Einigungsvertrag

Basisdaten
Titel:	Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands
Kurztitel:	Einigungsvertrag }}
Früherer Titel:	}}
Abkürzung:	EinigVtr, EinigungsV, EVertr, EV, EiV, EinV<ref>Die amtliche Fassung des Einigungsvertrags (BGBl. 1990 II S. 889) führt keine der angegebenen Abkürzungen ein; EinigVtr verwendet Juris, EinigungsV (auch: amtl. für Einigungsstellenverordnung vom 17. Mai 1988, BayRS 7032–2–W), EVertr beck-online.de, EV buzer.de.</ref> }}
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Erlassen aufgrund von:	Rechtsgrundlage }}
Rechtsmaterie:	Völkerrecht
Fundstellennachweis:	105-3 }}
Inkrafttreten am:	29. September 1990; (Art. 10 G vom 23. September 1990; Bekanntmachung vom 29. September 1990, GBl. DDR I S. 1988)
Neubekanntmachung vom:	}}
Letzte Neufassung vom:	}}
Inkrafttreten der; Neufassung am:	}}
Letzte Änderung durch:	letzteAenderung\|Art. 17 G vom 12. Juli 2021; ({{#invoke:Vorlage:BGBl\|getbgbl\|2021n I S. 3091, 3106\|text={{{text}}}}})}} }}
Inkrafttreten der; letzten Änderung:	28. Juli 2021; (Art. 18 G vom 12. Juli 2021) }}
Außerkrafttreten:	}}
GESTA:	J047 }}
Weblink:	{{{Weblink}}} }}
	Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

{{#if:Einigungsvertrag| {{#if:| {{#if:EinigVtr, EinigungsV, EVertr, EV, EiV, EinV<ref>Die amtliche Fassung des Einigungsvertrags (BGBl. 1990 II S. 889) führt keine der angegebenen Abkürzungen ein; EinigVtr verwendet Juris, EinigungsV (auch: amtl. für Einigungsstellenverordnung vom 17. Mai 1988, BayRS 7032–2–W), EVertr beck-online.de, EV buzer.de.</ref>| {{#if:| {{#if:105-3| {{#if:| {{#if:| {{#if:| {{#if:| {{#if:Art. 17 G vom 12. Juli 2021
({{#invoke:Vorlage:BGBl|getbgbl|2021n I S. 3091, 3106|text={{{text}}}}})| {{#if:28. Juli 2021
(Art. 18 G vom 12. Juli 2021)| {{#if:| {{#if:J047| {{#if:|

Datei:EinigungsvertragBRD-DDR.JPG

Beide Exemplare des Einigungsvertrages vereinigt im Archiv des Auswärtigen Amtes in Berlin

Datei:Gedenktafel Unter den Linden 3 (Mitte) Einigungsvertrag.jpg

Gedenktafel am Kronprinzenpalais, Unter den Linden 3, Berlin-Mitte

Der Einigungsvertrag ist der Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Auflösung der DDR, ihren Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland und die deutsche Einheit.

Im Jahre 1990 wurde der Vertrag zwischen beiden deutschen Staaten (→ deutsche Teilung) ausgehandelt. Verhandlungsführer und Unterzeichner auf der Seite der Bundesrepublik war der damalige Bundesminister des Innern Wolfgang Schäuble und auf der Seite der Deutschen Demokratischen Republik der Parlamentarische Staatssekretär Günther Krause. Er wurde am 20. September 1990 von der Volkskammer der DDR angenommen (299 Ja-Stimmen, 80 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung). Am selben Tage stimmte der Bundestag dem Vertrag zu (440 Ja-Stimmen, 47 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen).<ref>Mit Nein stimmten 33 Abgeordnete der Grünen, 13 Abgeordnete der CDU/CSU und der fraktionslose Wüppesahl. Es enthielten sich Werner (Ulm) CDU, Adler SPD und Garbe Grüne. Mit Ja stimmten alle Abgeordneten der FDP, drei Abgeordnete der Grünen, die Fraktionslose Unruh sowie die übrigen Abgeordneten der Unionsparteien und der SPD. Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 11/226 vom 20. September 1990, S. 17896–19898 (PDF; 3,6 MB). Der deutsche Bundesrat billigte den Einigungsvertrag am 21. September einstimmig, vgl. Bundesrat, Sten. Ber., 11. WP, 619. Sitzung, S. 506. Vgl. dazu Horst Möller/Ilse Dorothee Pautsch/Gregor Schöllgen/Hermann Wentker/Andreas Wirsching (Hg.): Die Einheit. Das Auswärtige Amt, das DDR-Außenministerium und der Zwei-plus-Vier-Prozess, Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2015, Dok. 148, S. 685 ff.</ref>

