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2025-12-14T15:31:07Z

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{{Dieser Artikel|behandelt die Pension für Opfer der sowjetischen Besatzungsmacht und des SED-Regimes; zur Ehrenpension für die Opfer des Nationalsozialismus siehe [[Bundesentschädigungsgesetz]] (BRD) bzw. [[Verfolgter des Naziregimes]] (DDR); zur Opferentschädigungsrente siehe [[Opferentschädigungsgesetz]].}}
Als '''Opferpension''' (auch ''Opferrente'') bezeichnet man umgangssprachlich die monatliche Zuwendung für Opfer einer [[Politische Haft|politischen Haft]] in der ehemaligen [[Sowjetische Besatzungszone|sowjetischen Besatzungszone]] bzw. der [[DDR]]. Nach §17a des [[Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz|Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes]] (StrRehaG) in der Fassung vom 28. August 2007 betrug ihre Höhe maximal 250 [[Euro]] monatlich. Gemäß Bundestagsbeschluss vom 4. Dezember 2014 wurde sie mit Zustimmung des Bundesrates vom 19. Dezember 2014 auf maximal 300 Euro erhöht.<ref>Fünftes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR ({{BGBl|2014 I S. 2408}})</ref> Am 8. November 2019 stimmte der Bundesrat einem Gesetzänderungsbeschluss des Bundestags vom 24. Oktober 2019 zu, wonach die Mindestdauer der Haft von 180 Tagen auf 90 Tage verkürzt, die maximale Zuwendung auf 330 Euro erhöht und das Gesetz in „Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes“ umbenannt wird.<ref>[https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0501-0600/537-19.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes]. PDF. Drucksache des Bundesrats.</ref> Am 30. Januar 2025 beschloss der Bundestag, die Pension ab 1. Juli 2025 auf 400 Euro zu erhöhen. Außerdem ist der Bezug der Opferpension seit diesem Zeitpunkt nicht mehr an die Bedürftigkeit der Empfänger gekoppelt.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/sed-opfer-renten-zahlungen-100.html |titel=Bundestagsbeschluss: SED-Opfer erhalten höhere Entschädigungszahlungen |hrsg=MDR |datum=2025-01-31 |sprache=de |abruf=2025-01-31}}</ref>

== Kriterien für die Bewilligung einer monatlichen Opferpension ==
Eine Opferpension wird nur auf Antrag des Geschädigten gezahlt und ist an die folgenden Bedingungen geknüpft:
* ''Freiheitsentzug'': Die Opferpension wird nur an Personen gezahlt, die „eine mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen [[Rechtsstaatlichkeit|rechtsstaatlichen]] Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens 90 Tagen erlitten haben“. Als Freiheitsentzug werden hierbei neben Haftstrafen auch sonstige Formen haftähnlicher behördlicher Freiheitsentziehung wie [[Zwangsarbeit]] oder Zwangseinweisungen in [[Psychiatrie|psychiatrische Anstalten]] gewertet. Über die Rechtsstaatswidrigkeit von DDR-Urteilen entscheiden die Landgerichte.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.gesetze-im-internet.de/strrehag/__8.html |titel=§ 8 StrRehaG - Einzelnorm |zugriff=2018-02-06 |sprache=de}}</ref>
* ''Ausschlussgründe'': Bei Verstoß gegen die Grundsätze von [[Menschlichkeit]] oder Rechtsstaatlichkeit oder bei schwerwiegendem Missbrauch der persönlichen Stellung zum eigenen Vorteil bzw. zum Nachteil anderer wird keine Opferpension gewährt. Dies schließt Personen aus, die der [[Deutsche Demokratische Republik|SED-Diktatur]] „erheblichen Vorschub geleistet haben“.<ref>{{Webarchiv | url=http://www.sachsen-anhalt.de/LPSA/index.php?id=24965 | wayback=20080117215951 | text=Die besondere monatliche Zuwendung nach § 17a StrRehaG}}.</ref> Ebenso wird keine Opferrente gezahlt, wenn der Betroffene auf Grund einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Anlass für diese am 2. Dezember 2010 beschlossene Ergänzung war der Fall des mehrfach wegen schwerer Gewaltverbrechen verurteilten [[Frank Schmökel]], der zu DDR-Zeit wegen eines gescheiterten Fluchtversuchs in Haft gesessen und deshalb Opferrente beantragt hatte.<ref>Vgl. Der Tagesspiegel vom 11. April 2009: ''[http://www.tagesspiegel.de/berlin/Brandenburg-Frank-Schmoekel-Opferrente;art128,2770973 Schmökel erhält keine Opferrente]'', eingesehen am 4. Dezember 2011.</ref>
Nach gegenwärtiger Rechtslage gelten schätzungsweise 42.000 Menschen als anspruchsberechtigt. Aktuell (Stand: 2010) erhalten knapp 37.000 von ihnen eine Opferpension.<ref>Vgl. Handelsblatt vom 13. März 2010: ''[http://www.handelsblatt.com/newsticker/politik/geschichte-opferrente-fuer-knapp-37-000-fruehere-ddr-haeftlinge;2545338 Opferrente für knapp 37 000 frühere DDR-Häftlinge]''.</ref>

