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2026-03-01T04:17:38Z

Justiz

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{{Dieser Artikel|handelt vom Berichterstatter als Gremienmitglied. Zum Presseberichterstatter siehe [[Reporter]].}}
Der '''Berichterstatter''' ist das nach der internen Geschäftsverteilung eines [[Gremium]]s für die Bearbeitung zuständige Gremienmitglied.

== Justiz ==
Im Bereich der [[Rechtspflege|Justiz]] ist der Berichterstatter der nach der internen [[Geschäftsverteilungsplan|Geschäftsverteilung]] eines [[Spruchkörper]]s für die Bearbeitung eines Falles zuständige [[Richter]]. Falls der Rechtsstreit durch einen einzelnen Richter entschieden wird (etwa am [[Amtsgericht]] oder unter bestimmten Voraussetzungen am [[Landgericht]] oder am [[Oberlandesgericht]]), gibt es naturgemäß keinen Berichterstatter.

Die Hauptaufgabe des Berichterstatters besteht darin, die Beratung und Entscheidung des Spruchkörpers, zum Beispiel der [[Kammer (Gericht)|Kammer]] (am Landgericht) oder des [[Senat]]s (am [[Oberlandesgericht]]), vorzubereiten. Dazu verfasst er in der Regel ein Votum. Dieses beginnt typischerweise mit einer kurzen Darstellung des Sachverhalts, gegliedert in unstreitige und streitige Tatsachen. Es folgt eine rechtliche Würdigung, aus der auch hervorgeht, welche streitigen Tatsachen entscheidungserheblich sind und über die daher noch [[Beweis (Rechtswesen)|Beweis]] zu erheben ist. Das Votum endet mit einem Entscheidungsvorschlag. Anhand des Votums leitet der Vorsitzende die mündliche Verhandlung, und anhand des Votums beraten die Mitglieder des Spruchkörpers das weitere Vorgehen und die Entscheidung. Das Votum bindet die übrigen an der Entscheidung beteiligten Kammer- oder Senatsmitglieder nicht. Nachdem der Spruchkörper ein [[Urteil (Rechtswissenschaft)|Urteil]] gefällt hat, ist es Aufgabe des Berichterstatters, die schriftliche Begründung zu verfassen. Sofern die Entscheidung nicht unmittelbar nach Schluss der mündlichen Verhandlung ergeht, sondern in einem eigenen [[Verkündungstermin]] verkündet wird, besteht das Votum in einem ausformulierten und, wenn erforderlich, begründeten Entscheidungsentwurf.

Daneben betreut der Berichterstatter in der Regel das Verfahren auch in der täglichen Gerichtsarbeit. So wickelt er zum Beispiel den Schriftverkehr mit den Parteien ab, beauftragt Sachverständige oder gibt den Parteien rechtliche Hinweise. Sogenannte prozessleitende Verfügungen, wie etwa die Terminierung zur mündlichen Verhandlung, Ladung von [[Zeuge]]n oder Fristsetzung müssen grundsätzlich vom Vorsitzenden getroffen werden. Sind Vorsitzender und Berichterstatter nicht identisch, können diese Verfügungen vom Berichterstatter vorbereitet werden.

Welcher Richter eines Spruchkörpers zum Berichterstatter in einem Verfahren wird, ergibt sich aus der internen Geschäftsverteilung des Spruchkörpers. So gibt es zum Beispiel die Möglichkeit, die Zuständigkeit durch die Anfangsbuchstaben der Verfahrensbeteiligten oder die Endziffer des Aktenzeichens zu bestimmen. Eine entsprechende Regelung im internen Geschäftsverteilungsplan einer aus drei Richtern („Dezernenten“) bestehenden Kammer lautet dann etwa: „Dezernent 2 ist zuständig für alle Verfahren, bei denen die Endziffer der laufenden Nummer des Aktenzeichens auf eine 1, 3 oder 9 fällt.“ Er ist dann zum Beispiel zuständig für das Verfahren 2 O 133/05, nicht aber für das Verfahren 2 O 134/05.

== Politik ==
Auch in den [[Parlament]]en wird der nach der [[Geschäftsordnung]] zuständige (federführende) [[Abgeordnete]] innerhalb des jeweiligen [[Parlamentsausschuss|Ausschusses]] bzw. für die [[Fraktion (Politik)|Fraktion]] für ein bestimmtes politisches Themenfeld (beispielsweise [[Erneuerbare Energien]]) so bezeichnet.

===Europäisches Parlament===

→ [[Berichterstatter (Europäisches Parlament)]]

In der [[Europäische Union|Europäischen Union]] wird ein Berichterstatter vom [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlament]] eingesetzt, um einen Gesetzesentwurf zu untersuchen und am Ende einen Bericht dem Parlament vorzulegen. Allgemein wird der Berichterstatter von sogenannten Schattenberichterstattern der anderen [[Fraktion im Europäischen Parlament|Fraktionen im Europäischen Parlament]] unterstützt. Berichterstatter und Schattenberichterstatter sind Teil des Gesetzgebungsprozesses in der Europäischen Union.

=== Deutscher Bundestag ===
Im [[Deutscher Bundestag|Deutschen Bundestag]] sind Berichterstatter ein Element der Arbeitsteilung in Ausschüssen. Die Berichterstatter der [[Fraktion (Bundestag)|Fraktionen]] sind Fachleute, die in ihren Arbeitsgruppen für spezielle politische Themen zuständig sind und die in den Ausschüssen grundsätzlich für ihre Fraktion Stellung nehmen, wenn über einschlägige Vorlagen beraten wird.<ref>{{Internetquelle |hrsg=Deutscher Bundestag |titel=Vorsitz, Obleute und Berichterstatter |titelerg=Ausschüsse der 18. Wahlperiode |url=https://www.bundestag.de/ausschuesse/ausschuesse18/a15/basisinformationen/vorsitz_obleute_berichterstatter-374974 |abruf=2020-01-04}}</ref>

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Gerichtsverfassungsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Parlamentswesen]]
[[Kategorie:Beruf (Rechtspflege)]]
{{Rechtshinweis}}

Berichterstatter - Versionsgeschichte

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