imported>Sokrates 399: Typografie, Kleinigkeiten.

2025-12-17T10:06:02Z

Typografie, Kleinigkeiten.

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Unter '''Geldbuße''', kurz '''Buße''', auch ''Bußgeld'' o. ä., versteht man im [[Verwaltungsrecht]] eine [[Geld]]zahlung, die bei geringfügiger Verletzung der [[Rechtsnorm]]en wegen [[Ordnungswidrigkeit]] durch [[Behörde]]n oder [[Gericht]]e verhängt wird. Davon abzugrenzen ist die im [[Strafrecht]] deutschsprachiger Länder vom urteilenden Gericht verhängte [[Geldstrafe]].

In den meisten Rechtsordnungen spielen Geldbußen besonders im Straßenverkehr eine Rolle.

Der Allgemeinbegriff Buße betrifft jede Art von Ausgleich des [[Täter]]s für von ihm verursachtes [[Unrecht]] oder [[Leid]]. Hierunter fällt auch die [[Buße (Religion)|religiöse Buße]] und die [[Kirchenbuße]] als Abkehr vom falschen Lebensweg und Hinwendung zu Gott. Für den Sünder galt die Buße als einziger Weg zum Seelenheil.<ref>Gustav Adolf Benrath, ''Buße V'', in: Gerhard Krause/Gerhard Müller (Hrsg.), Theologische Realenzyklopädie, Band VII, 1981, S. 452 f.</ref> Im [[Christentum]] stellt die Buße das Bemühen um die Wiederherstellung eines durch menschliches Vergehen gestörten Verhältnisses zwischen Gott und dem Menschen dar. Die Buße führt über die Erkenntnis der eigenen Schuld {{Bibel|Ijob|42|6}} zu den rechtschaffenen Werken des neuen Lebens {{Bibel|Apg|26|20}}, die die Abkehr von der bisherigen Lebensführung einschließen {{Bibel|Röm|6|1f}}.

Das [[Kompositum (Grammatik)|Kompositum]] Geldbuße soll darauf hinweisen, in welcher Form der Täter zu büßen hat, nämlich durch eine Geldzahlung. Durch diese soll er eine Vermögensminderung erleiden anstelle des Freiheitsentzugs bei einer [[Gefängnisstrafe]]. Die Geldbuße ist eine [[Sanktion]] zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit erlangt hat, übersteigen soll.<ref>[https://books.google.de/books?id=AewjBgAAQBAJ&pg=PA573&lpg=PA573&dq=bverwg+geldbu%C3%9Fen+owig&source=bl&ots=5R1ZrzUf0Q&sig=1UBIR3270hANmvGpe5HhgfsDhlA&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjPppGe5KLbAhXB-6QKHSdhANU4ChDoAQgsMAI#v=onepage&q=geldbu%C3%9Fe&f=false Springer Fachmedien (Hrsg.), ''Gabler Wirtschaftslexikon'', 2004, S. 1155 f.]</ref> Doch nicht jeder Geldbuße ist auch ein wirtschaftlicher Vorteil des Täters vorausgegangen (etwa beim Fütterungsverbot für [[Stadttaube]]n).

In einigen Sprachen ist die Bezeichnung für eine Geldbuße aus dem [[latein]]ischen Wort ''finare'' für „beenden, bezahlen“ abgeleitet. Das gilt neben dem [[Englische Sprache|Englischen]] ''(fine)'' auch in den [[Niederlande]]n ({{nlS|''fijn''}}) und [[Frankreich]] ({{frS|''fin''}}). In [[England]] werden die Worte für Geldbuße und Geldstrafe ({{enS|''penalty''}}) begrifflich nicht genau unterschieden und oft synonym gebraucht.<ref>Langenscheidt, ''Lebende Sprachen'', Bände 29–30, 1984, S. 34.</ref>

