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'''Ersitzung''' ([[latein|lat]]. ''usucapio''<ref name="kaser">Max Kaser: ''Römisches Privatrecht''. 15., verbesserte Auflage, 1989, ISBN 3-406-33726-0, § 25 II = S. 118 ff.</ref>) ist ein Begriff aus dem [[Sachenrecht]] und bedeutet den Erwerb des [[Eigentum]]s an einer [[Sache (Recht)|Sache]] nach einer bestimmten Besitzzeit.<ref>[https://lexetius.com/2016,199 BGH, Urteil vom 22. Januar 2016 – V ZR 27/14] Rz. 39.</ref> Zusätzlich muss der Erwerber sich während der Besitzzeit für den Eigentümer gehalten und die Sache wie seine eigene behandelt haben.

Die Ersitzung bewirkt den Eigentumserwerb kraft Gesetzes ([[originärer Eigentumserwerb]]).<ref>Siehe stellvertretend auch für Max Kaser und Wolfgang Kunkel, [[Heinrich Honsell]]: ''Römisches Recht.'' 5., ergänzte Auflage. Springer, Berlin u. a. 2001, ISBN 3-540-42455-5. § 20 (Usucapio), 62–65 (62).</ref> Der bisherige Eigentümer verliert seine Rechte an der Sache, während der Erwerber sie erlangt. Einer Einigung des bisherigen Eigentümers mit dem Erwerber darüber, dass das Eigentum übergehen soll, bedarf es nicht.

== Bedeutung ==
Bei der Ersitzung folgt nach Ablauf der Besitzzeit „das Rechtliche dem Faktischen.“<ref>Baur, Stürner: ''Sachenrecht'', 18. Aufl. 2009, § 53 Rn. 85.</ref><ref>Bamberg, Roth, Kindl: ''BeckOK/BGB'', 2015, § 937 Rn. 1.</ref> Ihr liegt die Vorstellung von einer heilenden Wirkung der Zeit zugrunde.<ref>[[Heinrich Honsell]]: ''Römisches Recht.'' 5., ergänzte Auflage. Springer, Berlin u. a. 2001, S. 53–55. ISBN 3-540-42455-5.</ref> Sie stellt damit [[Rechtsfrieden]] her ähnlich der [[Verjährung (Deutschland)|Verjährung]].<ref>[[Dieter Martiny]]: ''Sachenrecht, Arbeitspapier Ersitzung'', [[Europa-Universität Viadrina]], 3. Dezember 2006.</ref>

Einerseits wird dem Beharrungs- oder Kontinuitätsinteresse des Eigenbesitzers, der sich irrtümlich für den Eigentümer gehalten hat, Genüge getan, andererseits wird dem Verkehrsschutz (Rechtsscheinschutz) Rechnung getragen. Die Diskrepanz zwischen vermeintlicher und wahrer Rechtslage wird beseitigt. Wer längere Zeit auf das Eigentum an einer Sache vertraut und sie wie seine eigene behandelt hat, erwirbt nach Ablauf dieser Zeit tatsächlich das Eigentum und braucht die Sache nicht mehr [[Herausgabeanspruch|herauszugeben]]. In aller Regel könnte der ursprüngliche Eigentümer nach längerer Zeit sein Eigentum auch gar nicht mehr beweisen.<ref name="Selb">[[Herbert Hausmaninger]], [[Walter Selb]]: ''Römisches Privatrecht'', Böhlau, Wien 1981 (9. Aufl. 2001) (Böhlau-Studien-Bücher) ISBN 3-205-07171-9, S. 151–153.</ref>

Der Bösgläubige wird zwar nicht Eigentümer, kann nach 30 Jahren aber die Herausgabe der Sache wegen Verjährung verweigern ({{§|197|bgb|juris}} Abs. 1 Nr. 2 BGB).

== Herkunft aus dem römischen Recht ==
Im [[Römisches Recht|römischen Recht]] konnten nur solche Rechte übertragen werden, die einem auch tatsächlich zustanden (''[[nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet]]'').<ref>[[Ulpian]], ''[[Pandekten|Digesten]]'' 50, 17, 54.</ref> Das römische Recht kannte insoweit keinen gutgläubigen [[Erwerb vom Nichtberechtigten]] durch [[Rechtsgeschäft]].

