015-09-23 }}</ref>

=== Landtagsmandat ===
2008 zog Bausback für den [[Stimmkreis Aschaffenburg-West]] in den Bayerischen Landtag ein. Bis 2013 gehörte er dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz sowie dem für Fragen des öffentlichen Dienstes an. Darüber hinaus wirkte Bausback als Mitglied in den Untersuchungsausschüssen zur [[BayernLB]]/[[HGAA]] sowie zum Rechtsterrorismus in Bayern – [[Nationalsozialistischer Untergrund|NSU]] mit. Weitere Schwerpunkte seiner politischen Arbeit sind Bildung und Kultur.

Bei der Landtagswahl 2013 verteidigte er mit einem Stimmenanteil von 42,9 % sein Direktmandat und lag damit leicht über seinem Ergebnis von 2008 (42,3 %). Am 9. Oktober 2013 wurde bekannt, dass Bausback neuer bayerischer Justizminister wird und damit [[Beate Merk]] ablöst.<ref>{{cite web|url=http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/bayern-regierung-seehofer-aigner-soeder|title=Seehofer macht Aigner zur Stellvertreterin|publisher=Zeit Online|date=2013-10-09|accessdate=2015-09-02}}</ref> Bei der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 errang Bausback mit 37,3 % erneut das Direktmandat und erzielte mit 50.396 Gesamtstimmen nach [[Barbara Stamm]] das zweitbeste Ergebnis für die CSU in Unterfranken.<ref>{{cite web|url=https://www.merkur.de/politik/landtagswahl-bayern-2018-alle-gewaehlten-abgeordneten-neuen-landtags-zr-10335550.html|title=Das sind alle 205 gewählten Abgeordneten im neuen bayerischen Landtag|publisher=Merkur|date=2018-10-17|accessdate=2022-05-06}}</ref> Bei der [[Landtagswahl in Bayern 2023|Landtagswahl 2023]] zog er erneut in den Landtag ein.<ref>{{cite web|url=https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/landtagswahl-bayern/landtagswahl-bayern-2023-ergebnisse-stimmkreis-aschaffenburg-west-e865925/ |title=So hat der Stimmkreis Aschaffenburg-West gewählt |publisher=Süddeutsche Zeitung |date=2023-10-09 |accessdate=2026-04-07}}</ref>

Seit 2023 ist Bausback ist Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst, seit Dezember 2023 ist er Mitglied der [[Richterwahlausschuss#Bayern|Richterinnen- und Richter-Wahl-Kommission]].<ref>Ausschüsse des bayer. Landtags für [https://www.bayern.landtag.de/parlament/ausschuesse-gremien/wissenschaftsausschuss/ Wissenschaft und Kunst], für [https://www.bayern.landtag.de/parlament/staendige-ausschuesse/europaausschuss/ Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen]; [https://www.bayern.landtag.de/parlament/gremien/richter-wahl-kommission/ Richterinnen- und Richter-Wahl-Kommission]</ref><ref name ="Bayerischer Landtag">{{cite web|url=https://www.bayern.landtag.de/abgeordnete/abgeordnete-von-a-z/profil/winfried-bausback/ |title=Prof. Dr. Winfried Bausback, CSU |publisher= Bayerischer Landtag |accessdate=2026-04-07}}</ref> Bausback war Mitglied im Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten.<ref>{{cite web|url=https://www.bayern.landtag.de/abgeordnete/abgeordnete-von-a-z/profil/winfried-bausback/ |title=Prof. Dr. Winfried Bausback, CSU |publisher= Bayerischer Landtag |archiveurl=https://web.archive.org/web/20240527215713/https://www.bayern.landtag.de/abgeordnete/abgeordnete-von-a-z/profil/winfried-bausback/ |archivedate=2024-05-27 |accessdate=2026-04-07}}</ref> Zudem ist er seit 2019 Mitglied im Beirat beim Haus der Bayerischen Geschichte und seit November 2023 Vorsitzender des Anstaltsbeirats JVA Aschaffenburg.<ref name ="Bayerischer Landtag"/> Bausback war Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „[[Maskenaffäre (CDU/CSU)|Maske]]“ der 2021 bis 2023 die Beschaffung von Atemschutzmasken untersuchte.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bayern.landtag.de/parlament/gremien/untersuchungsausschuesse/untersuchungsausschuss-maske/ |titel=Untersuchungsausschuss Maske {{!}} Bayerischer Landtag |abruf=2023-06-24}}</ref>

