Bundesministerium der Finanzen
| Bundesministerium der Finanzen — BMF — | |
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| Staatliche Ebene | Bund |
| Stellung | oberste Bundesbehörde |
| Gründung | 1880 als Reichsschatzamt |
| Vorgänger | Reichsfinanzministerium |
| Hauptsitz | Berlin |
| Bundesminister | Lars Klingbeil (SPD) |
| Haushaltsvolumen | 10,82 Mrd. Euro (2026)<ref>Bundeshaushalt digital. In: bundeshaushalt.de. Bundesministerium der Finanzen, abgerufen am 22. Mai 2025.</ref> |
| Netzauftritt | www.bundesfinanzministerium.de |
Das Bundesministerium der Finanzen (Abkürzung BMF<ref>Abkürzungsverzeichnis des Bundes. In: govdata.de. Föderale IT-Kooperation (FITKO), abgerufen am 23. März 2024.</ref>) ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es hat seinen Hauptsitz bzw. ersten Dienstsitz in Berlin und seinen zweiten Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn. Dem Ministerium steht der Bundesminister der Finanzen, Lars Klingbeil (SPD), vor. Das BMF wird von einem wissenschaftlichen Beirat, einem FinTechRat und einem Beirat für nachhaltige Finanzierung unterstützt.<ref>Beiräte – Bundesfinanzministerium – Ministerium. Abgerufen am 14. Dezember 2021.</ref>
Geschichte
Der Finanzminister ist neben dem Innen-, Außen-, Justiz- und Verteidigungsminister eines derjenigen Regierungsmitglieder, die einem der sogenannten klassischen Ressorts vorstehen. Um dies hervorzuheben, wird im Namen der bestimmte Artikel verwendet. Neben dem Justiz- und dem Verteidigungsministerium gehört das Finanzministerium zudem zu den drei Bundesministerien, die im Grundgesetz ausdrücklich erwähnt werden (Art. 112 S. 1 und Art. 114 Abs. 1) und deren Status als solche nicht angetastet werden darf (ansonsten steht es dem Bundeskanzler im Rahmen seiner Organisationsgewalt frei, Ministerien einzurichten oder aufzulösen).<ref>Dorothee Weckerling-Wilhelm in: Dieter C. Umbach, Thomas Clemens (Hrsg.): Grundgesetz. Mitarbeiterkommentar und Handbuch. Band II, C.F. Müller, Heidelberg 2002, Art. 62, Rn 23 (S. 417)</ref>
Nach Auflösung des kaiserlichen Reichsschatzamtes wurde in der Weimarer Republik das Reichsfinanzministerium gegründet. Dieses war Vorläufer des heutigen Ministeriums. Der Gründung des Ministeriums 1949 unmittelbar voraus ging der 1947 geschaffene Gemeinsame Finanzrat.
Nach der Auflösung des Bundesschatzministeriums 1969 wurden dessen Aufgaben zum Teil auf das Finanzministerium übertragen.
Von Mai 1971 bis Dezember 1972 war das Finanzministerium mit dem Bundesministerium für Wirtschaft zum Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen verschmolzen.
Aufgrund des Hauptstadtbeschlusses (Berlin/Bonn-Gesetz) des Deutschen Bundestags wurde der Hauptsitz des Ministeriums Mitte der 1990er Jahre schrittweise von Bonn nach Berlin verlegt. Ein Dienstsitz blieb in Bonn.
Seit 1998 ist das Bundesfinanzministerium auch für die Ausgabe der Postwertzeichen mit der Bezeichnung Deutschland zuständig.
Zuständigkeit auf Bundesebene
Die wesentlichen Zuständigkeiten des BMF liegen in der Steuer-, Haushaltspolitik (Staatsfinanzen) sowie in der Europäischen Finanzpolitik. Auch gehören die regelmäßige Erstellung und Veröffentlichung des Tragfähigkeitsberichts zu seinen Aufgaben.