== Geschichte ==
Das älteste [[Römisches Recht|römische Recht]] kannte die Geldleistung nur als Privatstrafe ({{laS|''poena privata''}}), nicht als öffentliche Strafe; in das Strafensystem des öffentlichen Rechts ist die Geldbuße ({{laS|''multa''}}) erst allmählich aus dem Prozessrecht übernommen worden. Die Geldbuße ({{laS|''poena (pecuniaria)''}}) wurde später auf jede Strafe ausgedehnt. Das Wort stammte aus dem griechischen „Sühne, Rache“ ({{elS|ποινή}}, ''poinḗ''), aus dem auch die [[Pein]] abgeleitet ist. Im römischen Recht waren alle geringeren und mittleren Vergehen nicht mit öffentlicher Strafe bedroht, sondern lediglich mit Privatstrafe; in klassischer Zeit stets eine Geldbuße, die dem Verletzten zufiel.<ref>[https://books.google.de/books?id=1rUU1fpqKZYC&pg=PA22&dq=Geldbu%C3%9Fe+poena&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiJ6N7K-KDbAhUFaVAKHaZPDA8Q6AEISDAG#v=onepage&q=Geldbu%C3%9Fe%20%20&f=false Detlef Liebs, ''Die Klagenkonkurrenz im römischen Recht'', 1972, S. 22]</ref> Das [[Zwölftafelgesetz]] kannte für schwere Personalverletzungen die Vergeltung mit dem gleichen Übel ({{laS|''[[talion]]''}}), allerdings durfte an ihre Stelle auch eine frei zu vereinbarende Buße treten.<ref>Zwölftafelgesetz, ''Tabula VIII 2''</ref> Für die minderen Personalverletzungen schloss das Gesetz die Talion völlig aus und schrieb feste Geldbußen ({{laS|''poena''}}) vor.<ref>[https://books.google.de/books?id=LcV_BwAAQBAJ&pg=PA258&dq=Injuria+geldbu%C3%9Fe+r%C3%B6misches+recht&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwi-xLuajqPbAhWKMewKHUxyBvsQ6AEITDAH#v=onepage&q=geldbu%C3%9Fe%20&f=false Paul Jörs, ''Römisches Recht: Römisches Privatrecht'', 1949, S. 169]</ref>

Das deutsche Wort „Buße“ entwickelte sich aus dem [[mittelhochdeutsch]]en „buoʒe“.<ref>[[Gerhard Köbler]], ''Etymologisches Rechtswörterbuch'', 1995, S. 71</ref> Bei den [[Germanen]] und im [[Frühmittelalter]] folgte der Verletzung eines anderen eine Buße oder [[Wergeld]] als Ausgleich des Täters an das Opfer oder dessen Sippe, einer frühen Form des [[Täter-Opfer-Ausgleich]]s.<ref>[https://books.google.de/books?id=jWa3EABgi54C&pg=PA314&dq=ulrike+k%C3%B6bler+bu%C3%9Fe&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiO1Yn9vKDbAhVL2aQKHVEaDEYQ6AEIJzAA#v=onepage&q=bu%C3%9Fe&f=false Ulrike Köbler, ''Werden, Wandel und Wesen des deutschen Privatrechtswortschatzes'', 2010, S. 319]</ref> Das Wergeld („Manngeld“) sollte dem Geschädigten sein Recht auf [[Rache]] (die Fehde) nehmen. Buße und Wergeld wurden bei den Germanen lange Zeit durch Vieh bezahlt.<ref>[[Georg Steinhausen]], ''Germanische Kultur in der Urzeit'', 1905, S. 45</ref> War die [[Fehde]] ausgeschlossen, so dass kein [[Friedensgeld]] erhoben werden konnte, gehörte die zu leistende Buße nicht zum Strafrecht.<ref>Ulrike Köbler, ''Werden, Wandel und Wesen des deutschen Privatrechtswortschatzes'', 2010, S. 189</ref> Der [[Sachsenspiegel]] aus 1235 unterschied zwischen Wergeld und Buße.

[[Mittelalter]]liche Gefängnisstrafen durften zuweilen aus Gnade in eine entsprechende Geldbuße umgewandelt werden. So wurde beispielsweise im Mai 1461 der Frankfurter Moritz Berkamer wegen Zollbetruges in Miltenberg neben der Konfiszierung seiner Güter auch mit Haft belegt.<ref>Andreas Eichstaedt, ''Der Zöllner und seine Arbeitsweise im Mittelalter: ein Beitrag zur Geschichte des öffentlichen Dienstrechts'', 1981, S. 61</ref> Die [[Kursachsen|kursächsischen]] Konstitutionen aus 1572 führten die vom Richter festzulegende „Geld-Busse“ ein. Ab August 1637 durfte gemäß dem [[Codex Augusteus]] ein Beleidigter zwischen der Klage auf Widerruf der Beleidigung und der Klage auf Geldbuße wählen.<ref>Codex Augusteus, [https://reader.digitale-sammlungen.de/de/fs1/object/display/bsb10490069_00802.html?zoom=1 T. 1, Sp. 1516]</ref> Gerade [[Ehrdelikte]] (''Verleumdungen'', ''Beleidigungen'', [[Beschimpfung]]en o. ä., je nach Rechtskreis) blieben der [[Rechtsgrund]] für Geldbußen, so etwa sah es der im Februar 1870 vom [[Norddeutscher Bund|norddeutschen Bund]] beschlossene Strafgesetzentwurf vor.