== Geschichte ==
Am 18. September 1953 hatte der [[Deutscher Bundestag|Bundestag]] mit dem [[Bundesentschädigungsgesetz]] (BEG) umfangreiche finanzielle Wiedergutmachungsleistungen für Verfolgte des [[Zeit des Nationalsozialismus|NS-Regimes]] beschlossen. Dem folgte 1955 das [[Häftlingshilfegesetz]], das Unterstützungen für durch die [[Sowjetunion|Sowjets]] Verhaftete vorsah.

Die erste frei gewählte [[Volkskammerwahl 1990|Volkskammer]] der [[Deutsche Demokratische Republik|DDR]] beriet im März 1990 ein Gesetz zur Entschädigung der [[Sozialistische Einheitspartei Deutschlands|SED]]-Opfer. Neben der [[Strafrecht|strafrechtlichen]] [[Rehabilitierung]] sah dieses auch finanzielle Wiedergutmachung und soziale Ausgleichsleistungen vor. Fast einstimmig wurde das Gesetz am 6. September 1990 von der Volkskammer beschlossen. In Nachverhandlungen zum [[Einigungsvertrag]] weigerte sich die [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] jedoch, das Gesetz vollständig ins Bundesrecht zu übernehmen, weshalb diverse Bestimmungen bereits wenige Tage später wieder außer Kraft traten. Dennoch sah der Einigungsvertrag vor, die Rehabilitierung der „Opfer des [[Deutsche Demokratische Republik|SED-Unrechts-Regimes]] [...] mit einer angemessenen Entschädigung zu verbinden“.<ref>Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990, Artikel 17. Zit. n. Die Verträge zur Einheit Deutschlands, S. 52.</ref>

Am 29. Oktober 1992 verabschiedete der Bundestag das [[Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz|Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet]]. Das 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz sah vor, den Opfern des SED-Regimes für jeden Haftmonat eine einmalige Kapitalentschädigung in Höhe von 300 [[Deutsche Mark|DM]] zu zahlen. Ferner gab es weitere Leistungen für Verfolgte in sozialer Notlage oder Menschen, die infolge ihrer Haft schwere gesundheitliche Schäden erfahren hatten.

Zum 1. Januar 2000 hob der Bundestag die Haftentschädigung auf den für unschuldig Inhaftierte üblichen Betrag von 600 DM pro Haftmonat an. Ein zweites SED-Unrechtsbeseitigungsgesetz ([[Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz]]) trat 1994 in Kraft. Es regelt die Rehabilitierung und Entschädigung für unrechtmäßige Verwaltungsmaßnahmen (Behördenwillkür) in der DDR.
1998 stellten Opferverbände einen Gesetzesentwurf vor, der eine Rentenerhöhung für SED-Opfer vorsah, welcher jedoch im [[Vermittlungsausschuss]] scheiterte. Im Juni 2000 brachte die [[Christlich Demokratische Union Deutschlands|CDU]]/[[Christlich-Soziale Union in Bayern|CSU]]-Bundestagsfraktion einen Entwurf für ein drittes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz in den Bundestag ein<ref>Vgl. Deutscher Bundestag: ''Drucksache 14/3665'' vom 27. Juni 2000.</ref>, welches eine Ehrenpension für zu Unrecht langjährig Inhaftierte SED-Opfer vorsah, welcher jedoch im Mai 2001 abgelehnt wurde. Auch zwei weitere Entwürfe der Fraktionen von CDU, CSU und [[Freie Demokratische Partei|FDP]] wurden im Januar 2004 abgelehnt.