Als Landtagsabgeordneter ist Bausback auch die Stärkung und Weiterentwicklung seiner Heimatregion, dem [[Bayerischer Untermain|Bayerischen Untermain]] und die kreisfreie Stadt Aschaffenburg ein Anliegen. Unter anderem setzte er sich für die Gründung der Wissenschaftstransfereinrichtung Zewis, für die Generalsanierung des Aschaffenburger [[Schloss Johannisburg|Renaissanceschlosses Johannisburg]],<ref>{{cite web|url=https://www.main-echo.de/regional/stadt-kreis-aschaffenburg/art3983,2247951|title=Schloss-Sanierung bis 2022 geplant|publisher=Main Echo|date=2012-08-25|accessdate=2022-05-06}}</ref> neue Studiengänge an der Hochschule<ref>{{cite web|url=https://www.main-echo.de/regional/stadt-kreis-aschaffenburg/art490812,5177358|title=Neuer Studiengang in Aschaffenburg: Medizintechnik|publisher=Main Echo|date=2017-10-24|accessdate=2022-05-06}}</ref> und die Gründung eines digitalen Gründerzentrums ein.<ref>{{cite web|url=https://www.mainpost.de/regional/main-spessart/Digitales-Gruenderzentrum-kommt-nach-Lohr;art774,9861388|title=Digitales Gründerzentrum kommt nach Lohr|publisher=Main-Post|date=2018-01-17|archiveurl=https://web.archive.org/web/20181031174048/https://www.mainpost.de/regional/main-spessart/Digitales-Gruenderzentrum-kommt-nach-Lohr;art774,9861388|archivedate=2018-10-31|accessdate=2018-10-31}}</ref>

Im November 2023 wurde er zunächst von der CDU/CSU als Nachfolger des [[Bundesverfassungsrichter]]s [[Peter Müller (Ministerpräsident)|Peter Müller]] benannt. Die Benennung wurde jedoch aufgrund einer möglichen Befangenheit Bausbacks zurückgezogen, da die CSU beim Verfassungsgericht Klage gegen die im Juni 2023 beschlossene Reform des Bundestagswahlrechtes eingereicht hatte. Nachfolger von Peter Müller wurde stattdessen [[Peter Frank (Jurist)|Peter Frank]].<ref>{{cite web|url=https://www.sueddeutsche.de/bayern/bausback-bundesverfassungsgericht-csu-peter-mueller-nachfolger-vorbehalte-1.6307808 |title=CSU will eigenen Mann nicht als Verfassungsrichter|publisher=Zeit |date=2023-11-22 |accessdate=2024-08-30}}</ref><ref>{{cite web|url=https://taz.de/Peter-Frank-wird-Verfassungsrichter/!5971539/ |title=Einmal Karlsruhe, immer Karlsruhe |publisher=taz |date=2023-11-23 |accessdate=2024-08-30}}</ref>

=== Bayerischer Staatsminister der Justiz ===
Im Oktober 2013 wurde Bausback als Staatsminister der Justiz in das [[Kabinett Seehofer II]] berufen.<ref>{{cite web|url=https://www.bayern.de/staatsregierung/ministerpraesident/die-bayerischen-kabinette-seit-1945/kabinett-horst-seehofer-seit-2013-seit-10-oktober-2013/|title=Kabinett Horst Seehofer (seit 2013)|publisher=Bayerische Staatsregierung|date=2013-10-10|archiveurl=https://web.archive.org/web/20141210202857/https://www.bayern.de/staatsregierung/ministerpraesident/die-bayerischen-kabinette-seit-1945/kabinett-horst-seehofer-seit-2013-seit-10-oktober-2013/|archivedate=2014-12-10|accessdate=2022-05-10}}</ref><ref>{{cite web|url=https://www.focus.de/regional/coburg/coburg-die-justiz-muss-sich-noch-weiter-spezialisieren_id_9549309.html|title=Coburg: Die Justiz muss sich noch weiter spezialisieren|publisher=Focus Online|date=2018-09-07|accessdate=2022-05-10}}</ref> Im März 2018 wurde er als Staatsminister der Justiz im [[Kabinett Söder I|Kabinett Söder]] bestätigt.<ref>{{cite web|url=https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/bayern-neues-kabinett-markus-soeder-ludwig-spaenle|title=Markus Söder baut Kabinett um|publisher=Zeit Online|date=2018-03-21|accessdate=2022-05-10}}</ref> Er war von 2016 bis 2018 Sprecher der Justizminister der unionsgeführten Länder.<ref>{{cite web|url= https://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2018/139.php|title=Weitere Verbesserung der Inneren Sicherheit durch massive Investitionen in die Polizei und Ausbau der Videoüberwachung|publisher=Bayerisches Staatsministerium der Justiz|date=2018-10-04|accessdate=2022-05-10}}</ref><ref>{{cite web|url=https://jm.rlp.de/de/service/presse/detail/news/detail/News/88-herbstkonferenz-der-justizministerinnen-und-justizminister-in-berlin-1/|title=88. Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin|publisher=Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz (JM)|date=2017-11-09|accessdate=2022-05-10}}</ref>

