Einbringung

Einbringung ist ein Rechtsbegriff, der entweder im Gesellschaftsrecht die Übertragung von Betriebsvermögen in eine Kapitalgesellschaft oder eine Personengesellschaft oder im Sachenrecht das willentliche Hineinschaffen beweglicher Sachen in den durch gesetzliche Pfandrechte geschützten Machtbereich des Gläubigers versteht.

Allgemeines

Bei der Einbringung geht es allgemein darum, dass Gegenstände in eine Gesellschaft oder in den Machtbereich eines Gläubigers verbracht werden. Dies ist mit Rechtsfolgen verbunden, weil dadurch der Hineinschaffende entweder sein Eigentum verliert oder es der Verfügungsgewalt eines Gläubigers unterwirft. In allen Fällen geschieht die Einbringung mit dem Willen des Einbringenden Rechtssubjekts.

Rechtsfragen

Die Einbringung betrifft das Gesellschaftsrecht, das Sachenrecht und weitere Rechtsgebiete. Da es sich bei der Einbringung im Sachenrecht um einen Realakt handelt, finden die Vorschriften über Willensmängel keine Anwendung.<ref>Ulf Blank/Hubert Börstinghaus, Das gesamte BGB-Mietrecht: Kommentar, 2008, § 562 Rn. 9</ref> Im Gesellschaftsrecht ist die Einbringung ein Tauschvertrag.

Gesellschaftsrecht

Allgemeines

Das Umwandlungsgesetz (UmwG) regelt unter anderem die Verschmelzung ({{#switch: juris

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Arten

Die Einbringung ist gesellschaftsrechtlich die Übertragung von Vermögen oder Wirtschaftsgütern in Form eines Tauschvertrags gegen die Beteiligung an einer Gesellschaft. Einbringung ist damit entweder eine Sachgründung oder eine Kapitalerhöhung im Wege der Sacheinlage.<ref>Susanne Hierl/Steffen Huber, Rechtsformen und Rechtsformwahl: Recht, Steuern, Beratung, 2008, S. 237</ref> Zu unterscheiden ist die Einbringung in eine Kapitalgesellschaft und in eine Personengesellschaft:

Die Einbringung eines Betriebs, eines Teilbetriebs oder eines Mitunternehmer-Anteils in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten ist ein Tauschvertrag, der beim Einbringenden stets zur Realisierung der stillen Reserven des eingebrachten Betriebsvermögens führt. Die übernehmende Kapitalgesellschaft darf das eingebrachte Betriebsvermögen mit seinem Buchwert oder mit einem höheren Wert ansetzen ({{#switch: juris

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Wird ein Betrieb, Teilbetrieb oder ein Mitunternehmer-Anteil in eine Personengesellschaft eingebracht und wird der Einbringende Mitunternehmer der Gesellschaft, so darf die Personengesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen in ihrer Bilanz für ihre Gesellschafter mit seinem Buchwert oder mit einem höheren Wert ansetzen. Hierbei gilt der Wert, mit dem das eingebrachte Betriebsvermögen in der Bilanz der Personengesellschaft für ihre Gesellschafter angesetzt wird, für den Einbringenden als Veräußerungspreis ({{#switch: juris

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Der Tausch von Anteilsrechten an Kapitalgesellschaften führt grundsätzlich zur Verwirklichung der im Buchwert der hingegebenen Anteile enthaltenen stillen Reserven. Eine Ausnahme gilt nur für die Fälle, in denen bei wirtschaftlicher Betrachtung wegen der Wert-, Art- und Funktionsgleichheit der getauschten Anteile die Nämlichkeit der hingegebenen und der erhaltenen Anteile bejaht werden kann.<ref>BFH, Urteil vom 16. Dezember 1958, BStBl. III 1959, 30 = BFHE 68, 78</ref>

Sachenrecht

Allgemeines

Die Einbringung betrifft im Sachenrecht gesetzliche Pfandrechte, die bestimmten Gläubigern kraft Gesetzes zustehen. Die Pfandrechte entstehen, wenn die Schuldner die ihnen gehörenden beweglichen Sachen dem Herrschaftsbereich des Gläubigers zuführen. Unter Einbringung wird das willentliche Hineinschaffen beweglicher Sachen durch den Schuldner in den durch das Schuldverhältnis vermittelten Machtbereich des Gläubigers verstanden.<ref>RGZ 132, 116, 118 im Falle der Vermietung; BGHZ 170, 196</ref> Die Einbringung muss also mit dem Willen des Einbringenden und zielgerichtet vorgenommen werden und darf nicht nur vorübergehend erfolgen.<ref>Thomas Hannemann/Karl Friedrich Wiek/Thomas Emmert, Handbuch des Mietrechts, 2013, S. 672</ref> Bei Sachen, die nur vorübergehend in der Absicht alsbaldiger Wiederentfernung eingebracht werden, ist danach zu unterscheiden, ob der vorübergehende Verbleib der bestimmungsgemäßen Nutzung der Mietsache entspricht oder nicht. Die Einbringung ersetzt den beim Vertragspfandrecht erforderlichen Besitzübergang nach {{#switch: juris