Darüber hinaus hat das Ministerium unter anderem die Rechts- und Fachaufsicht über folgende Bundesoberbehörden:
- die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA)
- die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)
- die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben
- das Bundeszentralamt für Steuern
- das Informationstechnikzentrum Bund (ITZ Bund)
- die Generalzolldirektion
Nach § 26 der Geschäftsordnung der Bundesregierung besitzt der Bundesminister der Finanzen innerhalb der Bundesregierung ein Vetorecht in Fragen von finanzieller Bedeutung.<ref>Geschäftsordnung der Bundesregierung. Bundesregierung, 11. Mai 1951, abgerufen am 2. April 2023.</ref>
Dienstsitz
Erster Dienstsitz des Bundesfinanzministerium ist das Detlev-Rohwedder-Haus in der Wilhelmstraße in Berlin.<ref>Das Detlev-Rohwedder-Haus. Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin, 2019, abgerufen am 24. Juni 2024.</ref>
Das Gebäude wurde in der Zeit des Nationalsozialismus 1935/1936 nach Plänen des Architekten Ernst Sagebiel errichtet und war nach seiner Fertigstellung bis Kriegsende 1945 der Sitz des Reichsluftfahrtministeriums (RLM).
Im Jahr 1949 war das Gebäude der Tagungsort des Deutschen Volksrats, der am 7. Oktober 1949 durch Inkraftsetzung der Verfassung im großen Festsaal die DDR gründete und sich dort als provisorische Volkskammer konstituierte. Im Anschluss wurden in dem Komplex mehrere Fachministerien untergebracht, woraufhin der Bau nun offiziell als Haus der Ministerien der DDR bezeichnet wurde.
Nach der Wende in der DDR war das Haus von 1991 bis 1994 Hauptsitz der Treuhandanstalt. 1992 wurde das Gebäude nach dem im Vorjahr ermordeten Präsidenten der Treuhandanstalt Detlev Rohwedder benannt.
Nachdem es zwischen 1994 und 1998 saniert und umgebaut wurde, dient es seit 1999 dem Bundesfinanzministerium als Hauptsitz.
Rolle in der Europapolitik
Europapolitische Zuständigkeit
Auf EU-Ebene liegt die Hauptzuständigkeit des Finanzministeriums in der Abstimmung der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik im Auftrag der Bundesregierung. Daneben wirkt das Ministerium bei der Aufstellung und Kontrolle des EU-Haushalts mit und ist für die EU-Regelungsbereiche Zoll, Steuern und Finanzdienstleistungen zuständig.<ref name=":0">Die europapolitische Rolle des Bundesministeriums der Finanzen - Bundesfinanzministerium - Themen. Abgerufen am 24. Juni 2024.</ref>
Das Hauptorgan, in dem das Bundesfinanzministerium auf EU-Ebene tätig wird, ist der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN). Der Bundesminister der Finanzen vertritt Deutschland im ECOFIN. Der ECOFIN tagt monatlich.<ref>Treffen von Eurogruppe & ECOFIN - Bundesfinanzministerium - Themen. 20. Juni 2024, abgerufen am 24. Juni 2024.</ref>
Innerhalb des Ministeriums fällt die Gestaltung seiner europapolitischen Aufgabenbereiche in die Hauptzuständigkeit der Abteilung E unter der Leitung von MDin Hermes.<ref>Organisationsplan des Bundesministeriums der Finanzen Stand 2024. Bundesministerium der Finanzen, abgerufen am 24. Juni 2024.</ref>
Im Bundesfinanzministerium ist außerdem die EU-Informationsstelle angesiedelt, die Ansprechpartner für Bürgerfragen zur europäischen Gesetzgebung, zu EU-Förderprogrammen und Politikbereichen der EU sowie Vermittlungsstelle für vielfältige Informationsquellen ist.<ref>EU-Informationsstelle / Europatelefon im BMF. Bundesministerium der Finanzen, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 1. November 2011; abgerufen am 2. November 2011.</ref>
Europapolitische Ziele
Ein selbstbetiteltes „wesentliches Ziel“<ref name=":0" /> des BMF in der Europapolitik ist die Stabilisierung des Euro und der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Zur Erreichung dieses Ziels setzt sich das BMF für eine reformierte Finanzmarktaufsicht in Europa, eine engere Koordinierung und Überwachung (Europäisches Semester, Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, Euro-Plus-Pakt etc.) sowie Rettungsmaßnahmen (ESM, EFSF etc.) ein.<ref name=":0" />
Daneben setzt sich das BMF in federführender Position innerhalb der Bundesregierung und in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) für die ordnungsgemäße und effiziente Verwendung von gezahlten europäischen Subventionen ein.<ref name=":0" />
Leitungspositionen
Bundesminister seit 1949
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Nachdem Alex Möller aus Protest gegen die Schuldenpolitik der anderen Ministerien zurückgetreten war, wurde in der Folgezeit das Finanzressort vom jeweiligen Wirtschaftsminister, zunächst von Karl Schiller, später von Helmut Schmidt, mitverwaltet, ehe die ursprüngliche Teilung wiederhergestellt wurde. Kurzzeitig gab es diese Zusammenlegung zuvor schon einmal, als im zweiten Kabinett unter Ludwig Erhard die FDP-Minister zurückgetreten waren, stand Kurt Schmücker an der Spitze beider Ministerien. Diese Personalunion endete mit der Bildung einer Großen Koalition unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger knapp einen Monat später.
