imported>Stephan Klage: /* Inhalt der Theorie */ kursiv - aber kein Fettdruck außerhalb des Lemmas und fehlender Kernbegriffsalternativität

2022-11-19T18:58:00Z

Inhalt der Theorie: kursiv - aber kein Fettdruck außerhalb des Lemmas und fehlender Kernbegriffsalternativität

Neue Seite

Die '''modifizierte Subjektstheorie''', früher unter dem Begriff '''Sonderrechtstheorie''' gebräuchlich, ist eine [[Rechtswissenschaft|juristische]] Lehrmeinung. Sie dient der Bestimmung, ob eine [[streitentscheidende Norm]] dem [[öffentliches Recht|öffentlichen Recht]] oder dem [[Privatrecht]] zuzuordnen ist.<ref>''Ernst, Christian/Kämmerer, Jörg Axel'': Fälle zum Allgemeinen Verwaltungsrecht, 3. Aufl., München 2016, S. 7.</ref>

Die Sonderrechtstheorie stellt sich der [[Subordinationstheorie]] entgegen und ersetzt deren Formel eines Über-/Unterordnungsverhältnisses zwischen Staat und Bürger durch die der „Subjektivierung“ des Verhältnisses. In ihrer ursprünglichen Form geht sie auf [[Otto Bachof]] zurück.<ref>[[Uwe Wesel]]: ''Geschichte des Rechts. Von den Frühformen bis zur Gegenwart''. 3. überarbeitete und erweiterte Auflage. Beck, München 2006, ISBN 3-406-47543-4. Rn. 348.</ref>

== Inhalt der Theorie ==

Der ''modifizierten Subjektstheorie'' oder auch ''modifizierten Sonderrechtstheorie'' oder ''Zuordnungstheorie'' zufolge ist eine [[Rechtsnorm]] (mit Regelungscharakter, vor allem als Grundlage für [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakte]] oder zur Begründung sonstiger [[Rechtsverhältnis]]se) immer genau dann dem öffentlichen Recht zuzuordnen, wenn der [[Staat]] oder eine seiner Untergliederungen in ihrer Eigenschaft ''als solche'' Partei des Rechtsverhältnisses sind (und als solche einseitig rechtlich berechtigt oder verpflichtet werden). Sofern eine staatliche [[juristische Person]] nicht in ihrer Eigenschaft als Hoheitsträger, sondern nur in ihrer Eigenschaft als juristische Person Subjekt der Rechtsnorm ist, handelt es sich gerade nicht um Sonderrecht des Staates, weil die Tatsache, dass es sich um eine juristische Person gerade des ''öffentlichen Rechts'' handelt, eben nicht ausschlaggebend für die Zuordnung der Berechtigung oder Verpflichtung ist.

Ältere Abgrenzungstheorien sind die sogenannte ''[[Subordinationstheorie|Subordinationslehre]]'' und die ''strenge Subjektstheorie''. Erstere geht davon aus, dass – anders als bei einem privatrechtlichen Verhältnis, in dem sich die Beteiligten gleichberechtigt gegenüberstehen – die Beteiligten sich im öffentlichen Recht in einem Über-/Unterordnungsverhältnis (Subordinationsverhältnis) zueinander befinden. Daran moniert die strenge Subjektstheorie, dass dies nicht den Grundsätzen einer [[Freiheitliche demokratische Grundordnung|freiheitlich-demokratischen]] [[Republik]] entspreche. In einer Republik könne der Staat nie Herr sein. Daher klassifiziert die strenge Subjektstheorie jegliches staatliche Handeln als öffentlich und [[Hoheit (Staatsrecht)|hoheitlich]] und lehnt die [[Fiskus]]<nowiki/>doktrin ab, also die Lehre, dass der Staat auch als Privatrechtssubjekt handeln könne.

== Kritik ==

Beliebtes Beispiel, um diese Theorie [[ad absurdum]] zu führen, ist die Einordnung der staatlichen Begabtenförderung in öffentliches Recht durch das [[Oberlandesgericht Köln]].<ref>OLG Köln, Urteil vom 28. Juli 1966, Az. 10 U 29/66, [https://connect.juris.de/jportal/prev/KSRE111740376 Leitsatz] = [[Neue Juristische Wochenschrift|NJW]] 1967, 735.</ref><ref>[[Hans Peter Bull]]/Veith Mehde: ''Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungslehre'', 9. Auflage, München 2016, ISBN 978-3-8114-9349-0, Rn. 72.</ref> Es wird oft angeführt, dass Studienförderung auch durch private Begabtenförderungs[[stiftung]]en gewährt wird. Die privat und ''freiwillig'' gewährten Studienförderungen unterliegen aber dem Privatrecht; die Ausgestaltung in ein dem öffentlichen Recht ähnliches Verhältnis obliegt den [[Vertrag]]sparteien.

Und genau die Freiwilligkeit der Leistungen unterscheidet den privatrechtlichen vom [[öffentlich-rechtlich]]en Charakter. Der Staat hat die Leistungen zu erbringen. Der Beurteilung der Freiwilligkeit steht übrigens nicht entgegen, dass z. B. Stiftungskapital ggf. zweckgebunden ist.

Für die Einordnung der Rechtsnorm ist es also erforderlich zu prüfen, wen die Rechtsnorm als Träger von Rechten und Pflichten adressiert, und es ist deutlich zu unterscheiden, ob Vertragsparteien durch eine Rechtsnorm direkt adressiert werden oder ob durch sonstigen Vertrag eine Bindung an diese Vorschriften künstlich hergestellt wird.

Es sei angemerkt, dass ein Überordnungsverhältnis des Staates in aller Regel den freiheitlichen-demokratischen Grundsätzen des [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetzes]] entspricht. Bei genauer Betrachtung ''aller'' staatlichen Handlungsweisen zeigt sich sofort, dass der Staat zum Beispiel ''immer'' ein oder mehrere [[Grundrechte (Deutschland)|Grundrechte]] seiner Bürger einschränkt. Jede Form von hoheitlichem Handeln bedingt per Definition ein Überordnungsverhältnis des Staates.

Weitere Beispiele für das Fehlschlagen der Subordinationstheorie sind beispielsweise [[Öffentlich-rechtlicher Vertrag|öffentlich-rechtliche Verträge]], bei denen ein Verhältnis der Über- und Unterordnung nicht gegeben ist, im Gegensatz zum [[Direktionsrecht]] des [[Arbeitgeber]]s, dem [[Vormund]] eines [[Minderjährigkeit|minderjährigen Kindes]] oder auch dem gesetzlich bestellten [[Betreuer (Recht)|Betreuer]].<ref>Hans Peter Bull/Veith Mehde: ''Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungslehre'', Rn. 68 ff.</ref><ref>Harald Hofmann/Jürgen Gerke: ''Allgemeines Verwaltungsrecht'', 7. Auflage 1998 (11. verfügbar), ISBN 978-3-555-01872-0.</ref> Sind die Verträge eindeutig dem öffentlichen Recht zuzuordnen, entstammen die letzteren Beispiele dem Privatrecht.

== Siehe auch ==
* [[Subordinationstheorie]]
* [[Interessentheorie]]
* [[Zweistufentheorie]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Öffentliches Recht (Deutschland)]]

Modifizierte Subjektstheorie - Versionsgeschichte

imported>Stephan Klage: /* Inhalt der Theorie */ kursiv - aber kein Fettdruck außerhalb des Lemmas und fehlender Kernbegriffsalternativität