Das Eigentum an einer Sache konnte außerhalb des Geschäftsverkehrs allenfalls durch Inbesitzhalten über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr erworben werden (''usucapio'').<ref>Werner Hinz: ''Die Entwicklung des gutgläubigen Fahrniserwerbs in der europäischen Rechtsgeschichte.'' In: Zeitschrift für Europäisches Privatrecht 1995, S. 398 (399).</ref><ref>Jürgen Oechsler: § 932, Rn. 1. In: Reinhard Gaier (Hrsg.): ''Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch.'' 7. Auflage. Band 7: Sachenrecht: §§ 854–1296: WEG, ErbbauRG. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-66540-0.</ref> Geregelt war diese im [[Römische Republik|frührepublikanischen]] [[Zwölftafelgesetz]] mit Tafel VI, 3 (Sachenrecht): Wer demnach ein fremdes Grundstück zwei Jahre, eine fremde Sache ein Jahr in Besitz (''usus'') hatte, erwarb originäres Eigentum und war nicht mehr vom bisherigen Erwerbsgrund und der Gewährschaft (''auctoritas'') des Vormannes abhängig. Die XII Tafeln regelten allerdings Ausnahmetatbestände. So konnte an ersitzungsfähigen, aber entwendeten Sachen (''res furtivae'') oder an ''[[Mancipatio|res mancipi]]'', die eine Frau ohne Einwilligung ihres [[Vormundschaft#Vormundschaft in der Antike|Rechtsvormunds]] (''auctoritas tutoris'') veräußert hatte, kein Rechtswechsel eintreten.<ref name="Selb" /><ref>Max Kaser: ''Römisches Privatrecht''. 15., verbesserte Auflage, 1989. ISBN 3-406-33726-0, § 25 I 2b = S. 118.</ref> Die Ausnahme zur Regelung für gestohlene Sachen wurde im 2. Jahrhundert v. Chr. durch eine ''[[lex Atinia]]'' bestätigt<ref>[[Aulus Gellius]], ''[[Noctes Atticae]]'' 17, 7.</ref> und durch die ''lex Plautia de vi'' im 1. Jahrhundert v. Chr. noch auf geraubte Sachen erweitert.<ref>[[Institutiones Gai|Gaius]] 2, 45 Tafel XII 8.17.</ref>

Die Ersitzung war an sechs Voraussetzungen geknüpft: Es musste sich um eine ersitzungsfähige Sache (''res habilis'') handeln, die nicht abhandengekommen ist. Der Erwerbsgrund musste anerkannt sein (''[[Traditio ex iusta causa|iusta causa]]''), wobei auch der Ersitzungstitel ''[[Dereliktion|pro derelicto]]'' genügte. Erforderlich war daneben Eigenbesitz, der nicht (gewaltsam oder heimlich) erworben war oder aus einer [[Prekariumsvertrag|Bittleihe]] stammte. Weitere Erwerbsvoraussetzung war ''bona fides'' (''[[guter Glaube]]'') unter Einhaltung der Ersitzungszeit (''tempus''). Zwischenzeitlicher Besitzverlust (''usurpatio'') führte zur Unterbrechung der Frist.<ref>[[Heinrich Honsell]]: ''Römisches Recht.'' 5., ergänzte Auflage. Springer, Berlin u. a. 2001, ISBN 3-540-42455-5. § 20 (Usucapio), 62–65 (64).</ref>

== Deutsches Recht ==
Anders als das römische Recht sieht das [[Bürgerliches Gesetzbuch|Bürgerliche Gesetzbuch]] (BGB) vor, dass Rechtspositionen unter bestimmten Umständen durch einen Dritten erworben werden können, obwohl dem Veräußerer diese Positionen nicht zustehen. Diese Möglichkeit dient dem Schutz des Vertrauens in den Rechtsverkehr sowie dessen Praktikabilität.<ref>Fritz Baur, Jürgen Baur, Rolf Stürner: ''Sachenrecht.'' 4. Auflage. C.H. Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-54479-8, § 4, Rn. 15–16, § 52 Rn. 9.</ref><ref>Ralph Weber: ''Sachenrecht I: Bewegliche Sachen.'' 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-0654-9, § 9, Rn. 3.</ref><ref>Jürgen Oechsler: § 932, Rn. 2–5. In: Reinhard Gaier (Hrsg.): ''Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch.'' 7. Auflage. Band 7: Sachenrecht: §§ 854–1296: WEG, ErbbauRG. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-66540-0.</ref> Das am 1. Januar 1900 in Kraft getretene BGB lässt in {{§|932|bgb|juris}} BGB den [[Erwerb vom Nichtberechtigten|Erwerb von einem Nichtberechtigten]] zu, wenn dieser gegenüber Dritten als Inhaber des Rechts erscheint.<ref>Reinhard Zimmermann, Rolf Knütel, Jens Peter Meincke: ''Rechtsgeschichte und Privatrechtsdogmatik.'' C. F. Müller, Heidelberg 1999, ISBN 978-3-8114-9915-7, S. 593.</ref><ref>Jürgen Oechsler: § 932, Rn. 2–3. In: Reinhard Gaier (Hrsg.): ''Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch.'' 7. Auflage. Band 7: Sachenrecht: §§ 854–1296: WEG, ErbbauRG. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-66540-0.</ref> Bei beweglichen Sachen manifestiert sich dieser [[Rechtsschein]] durch den Besitz ({{§|1006|bgb|juris}} BGB), für Rechte an Grundstücken gilt der [[Öffentlicher Glaube|öffentliche Glaube]] des Grundbuchs ({{§|892|bgb|juris}} BGB).<ref>Jan Wilhelm: ''Sachenrecht.'' 5. Auflage. De Gruyter, Berlin 2016, ISBN 978-3-11-046139-8, Rn. 920.</ref><ref>Manfred Wolf, Marina Wellenhofer: ''Sachenrecht.'' 30. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-68025-0, § 8, Rn. 1.</ref>