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Parlamentarische Staatssekretäre
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- 1967–1969: Albert Leicht (CDU)
- 1969–1971: Gerhard Reischl (SPD)
- 1971–1974: Hans Hermsdorf (SPD)
- 1972–1974: Konrad Porzner (SPD)
- 1974–1982: Karl Haehser (SPD)
- 1975–1978: Rainer Offergeld (SPD)
- 1978–1982: Rolf Böhme (SPD)
- 1982: Gunter Huonker (SPD)
- 1982–1989: Hansjörg Häfele (CDU)
- 1982–1991: Friedrich Voss (CSU)
- 1989–1993: Manfred Carstens (CDU)
- 1991–1994: Joachim Grünewald (CDU)
- 1993–1994: Jürgen Echternach (CDU)
- 1994–1998: Irmgard Karwatzki (CDU)
- 1994–1995: Kurt Faltlhauser (CSU)
- 1995–1998: Hansgeorg Hauser (CSU)
- 1998–2007: Barbara Hendricks (SPD)
- 1998–2009: Karl Diller (SPD)
- 2007–2009: Nicolette Kressl (SPD)
- 2009–2015: Steffen Kampeter (CDU)
- 2009–2013: Hartmut Koschyk (CSU)
- 2013–2018: Michael Meister (CDU)
- 2015–2018: Jens Spahn (CDU)
- 2018–2019: Christine Lambrecht (SPD)
- 2018–2021: Bettina Hagedorn (SPD)
- 2019–2021: Sarah Ryglewski (SPD)
- 2021–2024: Katja Hessel (FDP)
- 2021–2024: Florian Toncar (FDP)
- 2024–2025: Sarah Ryglewski (SPD)
- seit 2025: Elisabeth Kaiser (SPD), Staatsministerin
- seit 2025: Dennis Rohde (SPD)
- seit 2025: Michael Schrodi (SPD)
Beamtete Staatssekretäre
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- 1949–1959: Alfred Hartmann (CSU)
- 1959–1962: Karl Maria Hettlage
- 1963–1969: Walter Grund
- 1967–1969: Karl Maria Hettlage
- 1969–1972: Hans Georg Emde (FDP)
- 1970–1972: Heinz Haller
- 1973–1977: Karl Otto Pöhl (SPD)
- 1973–1974: Manfred Schüler (SPD)
- 1974–1978: Joachim Hiehle
- 1977–1980: Manfred Lahnstein (SPD)
- 1978–1989: Günter Obert
- 1980–1982: Horst Schulmann (SPD)
- 1982–1989: Hans Tietmeyer
- 1989–1993: Peter Klemm
- 1990–1993: Horst Köhler (CDU)
- 1991–1995: Franz-Christoph Zeitler (CSU)
- 1993–2004: Manfred Overhaus
- 1993–1994: Gert Haller
- 1994–1998: Jürgen Stark
- 1998–1999: Heiner Flassbeck
- 1998–1999: Claus Noé
- 1999–2002: Heribert Zitzelsberger
- 1999–2005: Caio Koch-Weser
- 2002–2006: Volker Halsch (SPD)
- 2004–2005: Gerd Ehlers
- 2005–2008: Thomas Mirow (SPD)
- 2005–2009: Axel Nawrath (SPD)
- 2005–2023: Werner Gatzer (SPD)
- 2008–2011: Jörg Asmussen (SPD)
- 2009–2010: Walther Otremba (CDU)
- 2010–2014: Hans Bernhard Beus
- 2012–2018: Thomas Steffen
- 2014–2018: Johannes Geismann (CDU)
- 2018–2021: Rolf Bösinger (SPD)
- 2018–2021: Jörg Kukies (SPD)
- 2018–2021: Wolfgang Schmidt (SPD)
- 2022–2023: Carsten Pillath
- 2021–2024: Steffen Saebisch (FDP)
- 2022–2025: Luise Hölscher (CDU)
- 2023–2025: Heiko Thoms
- 2024: Wolf Reuter
- seit 2024: Steffen Meyer
- seit 2025: Björn Böhning
- seit 2025: Rolf Bösinger
- seit 2025: Jeanette Schwamberger
Sachverständigenkommissionen
- Kommission zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze, Vorsitz: Reinhard Goerdeler (Gutachten, BMF Schriftenreihe, Heft 46, Bonn 1991)
- Einkommensteuer-Kommission zur Steuerfreistellung des Existenzminimums ab 1996 und zur Reform der Einkommensteuer, Vorsitz: Peter Bareis (Gutachten, BMF Schriftenreihe, Heft 55, Bonn 1995)
- Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung, Vorsitz: Alfons Kühn (Gutachten, BMF Schriftenreihe, Heft 66, Bonn 1999)