== Situation in einzelnen Ländern ==
{{Deutschlandlastig}}
=== Deutschland ===
Im heutigen deutschen Recht wird eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung entweder mit Geldbuße (Verwaltungsrecht) oder mit Geldstrafe ([[Strafrecht (Deutschland)|Strafrecht]]) geahndet. Soweit strafrechtliche Vorschriften bestimmten, dass zugunsten des Verletzten einer Straftat auch eine Buße erkannt werden kann, traten sie im Dezember 1974 ersatzlos außer Kraft (Art. 16 [[EGStGB]]). Dadurch ist die Geldbuße heute ein rein verwaltungsrechtlicher Begriff.

==== Geschichte ====
Das im Januar 1872 in Kraft getretene [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|Strafgesetzbuch]] (StGB) sah ausnahmsweise vor, dass neben einer [[Strafe]] auch eine Buße verhängt werden konnte. Dies galt lediglich für Verleumdung oder [[Üble Nachrede (Deutschland)|üble Nachrede]] (§ 188 StGB a. F.) und auch für die [[Körperverletzung (Deutschland)|Körperverletzung]] (§ 231 StGB a. F.). Diese Bußen galten nicht als Strafe, sondern bezweckten eine Genugtuung des Opfers.<ref>[https://books.google.de/books?id=mqSMTVxIHcUC&pg=PA114&dq=bu%C3%9Fe+%C2%A7+188+stgb&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjGlMap3KDbAhWB16QKHW6RAugQ6AEILDAB#v=onepage&q=bu%C3%9Fe%20%C2%A7%20188%20stgb&f=false Wanja Andreas Welke, ''Die Repersonalisierung des Rechtskonflikts'', 2008, S. 115]</ref> In der Praxis hatten diese Vorschriften keine nennenswerte Bedeutung erlangt. Es erschien dem Gesetzgeber auch nicht angezeigt, das Institut der Buße künftig dadurch zu beleben, dass man zwischen der Buße als Genugtuungsleistung einerseits und dem [[Schmerzensgeld]] als dem Ersatz [[Immaterieller Schaden|immateriellen Schadens]] (unter Herauslösung des Genugtuungsgesichtspunkts) andererseits eine klare Trennung trifft und die Festsetzung der Buße als Genugtuungsleistung dem [[Strafrichter]], die Festsetzung des sonstigen immateriellen Schadens aber dem [[Zivilrichter]] zuweist.<ref>{{BT-Drs|7|550}} vom 11. Mai 1970, ''Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)'', S. 193</ref> Diese Vorschriften über die Buße zugunsten des Verletzten (§§ 188, 231 StGB a. F.) wurden im Dezember 1974 ersatzlos gestrichen.

Das 1949 in Kraft getretene ''Wirtschaftsstrafgesetz''<ref>{{Literatur |Titel=Gesetz zur Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz) |Sammelwerk=Strafgesetzbuch 1951 |Auflage=20 |Verlag=C. H. Beck’sche Verlagsbuchhandlung |Ort=München |Datum=1949-07-26 |Seiten=425 |Fundstelle=WiGBl. S. 193}}</ref> führte die Geldbuße als neue Art der [[Verwaltungsstrafe]] ein. Das 1952 in Kraft getretene [[Gesetz über Ordnungswidrigkeiten]] (OWiG) übernahm diese Verwaltungsstrafe. Ordnungswidrigkeiten sind demnach alle mit Geldbuße bedrohten [[Handeln|Handlungen]].<ref>[https://books.google.de/books?id=dNtQKS9wsxYC&pg=PA1007&dq=geldBu%C3%9Fe+Verwaltungsrecht&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiwtdTZ5KDbAhVECewKHfjkBkIQ6AEILjAB#v=onepage&q=geldBu%C3%9Fe%20Verwaltungsrecht&f=false Otto Mayer, ''Deutsches Verwaltungsrecht'', 1962, S. 1007]</ref> Mit Geldbuße bedrohte Handlungen sind im OWiG selbst kaum enthalten (ab {{§|111|owig_1968|juris}} OWiG), sondern meist in [[Spezialgesetz]]en mit eigenständigen Bußgeldvorschriften. So handelt ordnungswidrig, wer gemäß {{§|144|gewo|juris}} [[Gewerbeordnung (Deutschland)|GewO]] die Vorschriften über [[Gewerbefreiheit#Erlaubnispflichtige Gewerbe|erlaubnispflichtige Gewerbe]] missachtet. In dieser Form enthalten die meisten [[Rechtsgebiet]]e spezifische Bußgeldvorschriften für begangene Ordnungswidrigkeiten (etwa [[Ladenschluss]] gemäß {{§|24|ladschlg|juris}} [[Gesetz über den Ladenschluss|LadSchlG]]; [[Tierschutz]] gemäß {{§|18|tierschg|juris}} [[Tierschutzgesetz (Deutschland)|TierSchG]]; [[Umweltrecht]] mit {{§|62|bimschg|juris}} [[BImSchG]] oder {{§|26|chemg|juris}} [[Chemikaliengesetz (Deutschland)|ChemG]] oder {{§|103|whg_2009|juris}} [[Wasserhaushaltsgesetz|WHG]]; [[Verkehrsrecht]] gemäß {{§|24|stvg|juris}} [[Straßenverkehrsgesetz|StVG]]).