==== Reform der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ====
Im Jahr 2013 stieß Bausback eine Selbstverständnisdebatte in der bayerischen Justiz an. Diese verfolgte das Ziel, die Arbeit der Justiz einer selbstkritischen Betrachtung zu unterziehen, nachdem diese im Zusammenhang mit zumeist strafrechtlichen Einzelfällen in den Fokus öffentlicher Kritik geraten war.<ref>{{cite web|url=https://www.mainpost.de/ueberregional/bayern/bausback-will-verlorenes-vertrauen-zurueckgewinnen-und-wehrt-sich-gegen-pauschalkritik-art-8140144,B::pic16685,5956888|title=Bausback will verlorenes Vertrauen zurückgewinnen und wehrt sich gegen Pauschalkritik|publisher=Main-Post|date=2014-05-19|accessdate=2022-05-10}}</ref><ref>{{cite web|url=https://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2015/22.php |title=Bayerische Justiz führt Selbstverständnisdebatte|publisher=Bayerisches Staatsministerium der Justiz|date=2015-02-09|accessdate=2022-05-10}}</ref> Zudem modernisierte Bausback die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Justiz und sorgte für eine Überarbeitung der Richtlinien für die Zusammenarbeit der Justiz mit der Presse. Die Neufassung dieser trat im Juni 2014 in Kraft.<ref>{{cite web|url=https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVwV286092/true|title=Richtlinien für die Zusammenarbeit der bayerischen Justiz mit der Presse|publisher=Bayerische Staatskanzlei|date=2014-05-26|accessdate=2022-05-10}}</ref>

==== Netzkriminalität, Extremismus und Terrorismus ====
Bausback richtete spezialisierte Einheiten zur Bekämpfung von [[Cyberkriminalität|Cybercrime]] sowie von Extremismus und Terrorismus ein.<ref>{{cite web|url=https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/starkeantworten/index.php|title=Starke Antworten|publisher=Bayerisches Staatsministerium der Justiz|accessdate=2022-05-11}}</ref> Die Zentralstelle Cybercrime Bayern besteht seit 1. Januar 2015 bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg,<ref>{{cite web|url=https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/generalstaatsanwaltschaft/bamberg/spezial_1.php|title=Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB)|publisher=Bayerisches Staatsministerium der Justiz|accessdate=2022-05-11}}</ref> und ist bayernweit zuständig für die Bearbeitung herausgehobener Ermittlungsverfahren im Bereich der Cyberkriminalität.<ref>{{cite web|url=https://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2018/99.php|title=Bayern verstärkt Kampf gegen Cybercrime|publisher=Bayerisches Staatsministerium der Justiz|date=2018-08-01|accessdate=2022-05-11}}</ref><ref>{{cite web|url=https://www.bayernkurier.de/inland/34054-schutz-vor-angriffen-aus-dem-internet/|title=Schutz vor Angriffen aus dem Internet|publisher=Bayernkurier|date=2018-08-01|accessdate=2022-05-11}}</ref>

Seit dem 1. Januar 2017 ist die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München eingerichtet.<ref>{{cite web|url=https://www.merkur.de/politik/bayerische-zentralstelle-eine-behoerde-bei-extremismus-nicht-lange-fackelt-9925967.html|title=Eine Behörde, die bei Extremismus nicht lange fackelt|publisher=Merkur|date=2018-06-05|accessdate=2022-05-19}}</ref> Sie führt besonders herausgehobene Staatsschutzverfahren selbst sowie die Verfahren wegen Bildung – auch ausländischer – terroristischer Vereinigungen, die der Generalbundesanwalt wegen „minderer Bedeutung“ an die ZET abgibt.<ref>{{cite web|url=https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/generalstaatsanwaltschaft/muenchen/verfahren.php|title=Verfahrensübersicht|publisher=Bayerisches Staatsministerium der Justiz|accessdate=2022-05-19}}</ref><ref>{{cite web|url=https://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2018/61.php|title=Justizminister Bausback präsentiert aktuelle Zahlen zu Verfahren der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus|publisher=Bayerisches Staatsministerium der Justiz|date=2018-06-04|accessdate=2022-05-19}}</ref> Zudem forderte Bausback, Lücken im Terrorismusstrafrecht zu schließen, etwa durch Wiedereinführung einer Strafbarkeit der Sympathiewerbung und die Bestrafung des Versuchs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.<ref>{{cite web|url=https://www.welt.de/regionales/bayern/article176960442/Bausback-Terrorunterstuetzung-schon-als-Versuch-strafbar.html|title=Bausback: Terrorunterstützung schon als Versuch strafbar|publisher=Welt|date=2018-06-04|accessdate=2022-05-19}}</ref><ref>{{cite web|url=https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/129a-stgb-terroristische-vereinigung-werbung-sympathie-union/|title=Unionsminister wollen alte Rechtslage zurück|publisher=Legal Tribune Online|date=2018-10-04|accessdate=2022-05-19}}</ref><ref>{{cite web|url=https://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2016/36.php|title=Justizminister Bausback beim Justizgipfel von Bund und Ländern|publisher=Bayerisches Staatsministerium der Justiz|date=2016-03-17|accessdate=2022-05-19}}</ref>