Die Ersitzung ermöglicht den Rechtserwerb daher insbesondere in Fällen, in denen ein rechtsgeschäftlicher Erwerb vom Nichtberechtigten vom BGB ausnahmsweise nicht anerkannt wird. Dies ist der Fall bei Sachen, die dem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhandengekommen waren ({{§|935|bgb|juris}} Abs. 1 BGB). Ein weiterer Anwendungsfall ist der Erwerb von einem nicht verfügungsbefugten oder geschäftsunfähigen Berechtigten (unwirksames [[Kausalgeschäft|Kausal-]] oder [[Verfügungsgeschäft]]).<ref>[[Fritz Baur]]: ''Lehrbuch des Sachenrechts''. 14., neubearbeitete Auflage, 1987, § 53h I, S. 528: „… heute nur noch in atypischen Fallgruppen wirksam…“.</ref><ref>[[Hans Josef Wieling]]: ''Sachenrecht. Band 1: Sachen, Besitz und Rechte an beweglichen Sachen''. 2., vollst. überarb. Aufl., Springer, Berlin/Heidelberg 2006, ISBN 978-3-540-29869-4, S. 422.</ref>

Beispiele:
* Ein Dieb stiehlt ein Gemälde und veräußert es an einen [[Guter Glaube|gutgläubigen]] Käufer, der von dem Diebstahl nichts weiß.
* Eine Person ist bei Abgabe eines [[Schenkung]]sversprechens und der schenkungsweisen Übereignung eines Gemäldes unerkannt [[Geschäftsfähigkeit (Deutschland)|geschäftsunfähig]].<ref>[https://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/rgz130_69.htm RGZ 130, 69] „Menzelbilderfall“</ref><ref>Petersen: ''Der Menzelbilderfall (RGZ 130, 69).'' Jura 1999, S. 297–299.</ref>

Das Eigentum an dem Gemälde wird sowohl von dem Käufer als auch von dem Beschenkten zwar nicht rechtsgeschäftlich, aber nach Ablauf der maßgeblichen Frist kraft Gesetzes durch Ersitzung erworben.

=== Bewegliche Sachen ===
Wer eine bewegliche Sache zehn Jahre lang [[Guter Glaube|redlich]] in [[Besitz (Deutschland)#Eigen- und Fremdbesitz|Eigenbesitz]] ({{§|872|bgb|juris}} BGB) hatte, erwirbt gemäß {{§|937|bgb|juris}} BGB das Eigentum. Die Ersitzung verschafft also demjenigen, der sich innerhalb eines bestimmten Zeitraumes redlich für den Eigentümer hält, ohne dies wirklich zu sein, das Eigentum, wenn er die Sache über die Frist ununterbrochen als ihm gehörig besessen hat. Es besteht eine (widerlegliche) [[Vermutung (Recht)|Vermutung]] für den ununterbrochenen Eigenbesitz, wenn er am Anfang und am Ende dieses Zeitraums bestanden hat ({{§|938|bgb|juris}} BGB).

Auch der [[Nießbrauch]] an einer beweglichen Sache kann durch Ersitzung erworben werden. Darauf finden die für den Erwerb des Eigentums durch Ersitzung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung ({{§|1033|bgb|juris}} BGB).