==== Rechtsfragen ====
Geldbußen werden gemäß {{§|17|owig_1968|juris}} Abs. 2 OWiG für [[Fahrlässigkeit|fahrlässig]] oder [[Vorsatz (Deutschland)|vorsätzlich]] begangene rechtswidrige Handlungen verhängt. Dabei gibt diese Vorschrift den Höchstbetrag für Fahrlässigkeit mit der Hälfte des vorgesehenen Höchstbetrages für Vorsatz vor. Ein rechtfertigender [[Notstand]] ({{§|16|owig_1968|juris}} OWiG) oder [[Notwehr (Deutschland)|Notwehr]] ({{§|15|owig_1968|juris}} OWiG) schließt die Erhebung einer Geldbuße aus. Ist eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit, so wird nur das Strafgesetz angewendet ({{§|21|owig_1968|juris}} OWiG). Begehen [[Stellvertreter]] oder [[Organwalter]] von [[juristische Person|juristischen Personen]] oder [[Personenvereinigung]]en Ordnungswidrigkeiten, durch die Pflichten, welche die juristische Person oder die Personenvereinigung treffen, verletzt worden sind, so kann gegen diese eine Geldbuße festgesetzt werden ({{§|30|owig_1968|juris}} OWiG). Betroffene erhalten [[Akteneinsicht (Deutschland)|Akteneinsicht]] ({{§|49|owig_1968|juris}} OWiG). Auch die [[Polizei]] darf Ordnungswidrigkeiten gemäß {{§|53|owig_1968|juris}} OWiG erforschen. Das [[Verwarnungsgeld]] ist gemäß {{§|56|owig_1968|juris}} OWiG eine geringfügige Geldbuße zwischen 5 € und 55 €. In diesem Bereich liegen meist auch die [[Strafzettel]] („Knöllchen“) des [[Straßenverkehr]]s. Erhoben wird das Bußgeld durch die [[Zentrale Bußgeldstelle|Bußgeldstelle]] der zuständigen Behörde im Rahmen des [[Bußgeldverfahren]]s mittels [[Bußgeldbescheid]] ({{§|65|owig_1968|juris}} OWiG), der einen [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakt]] darstellt. Dieser kann gemäß {{§|37|vwvfg|juris}} Abs. 6 [[VwVfG]] durch den [[Rechtsbehelf]] des Einspruchs nach § 67 OWiG angefochten werden. Die Gerichte sind originär gemäß § 45 OWiG und im Verfahren nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid gemäß § 68 OWiG für die Verhängung von Geldbußen zuständig, wobei die Entscheidung durch Beschluss (§ 72 OWiG) oder Urteil (§ 260 StPO i. V. m. § 46 OWiG) ergeht.

Nach der Nomenklatur der {{§|65,66|OWiG|buzer|text=§§ 65, 66}} OWiG wird die zu Grunde liegende Entscheidung als ''Bußgeldbescheid'', die darin verhängte Sanktion indes als ''Geldbuße'' bezeichnet.

Die möglichen [[Verkehrsverstoß|Verkehrsverstöße]] werden durch [[Verwarnungsgeld]], Geldbußen oder ein [[Fahrverbot (Deutschland)|Fahrverbot]] geahndet und sind in einem gemäß {{§|26a|stvg|juris}} StVG erlassenen [[Bußgeldkatalog]] abschließend aufgezählt, der für Verwaltungsbehörden und Gerichte verbindlich ist.

==== Höhe der Geldbuße ====
Nach {{§|17|owig_1968|juris}} Abs. 1 OWiG beträgt die Geldbuße mindestens 5 € und, „wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt“, höchstens 1000 €, das ist der so genannte „Regelrahmen“.

