imported>Diopuld: /* Telemedien und rundfunkrechtliche Zulassungspflicht */

2025-10-29T03:29:23Z

Telemedien und rundfunkrechtliche Zulassungspflicht

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'''Telemedien''' war ein [[Rechtsbegriff]] für [[Telekommunikation|elektronische Informations- und Kommunikationsdienste]], insbesondere eine Vielzahl von [[Internetdienste]]n. Der Begriff wurde unter anderem im [[Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien]] und im [[Jugendmedienschutz-Staatsvertrag]] der [[Landesrecht|Länder]] sowie im [[Telemediengesetz]] des [[Bundesrecht (Deutschland)|Bundes]] verwendet. Er wurde durch den nicht deckungsgleichen Begriff des [[digitaler Dienst|digitalen Dienstes]] abgelöst.

== Geschichte ==
Im Zuge der [[Geschichte des Internets|Internetentwicklung]] kam es im August 1997 zur Ablösung des [[Bildschirmtext-Staatsvertrag]]es durch zwei neue Regelungswerke, den [[Staatsvertrag über Mediendienste]] der Länder und das [[Teledienstegesetz]] des Bundes. Die dort verwendeten, nur schwer voneinander abgrenzbaren Rechtsbegriffe [[Mediendienst]] und [[Teledienst]] führten wegen der sich verstärkenden [[Medienkonvergenz]] zu Anwendungsschwierigkeiten. Bund und Länder verständigten sich daher im Februar 2007 auf eine Verbindung der Begriffe Teledienst und Mediendienst zum [[Komposition (Grammatik)|Kompositum]] Telemedien. Das Ziel waren einheitliche, bereichsspezifische Regelungen zur Erhöhung der [[Rechtssicherheit]], z. B. für die elektronische Presse im Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien, für den Jugendmedienschutz im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und für die Verantwortlichkeit von Diensteanbietern im Telemediengesetz.<ref>Vgl. z. B. Peter Schmitz, in: Gerald Spindler, Fabian Schuster: ''Recht der elektronischen Medien. Kommentar''. München 2008, § 1 TMG Rdnr. 3 m. w. Nachw.</ref> Das [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] verwendete die Begrifflichkeit (z B. {{§|312i|BGB|buzer}} BGB) bei der [[Bestellung]] mittels Telemedien. Das [[Strafgesetzbuch]] (StGB) wurde 2015 angepasst, beispielsweise bei der [[Volksverhetzung]] ({{§|130|StGB|buzer}} Abs. 2 Nr. 2 StGB) oder der [[Gewaltdarstellung]] ({{§|131|StGB|buzer}} Abs. 2 StGB) wurde der Begriff „Medien- oder Teledienste“ durch den Begriff „Telemedien“ ersetzt. Zum 1. Januar 2021 wurde verschwand der Begriff infolge der Einführung des neuen Begriffs [[Inhalt (Strafrecht)|Inhalt]] aus dem StGB.

== Abgrenzungsfragen ==
Der Begriff Telemedien wird in mehreren Rechtsbereichen verwendet und wirft in den jeweiligen Gesetzen und Staatsverträgen unterschiedliche [[Rechtsdogmatik|dogmatische]] Abgrenzungsfragen auf:

=== Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten ===
Im Bereich der ''elektronischen Presse'' gelten für Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten bestimmte Anforderungen, z. B. Sorgfaltspflichten (§ 55 RStV) und ggf. die Pflicht zur Aufnahme einer Gegendarstellung (§ 56 RStV). Die Unterscheidung der Telemedien mit journalistisch-redaktionellen Angeboten von sonstigen Internetdiensten ist in der Fachliteratur umstritten.<ref>Vgl. z. B. Thorsten Held, in: Werner Hahn, Thomas Vesting: ''Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht''. 2. Auflage München 2008, § 54 RStV Rdnr. 34 ff. m.w.Nachw.</ref> Teilweise werden dazu die früheren Abgrenzungskriterien zwischen [[Mediendienst]]en und [[Teledienst]]en entsprechend herangezogen.<ref>Vgl. Peter Schmitz, in: Gerald Spindler, Fabian Schuster: ''Recht der elektronischen Medien''. München 2008, § 1 TMG Rn.3, 38f. m.w.Nachw.</ref>

=== Telemedien und rundfunkrechtliche Zulassungspflicht ===
Die [[Landesmedienanstalt]]en können feststellen, dass Telemedien dem Rundfunk zuzuordnen sind und dass eine [[rundfunkrecht]]liche Zulassungspflicht besteht (vgl. §§ 1 Absatz 1, 20 Absatz 2 RStV).<ref>Siehe dazu den {{Webarchiv|url=http://www.alm.de/fileadmin/forschungsprojekte/GSPWM/Beschluss__IP-TV.pdf |wayback=20091016040842 |text=Beschluss der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten vom 27. Juni 2007 }}.</ref> Die Feststellung erfolgt durch einstimmigen Beschluss der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK), die als Organ der Landesmedienanstalten tätig wird (§ 36 Abs. 2 Nr. 8, § 35 Abs. 2 Satz 2 RStV). Wer Hörfunkprogramme ausschließlich im Internet verbreitet ([[Internetradio]]), bedarf keiner Zulassung. Er hat das Angebot der zuständigen Landesmedienanstalt anzuzeigen (vgl. § 20 b RStV).