Entstehungsgeschichte

Am 18. Mai 1990 wurde der 1. Staatsvertrag (Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion) unterzeichnet. Nachdem auf diese Weise die wirtschaftliche und soziale Einheit hergestellt war, fehlte allerdings die politische/staatliche Einheit. Dabei stand fest, dass der erste Schritt von der DDR in Form einer Beitrittserklärung erfolgen sollte. Anschließend hätte die Bundesrepublik nicht mehr die Möglichkeit zu entscheiden, ob die DDR der Bundesrepublik überhaupt beitritt, sondern nur wie. Hierbei bot das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zwei Möglichkeiten:

nach Art. 23 GG a.F., hierbei galt es zu klären, ob die gesamtdeutsche Verfassungsordnung und weitere Bereiche der Rechtsordnung durch einen Staatsvertrag oder durch eine Überleitungsgesetzgebung angeglichen werden sollten;
im Wege einer neuen gesamtdeutschen Verfassungsgebung nach {{#switch: juris

|juris=Art. 146
|by=Art. 146
|hh
|mv
|rlp
|st
|th=Art. 146
|sh=Vorlage:Str replace+Artikel+146&psml=bsshoprod.psml&max=true Art. 146
|revosax=Art. 146
|dejure=Art. 146
|RIS-B={{#if: 
 |Art. 146
 |Art. 146
}}
|LrBgld
|LrK
|LrOO
|LrSbg
|LrT
|LrNo
|LrStmk
|LrVbg
|LrW={{#if:  
 |Art. 146
 |Art. 146

}}

|ch=Art. 146
|buzer=Art. 146
||leer=Art. 146 ^{[Anbieter/Datenbank fehlt]}
|#default=Art. 146^{[Anbieter/Datenbank unbekannt]}

}}{{#if: 146||^{[Artikel fehlt]}}}{{#if: gg||^{[Gesetz fehlt]}}} des Grundgesetzes.<ref>Michael Walter, Verhandlungen zur deutschen Einheit: Innerer Prozeß, in: Werner Weidenfeld/Karl-Rudolf Korte (Hg.): Handbuch zur deutschen Einheit 1949–1989–1999, Frankfurt am Main/New York 1999.</ref>

Die Entscheidung fiel auf Artikel 23 des Grundgesetzes und auf die vorläufige Planung eines Staatsvertrages. Der Vorteil lag darin begründet, dass mit einem Gesetzgebungsakt zu einem Staatsvertrag viele Probleme der Wiedervereinigung bearbeitet werden konnten und somit die Möglichkeit einer zügigen Herstellung der Rechtsstaatlichkeit und der Einheit eröffnet wurde.<ref>Michael Walter: Verhandlungen zur deutschen Einheit: Innerer Prozeß. In: Werner Weidenfeld, Karl-Rudolf Korte (Hrsg.): Handbuch zur deutschen Einheit. 1949–1989–1999. Neuausgabe, Campus, Frankfurt am Main/New York 1999, S. 780–794, hier S. 783.</ref>

Überblick

Der deutsch-deutsche Einigungsvertrag regelte die Geltung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 (Tag der Deutschen Einheit) im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik. Gleichzeitig löste sich die DDR auf und wurde in fünf Länder aufgeteilt. Außerdem fusionierte das bisherige, auf den Westteil der Stadt beschränkte Land Berlin (West) mit dem Ostteil der Stadt; das so neu formierte Bundesland Berlin entspricht damit weitestgehend der Stadt Berlin entsprechend dem Groß-Berlin-Gesetz von 1920.

Er beinhaltet folgende Punkte:

Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik nach Art. 23 GG a.F. zum Geltungsbereich des deutschen Grundgesetzes, das in seiner Präambel die neuen Länder und deren Existenz festlegt;
Berlin soll zu einem Land vereinigt und Hauptstadt des vereinten Deutschlands werden;
Die Bundesrepublik übernimmt das DDR-Vermögen und haftet für die Staatsschulden.

Voraussetzung für das völkerrechtliche Inkrafttreten des Einigungsvertrages war der Abschluss des Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, kurz Zwei-plus-Vier-Vertrag, in dem die Vier Mächte auf ihr Vorbehaltsrecht verzichteten. Beide Vertragsparteien waren sich daher einig, dass die Festlegungen zur Herstellung der Einheit Deutschlands unbeschadet der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch bestehenden alliierten Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes sowie der noch ausstehenden Ergebnisse der Gespräche über die äußeren Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit getroffen wurden.<ref>II. Protokollerklärung zum Vertrag</ref>