Eine höhere Höchstgeldbuße ist häufig:
* Von höchster Bedeutung sind in der Praxis {{§|24a|StVG|buzer}} [[Straßenverkehrsgesetz]] (StVG) ([[Promillegrenze|„0,5‰-Gesetz“]]) mit 3000 € und {{§|24|StVG|buzer}} StVG („Verkehrsordnungswidrigkeiten“, im Besonderen nach der [[Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)|Straßenverkehrs-Ordnung]]) mit 2000 €.
* {{§|17|owig_1968|juris}} Abs. 4 OWiG lautet: „Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.“ Damit ist die Höhe der Geldbuße in einem solchen Fall nach oben offen.
* Das OWiG sieht auch sonst höhere Höchstgeldbußen vor, nämlich in {{§|30|owig_1968|juris}} OWiG („[[Unternehmensstrafrecht#Ordnungswidrigkeitenrecht|Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen]]“): 10 Millionen € und in {{§|130|owig_1968|juris}} OWiG („[[Aufsichtspflichtverletzung (OWiG)|Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen]]“) 1 Million €.
* Von sonstigen Gesetzen seien erwähnt: {{§|81|GWB|juris}} Abs. 4 Satz 1 [[Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen|GWB]] (Kartellrecht) bis zu 1 Million € und {{§|69|bnatschg_2009|juris}} Abs. 6 [[Bundesnaturschutzgesetz|BNatSchG]] (Naturschutz) bis zu 50.000 €.

Diese genannten Höchstgeldbußen gelten aber nur, wenn die Tat [[Vorsatz (Deutschland)|vorsätzlich]] begangen wurde, bei [[Fahrlässigkeit]] beträgt die Obergrenze die Hälfte ({{§|17|owig_1968|juris}} Abs. 2 OWiG).

Zur Höhe der Geldbuße im Einzelfall sagt {{§|17|owig_1968|juris}} Abs. 3 OWiG: „Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht; bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch in der Regel unberücksichtigt.“ Die Geldbuße muss also für jeden Fall und jeden Täter individuell zugemessen werden, es gelten die gleichen Grundsätze wie bei der [[Strafzumessung (Deutschland)| Strafzumessung]].

Zur Bemessung der Geldbußen gibt es, vor allem bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr, eine kaum überschaubare [[Rechtsprechung]], vgl. hierzu die beiden unter „Literatur“ aufgeführten Kommentare, jeweils zu {{§|17|owig_1968|juris}} OWiG.

==== Bußgeldkataloge ====
Bußgeldkataloge enthalten Bestimmungen zur Bemessung der Höhe der Geldbuße bei häufig vorkommenden Verstößen und dienen dem Ziel einer gleichmäßigen Rechtsanwendung. Für einen abstrakten Regelfall (gewöhnliche Tatumstände, bestimmter Schuldvorwurf – also [[Vorsatz (Recht)|Vorsatz]] oder [[Fahrlässigkeit]] –, durchschnittliche wirtschaftliche Verhältnisse) wird eine bestimmte Geldbuße bzw. ein bestimmter Bußgeldrahmen festgesetzt (sog. ''Regelsatz''). Bußgeldkataloge können in Form von Rechtsnormen (insbesondere einer [[Verordnung]]) ergehen, häufiger aber sind [[Verwaltungsvorschrift]]en. Beispiele:

