Bundesratswahl 2009

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Das Bundesratsfoto vor der Ersatzwahl

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Gewählter Bundesrat Didier Burkhalter bei seiner Rede zur Wahlannahme

Bei der Schweizer Bundesratswahl 2009 wurde am 16. September 2009 in einer Ersatzwahl Didier Burkhalter (FDP) als Nachfolger für den zurücktretenden Pascal Couchepin (FDP) von der Vereinigten Bundesversammlung in den Schweizer Bundesrat gewählt.

Rücktritt Couchepin

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Der zurückgetretene Pascal Couchepin

Pascal Couchepin wurde an der Wahl vom 11. März 1998 in den Bundesrat als Nachfolger von Jean-Pascal Delamuraz (FDP) gewählt. Am Anfang seiner Amtszeit stand er dem Volkswirtschaftsdepartement vor, zuletzt und bis zu seinem Rücktritt war er im Bundesrat als Innenminister der Schweiz. Zweimal, 2003 und 2008, amtete Couchepin als Bundespräsident. In seiner Amtszeit als Bundesrat war das Hauptanliegen Couchepins die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67. Couchepin stand in den letzten Monaten seiner Amtszeit wegen der Krankenkassenprämien-Erhöhungen unter Druck. Die Ärztevereinigung protestierte gegen seine Gesundheitspolitik und forderte seinen Rücktritt. Gegenüber seiner Partei versprach Couchepin vor den Nationalratswahlen 2007, im Laufe der Legislatur 2007–2011 zurückzutreten.<ref>Urs Bloch: In: 12. Juni 2009, abgerufen am 24. Oktober 2022. </ref>

Am 12. Juni 2009 las Nationalratspräsidentin Chiara Simoneschi-Cortesi vor Beginn der Nationalratssitzung das Rücktrittsschreiben Couchepins vor, in dem er schrieb, dass er am 31. Oktober 2009 zurücktreten werde. Gründe für seinen Rücktritt nannte Couchepin nicht.<ref> In: 12. Juni 2009, abgerufen am 24. Oktober 2022. </ref> Er habe den Beschluss für seinen Rücktritt bereits vor längerer Zeit getroffen, zudem habe er angekündigt, er werde im Laufe der Legislatur zurücktreten. Im Herbst sei Halbzeit der Legislatur, womit dies der richtige Zeitpunkt sei. Seine Partei habe damit genügend Zeit, um einen Kandidaten für die Nachfolgewahl zu finden.<ref>Katharina Fontana: Rücktritt mit geschwellter Brust (Memento vom 16. September 2009 im Internet Archive). In: Neue Zürcher Zeitung. 13. Juni 2009.</ref>

Positionen der Parteien

Die Bundesversammlung versucht, sämtliche politischen Strömungen in den Bundesrat als Konkordanzregierung zu wählen. Dabei galt lange Zeit die sogenannte Zauberformel 2:2:2:1, bei der die Grossparteien SP, CVP und FDP zwei Sitze im Bundesrat hatten, während die SVP nur einen Sitz in der Regierung stellte. Diese Zauberformel stützte sich auf die Stimmenanteile in der Bundesversammlung. Bei den Bundesratswahlen 2003 wurde jedoch anstelle der CVP-Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold der SVP-Nationalrat Christoph Blocher gewählt, nachdem die SVP zur wählerstärksten Partei wurde. Die FDP wollte «ihren» Sitz verteidigen und berief sich auf ihren drittgrössten Wähleranteil (mit der Liberalen Partei, nach SVP und SP, aber vor CVP). Die CVP wollte ihren 2003 an die SVP verlorenen Sitz zurückholen und berief sich dabei auf die zweitgrösste Fraktion (zusammen mit EVP/glp, nach der SVP aber vor SP und FDP).

Die SVP entschied sich dazu, keinen eigenen Kandidaten zu unterstützen. Dies aber nur unter der Voraussetzung, dass die FDP den Kandidaten Lüscher nicht vorzeitig aus dem Rennen nimmt.<ref name="nzz">Die FDP steigt mit Burkhalter und Lüscher ins Rennen. In: Neue Zürcher Zeitung. 28. August 2009.</ref> Die Grüne Partei überlegte sich ebenfalls eine Kandidatur, entschied sich jedoch im September 2009 dagegen.<ref name="nzz" /> Die SP und die BDP wollten keinen eigenen Kandidaten stellen.