{{#ifeq: {{{vor}}}@@-@@{{{nach}}} | -@@-@@- | {{#if:trim|Der Einigungsvertrag ist zugleich aber auch Verfassungsvertrag […]; denn durch Art. 3 wurde das gesamte (teilweise geänderte) Grundgesetz für den beigetretenen Teil als Verfassung eingeführt. Das alte Verfassungsrecht der DDR wurde beseitigt und durch das Grundgesetz als Verfassung ersetzt mit allen Konsequenzen, die in einer solchen Verfassungsübernahme liegen.}} | {{#ifeq: {{#if:|{{{vor}}}|@#@}}{{#if:|{{{nach}}}|@#@}} | @#@@#@ | {{#ifeq: de | de | „{{#if:trim|Der Einigungsvertrag ist zugleich aber auch Verfassungsvertrag […]; denn durch Art. 3 wurde das gesamte (teilweise geänderte) Grundgesetz für den beigetretenen Teil als Verfassung eingeführt. Das alte Verfassungsrecht der DDR wurde beseitigt und durch das Grundgesetz als Verfassung ersetzt mit allen Konsequenzen, die in einer solchen Verfassungsübernahme liegen.}}“ | {{#invoke:Text|quoteUnquoted| Der Einigungsvertrag ist zugleich aber auch Verfassungsvertrag […]; denn durch Art. 3 wurde das gesamte (teilweise geänderte) Grundgesetz für den beigetretenen Teil als Verfassung eingeführt. Das alte Verfassungsrecht der DDR wurde beseitigt und durch das Grundgesetz als Verfassung ersetzt mit allen Konsequenzen, die in einer solchen Verfassungsübernahme liegen. | {{{lang}}} }} }} | {{#ifeq: {{#if:|{{{vor}}}|-}} | - | „ | {{{vor}}} }}{{#if:trim|Der Einigungsvertrag ist zugleich aber auch Verfassungsvertrag […]; denn durch Art. 3 wurde das gesamte (teilweise geänderte) Grundgesetz für den beigetretenen Teil als Verfassung eingeführt. Das alte Verfassungsrecht der DDR wurde beseitigt und durch das Grundgesetz als Verfassung ersetzt mit allen Konsequenzen, die in einer solchen Verfassungsübernahme liegen.}}{{ #ifeq: {{#if:|{{{nach}}}|-}} | - | “ | {{{nach}}} }} }} }}{{ #if: Klaus SternDie geschichtlichen Grundlagen des deutschen Staatsrechts. Die Verfassungsentwicklung vom Alten Deutschen Reich zur wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland, S. 1977 || <ref>Klaus Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. V: Die geschichtlichen Grundlagen des deutschen Staatsrechts. Die Verfassungsentwicklung vom Alten Deutschen Reich zur wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland, C.H. Beck, München 2000, ISBN 3-406-07021-3, S. 1977.</ref> }}

{{#if:

|

„{{{Latn}}}“{{#if: Klaus SternDie geschichtlichen Grundlagen des deutschen Staatsrechts. Die Verfassungsentwicklung vom Alten Deutschen Reich zur wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland, S. 1977 || <ref>Klaus Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. V: Die geschichtlichen Grundlagen des deutschen Staatsrechts. Die Verfassungsentwicklung vom Alten Deutschen Reich zur wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland, C.H. Beck, München 2000, ISBN 3-406-07021-3, S. 1977.</ref> }}

}}{{#if:

|

„{{{de}}}“{{#if: Klaus SternDie geschichtlichen Grundlagen des deutschen Staatsrechts. Die Verfassungsentwicklung vom Alten Deutschen Reich zur wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland, S. 1977 || <ref>Klaus Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. V: Die geschichtlichen Grundlagen des deutschen Staatsrechts. Die Verfassungsentwicklung vom Alten Deutschen Reich zur wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland, C.H. Beck, München 2000, ISBN 3-406-07021-3, S. 1977.</ref> }}

}}

{{#if: Klaus Stern |

– <templatestyles src="Person/styles.css" />{{#if:|{{{4}}} |}}{{#if:|{{{2}}} |}}{{#if:| {{{3}}} |}}{{#if:| „{{{6}}}“ |}}{{#if:trim|Klaus Stern}}{{#if:| {{{5}}}|}}{{#if: Die geschichtlichen Grundlagen des deutschen Staatsrechts. Die Verfassungsentwicklung vom Alten Deutschen Reich zur wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland, S. 1977 | : Die geschichtlichen Grundlagen des deutschen Staatsrechts. Die Verfassungsentwicklung vom Alten Deutschen Reich zur wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland, S. 1977 }}<ref>Klaus Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. V: Die geschichtlichen Grundlagen des deutschen Staatsrechts. Die Verfassungsentwicklung vom Alten Deutschen Reich zur wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland, C.H. Beck, München 2000, ISBN 3-406-07021-3, S. 1977.</ref>

|{{#if: Die geschichtlichen Grundlagen des deutschen Staatsrechts. Die Verfassungsentwicklung vom Alten Deutschen Reich zur wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland, S. 1977

|

– Die geschichtlichen Grundlagen des deutschen Staatsrechts. Die Verfassungsentwicklung vom Alten Deutschen Reich zur wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland, S. 1977<ref>Klaus Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. V: Die geschichtlichen Grundlagen des deutschen Staatsrechts. Die Verfassungsentwicklung vom Alten Deutschen Reich zur wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland, C.H. Beck, München 2000, ISBN 3-406-07021-3, S. 1977.</ref>

}}

}}

{{#if: <ref>Klaus Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. V: Die geschichtlichen Grundlagen des deutschen Staatsrechts. Die Verfassungsentwicklung vom Alten Deutschen Reich zur wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland, C.H. Beck, München 2000, ISBN 3-406-07021-3, S. 1977.</ref> |

