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2023-03-09T10:22:44Z

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{{Dieser Artikel|behandelt den Rechtsbegriff. Die Verhaltensweisen sind im Artikel [[Umgangsformen]] zu finden.}}
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'''Benehmen''' ist in der Rechtswissenschaft eine Form der Mitwirkung bei einem Rechtsakt. Während [[Einvernehmen]] bedeutet, dass vor einem [[Rechtsakt]] das Einverständnis einer anderen Stelle (z. B. [[Gesetzgebungsorgan]], [[Behörde]]) vorliegen muss, ist dagegen eine Entscheidung, die im Benehmen mit einer anderen Stelle zu treffen ist, nicht unbedingt mit dem Einverständnis der anderen Stelle zu fällen. Vielmehr kann von der Äußerung der beteiligten Stelle aus sachlichen Gründen abgewichen werden. Gleichwohl handelt es sich bei dem „sich ins Benehmen setzen“ um eine stärkere Beteiligungsform als eine bloße Anhörung, bei der die mitwirkungsberechtigte Behörde lediglich die Gelegenheit erhält, ihre Vorstellungen in das Verfahren einzubringen. Namentlich ist im Rahmen der Benehmensherstellung von einer gesteigerten materiellen Rücksichtnahme der Vollzugsbehörde auszugehen, die sich in einer ernsthaften Bemühung um die Herstellung des Einvernehmens äußert.

Ein [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakt]], der ohne das erforderliche Einvernehmen oder Benehmen einer anderen Behörde erlassen wurde, ist zwar [[Rechtswidrigkeit|rechtswidrig]], jedoch nicht schon allein deshalb [[Unwirksamkeit|nichtig]] ({{§|44|vwvfg|juris}} Abs. 3 Nr. 4 [[VwVfG]]). Die Fehlerhaftigkeit kann zudem [[Heilung (Rechtshandlung)|geheilt]] werden, wenn die versäumte Mitwirkung der anderen Behörde nachgeholt wird ({{§|45|vwvfg|juris}} Abs. 1 Nr. 5 VwVfG).

== Weblinks ==
{{Wiktionary|Benehmen}}

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Allgemeines Verwaltungsrecht (Deutschland)]]

Benehmen - Versionsgeschichte

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