==== Antisemitismusbeauftragte ====
Zur Bekämpfung von Antisemitismus installierte Bausback im September 2018 Antisemitismusbeauftragte bei den drei bayerischen Generalstaatsanwaltschaften in München, Nürnberg und Bamberg.<ref>{{cite web|url=https://www.bayern.de/bayern-richtet-bei-den-generalstaatsanwaltschaften-antisemitismusbeauftragte-ein-bayerns-justizminister-bausback-konsequente-fortsetzung-der-bayerischen-linie-der-null-toleranz-gegenueber-ant/|title=Bayern richtet bei den Generalstaatsanwaltschaften Antisemitismusbeauftragte ein |publisher=Bayerische Staatskanzlei|date=2018-09-26|accessdate=2022-05-24}}</ref> Auch fordert er, Lücken im Strafrecht zu schließen, so etwa bei der Strafbarkeit von Volksverhetzung, die vom Ausland aus begangen wird, aber in Deutschland wirkt.<ref>{{cite web|url=https://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2018/146.php|title=Bayerns Justizminister Bausback stellt Antisemitismusbeauftragte bei den Generalstaatsanwaltschaften Nürnberg und Bamberg vor|publisher=Bayerisches Staatsministerium der Justiz|date=2018-10-08|accessdate=2022-05-24}}</ref><ref>{{cite web|url=https://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2018/134.php|title=Bayern richtet bei den Generalstaatsanwaltschaften Antisemitismusbeauftragte ein|publisher=Bayerisches Staatsministerium der Justiz|date=2018-09-26|accessdate=2022-05-24}}</ref> Er startete außerdem 2018 gemeinsam mit dem [[Institut für Zeitgeschichte]] München-Berlin das Forschungsprojekt „Landesjustiz und NS-Vergangenheit – Demokratie und Diktaturnachwirkungen im Bayerischen Staatsministerium der Justiz nach 1945“.<ref>{{cite web|url=https://www.ifz-muenchen.de/aktuelles/artikel/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=1031&cHash=e6a4bbd153794b5517ece01f2e76d54a|title=Neues Forschungsprojekt|publisher=Institut für Zeitgeschichte|date=2018-09-11|accessdate=2022-05-24}}</ref>

==== Weitere Reformen ====
Der Bayerische Landtag verabschiedete im Februar 2018 das Bayerische Richter- und Staatsanwaltsgesetz, das unter Federführung des Bayerischen Staatsministers der Justiz ausgearbeitet wurde.<ref>http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayRiStAG/true</ref> Das Gesetz untersagt Richtern und anderen das nach außen sichtbare Tragen religiös oder weltanschaulich geprägter Kleidung im Gerichtssaal.<ref>https://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2018/13.php</ref>

In Bausbacks Amtszeit fand eine Umstellung der bayerischen [[Polizeiuniform (Deutschland)|Polizeiuniformen]] statt. Zum 1. August 2018 meldete er gemeinsam mit dem bayerischen Innenminister [[Joachim Herrmann (Politiker, 1956)|Joachim Hermann]], dass jeder der etwa 27.500 Polizeibeamten und der 5600 Justizbeamten jeweils eine Erstausstattung erhalten habe. Ebenfalls nach und nach würden die Farben der Dienstfahrzeuge geändert, die Kosten für beiderlei Maßnahmen beliefen sich auf ca. 40 Millionen Euro.<ref>{{Literatur |Autor=Welt |Titel=Polizei und Justiz: Umstellung auf blaue Uniform vollendet |Sammelwerk=Die Welt |Datum=2018-08-29 |Online=https://www.welt.de/regionales/bayern/article181357490/Polizei-und-Justiz-Umstellung-auf-blaue-Uniform-vollendet.html |Abruf=2018-11-06}}</ref>

In der Amtszeit von Justizminister Bausback – zum 15. September 2018 – wurde auch das [[Bayerisches Oberstes Landesgericht|Bayerische Oberste Landesgericht]] mit [[Hans-Joachim Heßler (Richter)|Hans-Joachim Heßler]] als Präsident neu errichtet.<ref>{{Internetquelle | autor=Rolf Raum | url=https://www.zeit.de/2018/40/bayrisches-oberstes-landesgericht-justiz-identitaet-bayern/komplettansicht | titel=Bayerisches Oberstes Landesgericht: Mia san mia | werk=[[zeit.de]] | datum=2018-09-29 |abruf=2024-01-27}}</ref><ref>https://www.lto.de/recht/justiz/j/bayerisches-oberstes-landesgericht-beschluss-landtag-vereinheitlichung-rechtsprechung/</ref><ref>https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/bayerisches-oberstes-landesgericht/index.php</ref><ref>https://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2018/36.php</ref><ref>https://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2018/129.php</ref><ref>{{Internetquelle | url=https://www.br.de/nachrichten/bayern/das-neue-bayerische-oberste-landesgericht-und-sein-chef,R3nBQtp | titel=Das neue Bayerische Oberste Landesgericht und sein Chef | offline=ja | archiv-url=https://web.archive.org/web/20180917054431/https://www.br.de/nachrichten/bayern/das-neue-bayerische-oberste-landesgericht-und-sein-chef,R3nBQtp | archiv-datum=2018-09-17 | abruf=2025-05-19}}</ref>

