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Die '''Volksvertretung''' ist die [[Repräsentation (Politik)|politische Repräsentation]] des [[Volk]]es in einem organisierten und strukturierten [[Organ (Recht)|Organ]]. Die Volksvertretung auf Ebene des [[Nationalstaat]]es oder eines [[Gliedstaat]]es wird zumeist als [[Parlament]] bezeichnet und gehört auf dieser Ebene zur [[Legislative]].

{{Staatslastig|DACH
| Betrifft = Artikel
}}

== Deutschland ==
{{Verwaltungsgliederung Deutschlands|klein=ja}}
In Deutschland muss das ''[[Staatsvolk|Volk]]'' gemäß {{Art.|38|gg|juris}} Abs. 1 Satz 2, {{Art.|28|gg|juris}} Abs. 1 Satz 2 des [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetzes]] im Bund, in den [[Land (Deutschland)|Ländern]], in den Kreisen und Gemeinden eine allgemein, frei, gleich, unmittelbar und geheim gewählte ''Vertretung'' haben. Über die vom Grundgesetz vorgeschriebenen Volksvertretungen hinaus bestehen beispielsweise im [[Freistaat Bayern]] Volksvertretungen auf Ebene der sieben [[Bezirk (Bayern)|bayerischen Bezirke]].

Unterschieden wird zwischen [[Gesetzgebungskompetenz|gesetzgebenden]] [[Parlament]]en<ref>[https://www.bpb.de/themen/deutsche-einheit/lange-wege-der-deutschen-einheit/501175/gesetzgebungskoerperschaft/ ''Gesetzgebungskörperschaft'']. In: Bundeszentrale für politische Bildung.</ref> und [[Kommunale Selbstverwaltung (Deutschland)|Kommunalvertretungen]] (umgangssprachlich, jedoch irreführend „[[Kommunalparlament]]“), die im Zuge ihrer Selbstverwaltungskompetenzen das [[Ortsrecht]] erlassen. Insbesondere auf unteren Ebenen sind diese Vertretergremien nicht immer Teil der Legislative, sondern sind direkt in die jeweiligen Kommunalverwaltungen eingebunden.

Die Parlamente sind:
* im Bund: der [[Deutscher Bundestag|Deutsche Bundestag]] (als Teil der Legislative des Bundes)
* in einem Bundesland: das [[Landesparlament]] (Landtag, [[Abgeordnetenhaus von Berlin|Abgeordnetenhaus]], [[Bürgerschaft (Vertretungsorgan)|Bürgerschaft]]) (als Legislativorgan des Landes)

Die Kommunalvertretungen, ohne Kompetenz zur Gesetzgebung sind:
* in einem bayerischen Bezirk: der [[Bezirk (Bayern)#Bezirkstag|Bezirkstag]] (als Teil der [[Exekutive]])
* in einem Kreis oder [[Landkreis]]: der [[Kreistag]] (als Teil der Exekutive)
* in der Gemeinde: der Gemeinderat (unter wechselnder Bezeichnung, siehe [[Gemeinderat (Deutschland)|Gemeinderat]]; als Teil der Exekutive, jedoch nicht identisch mit einem Landesparlament der deutschen Stadtstaaten)
* in Teilen großer Gemeinden: die [[Bezirksverordnetenversammlung]] (in Berlin), die [[Bezirksversammlung]] (in Hamburg), der [[Bezirksausschuss]] (in München), die [[Bezirksvertretung]] (in Köln) etc.als Teil der jeweiligen Stadtverwaltung.
Der [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrat]] als zweite gesetzgebende Körperschaft auf Bundesebene ist hingegen keine Volksvertretung. Er setzt sich aus weisungsgebundenen Mitgliedern der Landesregierungen zusammen und vertritt die Interessen der einzelnen Bundesländer bei der [[Gesetzgebung]]. Das [[EU-Parlament]] ist zusätzlich die gewählte Volksvertretung aller Bürger der [[EU-Mitgliedstaat]]en, wobei auch nicht-deutsche [[Unionsbürger]] das Recht haben, in Deutschland an den Kommunalwahlen sowie an [[Europawahlen]] teilzunehmen.