* Bund
** Verordnung über die Erteilung einer [[Verwarnung (Recht)|Verwarnung]], Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines [[Fahrverbot (Deutschland)|Fahrverbotes]]<ref>zur Verfassungsmäßigkeit [[Bundesverfassungsgericht|BVerfG]], [https://www.kanzlei-heskamp.de/fahrverbot-owi/fahrverbot-allgemein/bverfg-beschluss-vom-24-03-96 Beschluss vom 24. März 1996] (2 BvR 616/91, 2 BvR 588/92, 2 BvR 1585/93, 2 BvR 1661/93)</ref> wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ([[Bußgeldkatalog-Verordnung]] – [https://www.gesetze-im-internet.de/bkatv_2013/ BKatV]) nach {{§|26a|stvg|juris}} [[Straßenverkehrsgesetz|StVG]] (seit 1990)
** Buß- und [[Verwarnungsgeld]]<nowiki />katalog für Zuwiderhandlungen gegen das [[Bundesfernstraßenmautgesetz]] (BFStrMG)
** Buß- und Verwarnungsgeldkatalog Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen ([https://www.elwis.de/DE/Schifffahrtsrecht/Allgemeine-Informationen/BVKatBin-See/BVKatBin-See-node.html BVKatBin-See])
** Buß- und Verwarnungsgeldkatalog zur [[Gefahrgutverordnung#Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB)|Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt]] (GGVSEB): [http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/BMVI-G24-20190430-SF-A007.htm RSEB, Anlage 7]
** Bußgeldkatalog [[Gefahrgutverordnung#Gefahrgutverordnung See (GGVSee)|GGVSee]]: [https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/BMVI-G24-20160623-SF-A002.htm Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung See, Anlage 2]
* Bund und Länder
** Buß- und Verwarnungsgeldkatalog zum [[Güterkraftverkehrsgesetz]] (GüKG)
** Buß- und Verwarnungsgeldkatalog zum [[Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz]]
* Länder
** Bußgeldkataloge zum Umweltschutz (z. B. [https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2019-434/ Bayern])
** Bußgeldkataloge zur [[COVID-19-Pandemie]] (z. B. [https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2022-330/ Bayern])
** Bußgeldkatalog zum [[Hundegesetze|Hundegesetz]] ([http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVSH-VVSH000007313&psml=bsshoprod.psml&max=true Schleswig-Holstein])
** Buß- und Verwarnungsgeldkatalog zum [[Landeswaldgesetz]] ([http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVBW-790-MLR-20070111-SF&psml=bsbawueprod.psml&max=true Baden-Württemberg], [http://www.landesrecht-thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVTH-790210-TMIL-20170920-SF&psml=bsthueprod.psml&max=true Thüringen])
* [[Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik]] (LASI)
** Buß- und Verwarnungsgeldkataloge zum [[Fahrpersonalrecht]] ([https://lasi-info.com/uploads/media/LV_48_4._u__berarbeitete_Auflage-Stand_September_2018.pdf LV 48] 1996/2008)
** Bußgeldkatalog zur [[Arbeitsstättenverordnung (Deutschland)|Arbeitsstättenverordnung]] ([https://lasi-info.com/uploads/media/LV56-Bussgeld_Arbeitsstaette.pdf LV 56] 2012)
** Bußgeldkataloge zum [[Arbeitszeitgesetz|Arbeitszeit-]], zum [[Jugendarbeitsschutzgesetz|Jugendarbeitsschutz-]] und zum [[Mutterschutzgesetz|Mutterschutzrecht]] ([https://lasi-info.com/uploads/media/LV_60_Bussgeldkataloge_2._ueberarbeitete_Auflage.pdf LV 60] 1996/2013)
** Bußgeldkatalog zur [[Biostoffverordnung]] ([https://lasi-info.com/uploads/media/lv61.pdf LV 61] 2016)
** Bußgeldkataloge zur [[Betriebssicherheitsverordnung]] ([https://lasi-info.com/uploads/media/LV_62_Bussgeld_BetrSichV-Maerz_2018.pdf LV 62] 2018)

==== Bußgeldempfänger ====
[[Zahlungsempfänger]] der Geldbußen ist die [[öffentliche Hand]], und zwar die allgemeine Finanzkasse. Im Regelfall bekommt das Geld die staatliche Institution, der die Behörde angehört, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Hat mithin eine [[Bundesbehörde (Deutschland)|Bundesbehörde]] den Bescheid erlassen, geht das Bußgeld an den [[Bundesebene (Deutschland)|Bund]], bei einer [[Landesbehörde]] an die Landeskasse usw. Besonders zu erwähnen sind die sonstigen [[Gebietskörperschaft (Deutschland)| Gebietskörperschaften]], z. B. Gemeinden, Landkreise, Kommunalverbände usw. Im Einzelnen sind die Regelungen für jedes Bundesland verschieden.<ref>Vgl. Erich Göhler, ''Kommentar zum OWiG'', 16. Auflage, 2012, Randnummer 36 zu {{§|90|owig_1968|juris}} OWiG</ref>

==== Nichtzahlung einer Buße ====
Wird eine in Rechtskraft erwachsene Geldbuße nach dem OWiG nicht bezahlt, kann die Verwaltungsbehörde beim zuständigen Gericht [[Erzwingungshaft]] nach den §{{§|96|owig_1968|juris}}, {{§|97|owig_1968|juris}} OWiG beantragen. Die Erzwingungshaft kann nur einmal für jede verwirkte Buße angeordnet werden und darf maximal sechs Wochen dauern. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn der Schuldner zahlungsunfähig ist. Bei [[Zahlungsunfähigkeit]] ruht die Vollstreckung.