== Rechtspolitische Positionen ==

=== Tötungs- und Gewaltdelikte ===
Bei der [[Mord#Abgrenzung zwischen Mord und anderen Tötungsdelikten|Abgrenzung]] zwischen [[Mord]] und [[Totschlag (Deutschland)|Totschlag]] lehnte Bausback im Juni 2015 die von [[Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz|Bundesjustizminister]] [[Heiko Maas]] geforderten Reformen<ref>{{cite web|url=http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsverstaendnis-aus-nazi-zeiten-justizminister-maas-will-mord-und-totschlag-reformieren-1.1883041|title=Maas will Strafrecht bei Mord und Totschlag reformieren|publisher=Süddeutsche Zeitung|date=2014-02-08|accessdate=2015-10-01}}</ref> ab, da er als Konsequenz ein Sinken des Strafmaßes bei Mord fürchtete.<ref>{{cite web|url=http://www.sueddeutsche.de/politik/justizminister-bausback-eine-ganz-klare-kante-1.2544651|title="Eine ganz klare Kante"|publisher=Süddeutsche Zeitung|date=2015-06-30|accessdate=2015-10-01}}</ref> Bausback bezeichnete die vom Gesetz zwingend angeordnete [[Mord (Deutschland)#Strafrahmen|lebenslange Freiheitsstrafe]] für Mord in diesem Zusammenhang als Ausdruck, „wie wir den Wert des Lebens in unserer Verfassungsordnung einschätzen“.<ref>{{cite web|url=https://www.br.de/nachrichten/wissen/80-jahre-mord-paragraf-ein-tatbestand-im-wandel-der-zeit,ShSWUNe|title=80 Jahre Mordparagraf: Ein Tatbestand im Wandel der Zeit|publisher=Bayerischer Rundfunk|date=2021-09-04|accessdate=2022-05-06}}</ref>

Änderungen im [[Maßregelvollzug]] als Konsequenz aus dem [[Strafsache Gustl Mollath|Fall Gustl Mollath]] schilderte Bausback in einem Interview vom Januar 2015 und beschrieb deutliche Änderungen an der bisherigen Begutachtungspraxis für untergebrachte [[Täter (Strafrecht)|Straftäter]]. Konkret führte er einen künftigen Zwang zum Wechsel der zuständigen [[Medizinischer Sachverständiger|Gutachter]] an.<ref>{{cite web|url=http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/justizminister-bausback-ueber-den-fall-mollath-vertrauen-verlorengegangen-13383328.html|title=„Es ist Vertrauen verlorengegangen“|publisher=Frankfurter Allgemeine Zeitung|date=2015-01-22|accessdate=2015-10-01 |language=de}}</ref> Bausback sprach 2018 während eines Festakts anlässlich des zehnjährigen Bestehens einer Fachambulanz des [[Evangelisches Hilfswerk|Hilfswerks München]] seine Unterstützung von Einrichtungen zur Therapie von [[Sexualstrafrecht|Sexualstraftätern]] aus. Einem Bericht der [[Süddeutsche Zeitung|SZ]] zufolge gab er dabei zu verstehen, dass der zuverlässigste Opferschutz eine erfolgreiche [[Resozialisierung]] derartiger Täter sei. Damit diese keine Täter blieben, müsse versucht werden die Ursachen einer solchen Tat zu ergründen und für die Zukunft auszuschalten.<ref>{{Literatur |Autor=Sven Loerzer |Titel="Wegsperren für immer macht keinen Sinn" |Sammelwerk=sueddeutsche.de |Datum=2018 |ISSN=0174-4917 |Online=https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fachambulanz-sexualstraftaeter-jubilaeum-1.4174606 |Abruf=2018-11-06}}</ref>

=== Werbung für den Schwangerschaftsabbruch ===
Im Jahr 2018 setzte er sich für die Beibehaltung des {{§|219a|StGB|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]] ein, der die [[Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft]] unter Strafe stellt. Gegenüber der [[Frankfurter Allgemeine Zeitung|FAZ]] erklärte er, hierbei gehe es um den verfassungsrechtlich gewährleisteten [[Artikel 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland#Absatz 2|Schutz ungeborenen Lebens]]. Eine Aufhebung des Werbeverbots habe zur Folge, „dass Schwangerschaftsabbrüche regulierungsfrei beworben werden dürften – und sei es in noch so anstößiger und kommerzialisierender Art und Weise.“ Mit der Rechtsprechung des [[Bundesverfassungsgericht]]s sei dies unvereinbar.<ref>{{Literatur |Titel=F.A.Z. Einspruch exklusiv: Bayern strikt gegen Legalisierung von Abtreibungswerbung |Sammelwerk=FAZ.NET |ISSN=0174-4909 |Online=https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bayern-strikt-gegen-legalisierung-von-abtreibungswerbung-15323030.html |Abruf=2018-11-06}}</ref>

=== Digitalisierung ===
Im Frühjahr 2018 forderte Bausback als erster Landesjustizminister, der Polizei zu erlauben, zur Aufklärung von [[Kinderpornografie|Kinderpornographie]] im [[Darknet]] selbst Material dort einstellen zu dürfen (sog. „Keuschheitsproben“), unter der Voraussetzung, dass es sich um computergenerierte Aufnahmen handelt.<ref>{{Internetquelle | autor=Karin Truscheit | url=https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/wie-bayern-der-kinderpornographie-ein-ende-setzen-will-15718453.html | titel=So will Bayern der Kinderpornographie ein Ende setzen | werk=[[FAZ.net]] | datum=2018-08-02 |abruf=2024-01-28}}</ref>