Das Gesetz beseitigt damit nach dem Ablauf der Ersitzungsfrist die Diskrepanz zwischen vermeintlicher und wahrer Rechtslage und trägt der Tatsache Rechnung, dass nach Ablauf langer Zeit erhebliche [[Beweis (Rechtswesen)|Beweisschwierigkeiten]] bestehen werden, die Umstände des Besitzverlustes beim früheren Eigentümer noch aufzuklären.<ref name="baur14-2">Fritz Baur: ''Lehrbuch des Sachenrechts''. 14., neubearbeitete Auflage, 1987, § 53h I, S. 529.</ref>

Der Erwerb des Eigentums entspringt dem sogenannten „Beharrungs-“ oder „Kontinuitätsinteresse“ des Eigenbesitzers.<ref name="baur14-2" /> Redlich handelt der Ersitzer nur, wenn er sowohl beim Erwerb des Besitzes als auch während der Ersitzungsfrist in gutem Glauben an sein Eigentum war. Dabei schadet beim Besitzerwerb schon die grob [[Fahrlässigkeit|fahrlässige]] Unkenntnis, dass er kein Eigentum erworben hat.<ref name="baur14-3">Fritz Baur: ''Lehrbuch des Sachenrechts''. 14., neubearbeitete Auflage, 1987, § 53h II, S. 530: Gleich {{§|950|bgb|juris}} BGB.</ref>

Streitig ist, ob die Ersitzung zu [[Bereicherungsrecht (Deutschland)|bereicherungsrechtlichen]] Ansprüchen führt. Problematisch ist dabei, ob der Eigentumserwerb ohne [[Causa (Rechtsgrund)|rechtlichen Grund]] im Sinne von {{§|812|bgb|juris}} BGB erfolgt. Teils wird das damit begründet, dass das Gesetz keine [[Rechtsgrundverweisung|Verweisung]] auf das Bereicherungsrecht wie in {{§|951|bgb|juris}}, {{§|977|bgb|juris}} BGB enthalte.<ref>[[Karl-Heinz Schwab]], [[Hanns Prütting]]: ''Sachenrecht'', 23. Auflage, 1991, § 36 VI.</ref><ref>[[Gottlieb Planck]], E. Brodmann: ''BGB-Kommentar'', 1999, § 937 Anm. 3.</ref> Einer anderen Ansicht zufolge bestehe ein Anspruch aus Leistungskondiktion, wenn der Eigenbesitz nach einer fehlgeschlagenen Leistungsbeziehung zum Voreigentümer erlangt worden war. In diesem Fall soll über {{§|818|bgb|juris}} Abs. 1 BGB die Herausgabe der Sache verlangt werden können.<ref>[[Peter Bassenge]], in: ''Palandt. Bürgerliches Gesetzbuch.'' 67., neubearbeitete Aufl., München 2008, ISBN 978-3-406-56591-5, Vor § 937 BGB Rn. 2 mit weiteren Nachweisen zum Meinungsstand.</ref> Streitig ist ebenfalls, ob eine Eingriffskondiktion, die lediglich auf den Eigentumsverlust gestützt wird, in Betracht komme.<ref>[[Othmar Jauernig]], in: Othmar Jauernig, ''BGB.'' 11., neubearbeitete Auflage, München 2004, ISBN 3-406-51820-6, Vor § 937 BGB Rn. 4 mit weiteren Nachweisen.</ref> Der [[Bundesgerichtshof]] (BGH) hat sich inzwischen der Ansicht angeschlossen, nach der Bereicherungsansprüche grundsätzlich ausgeschlossen sein sollen, weil „der Erwerb durch Ersitzung seinen Rechtsgrund in sich“ trage.<ref>[https://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/vzr27_14.htm BGH, Urteil vom 22. Januar 2016 - V ZR 27/14]</ref><ref>Zum ganzen ausführlich: Werner Lorenz, in: Staudinger, BGB, 13. Bearbeitung, Dezember 1993, Vor §§ 812 ff. BGB Rn. 38.</ref>

=== Grundstücke ===
Das Eigentum an einem Grundstück kann ebenfalls ersessen werden. Hier spricht man von der sogenannten „Buch-“ oder „Tabularersitzung“.<ref name="baur14-2" /> Gemäß {{§|900|bgb|juris}} Abs. 1 BGB ist dazu notwendig, dass die Person, zu deren Gunsten die Ersitzung wirksam werden soll, dreißig Jahre lang
* im [[Grundbuch]] – unberechtigt – als Eigentümer eingetragen ist und
* das Grundstück auch tatsächlich in Eigenbesitz hatte. Auf einen [[Guter Glaube|guten Glauben]] kommt es dabei – anders als bei beweglichen Sachen – nicht an.