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Arten

Eine Einbringung betrifft folgende gesetzlichen Pfandrechte:

Der Frachtführer hat für alle fälligen Forderungen aus dem Frachtvertrag ein Pfandrecht an dem ihm zur Beförderung übergebenen Frachtgut des Absenders oder Abladers ({{#switch: juris

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 |§ 704
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}}{{#if: 704||^{[Paragraf fehlt]}}}{{#if: bgb||^{[Gesetz fehlt]}}} BGB) geht es darum, dass dem Gastwirt oder Hotelier die von den Gästen eingebrachten beweglichen Sachen als Sicherheit für ihre aus dem Beherbergungsvertrag stammenden fälligen Forderungen gegen Gäste dienen.

Der Kommissionär hat wegen der auf das Kommissionsgut gemachten Kosten und der Provision ein Pfandrecht am Kommissionsgut ({{#switch: juris

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}}{{#if: 397||^{[Paragraf fehlt]}}}{{#if: hgb||^{[Gesetz fehlt]}}} HGB).

Der Lagerhalter hat für alle Forderungen aus dem Lagervertrag ein Pfandrecht an dem ihm zur Lagerung übergebenen Lagergut des Einlagerers ({{#switch: juris

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}}{{#if: 475b||^{[Paragraf fehlt]}}}{{#if: hgb||^{[Gesetz fehlt]}}} Abs. 1 HGB).

Der Spediteur hat für alle Forderungen aus dem Speditionsvertrag ein Pfandrecht an dem ihm zur Versendung übergebenen Speditionsgut des Versenders oder Abladers ({{#switch: juris

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}}{{#if: 464||^{[Paragraf fehlt]}}}{{#if: hgb||^{[Gesetz fehlt]}}} HGB).

Das Unternehmerpfandrecht steht dem Unternehmer als Sicherheit für seine fälligen Forderungen gegen den Besteller aus dem Werkvertrag zu und erstreckt sich auf die vom Besteller in das Unternehmen eingebrachten Sachen ({{#switch: juris

|juris={{#switch: bgb
  |hoai=§ 647
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}}{{#if: 647||^{[Paragraf fehlt]}}}{{#if: bgb||^{[Gesetz fehlt]}}} BGB).

Das Vermieterpfandrecht erstreckt sich auf alle vom Mieter in die Mieträume eingebrachten Sachen, die die rückständigen Mietforderungen des Vermieters sichern ({{#switch: juris

|juris={{#switch: bgb
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}}{{#if: 562||^{[Paragraf fehlt]}}}{{#if: bgb||^{[Gesetz fehlt]}}}). Auch die in den Mieträumen produzierten Sachen gelten als eingebracht.<ref>RGZ 132, 116</ref> Dem Pfandrecht unterliegen nicht die unpfändbaren Gegenstände (§ 562 Abs. 1 Satz 2 BGB), deren Umfang in {{#switch: juris

|juris={{#switch: zpo
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  |#default=§ 811
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}}{{#if: 811||^{[Paragraf fehlt]}}}{{#if: zpo||^{[Gesetz fehlt]}}} Abs. 1 ZPO festgelegt ist.

Das Verpächterpfandrecht gemäß {{#switch: juris

|juris={{#switch: bgb
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  |rp|rlp=§ 581
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}}{{#if: 581||^{[Paragraf fehlt]}}}{{#if: bgb||^{[Gesetz fehlt]}}} Abs. 2 BGB ist dem Vermieterpfandrecht gleichgestellt. Diese Pfandrechte sind streng akzessorisch, sie beziehen sich lediglich auf die Forderungen aus dem zugrunde liegenden Vertrag. Der Gläubiger darf den bei Nichtbezahlung drohenden Vermögensnachteil durch Pfändung der eingebrachten Sachen ausgleichen.