Für die [[Bundestagswahl 2005]] nahm die CDU die Forderung nach einer Opferrente für SED-Opfer in ihr Wahlprogramm auf, welche nach der Wahl auch in den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]] aufgenommen wurde. Im Januar 2007 einigten sich die Regierungsparteien auf die Eckpunkte der geplanten Neuregelung. Der am 13. Juni 2007 beschlossene Entwurf erhielt am 6. Juli 2007 die Zustimmung des Bundestages. Mit der Unterzeichnung des [[Bundespräsident (Deutschland)|Bundespräsidenten]] und der Veröffentlichung im [[Bundesgesetzblatt (Deutschland)|Bundesgesetzblatt]] trat das Gesetz am 29. August 2007 in Kraft.<ref>Vgl. [[Andreas Lämmel]]: {{Webarchiv|url=http://www.andreas-laemmel.de/www/doc/65d21a7a6d0b2a830a6984823f17d4ce.pdf |wayback=20071024150615 |text=Informationen zur SED-Opferpension }} (PDF; 138 kB).</ref>

== Kritik ==
Bei Opferverbänden stoßen die gesetzlichen Regelungen zur Opferpension auf vielfältige Kritik.<ref>Vgl. Verbände der Verfolgten kommunistischer Gewaltherrschaft: ''Schweriner Erklärung zur Ehrenpension'' vom 14. Mai 2005.</ref> Zum einen wird die unterschiedliche Behandlung mit Opfern des Nationalsozialismus behauptet.<ref>Vgl. dpa Pressemitteilung vom 11. Mai 2002: ''Politische DDR-Häftlinge wollen Entschädigung wie NS-Zwangsarbeiter''.</ref> Es sei die Opferpension für SED-Opfer im Allgemeinen geringer als die Ehrenpension für Verfolgte des NS-Regimes und wird nicht einkommensunabhängig, sondern nur im wirtschaftlichen Bedarfsfall gezahlt.<ref>Vgl. ''Nur für arme Opfer'', in: Der Tagesspiegel vom 28. Januar 2007.</ref> Zum anderen wird kritisiert, dass nach gegenwärtiger Rechtslage Opfer politischer Haft außerhalb des Beitrittsgebietes (beispielsweise aus den früheren deutschen Ostgebieten) von der Opferpension ausgenommen sind. Auch Opfer, die nicht inhaftiert waren, sondern stattdessen mit [[Zersetzung (Ministerium für Staatssicherheit)|Zersetzungsmaßnahmen]] belegt wurden, sind von der finanziellen Rehabilitation ausgeschlossen.

== Literatur ==
* Eisenfeld, Peter: ''Defizite bei der Rehabilitierung politischer Verfolgter des SED-Regimes'', in: Deutschland Archiv 1/2002, S. 59–74.
* [[Hubertus Knabe|Knabe, Hubertus]]: ''Die Täter sind unter uns. Über das Schönreden der SED-Diktatur'', Berlin 2007, S. 201–252.
* Plogstedt, Sibylle: ''„Knastmauke“ – Das Schicksal von politischen Häftlingen der DDR nach der deutschen Wiedervereinigung'', Psychosozial-Verlag, Gießen 2010.

== Weblinks ==
* [http://h-und-g.info/forum/schwerpunkt-3/24 Novellierung der Opferentschädigung 2024]
* {{§§|strrehag|juris|text=Text des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes}}
* Union der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft: [http://www.uokg.de/Text/akt061ehrenpension.htm Entwicklungen in der Umsetzung des Gesetzes zur Opferpension]
* ''[https://www.bezreg-detmold.nrw.de/400_WirUeberUns/030_Die_Behoerde/040_Organisation/020_Abteilung_2/040_Dezernat_24/Formulare/Formulare_SED-Opferrente/Infoblatt.pdf Informationen zur sog. Opferpension. Stand: Januar 2018]''. Infoblatt (pdf) der [[Regierungsbezirk Detmold|Bezirksregierung Detmold]]

== Siehe auch ==
* [[Bundesentschädigungsgesetz]]
* [[Stasiopfer]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Einkommen]]
[[Kategorie:Aufarbeitung der SED-Diktatur]]
[[Kategorie:Stalinismus]]

Opferpension - Versionsgeschichte

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