Unter gleichen Voraussetzungen ist eine Ersitzung von [[Dingliches Recht (Deutschland)|dinglichen Rechten]] möglich, die ein Recht zum Besitz des Grundstücks geben oder besitzrechtlich geschützt sind ({{§|900|bgb|juris}} Abs. 2 BGB).<ref>Christoph Huhn: [https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinreich-bgb-900-bgb-buchersitzung_idesk_PI17574_HI14633702.html ''Prütting/Wegen/Weinreich, BGB § 900 BGB – Buchersitzung.''] Haufe.de, Rn. 5.</ref>

Nach {{§|927|bgb|juris}} BGB kann ein Eigenbesitzer, der nicht im Grundbuch eingetragen ist, seit 1. September 2009 im [[Aufgebotsverfahren]] einen [[Ausschlussurteil|Ausschließungsbeschluss]] erwirken. Die sog. Kontratabularersitzung (von [[Lateinische Sprache|lat.]] ''contra tabulas,'' gegen die Bücher) durch Ausschluss des Eingetragenen ist zulässig, wenn dieser gestorben oder [[Verschollenheit|verschollen]] ist und eine Eintragung in das Grundbuch, die der Zustimmung des Eigentümers bedurfte, seit 30 Jahren nicht erfolgt ist ({{§|927|bgb|juris}} Abs. 1 Satz 3 BGB). Anschließend wird der Eigenbesitzer als neuer Eigentümer eingetragen ({{§|927|bgb|juris}} Abs. 2 BGB).<ref>[https://www.rechtslexikon.net/d/kontratabularersitzung/kontratabularersitzung.htm ''Kontratabularersitzung.''] Rechtslexikon.net, abgerufen am 6. Mai 2022.</ref>

== Österreichisches Recht ==
Die Ersitzung ist im österreichischen [[Sachenrecht (Österreich)|Sachenrecht]] eine Art, vermöge des gesetzlichen [[Besitz (Österreich)|Besitzes]] ein Recht zu erwerben (§ 1452 [[Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch|ABGB]]). Man versteht darunter den originären Rechtserwerb einer ersitzungsfähigen Sache nach Ablauf der gesetzlichen Ersitzungszeit. Der bisherige Rechtsinhaber verliert dadurch sein Recht an der Sache.<ref>[[Andreas Riedler (Jurist)|Andreas Riedler]]: ''Zivilrecht V, Sachenrecht.'' [[LexisNexis#LexisNexis Österreich|LexisNexis ARD ORAC]] 2018, Rz 13/85.</ref>

Die Ersitzung erfordert neben der ersitzungsfähigen Sache (§§ 1455–1459 ABGB) einen rechtmäßigen, echten und redlichen Besitz (§§ 1461–1464 ABGB) am Gegenstand und zudem den Ablauf der Ersitzungszeit (§§ 1465–1477 ABGB).<ref>Mader/Janisch, in Michael Schwimann, Georg E. Kodek: ''ABGB Praxiskommentar''. 4. Aufl. 2016, § 1460 Rz 1.</ref>

=== Eigentliche Ersitzung ===
Die eigentliche Ersitzung setzt voraus, dass der Ersitzende den Besitz der zu ersitzenden Sache auf ein gültiges [[Titel (Recht)#International|Titelgeschäft]] stützt, beispielsweise einen Kaufvertrag, die Eigentumsverschaffung an der Kaufsache aber rechtlich misslungen ist, insbesondere wegen fehlender Verfügungsbefugnis des Veräußerers. Soweit nicht bereits die Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb eingreifen (§§ 367, 456 ABGB),<ref>vgl. [https://www.uibk.ac.at/zivilrecht/buch/kap8_0.xml?section-view=true;section=3 ''Gutglaubenserwerb und Doppelverkauf.''] OnlineLehrbuch Zivilrecht, abgerufen am 5. Mai 2022.</ref> kann sich der Käufer auf die Ersitzung des Eigentums an der Sache berufen, beispielsweise bei abhanden gekommenen Sachen, die weder von einem Vertrauensmann, noch in einer öffentlichen Versteigerung, noch von einem Unternehmer in seinem gewöhnlichen Geschäftsbetrieb erworben worden sind, sowie bei unentgeltlichem Erwerb.<ref>Peter Apathy: ''Ersitzung zu Gunsten und zu Lasten von Gemeinden.'' Recht & Finanzen für Gemeinden 2006/21, S. 82.</ref>

Die Ersitzungsfrist beträgt für bewegliche Sachen drei Jahre, für unbewegliche dreißig Jahre.