{{#if: {{#invoke:Text|unstrip|<ref>Klaus Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. V: Die geschichtlichen Grundlagen des deutschen Staatsrechts. Die Verfassungsentwicklung vom Alten Deutschen Reich zur wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland, C.H. Beck, München 2000, ISBN 3-406-07021-3, S. 1977.</ref>}}

        | Vorlage:Zitat: Ungültiger Wert: ref=}} }}{{#if: Der Einigungsvertrag ist zugleich aber auch Verfassungsvertrag […]; denn durch Art. 3 wurde das gesamte (teilweise geänderte) Grundgesetz für den beigetretenen Teil als Verfassung eingeführt. Das alte Verfassungsrecht der DDR wurde beseitigt und durch das Grundgesetz als Verfassung ersetzt mit allen Konsequenzen, die in einer solchen Verfassungsübernahme liegen. | {{
   #if:  | {{#if: Der Einigungsvertrag ist zugleich aber auch Verfassungsvertrag […]; denn durch Art. 3 wurde das gesamte (teilweise geänderte) Grundgesetz für den beigetretenen Teil als Verfassung eingeführt. Das alte Verfassungsrecht der DDR wurde beseitigt und durch das Grundgesetz als Verfassung ersetzt mit allen Konsequenzen, die in einer solchen Verfassungsübernahme liegen. |
   Vorlage:Zitat: Doppelangabe 1=Text=}}

}}| Vorlage:Zitat: Kein Text }}{{#if: | {{#if: Klaus Stern |

   Vorlage:Zitat: Doppelangabe 2=Autor=}}

}}{{#if: | {{#if: Die geschichtlichen Grundlagen des deutschen Staatsrechts. Die Verfassungsentwicklung vom Alten Deutschen Reich zur wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland, S. 1977 |

   Vorlage:Zitat: Doppelangabe 3=Quelle=}}

}}{{#if: | {{#if: |

   Vorlage:Zitat: Doppelangabe Umschrift=Latn=}}

}}{{#if: | {{#if: |

   Vorlage:Zitat: Doppelangabe Sprache=lang=}}

}}{{#if: | {{#if: |

   Vorlage:Zitat: Doppelangabe Übersetzung=de=}}

}}

In der Anlage I zum Einigungsvertrag wurde das Inkrafttreten von Rechtsnormen aus der Bundesrepublik im Beitrittsgebiet geregelt. Diese wurden mit wenigen Ausnahmen im Gebiet der ehemaligen DDR unverzüglich mit dem Beitritt in Kraft gesetzt. Bisheriges DDR-Recht trat grundsätzlich gleichzeitig außer Kraft (z. B. das Zivilgesetzbuch und das Familiengesetzbuch der DDR). Ausnahmen hiervon waren einzelne Bestimmungen, die aufgrund der Anlage II zum Einigungsvertrag in den neuen Bundesländern als Landesrecht weitergalten, etwa im Bestattungsrecht. Als Anlage III zum Einigungsvertrag wurde die Gemeinsame Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990 aufgenommen. Darüber hinaus verständigten sich die Vertragsparteien auf die Vereinbarung zur Durchführung und Auslegung des Einigungsvertrages<ref>Vom 18. September 1990 (BGBl. II S. 1239)</ref>. In dieser Vereinbarung sind insbesondere Eckpunkte enthalten, die später bei der Schaffung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes zu berücksichtigen waren.

Inzwischen sind solche weiter geltenden Bestimmungen durch neue Landesgesetzgebung ebenfalls weitgehend außer Kraft gesetzt worden.

Verwirklichung der Wiedervereinigung

Für die Herstellung der Deutschen Einheit bot das Grundgesetz zwei verschiedene mögliche Wege: Der Artikel 23 alter Fassung sah vor, dass unter Fortgeltung des Grundgesetzes weitere Teile Deutschlands dem Bundesgebiet beitreten konnten, wie dies 1957 mit dem Saarland geschehen war, während Artikel 146 den gemeinsamen Beschluss einer neuen Verfassung ermöglichte.

Der Einigungsvertrag realisiert die Möglichkeit nach Artikel 23 alter Fassung, sieht den Beitritt „der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990“ vor und bestimmt, dass mit diesem Zeitpunkt die Länder der DDR Länder der Bundesrepublik Deutschland werden ({{#switch: juris

|juris=Art. 1
|by=Art. 1
|hh
|mv
|rlp
|st
|th=Art. 1
|sh=Vorlage:Str replace+Artikel+1&psml=bsshoprod.psml&max=true Art. 1
|revosax=Art. 1
|dejure=Art. 1
|RIS-B={{#if: 
 |Art. 1
 |Art. 1
}}
|LrBgld
|LrK
|LrOO
|LrSbg
|LrT
|LrNo
|LrStmk
|LrVbg
|LrW={{#if:  
 |Art. 1
 |Art. 1

}}

|ch=Art. 1
|buzer=Art. 1
||leer=Art. 1 ^{[Anbieter/Datenbank fehlt]}
|#default=Art. 1^{[Anbieter/Datenbank unbekannt]}

}}{{#if: 1||^{[Artikel fehlt]}}}{{#if: einigvtr||^{[Gesetz fehlt]}}} EV).<ref>Hierdurch wurde verhindert, dass die DDR noch den 7. Oktober und damit ihren 41. Jahrestag erlebt.</ref> Zugleich trat für diese das Grundgesetz in Kraft ({{#switch: juris

|juris=Art. 3
|by=Art. 3
|hh
|mv
|rlp
|st
|th=Art. 3
|sh=Vorlage:Str replace+Artikel+3&psml=bsshoprod.psml&max=true Art. 3
|revosax=Art. 3
|dejure=Art. 3
|RIS-B={{#if: 
 |Art. 3
 |Art. 3
}}
|LrBgld
|LrK
|LrOO
|LrSbg
|LrT
|LrNo
|LrStmk
|LrVbg
|LrW={{#if:  
 |Art. 3
 |Art. 3