Kandidaten

Laut Verfassung sollen alle Landesgegenden und Sprachregionen angemessen im Bundesrat vertreten sein. Da mit Pascal Couchepin einer von zwei Vertretern der Westschweiz zurücktrat, war unbestritten, dass der Sitz an eine Person aus der französischen oder der italienischsprachigen Schweiz vergeben werden sollte.

Parteiinterne Ausscheidungen der FDP

Von ihren Kantonalparteien nominiert wurden für die parteiinternen Ausscheidungen: Nationalrätin Martine Brunschwig Graf<ref name="ta">In: Tages-Anzeiger. 24. Juli 2009.</ref> und Nationalrat Christian Lüscher,<ref name="ta" /> beide Kanton Genf, Ständerat Didier Burkhalter,<ref>In: Aargauer Zeitung. 9. Juli 2009.</ref> Kanton Neuenburg, und Regierungsrat Pascal Broulis,<ref>In: Tages-Anzeiger. 7. August 2009.</ref> Kanton Waadt. Parteipräsident Fulvio Pelli, Kanton Tessin, wurde von seiner Kantonalpartei zwar nicht offiziell nominiert, aber als Kandidat zuhanden der Bundeshausfraktion vorgeschlagen.<ref>Verena Vonarburg: Alles spricht für ein Duell Pelli gegen Schwaller (Memento vom 14. August 2009 im Internet Archive). In: Tages-Anzeiger. 11. August 2009.</ref> Die FDP-Liberale Fraktion der Bundesversammlung nominierte am 28. August Didier Burkhalter und Christian Lüscher.<ref name="nzz" />

Parteiinterne Ausscheidungen der CVP

Bei der CVP wurden Nationalrat Dominique de Buman und Ständerat Urs Schwaller<ref>Jürg Ackermann: CVP hofft weiter auf Schwaller. In: St. Galler Tagblatt. 8. August 2009.</ref> aus dem Kanton Freiburg sowie der Tessiner Staatsrat Luigi Pedrazzini vorgeschlagen. Die CVP/EVP/glp-Fraktion entschied sich am 8. September für Urs Schwaller als einzigen offiziellen Kandidaten.<ref>CVP tritt mit Schwaller an – Kandidatenkarussel komplett (Memento vom 24. September 2009 im Internet Archive). In: Berner Zeitung. 8. September 2009.</ref>

Offizielle Kandidaten

• FDP: Didier Burkhalter und Christian Lüscher
• CVP: Urs Schwaller

Die Wahl

Datei:Bundesratswahl 2009 - Applaus.jpg

Das Parlament applaudiert dem gewählten Bundesrat

Datei:Bundesratwahl 2009 - Rede zur Annahme der Wahl.jpg

Didier Burkhalter erklärt die Annahme der Wahl

Kandidaten		1. Wahlgang<ref name="bund">Burkhalter ist neuer Bundesrat – «Ich schwöre vor Gott» (Memento vom 16. Februar 2012 im Internet Archive). In: Der Bund. 16. September 2009.</ref>	2. Wahlgang<ref name="bund" />	3. Wahlgang<ref name="bund" />	4. Wahlgang<ref name="bund" />
Didier Burkhalter	Didier Burkhalter	58	72	80	129
Christian Lüscher	Christian Lüscher	73	72	63	4 (zurückgezogen)
Urs Schwaller	Urs Schwaller	79	89	95	106
Dick Marty	Dick Marty	34	12 (zurückgezogen)	5 (zurückgezogen)	0
Andere		1	0	0	0
Eingegangene Wahlzettel		245<ref>Die Bundesversammlung umfasste seit dem Tod des Ständerates Ernst Leuenberger nur 245 Mitglieder.</ref>	245	243	245
Ungültige Wahlzettel		0	0	0	1
Leere Wahlzettel		0	0	0	5
Gültige Wahlzettel		245	245	243	239
Absolutes Mehr		123	123	122	120

Weblinks

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Commons: Bundesratswahl 2009 – Sammlung von Bildern

• Rücktritt von Bundesrat Pascal Couchepin – Wahl der Nachfolge. Website der Schweizer Bundesversammlung
• Hans Fischer: Parteien-Logik bei der Bundesratswahl. In: Neue Zürcher Zeitung. 19. September 2009

Einzelnachweise

<references />