Der durch Rechtmäßigkeit, Redlichkeit und Echtheit qualifizierte Besitz ist durch die [[Actio Publiciana (Österreich)|Actio Publiciana]] besonders geschützt.

=== Uneigentliche Ersitzung ===
Im Gegensatz zur eigentlichen Ersitzung benötigt man bei der uneigentlichen Ersitzung keinen rechtmäßigen Titel (§ 1477 ABGB), sondern es genügt, wenn das Besitzrecht über einen Zeitraum von 30 oder 40 Jahren ausgeübt wird.

Auf diese Art können auch [[Servitut]]en, wie beispielsweise [[Wegerecht (Sachenrecht)|Wege- oder Fahrrechte]], ersessen werden. Verhindert der Eigentümer einer Liegenschaft dreißig Jahre hindurch nicht beispielsweise die Benützung eines Weges durch den Nachbarn, so kommt es zum ([[Grundbuch|außerbücherlichen]]) Rechtserwerb an der Servitut. Um gutgläubigen lastenfreien Erwerb entsprechend dem [[Grundbuch|negativen Publizitätsprinzip]] – was nicht eingetragen ist, gilt nicht – zu verhindern, ist hier eine möglichst baldige Eintragung zu empfehlen.

=== „Freiheitsersitzung“ ===
Durch Ersitzung erworbene Servituten gehen wieder verloren, wenn auf sie verzichtet wird, wenn sie einvernehmlich aufgehoben werden oder im Falle einer befristeten Einräumung durch Zeitablauf. Eine weitere Möglichkeit ist die sog. Freiheitsersitzung (''usucapio libertatis''). Nach § 1488 ABGB [[Verjährung (Österreich)|verjährt]] das Recht der Dienstbarkeit durch den Nichtgebrauch, wenn sich der verpflichtete Teil der Ausübung der Servitut widersetzt und der Berechtigte durch drei aufeinander folgende Jahre sein Recht nicht geltend macht.<ref>[https://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/freiheitsersitzung-auch-bei-einem-nicht-verbuecherten-wegerecht-moeglich/ ''Freiheitsersitzung auch bei einem nicht verbücherten Wegerecht möglich.''] OGH, Urteil vom 24. Januar 2020, 8 Ob 124/19x.</ref> Nach Ablauf dieser Frist ersitzt der verpflichtete Teil die Freiheit seines Grundstücks von der Dienstbarkeit.

Wird also beispielsweise ein Zaun errichtet, welcher die Ausübung eines Fahrrechtes verunmöglicht, dann erlischt die Dienstbarkeit, wenn der berechtigte Teil nicht innerhalb von drei Jahren Klage auf Beseitigung der Störung einbringt.<ref> Markus Fink: [https://www.vorarlberghatrecht.at/anwendung-der-freiheitsersitzung ''Anwendung der Freiheitsersitzung.''] 10. Juni 2021.</ref>

=== Keine Ersitzung ===
Ausdrücklich ausgeschlossen ist seit 1. Jänner 1969 die Ersitzung von Teilen eines Grundstückes, wenn das Grundstück im Grenzkataster eingetragen ist.<ref>[https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR12147480/NOR12147480.pdf § 50 Vermessungsgesetz], österreichisches [[Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich|Bundesgesetzblatt]] Nr. 306/1968. (Abgerufen am 3. März 2026).</ref> Solche Grundstücke sind im Grundbuch mit dem Buchstaben G gekennzeichnet. Die Grenzen solcher Grundstücke sind durch genau vermessene Grenzpunkte im [[Festpunkt]]feld der [[Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen|amtlichen Landesvermessung]] definiert und bei der Vermessungsbehörde gespeichert, sie können bei Bedarf wiederhergestellt werden.