}}

|ch=Art. 3
|buzer=Art. 3
||leer=Art. 3 ^{[Anbieter/Datenbank fehlt]}
|#default=Art. 3^{[Anbieter/Datenbank unbekannt]}

}}{{#if: 3||^{[Artikel fehlt]}}}{{#if: einigvtr||^{[Gesetz fehlt]}}} EV). Es ist offenkundig, dass nicht die neuen Bundesländer dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beigetreten sind, da sich diese erst in der Gründung befanden und noch keine gewählten Volksvertretungen hatten (deren Wahl erfolgte erst am 14. Oktober 1990). Über den Beitritt stimmte die Volkskammer ab. Die DDR sollte deshalb als „anderer Teil Deutschlands“ – dass es sich bei der DDR um einen solchen handelte, war nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht zweifelhaft<ref>BVerfGE 36,1 (29). – Die in den Monaten vor dem Beitritt verschiedentlich diskutierte Frage, ob auch die Länder der DDR (oder gar unterhalb der Länderebene angesiedelte Gebietskörperschaften) ein Beitrittsrecht hätten, erledigte sich; hierzu etwa Wolfgang Binne, Verfassungsrechtliche Überlegungen zu einem „Beitritt“ der DDR nach Art. 23 GG, in: JuS 1990, S. 446 (449); Peter Lerche, Der Beitritt der DDR – Voraussetzungen, Realisierung, Wirkung, in: Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.): Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. VIII, § 194, S. 403 ff., <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />{{#if:20151225063849