- Unabhängige Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Reichsfinanzministeriums in der Zeit des Nationalsozialismus, seit 2010, Vorsitz: Hans-Peter Ullmann
Kritik
Für das seit dem 1. Januar 2023 geltende Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) erhielt das Bundesfinanzministerium, vertreten durch Bundesfinanzminister Christian Lindner, 2023 den Datenschutz-Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie Behörden & Verwaltung.<ref>Peter Wedde: Behörden & Verwaltung (2023): Bundesfinanzministerium. Laudatio. In: bigbrotherawards.de. Digitalcourage, 28. April 2023, abgerufen am 30. April 2023.</ref><ref>Big Brother Award: Finanzminister Lindner, DHL und Microsoft erhalten Negativpreis. Deutschlandfunk, 30. April 2023, abgerufen am 30. April 2023.</ref>
Siehe auch
Literatur
- Heinz Hoffmann (Bearbeiter): Die Bundesministerien 1949–1999. Bezeichnungen, amtliche Abkürzungen, Zuständigkeiten, Aufbauorganisation, Leitungspersonen (= Materialien aus dem Bundesarchiv. Heft 8). Wirtschaftsverlag NW GmbH, Bremerhaven 2003, ISBN 3-86509-075-3, S. 205–236 (596 S., einschließlich CD-ROM mit dem Buchinhalt).
- Claudia Steur: Das heutige Bundesministerium der Finanzen. Ein „steinernes Geschichtsbuch“. In: Claudia Steur: Die Wilhelmstraße – Regierungsviertel im Wandel / The Government Quarter through the centuries. Stiftung Topographie des Terrors, Berlin 2007, S. 197–204, ISBN 978-3-9811677-0-2
- Laurenz Demps, Eberhard Schultz, Klaus Wettig: Das Bundesfinanzministerium: Ein belasteter Ort? mit einem Vorwort von Hans Eichel (= Straßen, Plätze und Bauten Berlins). Parthas Verlag, Berlin 2002, ISBN 3-932529-32-4 (132 S.).
Weblinks
- Offizielle Website des Bundesministeriums der Finanzen
- Organigramm (PDF; 349 kB)
- Bundeshaushalt Info: Eine interaktive Anwendung des Bundesministeriums der Finanzen zur Visualisierung des Bundeshaushaltes
- Literatur von und über Bundesministerium der Finanzen im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
Einzelnachweise
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Gegenwärtige:
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht |
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben |
Bundesministerium der Finanzen |
Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH |
Bundeszentralamt für Steuern |
Bundeszollverwaltung |
Informationstechnikzentrum Bund
Historische:
Bundesamt für Finanzen |
Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben |
Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen |
Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen |
Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel |
Bundesforstverwaltung |
Bundesmonopolverwaltung für Branntwein |
Bundesvermögensverwaltung |
Bundeswertpapierverwaltung |
Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung |
Kompetenzzentrum für das Kassen- und Rechnungswesen des Bundes |
Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik
Nicht mehr im Geschäftsbereich des BMF:
Bundesausgleichsamt |
Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen
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- Bundeszollverwaltung (Deutschland)
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