{{Siehe auch|Kommunalrecht (Deutschland)|Föderalismus in Deutschland|Europäisches Parlament}}

== Österreich ==
Die Rechtslage in [[Österreich]] ist der Deutschlands vergleichbar. Die Repräsentationsorgane der Gebietskörperschaften (Bund, [[Land (Österreich)|Länder]] und Gemeinden) werden als „allgemeine Vertretungskörper“ bezeichnet.<ref>[https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/wahlen/1/Seite.320220.html Wahlgrundsätze] auf www.oesterreich.gv.at</ref>

Auf Bundesebene ist die Volksvertretung der [[Nationalrat (Österreich)|Nationalrat]], auf Landesebene sind es die neun [[Landtag (Österreich)|Landtage]] und auf Gemeindeebene die Gemeinderäte. Nach der ständigen Rechtsprechung des [[Verfassungsgerichtshof (Österreich)|Verfassungsgerichtshofes]] gehören auch die Bezirksvertretungen in [[Wien]] zu den „allgemeinen Vertretungskörpern“.

Nicht-österreichische EU-Bürger haben das Recht, in Österreich an Gemeinderatswahlen bzw. in Wien an Bezirksvertretungswahlen sowie an Europawahlen teilzunehmen.

== Schweiz ==
In der Schweiz garantiert die Rechtslage zur Ausübung des „Volkswillens“ mit mehreren Repräsentationsorganen die Gestaltung der Politik auf drei Ebenen. Seit 1848 ist die Schweiz ein [[Föderalismus in der Schweiz|föderaler Bundesstaat]] mit [[Gebietskörperschaft (Schweiz)|Gebietskörperschaften]].<ref name='EDA'/> Die Selbstbestimmung innerhalb der organisatorischen Staatsordnung der Schweiz ist ein Leitprinzip und folgt dem Grundsatz der [[Subsidiarität]], was das Recht zur Selbstgesetzgebung von der obersten Staatsebene bis hin zur politischen [[Gemeinde (Schweiz)|Gemeinde]] gewährleistet. Die Gemeinde verfügt über ein Maximum an Selbstbestimmung. Als Volksvertretung gibt es je nach Gemeindetyp unterschiedliche Repräsentationsorgane. Bei der ordentlichen Gemeindeorganisation ist das die [[Gemeindeversammlung]] oder bei der ausserordentlichen der Einwohnerrat bzw. ein [[Gemeindeparlament]]. Die dafür geltende gesetzliche Grundlage wird von jedem Kanton auf der Grundlage der [[Kantonsverfassung]] mit einem Gemeindegesetz (GG) geregelt.<ref name='GFVBL'>Gemeindefachverband des Kantons Basel-Landschaft: [https://www.gfvbl.ch/public/upload/assets/1171/GEMEINDERECHT_2024.pdf?fp=4 ''Gemeinderecht'']. (PDF; 0,2 MB).</ref>

Die Kantone haben als Repräsentationsorgan ein [[Kantonsparlament]] und verfügen über ein [[Volksabstimmung (Schweiz)#Kantone und Gemeinden|Referendumsrecht]].<ref name='EDA'>Schweizerische Eidgenossenschaft: [https://www.eda.admin.ch/aboutswitzerland/de/home/politik-geschichte/politisches-system/foederalismus.html ''Föderalismus'']. Kommunikation EDA.</ref>

Auf Bundesebene bildet ein Parlament aus [[Zweikammersystem|zwei Kammer]] die oberste Volksvertretung, der [[Nationalrat (Schweiz)|Nationalrat]] ist die große Kammer. Die kleine Kammer, der [[Ständerat]], repräsentiert die Kantone. Beide zusammen sind die [[Bundesversammlung (Schweiz)|Bundesversammlung der Schweiz]].

Als generell-abstrakte Form der Volksvertretung besteht die Möglichkeit über ein fakultatives oder obligatorisches [[Referendum (Schweiz)|Referendum]] sowie in zwei Kantonen ([[Kanton Appenzell Innerrhoden|Appenzell Innerrhoden]], [[Kanton Glarus|Glarus]] sowie im [[Bezirk Schwyz]] – als Teil des Kantons [[Kanton Schwyz|Schwyz]]) mit der Versammlungsform der [[Landsgemeinde]] einen direkten Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Ferner gibt es die [[Volksinitiative (Schweiz)|Volksinitiative]]. Die Gemeinden können mit kantonalen Initiativen oder [[Volksabstimmung (Schweiz)#Kantone und Gemeinden|Referenden]] an der politischen Willensbildung teilnehmen.<ref name='GFVBL'/><ref name='EDA'/> In besonderen Fällen ist auch durch einzelne stimmberechtigte Personen eine [[Volksinitiative (Schweiz)#Kommunale Volksinitiative|kommunale Volksinitiative]] anzuregen möglich.

== Siehe auch ==
{{Wiktionary}}

== Weblinks ==
* {{DNB-Portal|4044685-2}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4044685-2|LCCN=sh85075807|NDL=00562442}}

[[Kategorie:Volksvertretung| ]]
[[Kategorie:Demokratie]]

Volksvertretung - Versionsgeschichte

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