      | {{#ifeq: 20151225063849 | *
    | Vorlage:Webarchiv/Wartung/Stern{{#if: Rn. 45, 47 | {{#invoke:WLink|getEscapedTitle|Rn. 45, 47}} | {{#invoke:Webarchiv|getdomain|http://www.krr-faq.net/bilder/lerche_rdnr45.jpg}} }} (Archivversionen)
    | {{#iferror: {{#time: j. F Y|20151225063849}}
         | {{#if:  || }}Vorlage:Webarchiv/Wartung/DatumDer Wert des Parameters {{#if: wayback | wayback | Datum }} muss ein gültiger Zeitstempel der Form YYYYMMDDHHMMSS sein!
         | {{#if: Rn. 45, 47 | {{#invoke:WLink|getEscapedTitle|Rn. 45, 47}} | {{#invoke:Webarchiv|getdomain|http://www.krr-faq.net/bilder/lerche_rdnr45.jpg}} }} {{#ifeq:  | [] | [ | ( }}Memento{{#if: {{#if:  | {{{archiv-bot}}} |  }} |  des Vorlage:Referrer }} vom {{#time: j. F Y|20151225063849}} im Internet Archive{{#if:  | ;  }}{{#ifeq:  | [] | ] | ) }}
      }}
  }}
      | {{#if:
          | {{#iferror: {{#time: j. F Y|{{{webciteID}}}}}
    | {{#switch: {{#invoke:Str|len|{{{webciteID}}}}}
       | 16= {{#if: Rn. 45, 47 | {{#invoke:WLink|getEscapedTitle|Rn. 45, 47}} | {{#invoke:Webarchiv|getdomain|http://www.krr-faq.net/bilder/lerche_rdnr45.jpg}} }} {{#ifeq:  | [] | [ | ( }}Memento{{#if: {{#if:  | {{{archiv-bot}}} |  }} |  des Vorlage:Referrer }} vom {{#time: j. F Y| 19700101000000 + {{#expr: floor {{#expr: {{#invoke:Str|sub|{{{webciteID}}}|1|10}}/86400}} }} days}} auf WebCite{{#if:  | ;  }}{{#ifeq:  | [] | ] | ) }}
       | 9 = {{#if: Rn. 45, 47 | {{#invoke:WLink|getEscapedTitle|Rn. 45, 47}} | {{#invoke:Webarchiv|getdomain|http://www.krr-faq.net/bilder/lerche_rdnr45.jpg}} }} {{#ifeq:  | [] | [ | ( }}Memento{{#if: {{#if:  | {{{archiv-bot}}} |  }} |  des Vorlage:Referrer}} vom {{#time: j. F Y| 19700101000000 + {{#expr: floor {{#expr: {{#invoke:Str|sub|{{#invoke:Expr|base62|{{{webciteID}}}}}|1|10}}/86400}} }} days}} auf WebCite{{#if:  | ;  }}{{#ifeq:  | [] | ] | ) }}
       | #default= Der Wert des Parameters {{#if: webciteID | webciteID | ID }} muss entweder ein Zeitstempel der Form YYYYMMDDHHMMSS oder ein Schüsselwert mit 9 Zeichen oder eine 16-stellige Zahl sein!Vorlage:Webarchiv/Wartung/webcitation{{#if:  || }}
      }}
    | c|{{{webciteID}}}}} {{#if: Rn. 45, 47 | {{#invoke:WLink|getEscapedTitle|Rn. 45, 47}} | {{#invoke:Webarchiv|getdomain|http://www.krr-faq.net/bilder/lerche_rdnr45.jpg}} }} (Memento{{#if: {{#if:  | {{{archiv-bot}}} |  }} |  des Vorlage:Referrer}} vom {{#time: j. F Y|{{{webciteID}}}}} auf WebCite{{#if:  | ;  }}{{#ifeq:  | [] | ] | ) }}
  }}
          | {{#if: 
              | Vorlage:Webarchiv/Today
              | {{#if:
                      | Vorlage:Webarchiv/Generisch
                      | {{#if: Rn. 45, 47 | {{#invoke:WLink|getEscapedTitle|Rn. 45, 47}} | {{#invoke:Webarchiv|getdomain|http://www.krr-faq.net/bilder/lerche_rdnr45.jpg}} }}  
                 }}}}}}}}{{#if:
    | Vorlage:Webarchiv/archiv-bot
  }}{{#invoke:TemplatePar|check
     |all      = url=
     |opt      = text= wayback= webciteID= archive-is= archive-today= archiv-url= archiv-datum= ()= archiv-bot= format= original=
     |cat      = Wikipedia:Vorlagenfehler/Vorlage:Webarchiv
     |errNS    = 0
     |template = Vorlage:Webarchiv
     |format   = *
     |preview  = 1
  }}{{#ifexpr: {{#if:20151225063849|1|0}}{{#if:|+1}}{{#if:|+1}}{{#if:|+1}}{{#if:|+1}} <> 1
    | {{#if:  || }}Vorlage:Webarchiv/Wartung/Parameter{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: Genau einer der Parameter 'wayback', 'webciteID', 'archive-today', 'archive-is' oder 'archiv-url' muss angegeben werden.|1}}
  }}{{#if: 
    | {{#switch: {{#invoke:Webarchiv|getdomain|{{{archiv-url}}}}}
        | web.archive.org = 
          {{#if:  || }}{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: Im Parameter 'archiv-url' wurde URL von Internet Archive erkannt, bitte Parameter 'wayback' benutzen.|1}} 
        | webcitation.org = 
          {{#if:  || }}{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: Im Parameter 'archiv-url' wurde URL von WebCite erkannt, bitte Parameter 'webciteID' benutzen.|1}} 
        | archive.today |archive.is |archive.ph |archive.fo |archive.li |archive.md |archive.vn = 
          {{#if:  || }}{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: Im Parameter 'archiv-url' wurde URL von archive.today erkannt, bitte Parameter 'archive-today' benutzen.|1}}
      }}{{#if: 
         | {{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|Vorlage:FormatDate/Wartung/Error}}
             | {{#if:  || }}Vorlage:Webarchiv/Wartung/Parameter{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: Der Wert des Parameter 'archiv-datum' ist ungültig oder hat ein ungültiges Format.|1}}
          |  }} 
         | {{#if:  || }}Vorlage:Webarchiv/Wartung/Parameter{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: Der Pflichtparameter 'archiv-datum' wurde nicht angegeben.|1}}
      }}
    | {{#if: 
         | {{#if:  || }}Vorlage:Webarchiv/Wartung/Parameter{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: Der Parameter 'archiv-datum' ist nur in Verbindung mit 'archiv-url' angebbar.|1}}
      }}
  }}{{#if:{{#invoke:URLutil|isHostPathResource|http://www.krr-faq.net/bilder/lerche_rdnr45.jpg}}
    || {{#if:  || }} URL/Pfad ungültig.
  }}{{#if: Rn. 45, 47
    | {{#if: {{#invoke:WLink|isBracketedLink|Rn. 45, 47}}
        | {{#if:  || }} Linktext ungültig.
      }}
    | {{#if:  || }}Vorlage:Webarchiv/Wartung/Linktext_fehlt Linktext fehlt.
  }}{{#switch: 
    |addlarchives|addlpages= {{#if:  || }}{{#if: 1 |Vorlage:Webarchiv/Wartung/Parameter}}{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: enWP-Wert im Parameter 'format'.|1}}
  }}{{#ifeq: {{#invoke:Str|find|http://www.krr-faq.net/bilder/lerche_rdnr45.jpg%7Carchiv}} |-1
    || {{#ifeq: {{#invoke:Str|find|{{#invoke:Str|cropleft|http://www.krr-faq.net/bilder/lerche_rdnr45.jpg%7C4}}%7Chttp}} |-1
         || {{#switch: {{#invoke:Webarchiv|getdomain|http://www.krr-faq.net/bilder/lerche_rdnr45.jpg }}
              | abendblatt.de | daserste.ndr.de | inarchive.com | webcitation.org = 
              | #default = {{#if:  || }}{{#if: 1 |Vorlage:Webarchiv/Wartung/URL}}{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: Archiv-URL im Parameter 'url' anstatt URL der Originalquelle. Entferne den vor der Original-URL stehenden Mementobestandteil und setze den Archivierungszeitstempel in den Parameter 'wayback', 'webciteID', 'archive.today' oder 'archive-is' ein, sofern nicht bereits befüllt.|1}}
            }} 
       }}
  }}.</ref> – beitreten.

Die neuen Länder auf dem Gebiet der ehemaligen DDR wurden zeitgleich mit dem Beitritt gegründet.