=== Rechtspolitik ===
Die Bestimmungen ''Von der Verjährung und Ersitzung'' im Vierten Hauptstück des Dritten Theils des [[Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch|Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs]] (§§ 1451–1502 ABGB) stammen großteils noch aus der ursprünglichen Fassung des ABGB von 1811. Es besteht in Österreich weitgehend Einigkeit darüber, dass dieser Teil im Interesse der Rechtssicherheit einer grundlegenden Reform bedarf.<ref>vgl. [https://www.bmj.gv.at/themen/Reform-des-Verj%C3%A4hrungsrechts.html ''Reform des Verjährungsrechts''] [[Bundesministerium für Justiz]], abgerufen am 5. Mai 2022.</ref><ref>Stefan Potschka, [[Franz-Stefan Meissel]]: [https://roemr.univie.ac.at/fileadmin/user_upload/i_roemisches_recht/Publikationen/Meissel_Zur_vorgeschlagenen_Neufassung_des_Ersitzungsrechts.pdf ''Zur vorgeschlagenen Neufassung des Ersitzungsrechts.''] Universität Wien, abgerufen am 5. Mai 2022.</ref>

== Schweizer Recht ==
Der gutgläubige Erwerb anvertrauter Sachen durch Rechtsgeschäft ist in {{Art.|933|210|ch}} des [[Zivilgesetzbuch (Schweiz)|Zivilgesetzbuch]]s (ZGB) geregelt. Er gilt nicht für abhandengekommene Sachen ({{Art.|934|210|ch}} ZGB).<ref>[https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F113-II-397%3Ade&lang=de&zoom=&type=show_document BGE 113 II 397]</ref><ref>Rey: ''Die Grundlagen des Sachenrechts und das Eigentum, Bd. I Grundriss des schweizerischen Sachenrechts'', 2007, § 24 Rn. 1782; Stark, in: ''Berner Kommentar'', Art. 933 Rn. 23a, 23b, 24; Ernst, in: ''Basler Kommentar, Bd. II Zivilgesetzbuch II Art. 457 – 977 ZGB Art. 1 – 61 SchlT ZGB'', 2011, Art. 933 Rn. 13; Sutter-Somm, in: ''Schweizerisches Privatrecht, Bd. V Sachenrecht, Teilband 1,'' 2014, § 49 Rn. 967; Eitel/Arnet, in: ''Handkommentar zum Schweizer Privatrecht'', 2012, Art. 933 Rn. 4.</ref><ref>Marc Weber: ''Gutgläubiger Erwerb von Kunstwerken im Schweizer Recht.'' [[Kunst und Recht|KUR]] 2012, S. 98.</ref>

Die Ersitzung gehört zu den Arten, kraft Gesetzes Grundeigentum (Art. 661–663 ZGB) oder das Eigentum an einer beweglichen Sache ({{Art.|728|210|ch}} ZGB) zu erwerben.<ref>vgl. [[Peter Liver]]: [https://www.e-periodica.ch/cntmng?pid=jgr-002:1987:117::243 ''Verjährung und Ersitzung im bündnerischen Statutarrecht.''] Jahrbuch der Historisch-Antiquarischen Gesellschaft von Graubünden 1987, S. 129–162.</ref>

Die Rechtsverhältnisse an den [[Herrenlosigkeit|herrenlosen]] und den [[Recht der öffentlichen Sachen|öffentlichen Sachen]] werden durch das kantonale Recht geregelt ({{Art.|664|210|ch}} ZGB).<ref>[https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F113-II-236%3Ade&lang=de&zoom=&type=show_document BGE 113 II 236]</ref>

=== Grundstücke ===
Bei Grundstücken wird zwischen der ordentlichen und der außerordentlichen Ersitzung unterschieden.

Die ordentliche Ersitzung gem. {{Art.|661|210|ch}} ZGB (Buchersitzung) setzt den 10 Jahre währenden gutgläubigen Besitz einer zu Unrecht eingetragenen Person voraus.

Ein nicht eingetragener Besitzer kann gem. {{Art.|662|210|ch}} ZGB nach 30 Jahren die Eintragung im Grundbuch unter drei verschiedenen Voraussetzungen verlangen: entweder, wenn ein Grundstück im Grundbuch nicht aufgenommen ist oder wenn es zwar aufgenommen, sein Eigentümer aus dem Grundbuch jedoch nicht ersichtlich ist oder wenn es aufgenommen und auch der Eigentümer bezeichnet ist, dieser aber bei Beginn der Ersitzungsfrist von dreißig Jahren tot oder für verschollen erklärt war.<ref>[https://www.servat.unibe.ch/dfr/c2116267.html BGE 116 II 267 - ''Ausserordentliche Ersitzung.''] Rz. 9.</ref> Derjenige, der die ausserordentliche Ersitzung geltend macht, muss das Grundstück außerdem ununterbrochen und unangefochten während dreißig Jahren als sein Eigentum besessen haben.