Bei [[Jugendliche]]n und [[Heranwachsender|Heranwachsenden]] können bei Nichtzahlung einer Buße Maßnahmen durch den zuständigen [[Jugendrichter]] verhängt werden ({{§|98|owig_1968|juris}} OWiG). Als Ersatzmaßnahme kann eine [[Arbeitsleistung]], die [[Wiedergutmachung]] des Schadens nach besten Kräften, die Teilnahme am [[Verkehrsunterricht]] bei Verkehrsdelikten oder die Leistungserbringung in anderer Art und Weise angeordnet werden. Kommt der Jugendliche oder Heranwachsende dieser Anordnung nicht nach und zahlt auch die Geldbuße nicht, kann der Jugendrichter [[Jugendarrest]] bis zu einer Woche verhängen.

Eine Geldbuße ist nicht [[Erbschaft|vererblich]]. Stirbt ihr [[Schuldner]], darf nicht in den [[Nachlass]] vollstreckt werden ({{§|101|owig_1968|juris}} OWiG).

Durch das am 1. Mai 2024 in Kraft getretene Polizeiabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland können deutsche Behörden Verkehrsbußen ab 70 Euro von in der Schweiz registrierten Fahrzeugen durch das Schweizer [[Betreibungsamt]] eintreiben lassen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.srf.ch/radio-srf-1/neues-polizeiabkommen-verkehrsbussen-aus-deutschland-zuerst-geblitzt-dann-betrieben |titel=Neues Polizeiabkommen - Verkehrsbussen aus Deutschland: zuerst geblitzt, dann betrieben |werk=srf.ch |datum=2024-05-02 |abruf=2024-05-02}}</ref>

==== Geldbuße als Disziplinarmaßnahme ====
Rechtsgrundlage für eine Bußordnung durch [[Betriebsvereinbarung]], [[Betriebsordnung]] oder [[Tarifvertrag]] ist {{§|87|betrvg|juris}} Abs. 1 Nr. 1 [[BetrVG]], wonach der [[Betriebsrat]] bei Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der [[Arbeitnehmer]] im Betrieb ein [[Mitbestimmung]]srecht besitzt. Diese können in der [[Privatwirtschaft]] vorsehen, dass bei Verstößen der Arbeitnehmer gegen [[Arbeitsvertrag]], Betriebsordnung oder [[Arbeitsanweisung]]en ein Katalog von aufsteigend schwerwiegenden [[Disziplinarmaßnahme (Privatwirtschaft)|Disziplinarmaßnahmen]] angewandt wird. Als betriebliche Strafmaßnahmen ([[Betriebsbuße]]) sind folgende Ahndungsarten üblich: [[Ermahnung]], [[Verwarnung (Recht)|Verwarnung]], [[dienstlicher Verweis]], Geldbuße oder Entzug freiwilliger sozialer Leistungen.<ref>{{BT-Drs|6|3080}} vom 8. Februar 1972, ''Materialien zum Bericht zur Lage der Nation 1972'', S. 159</ref> Außerdem gibt es noch die [[Anhörung]], [[Belehrung (Recht)|Belehrung]], [[Tadel|Rüge]], der zeitweilige Ausschluss von freiwilligen Vergünstigungen ([[Gratifikation]]), [[Degradierung (Rang)|Degradierung]] und als schwerste Form der Disziplinarmaßnahme die [[Abmahnung (deutsches Arbeitsrecht)|Abmahnung]]. Die Geldbußen sind betraglich nicht begrenzt, übersteigen jedoch im Regelfall nicht das Monatsgehalt/den Monatslohn des Arbeitnehmers.

Im Disziplinarrecht der [[Beamter (Deutschland)|Beamten]] kann die Geldbuße gemäß {{§|7|bdg|juris}} [[Bundesdisziplinargesetz|BDG]] bis zur Höhe der monatlichen [[Besoldung|Dienstbezüge]] auferlegt werden. Dies gilt für [[Bundesrichter (Deutschland)|Bundesrichter]] gemäß {{§|46|drig|juris}} [[Deutsches Richtergesetz]] entsprechend. Hinsichtlich der Beamten und Richter im Dienst der Bundesländer und sonstiger Körperschaften gelten weitestgehend inhaltsgleiche Landesgesetze. Bei [[Soldat (Deutschland)|Soldaten]] wird die vergleichbare Maßnahme nach {{§|24|wdo_2002|juris}} [[Wehrdisziplinarordnung]] als „Disziplinarbuße“ bezeichnet.