Beitrittsbedingt ändert {{#switch: juris

|juris=Art. 4
|by=Art. 4
|hh
|mv
|rlp
|st
|th=Art. 4
|sh=Vorlage:Str replace+Artikel+4&psml=bsshoprod.psml&max=true Art. 4
|revosax=Art. 4
|dejure=Art. 4
|RIS-B={{#if: 
 |Art. 4
 |Art. 4
}}
|LrBgld
|LrK
|LrOO
|LrSbg
|LrT
|LrNo
|LrStmk
|LrVbg
|LrW={{#if:  
 |Art. 4
 |Art. 4

}}

|ch=Art. 4
|buzer=Art. 4
||leer=Art. 4 ^{[Anbieter/Datenbank fehlt]}
|#default=Art. 4^{[Anbieter/Datenbank unbekannt]}

}}{{#if: 4||^{[Artikel fehlt]}}}{{#if: einigvtr||^{[Gesetz fehlt]}}} EV das Grundgesetz, nämlich insbesondere:

Die neugefasste Präambel verweist anstelle des bisherigen Wiedervereinigungsgebots auf die nun erfolgte Wiedervereinigung: „Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“
Der damalige Art. 23 GG wird aufgehoben, nachdem es keine deutschen Gebiete mehr gibt, die zum Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten könnten.<ref>„Mit dem Beitritt der DDR ist die Substanz des Wiedervereinigungsziels […] erreicht. Durch die Änderung der Präambel und des Art. 146 GG a.F. sowie die Aufhebung des Art. 23 GG a.F. ist das Wiedervereinigungsziel insgesamt erfüllt. Weitere Gebiete, die beitreten könnten, gibt es weder nach dem geltenden Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland noch nach dem Völkerrecht (…). Für die Einbeziehung anderer Gebiete des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, auf die Art. 23 Satz 2 GG a.F. abgehoben hatte (…), besteht keine Rechtsgrundlage mehr. Die Bundesrepublik Deutschland ist in dem durch ihre Verfassung und das Völkerrecht festgelegten Gebietsumfang identisch mit dem fortbestehenden Deutschen Reich geworden [… und] trat damit in die Rechts- und Pflichtenstellung des Deutschen Reiches in vollem Umfang ein.“ (Klaus Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland – Band V, <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />{{#if:20160125020458