Während seiner Amtszeit als Justizminister hat Bausback die Einführung des [[Elektronischer Rechtsverkehr (Deutschland)|elektronischen Rechtsverkehrs]] und der [[Elektronische Akte|elektronischen Akte]] bei den bayerischen Gerichten vorangetrieben. Er hat es sich zum Ziel gesetzt, die elektronische Akte in Bayern nicht nur bis zum gesetzlich bestimmten Zeitpunkt 2026 flächendeckend einzuführen, sondern bereits bis 2022 bei möglichst vielen Gerichten und in möglichst vielen Verfahrensbereichen.<ref>https://www.justiz.bayern.de/service/elektronischer-rechtsverkehr/</ref><ref>https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/files/anwaltsblatt.de/anwaltsblatt-online/2018-392.pdf</ref>

=== Vollverschleierung ===
Bausback hielt 2016 ein [[Verschleierungsverbot#Deutschland|Vollverschleierungsverbot in Deutschland]] für möglich. In einem Gastbeitrag für die [[Frankfurter Allgemeine Zeitung]] begründete er diese folgendermaßen:
{{Zitat|Was ist das für ein schützenswertes Verständnis von Freiheit und Gleichberechtigung, wenn eine Frau voll verschleiert durch die Innenstadt läuft, während der Mann neben ihr kurze Hosen und T-Shirt trägt? Selbst wenn es im Einzelfall eine selbstbestimmte Entscheidung sein mag, legitimiert der Staat mit ihrem Schutz die Unterdrückung der muslimischen Frauen, die zur Verschleierung gezwungen werden, und erhöht den Druck auf diejenigen, die das bisher verweigert haben. […] Unser [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] war immer in der Lage, auf neue Entwicklungen adäquate Antworten zu geben. Die sogenannten IT-Grundrechte etwa wurden ohne eine Verfassungsänderung aus dem Grundgesetz heraus entwickelt. Wenn sich die Zeiten wandeln, kann sich auch die Verfassung wandeln. Gerade wenn weltweit ein fundamentalistischer, intoleranter, nicht integrationsbereiter [[politischer Islam]] auf dem Vormarsch ist und Islamisten die Religion als Schutzmantel für ihre politischen Zwecke missbrauchen, muss man [[Religionsfreiheit in Deutschland|die Religionsfreiheit]] neu denken und in diesem Gesamtkontext neu einordnen.|ref=<ref>{{cite web|url=http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/winfried-bausback-religionsfreiheit-neu-denken-14541461.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2|title=Die Religionsfreiheit neu denken|publisher=Frankfurter Allgemeine Zeitung|date=2016-11-29|accessdate=2017-02-14|language=de}}</ref>}}

Bausback setzte sich für ein Gesichtsverhüllungsverbot für Prozessbeteiligte ein. Der Bundesrat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf Bayerns und Nordrhein-Westfalens in seiner Plenarsitzung vom 19. Oktober 2018.<ref>https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2018/0401-0500/408-18(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1</ref>

=== Migration und Geflüchtete ===
Im Kontext der [[Flüchtlingskrise in Europa 2015|Flüchtlingskrise]] forderte Bausback nach der [[Flüchtlingstragödie bei Parndorf]] im September 2015, die Mindeststrafe für [[Schleusungskriminalität|Schleuser]] und [[Schlepperei|Schlepper]] auf drei Monate Gefängnis anzuheben.<ref>{{cite web|url=http://www.focus.de/regional/muenchen/migration-bayern-fordert-hoehere-mindeststrafe-fuer-schleuser_id_4931740.html|title=Migration: Bayern fordert höhere Mindeststrafe für Schleuser|date=2015-09-08|accessdate=2015-10-01|publisher=Focus Online}}</ref> Im August 2018 stellte er die bayernweit erste Spezialabteilung zur Bekämpfung grenzüberschreitender und Schleuserkriminalität bei der Staatsanwaltschaft Traunstein vor.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.merkur.de/politik/bayern-sagt-schleuserkriminalitaet-kampf-neue-abteilung-wird-vorgestellt-zr-10105180.html |titel=Bayern sagt Schleuserkriminalität den Kampf an - Neue Abteilung wird vorgestellt |werk=merkur.de |datum=2018-08-09 |abruf=2024-02-28}}</ref>

Im Jahr 2017 brachte Bausback einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, der ein Verbot vorsah, kulturelle Hintergründe, die der deutschen Rechtsordnung widersprechen, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.<ref>{{cite web|url=https://www.bayernkurier.de/inland/22759-mehr-sicherheit-mehr-effizienz/|title=Mehr Sicherheit, mehr Effizienz|publisher=Bayernkurier|accessdate=2018-10-31}}</ref>