=== Schweiz {{Anker|Ordnungsbusse}} ===
In der [[Schweiz]] können ''Bussen'' ({{FrS|amende}}, {{ItS|multa}}, {{RmS|multa}}) von Straf- oder Verwaltungsbehörden als Sanktion für [[Übertretung]]en (der geringfügigsten Art von Delikten) oder gestützt auf eine gesetzliche Grundlage als Sanktion für die Übertretung von Vorschriften des öffentlichen Rechts ausgesprochen werden. Im Unterschied zur [[Geldstrafe (Schweiz)|Geldstrafe]] werden ''Bussen'' in der Regel ohne Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse des Täters bemessen. Die ''Ordnungsbusse''<ref>{{Internetquelle |autor=Bundeskanzlei - P |url=https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19960142/ |titel=SR 741.031 Ordnungsbussenverordnung (OBV) vom 4. März 1996 |abruf=2018-06-02 |sprache=de}}</ref> ({{FrS|amende d'ordre}}, {{ItS|multa disciplinare}}, {{RmS|multa disciplinara}}) ist eine im Schweizer Verkehrsrecht für verschiedene leichtere Fälle von Verkehrsregelverletzungen vorgesehene Sanktion. Ordnungsbussen unterscheiden sich von der normalen strafrechtlichen Busse dadurch, dass sie von der [[Polizei (Schweiz)|Polizei]] ausgesprochen werden. Werden sie widerspruchslos bezahlt, erfolgt kein ordentliches Strafverfahren und erhält der Täter keinen Eintrag im [[Führungszeugnis#Schweiz|Strafregister]].

=== EU ===
Innerhalb der [[EU-Mitgliedstaaten]] gilt der [[EU-Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldsanktionen]].

Das bisher [[Liste der höchsten Strafen wegen Wettbewerbsverstößen in der EU|höchste Bußgeld]] verhängte die [[Europäische Kommission]] gegen das US-amerikanische Unternehmen [[Google LLC|Google]] mit rund 4,3 Mrd. Euro im Juli 2018.<ref name="faz-9015696941">{{Internetquelle | autor=ala./dpa | url=https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu-kommissarin-vestager-droht-google-hat-90-tage-zeit-um-sein-verhalten-zu-aendern-15696941.html | titel=„Google hat 90 Tage Zeit, um sein Verhalten zu ändern“ | werk=[[Frankfurter Allgemeine Zeitung#FAZ.NET|FAZ.net]] | datum=2018-07-18 |zugriff=2018-10-13}}</ref><ref>{{Internetquelle|url=http://www.bbc.com/news/technology-40406542|titel=Google hit with record EU fine over Shopping service|autor=Leo Kelion|werk=BBC News|datum=2017-06-27|zugriff=2017-06-27|sprache=en}}</ref> Gegen den weltgrößten Chiphersteller [[Intel]] wurde im Mai 2009 ein Bußgeld in Höhe von 1,06 Mrd. Euro verhängt. Intel musste sich wegen [[Missbrauch]]s einer marktbeherrschenden Position im Sinne des {{Art.|102|AEUV|dejure}} [[Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union|AEUV]] verantworten, weil es illegale Zahlungen und Rabatte in der Computerbranche veranlasst hatte.<ref>{{Rspr|EuZW 2015, 40}} [[Gericht der Europäischen Union|EuG]], Urteil vom 12. Juni 2014, Az.: T-286/09</ref>

== Siehe auch ==
* [[Bußgeldbescheid]] (Deutschland)
* [[Bußgeldkatalog-Verordnung]] (Deutschland)
* [[Sühne]]

== Weblinks ==
{{Wiktionary|Buße}}
{{Wiktionary|Bußgeld}}
* [[Systematische Rechtssammlung]] der Schweizer Eidgenossenschaft: SR 314.11 [https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20182527/index.html Ordnungsbussenverordnung] (OBV)

=== Literatur ===
* Erich Göhler, ''Gesetz über Ordnungswidrigkeiten'', 16. Auflage, München 2012
* Karlsruher Kommentar, ''Ordnungswidrigkeitengesetz'', 4. Auflage, München 2014
* Christian Caracas, ''Verantwortlichkeit in internationalen Konzernstrukturen nach § 130 OWiG – Am Beispiel der im Ausland straflosen Bestechung im geschäftlichen Verkehr'', Nomos Verlag, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-0992-2

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4156419-4}}

{{SORTIERUNG:Busse (Verwaltungsrecht)}}
[[Kategorie:Ordnungswidrigkeitenrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Geldstrafe]]

Geldbuße - Versionsgeschichte

imported>Sokrates 399: Typografie, Kleinigkeiten.