=== Telemedien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ===
Telemedien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind nur zulässig, wenn sie einen sendungsbezogenen Inhalt haben (zu den Einzelheiten vgl. § 11 d RStV). Unter sendungsbezogenen Telemedien sind dabei Angebote zu verstehen, die der Aufbereitung von Inhalten aus einer konkreten Sendung einschließlich Hintergrundinformationen dienen, soweit auf für die jeweilige Sendung genutzte Materialien und Quellen zurückgegriffen wird und diese Angebote thematisch und inhaltlich die Sendung unterstützend vertiefen und begleiten (vgl. § 2 Absatz 2 Nr. 19 RStV). Neue oder veränderte Telemedienangebote können in einem [[Drei-Stufen-Test (Rundfunkrecht)|Drei-Stufen-Test]] überprüft werden (vgl. § 11 f Absatz 4 RStV). Nach dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist die Verweildauer begrenzt. Die erlaubten Ausnahmen werden<ref>{{ Webarchiv | url=http://www.wdr.de/unternehmen/gremien/rundfunkrat/pdf/wdr.de_Genehmigung.pdf | wayback=20150413205116 | text= Genehmigung des Telemedienangebotes "wdr.de" vom 19. Mai 2010}}
</ref> eigens ausgewiesen. Beispiel: Beim [[WDR]] werden die dauerhaft verfügbaren Inhalte durch das Wort ''archiv'' in der URL ausgewiesen<ref>[http://www1.wdr.de/themen/archiv/rundfunkstaatsvertrag100.html Das große Löschen]</ref>.

=== Telemedien und Trägermedien im Jugendmedienschutz ===
Im Bereich des [[Jugendmedienschutz]]es sind Telemedien alle nicht gegenständlichen Medien, die über elektronische Informations- und Kommunikationsdienste zugänglich gemacht werden. Hierzu zählen insbesondere Internet-Dienste (Online-Medien) wie [[Internetseite]]n, [[Chat]], [[E-Mail]], [[Instant Messaging|Messenger]], [[Onlinespiel]]en und [[Video-on-Demand|Video-on-demand]], aber auch der [[Teletext]].<ref>Ziffer 1.5 der Vollzugshinweise zum Jugendschutzgesetz. Bekanntmachung vom 10. Januar 2018 ([https://www.verkuendung-bayern.de/files/allmbl/2018/01/allmbl-2018-01.pdf#page=29 AllMBl. S. 29, 30]; PDF, 3,1 MB)</ref> Der Begriff wird im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zur Unterscheidung von den [[Trägermedium|Trägermedien]] verwendet, für die das [[Jugendschutzgesetz (Deutschland)|Jugendschutzgesetz]] einschlägig ist.<ref>Dazu z. B. Wolfgang Schulz, Thorsten Held, in: Werner Hahn, Thomas Vesting: ''Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht''. 2. Auflage München, § 1 JMStV Rdnr. 2 ff. m.w.Nachw.</ref>

=== Telemedien und Verantwortlichkeit der Diensteanbieter ===
Die Verantwortlichkeit der Diensteanbieter von Telemedien richtet sich nach {{§|7-10|TMG|buzer|text=§§ 7 ff.}} Telemediengesetz. Im Anwendungsbereich des Telemediengesetzes sind Telemedien diejenigen elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, bei denen es sich nicht um [[Rundfunk]] im Sinne des RStV und nicht um bestimmte [[Telekommunikationsdienstleistungen]] im Sinne des [[Telekommunikationsgesetz (Deutschland)|Telekommunikationsgesetz]]es handelt.<ref>Zu den Abgrenzungen siehe z. B. Peter Schmitz, in: Gerald Spindler, Fabian Schuster: ''Recht der elektronischen Medien. Kommentar''. München 2008, § 1 TMG Rdnr.4 ff. m.w.Nachw.</ref>

== Literatur ==
* [[Gerald Spindler]], Fabian Schuster: ''Recht der elektronischen Medien. Kommentar''. München 2008, ISBN 978-3-406-54629-7
* Werner Hahn, [[Thomas Vesting]]: ''Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht''. 2. Auflage München 2008, ISBN 978-3-406-52656-5
* Reinhard Hartstein, [[Wolf-Dieter Ring]], Johannes Kreile, [[Dieter Dörr (Jurist)|Dieter Dörr]], Rupert Stettner: ''Rundfunkstaatsvertrag: Kommentar''. München, Loseblatt, Stand: 2009, ISBN 978-3-8073-1585-0

== Weblinks ==
* [http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-13/text/ Rundfunkstaatsvertrag] (insbes. [http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-13/text/2010_06.php3 Abschnitt Telemedien, §§ 54 bis 61 RStV])
* [http://www.kjm-online.de/public/kjm/downloads/!%20JMStV%20Stand%2011%20RStV%20mit%20Titel%20deutsch.pdf Jugendmedienschutz-Staatsvertrag] (insbes. Geltungsbereich, § 2 JMStV)
* {{§§|TMG|buzer|text=Text und Änderungen des Telemediengesetzes (TMG)}} (insbes. Anwendungsbereich, § 1 TMG; PDF-Datei; 60 kB)

== Einzelnachweise ==
<references />

{{rechtshinweis}}

[[Kategorie:Medienrecht]]

Telemedien - Versionsgeschichte

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