Bausback setzte sich zudem erfolgreich für die Bekämpfung von Kinderehen ein, ein entsprechendes Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mit der sog. Nichtigkeitslösung ist am 22. Juli 2017 in Kraft getreten.<ref>https://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2017/83.php</ref><ref>https://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2017/56.php</ref> Er machte sich außerdem gegen im Ausland geschlossene Vielehen<ref>{{Internetquelle | autor=Peter Issig | url=https://www.welt.de/politik/deutschland/article178803222/Bundesrat-Bayern-will-gegen-auslaendische-Vielehen-vorgehen.html | titel=Bundesrat: Bayern will gegen ausländische Vielehen vorgehen | werk=[[Die Welt#Online-Ausgabe|welt.de]] | datum=2018-07-05 |abruf=2024-01-27}}</ref> und für ein Verbot der Gesichtsverhüllung während Gerichtsverhandlungen stark.<ref>https://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2018/154.php</ref>

Bausback lehnte 2021 einen geregelten [[Adhān|Muezzinruf]] ab, da dieser bei der Integration „nicht die richtige Herangehensweise“, sowie nicht zielführend sei. Auch wolle er der Türkei-Nahen [[DITIB|Ditib-Gemeinschaft]] den Ruf nicht erlauben, da dies „nicht hilfreich“ sei.<ref>{{cite web|url=https://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-muezzinruf-moscheen-bayern-1.5444028 |title=CSU gegen Muezzinruf - und gegen die AfD |publisher=Süddeutsche Zeitung |date=2021-10-19 |accessdate=2023-03-08}}</ref>

=== Reform der StPO ===
Bausback forderte erfolgreich die Ausweitung der Befugnisse von Strafverfolgungsorganen zur Aufklärung von Straftaten, etwa durch die Möglichkeit von Online-Durchsuchung und Quellen-[[Telekommunikationsüberwachung|TKÜ]].<ref>https://www.csu.de/partei/parteiarbeit/arbeitskreise/akj/akj-aktuell/februar-2017/stpo-reform/</ref> Zudem dringt er auf gesetzliche Erleichterungen für die Durchführung von Strafverfahren, etwa durch leichtere Ablehnung von Beweis- und [[Befangenheitsantrag|Befangenheitsanträgen]] sowie die schnellere Klärung von [[Besetzungsrüge]]n sowie die Bündelung der Nebenklage.<ref>{{Internetquelle | url=https://www.br.de/nachrichten/bayern/unionsminister-wollen-schnellere-strafverfahren-in-deutschland,R5WOKsR | titel=Unionsminister wollen schnellere Strafverfahren in Deutschland | datum=2018-10-04 | offline=ja | archiv-url=https://web.archive.org/web/20181023120418/https://www.br.de/nachrichten/bayern/unionsminister-wollen-schnellere-strafverfahren-in-deutschland,R5WOKsR | archiv-datum=2018-10-23 | abruf=2025-05-19}}</ref>

=== Eingetragene Lebenspartnerschaft ===
Im Juni 2015 äußerte sich Bausback, der sich für eine grundsätzliche Gleichstellung der Institutionen Ehe und [[eingetragene Partnerschaft]] ausgesprochen hat, kritisch über die Pläne von SPD, den Grünen und der Linkspartei zur Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaften.<ref>{{cite web|url=https://www.bayernkurier.de/inland/2914-ehe-ist-eine-verbindung-von-frau-und-mann|title=Ehe ist eine Verbindung von Frau und Mann|publisher=Bayernkurier|date=2015-06-12|accessdate=2015-09-02}}</ref> Ein Recht zur [[Adoption (Deutschland)|gemeinschaftlichen Adoption]] durch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften lehnte er ab und bezeichnete den Vorstoß der Parteien als „Schaufensterpolitik“.<ref>{{cite web|url=http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-will-homo-ehe-in-deutschland-durchsetzen-13640346.html|title=„Ein unfreundliches Manöver der SPD“|publisher=Frankfurter Allgemeine Zeitung|date=2015-06-11|accessdate=2015-09-02|language=de}}</ref> In einem Interview mit der [[Abendzeitung|Münchner Abendzeitung]] anlässlich des Vorstoßes von Angela Merkel im Sommer 2017 zur Öffnung der [[Gleichgeschlechtliche Ehe|Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartner]] stellte er klar: „Ich erkenne mit großer Wertschätzung an, wenn in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Menschen füreinander einstehen. Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Lebenspartner erteile ich eine klare Absage.“ Gleichzeitig betonte er, dass auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner als „Wesensmerkmal“<ref>{{Internetquelle |autor=BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Juli 2002 |url=https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2002/07/fs20020717_1bvf000101.html |titel=Verfassungsmäßigkeit des Lebenspartnerschaftsgesetzes: keine Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates – keine Beschädigung oder Beeinträchtigung der Ehe, Fördergebot der Ehe gebietet nicht Benachteiligung anderer Lebensformen. |titelerg=Rn. 79 |werk= |hrsg= |datum= |abruf=2018-11-12 |sprache=de}}</ref> der Ehe festgestellt habe und dies auch seiner persönlichen Einschätzung entspreche.<ref>{{Literatur |Autor=Abendzeitung, Germany |Titel=AZ-Interview: Bausback: Darum bin ich gegen die Ehe für alle – Abendzeitung München |Online=https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.az-interview-bausback-darum-bin-ich-gegen-die-ehe-fuer-alle.24868ed4-1cb3-4bbe-a84e-e2e2685511e3.html |Abruf=2018-11-12}}</ref> Sowohl Justizminister Bausback als auch Staatskanzleichef [[Marcel Huber (Politiker)|Marcel Huber]] erklärten, in der Bevölkerung herrsche eine „erhebliche Rechtsunsicherheit“. Die bayerische Staatsregierung ließ daraufhin durch [[Ferdinand Wollenschläger]] ([[Universität Augsburg]]) die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, sowie durch [[Dagmar Coester-Waltjen]] ([[Georg-August-Universität Göttingen|Universität Göttingen]]) die internationale Rechtslage zur „Ehe für alle“ prüfen.<ref>{{Literatur |Titel=Bayern gibt Rechtsgutachten zur Ehe für alle in Auftrag |Online=https://www.tagesspiegel.de/berlin/queerspiegel/ehe-fuer-alle-bayern-gibt-rechtsgutachten-zur-ehe-fuer-alle-in-auftrag/20289608.html |Abruf=2018-11-12}}</ref> Beide Gutachten ergaben keinerlei Anhaltspunkte für einen Widerspruch zum Grundgesetz, sodass von einem zunächst vorbehaltenen Normenkontrollantrag beim [[Bundesverfassungsgericht]] abgesehen wurde.<ref>{{Literatur |Autor=Lisa Schnell |Titel=Bayern verzichtet auf Klage gegen die Ehe für alle |Sammelwerk=sueddeutsche.de |Datum=2018 |ISSN=0174-4917 |Online=https://www.sueddeutsche.de/bayern/justiz-bayern-verzichtet-auf-klage-gegen-die-ehe-fuer-alle-1.3894363 |Abruf=2018-11-12}}</ref>