Verwertung

Die Verwertung an den dem gesetzlichen Pfandrecht unterliegenden eingebrachten Sachen erfolgt entsprechend den Regeln der Pfandverwertung. Danach ist durch den Gläubiger zunächst eine Verwertung anzudrohen ({{#switch: juris

|juris={{#switch: bgb
  |hoai=§ 1234
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  }}
  |be=§ 1234
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|rlp
  |rp|rlp=§ 1234
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 |§ 1234
 |§ 1234
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|LrBgld
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 |§ 1234
 |§ 1234
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|LI={{#if: 
 |§ 1234
 |§ 1234]
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||leer=§ 1234^{[Anbieter/Datenbank fehlt]}
|#default=§ 1234^{[Anbieter/Datenbank unbekannt]}

}}{{#if: 1234||^{[Paragraf fehlt]}}}{{#if: bgb||^{[Gesetz fehlt]}}} Abs. 1 BGB) und die Wartefrist von einem Monat einzuhalten (§ 1234 Abs. 2 BGB), bevor die eingebrachten Sachen im Wege öffentlicher Versteigerung ({{#switch: juris

|juris={{#switch: bgb
  |hoai=§ 1235
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Sonstige Rechtsgebiete

Da der Beherbergungsvertrag ein gemischter Vertrag ist, bezieht sich das Gastwirtpfandrecht konkret auf die Verwahrung durch Einbringung der Sachen des Gastes in die dafür vorgesehenen Stellen (Koffer im Zimmer, Bekleidung im Schrank, Kostbarkeiten im Safe, Auto in der Garage).<ref>Wolfgang Fikentscher/Andreas Heinemann, Schuldrecht, 2006, S. 647</ref> Damit ist die Einbringung sowohl ein Recht des Gastes, das eine Haftpflicht des Gastwirts bei Verlust auslösen kann, als auch Grundlage für das Pfandrecht.

Im Arbeitsrecht wird für die vom Arbeitnehmer in die Arbeitsstätte eingebrachten Sachen eine Schutzpflicht des Arbeitgebers bejaht, die aus seiner Fürsorgepflicht ({{#switch: juris

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Im Wasserhaushaltsrecht versteht man unter Einbringung die Einleitung oder den Eintrag von fremden Stoffen in ein Gewässer. Nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) dürfen feste Stoffe in oberirdische Gewässer ({{#switch: juris

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International

In Österreich ist der Begriff speziell steuerrechtlich bestimmt.<ref name="ÖGWT">Kornelia Waitz-Ramsauer, ÖGWT-Club: <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />{{#if:20160304233204

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    | {{#if:  || }}Vorlage:Webarchiv/Wartung/Parameter{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: Genau einer der Parameter 'wayback', 'webciteID', 'archive-today', 'archive-is' oder 'archiv-url' muss angegeben werden.|1}}
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             | {{#if:  || }}Vorlage:Webarchiv/Wartung/Parameter{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: Der Wert des Parameter 'archiv-datum' ist ungültig oder hat ein ungültiges Format.|1}}
          |  }} 
         | {{#if:  || }}Vorlage:Webarchiv/Wartung/Parameter{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: Der Pflichtparameter 'archiv-datum' wurde nicht angegeben.|1}}
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         | {{#if:  || }}Vorlage:Webarchiv/Wartung/Parameter{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: Der Parameter 'archiv-datum' ist nur in Verbindung mit 'archiv-url' angebbar.|1}}
      }}
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            }} 
       }}
  }}, Folder, 12. und 13. Mai 2009 (abgerufen am 20. August 2014).</ref> Er findet sich in § 12 Abs. 1 Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) definiert und im gesamten {{#switch:RIS-B
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 |Artikel III Einbringung
 |Artikel III Einbringung
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 |Artikel III Einbringung
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 || &FassungVom={{{FassungVom}}} }} Artikel III Einbringung
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 |}}&Gesetzesnummer=10004679{{#if:  | &FassungVom={{{FassungVom}}} }} Artikel III Einbringung
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}} }} geregelt. Dort findet sich speziell der schriftliche Einbringungsvertrag (Sacheinlagevertrag) zwischen Ges.m.b.H.s behandelt (Umgründungen). Im Gesellschaftsrecht findet sich keine Entsprechung.<ref name="ÖGWT"/>

Unter den Begriff im Sinne dieses Gesetzes fallen {{

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    }}[http://www.wtg.at/fachinformation.php?id=27 }}, wtg.at → Fachinformation (abgerufen am 20. August 2014).</ref>

Unter Anteilen versteht man hier Aktien, GmbH-Anteile, Genossenschaftsanteile, Partizipationsscheine und Substanzgenussrecht (im Sinne des § 8 Abs 3 Z 1 KStG).<ref name="wtg.at"/> Der Begriff ist besonders in Bezug auf Entstehung respektive Erweiterung einer Unternehmensgruppe und der damit verbundenen Gruppenbesteuerung relevant.

Siehe auch

Einbringungsgeborener Anteil

Einzelnachweise

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