Die Ersitzung einer Grunddienstbarkeit ist nur zu Lasten von Grundstücken möglich, an denen das Eigentum ersessen werden kann ({{Art.|731|210|ch}} ZGB). Gemeint ist, dass unter den Voraussetzungen, unter denen das Eigentum ersessen wird, auch die Ersitzung von Grunddienstbarkeiten möglich ist.<ref>Robert Mazenauer: ''Was ist ein ersessenes Recht?'' 22. August 2014.</ref>

Die für die außerordentliche Ersitzung von Grundeigentum geltende Regel des Art. 662 ZGB kann nach [[Bundesgericht (Schweiz)|bundesgerichtlicher]] Rechtsprechung analog herangezogen werden für baugesetzwidrig errichtete Gebäude oder Gebäudeteile innerhalb von Bauzonen, von denen keine Gefahr für Leib und Leben ausgeht. Nach Ablauf von 30 Jahren ist der Anspruch der Behörden, den Abbruch anzuordnen, verwirkt.<ref>[https://dbu.tg.ch/public/upload/assets/120498/Vollzug_Danielle_Meyer_Bauen_ohne_Baubewilligung.pdf ''Bauen ohne Baubewilligung: von der Aufforderung, ein nachträgliches Baugesuch einzureichen bis zur Ersatzvornahme.''] Departement für Bau und Umwelt Thurgau, September 2021, S. 7 f.</ref>

=== Bewegliche Sachen ===
Das Eigentum an einer fremden beweglichen Sache kann grundsätzlich nach 5 Jahren des gutgläubigen Eigenbesitzes ersessen werden. Bei Haustieren beträgt die Frist zwei Monate, bei [[Kulturgut|Kulturgütern]] nach dem Kulturgütertransfergesetz 30 Jahre ({{Art.|728|210|ch}} ZGB).<ref>[https://www.bak.admin.ch/bak/de/home/kulturerbe/kulturguetertransfer/was-versteht-das-kulturguetertransfergesetz--kgtg--unter-einem-k.html ''Was versteht das Kulturgütertransfergesetz (KGTG) unter einem Kulturgut?''] [[Bundesamt für Kultur]], 10. Januar 2022.</ref><ref>Wolfgang Ernst: ''Neues Sachenrecht für Kulturgüter.'' Zeitschrift für juristische Weiterbildung und Praxis 2008, S. 2–14.</ref>

Voraussetzung sind der unangefochtene Eigenbesitz und der gute Glaube. Es besteht jedoch eine Erkundigungspflicht des Besitzers im Falle, dass der frühere Besitzer während der Ersitzungsfrist das Eigentum beansprucht. Auf den guten Glauben kann sich auch berufen, wer bei sehr schwierig zu beurteilenden Verhältnissen einer zwar unrichtigen, aber vertretbaren Ansicht folgt.<ref>vgl. zur Klage auf Herausgabe von Bildern, die der frühere Besitzer in Deutschland sicherungshalber einer Bank übereignet hatte und die später auf Veranlassung der nationalsozialistischen Behörden öffentlich versteigert wurden und sich bei Klageerhebung in der Schweiz befinden: [https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F94-II-297%3Ade&lang=de&zoom=&type=show_document BGE 94 II 297]</ref>

== Literatur ==
* [[Herbert Hausmaninger]], [[Walter Selb]]: ''Römisches Privatrecht'', Böhlau, Wien 1981 (9. Aufl. 2001) (Böhlau-Studien-Bücher) ISBN 3-205-07171-9, S. 153–156.
* Andreas Piekenbrock: ''Befristung, Verjährung, Verschweigung und Verwirkung'', Mohr Siebeck, Tübingen 2006.
* Juliane Schellerer: ''Gutgläubiger Erwerb und Ersitzung von Kunstgegenständen. BGB, Kunsthandel, Europäisches Privatrecht.'' Mohr Siebeck, 2016. ISBN 978-3-16-154216-9.
* [[Christian Gomille]]: ''Der unfreiwillige Verlust von Eigentümerbefugnissen im internationalen Sachenrecht.'' [[Juristische Ausbildung]] 2017, S. 54–63.

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
* Alexander Wöckener: [https://www.ruhr-uni-bochum.de/ls-muscheler/downloads/seminar0809/Alexander_Woeckener_Dem_Zweifler_gebuehret_nichts.pdf ''Dem Zweifler gebühret nichts!''] Universität Bochum, 2008.

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4205058-3}}

[[Kategorie:Sachenrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Sachenrecht (Österreich)]]
[[Kategorie:Sachenrecht (Schweiz)]]

Ersitzung - Versionsgeschichte

imported>Niels Wrschowitz: Kommafehler