== Auszeichnungen ==
* 2024: [[Bayerischer Verdienstorden]]<ref>{{cite web|url=https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-verdienstorden-markus-soeder-ausgezeichnete-lux.xzP8jbS3ZVLLEUL8EZgzJ |title=Aufregung, Freude und auch Frust bei den Ausgezeichneten |publisher=Süddeutsche Zeitung |date=2024-07-11 |accessdate=2024-08-30}}</ref>

== Veröffentlichungen ==
Als Herausgeber:

* Mit [[Carsten Linnemann]] (Hrsg.): ''Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland: Wie wir unsere freie Gesellschaft verteidigen.'' 1. Auflage. Herder Verlag, Freiburg im Breisgau, 2019, ISBN 978-3-451-38351-9
* Mit Gilbert H. Gornig (Hrsg.), Burkhard Schöbener (Hrsg.) und Tobias H. Irmscher (Hrsg.): ''Iustitia et Pax. Gedächtnisschrift für Dieter Blumenwitz.'' 1. Auflage. Duncker & Humblot, Berlin, 2008, ISBN 978-3-428-52745-8
* Mit Thomas H. Irmscher: ''Recht und Menschlichkeit. Reden und Festvortrag zur Akademischen Gedächtnisfeier für Dieter Blumenwitz.'' In: ''Würzburger rechtswissenschaftliche Schriften''. Band 63. Ergon Verlag, Würzburg, 2006, ISBN 978-3-89913-502-2

Als Bearbeiter:
* Dieter Henrich (Hrsg.): ''J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Teil: [Erg.-Bd.]., Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, IPR / Art 3 – 6 EGBGB [u.&nbsp;a.].'' Neubearb. 2013 von Wilfried Bausback. De Gruyter – Sellier, Berlin, 2013, ISBN 978-3-8059-1151-1

Als Verfasser:
* ''Verfassungsrechtliche Grenzen des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag.'' In: ''Schriften zum Staats- und Völkerrecht''. Band 79. Peter Lang Verlag, Frankfurt am Main / Berlin / Bern / New York / Paris / Wien, 1998, ISBN 978-3-631-32425-7 (zugleich Dissertation Universität Würzburg)
* ''Das Wirtschaftsembargo als Gegenstand verschiedener Rechtsordnungen: Völkerrecht, Europarecht und nationales Außenwirtschaftsrecht.'' Mohr Siebeck, Tübingen, 2005, ISBN 3-16-147954-8 (zugleich Habilitationsschrift)

== Weblinks ==
{{Commonscat}}
* {{Landtag Bayern|winfried-bausback}}
* [https://bausback.wiwi.uni-wuppertal.de/index.php?id=271 Schriftenverzeichnis] auf der Website der Universität Wuppertal
* [http://www.winfried-bausback.de/ Offizielle Website von Winfried Bausback]

== Einzelnachweise ==
<references />

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{{SORTIERUNG:Bausback, Winfried}}
[[Kategorie:Politiker (21. Jahrhundert)]]
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[[Kategorie:Absolvent der Julius-Maximilians-Universität Würzburg]]
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[[Kategorie:Hochschullehrer (Bergische Universität Wuppertal)]]
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[[Kategorie:Mann]]

{{Personendaten
|NAME=Bausback, Winfried
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|KURZBESCHREIBUNG=deutscher Hochschullehrer und Politiker (CSU), MdL
|GEBURTSDATUM=22. Oktober 1965
|GEBURTSORT=[[Aschaffenburg]]
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