      | {{#ifeq: 20160125020458 | *
    | Vorlage:Webarchiv/Wartung/Stern{{#if: S. 1964 f. | {{#invoke:WLink|getEscapedTitle|S. 1964 f.}} | {{#invoke:Webarchiv|getdomain|http://www.krr-faq.net/ster1964.htm}} }} (Archivversionen)
    | {{#iferror: {{#time: j. F Y|20160125020458}}
         | {{#if:  || }}Vorlage:Webarchiv/Wartung/DatumDer Wert des Parameters {{#if: wayback | wayback | Datum }} muss ein gültiger Zeitstempel der Form YYYYMMDDHHMMSS sein!
         | {{#if: S. 1964 f. | {{#invoke:WLink|getEscapedTitle|S. 1964 f.}} | {{#invoke:Webarchiv|getdomain|http://www.krr-faq.net/ster1964.htm}} }} {{#ifeq:  | [] | [ | ( }}Memento{{#if: {{#if:  | {{{archiv-bot}}} |  }} |  des Vorlage:Referrer }} vom {{#time: j. F Y|20160125020458}} im Internet Archive{{#if:  | ;  }}{{#ifeq:  | [] | ] | ) }}
      }}
  }}
      | {{#if:
          | {{#iferror: {{#time: j. F Y|{{{webciteID}}}}}
    | {{#switch: {{#invoke:Str|len|{{{webciteID}}}}}
       | 16= {{#if: S. 1964 f. | {{#invoke:WLink|getEscapedTitle|S. 1964 f.}} | {{#invoke:Webarchiv|getdomain|http://www.krr-faq.net/ster1964.htm}} }} {{#ifeq:  | [] | [ | ( }}Memento{{#if: {{#if:  | {{{archiv-bot}}} |  }} |  des Vorlage:Referrer }} vom {{#time: j. F Y| 19700101000000 + {{#expr: floor {{#expr: {{#invoke:Str|sub|{{{webciteID}}}|1|10}}/86400}} }} days}} auf WebCite{{#if:  | ;  }}{{#ifeq:  | [] | ] | ) }}
       | 9 = {{#if: S. 1964 f. | {{#invoke:WLink|getEscapedTitle|S. 1964 f.}} | {{#invoke:Webarchiv|getdomain|http://www.krr-faq.net/ster1964.htm}} }} {{#ifeq:  | [] | [ | ( }}Memento{{#if: {{#if:  | {{{archiv-bot}}} |  }} |  des Vorlage:Referrer}} vom {{#time: j. F Y| 19700101000000 + {{#expr: floor {{#expr: {{#invoke:Str|sub|{{#invoke:Expr|base62|{{{webciteID}}}}}|1|10}}/86400}} }} days}} auf WebCite{{#if:  | ;  }}{{#ifeq:  | [] | ] | ) }}
       | #default= Der Wert des Parameters {{#if: webciteID | webciteID | ID }} muss entweder ein Zeitstempel der Form YYYYMMDDHHMMSS oder ein Schüsselwert mit 9 Zeichen oder eine 16-stellige Zahl sein!Vorlage:Webarchiv/Wartung/webcitation{{#if:  || }}
      }}
    | c|{{{webciteID}}}}} {{#if: S. 1964 f. | {{#invoke:WLink|getEscapedTitle|S. 1964 f.}} | {{#invoke:Webarchiv|getdomain|http://www.krr-faq.net/ster1964.htm}} }} (Memento{{#if: {{#if:  | {{{archiv-bot}}} |  }} |  des Vorlage:Referrer}} vom {{#time: j. F Y|{{{webciteID}}}}} auf WebCite{{#if:  | ;  }}{{#ifeq:  | [] | ] | ) }}
  }}
          | {{#if: 
              | Vorlage:Webarchiv/Today
              | {{#if:
                      | Vorlage:Webarchiv/Generisch
                      | {{#if: S. 1964 f. | {{#invoke:WLink|getEscapedTitle|S. 1964 f.}} | {{#invoke:Webarchiv|getdomain|http://www.krr-faq.net/ster1964.htm}} }}  
                 }}}}}}}}{{#if:
    | Vorlage:Webarchiv/archiv-bot
  }}{{#invoke:TemplatePar|check
     |all      = url=
     |opt      = text= wayback= webciteID= archive-is= archive-today= archiv-url= archiv-datum= ()= archiv-bot= format= original=
     |cat      = Wikipedia:Vorlagenfehler/Vorlage:Webarchiv
     |errNS    = 0
     |template = Vorlage:Webarchiv
     |format   = *
     |preview  = 1
  }}{{#ifexpr: {{#if:20160125020458|1|0}}{{#if:|+1}}{{#if:|+1}}{{#if:|+1}}{{#if:|+1}} <> 1
    | {{#if:  || }}Vorlage:Webarchiv/Wartung/Parameter{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: Genau einer der Parameter 'wayback', 'webciteID', 'archive-today', 'archive-is' oder 'archiv-url' muss angegeben werden.|1}}
  }}{{#if: 
    | {{#switch: {{#invoke:Webarchiv|getdomain|{{{archiv-url}}}}}
        | web.archive.org = 
          {{#if:  || }}{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: Im Parameter 'archiv-url' wurde URL von Internet Archive erkannt, bitte Parameter 'wayback' benutzen.|1}} 
        | webcitation.org = 
          {{#if:  || }}{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: Im Parameter 'archiv-url' wurde URL von WebCite erkannt, bitte Parameter 'webciteID' benutzen.|1}} 
        | archive.today |archive.is |archive.ph |archive.fo |archive.li |archive.md |archive.vn = 
          {{#if:  || }}{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: Im Parameter 'archiv-url' wurde URL von archive.today erkannt, bitte Parameter 'archive-today' benutzen.|1}}
      }}{{#if: 
         | {{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|Vorlage:FormatDate/Wartung/Error}}
             | {{#if:  || }}Vorlage:Webarchiv/Wartung/Parameter{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: Der Wert des Parameter 'archiv-datum' ist ungültig oder hat ein ungültiges Format.|1}}
          |  }} 
         | {{#if:  || }}Vorlage:Webarchiv/Wartung/Parameter{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: Der Pflichtparameter 'archiv-datum' wurde nicht angegeben.|1}}
      }}
    | {{#if: 
         | {{#if:  || }}Vorlage:Webarchiv/Wartung/Parameter{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: Der Parameter 'archiv-datum' ist nur in Verbindung mit 'archiv-url' angebbar.|1}}
      }}
  }}{{#if:{{#invoke:URLutil|isHostPathResource|http://www.krr-faq.net/ster1964.htm}}
    || {{#if:  || }} URL/Pfad ungültig.
  }}{{#if: S. 1964 f.
    | {{#if: {{#invoke:WLink|isBracketedLink|S. 1964 f.}}
        | {{#if:  || }} Linktext ungültig.
      }}
    | {{#if:  || }}Vorlage:Webarchiv/Wartung/Linktext_fehlt Linktext fehlt.
  }}{{#switch: 
    |addlarchives|addlpages= {{#if:  || }}{{#if: 1 |Vorlage:Webarchiv/Wartung/Parameter}}{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: enWP-Wert im Parameter 'format'.|1}}
  }}{{#ifeq: {{#invoke:Str|find|http://www.krr-faq.net/ster1964.htm%7Carchiv}} |-1
    || {{#ifeq: {{#invoke:Str|find|{{#invoke:Str|cropleft|http://www.krr-faq.net/ster1964.htm%7C4}}%7Chttp}} |-1
         || {{#switch: {{#invoke:Webarchiv|getdomain|http://www.krr-faq.net/ster1964.htm }}
              | abendblatt.de | daserste.ndr.de | inarchive.com | webcitation.org = 
              | #default = {{#if:  || }}{{#if: 1 |Vorlage:Webarchiv/Wartung/URL}}{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: Archiv-URL im Parameter 'url' anstatt URL der Originalquelle. Entferne den vor der Original-URL stehenden Mementobestandteil und setze den Archivierungszeitstempel in den Parameter 'wayback', 'webciteID', 'archive.today' oder 'archive-is' ein, sofern nicht bereits befüllt.|1}}
            }} 
       }}
  }})</ref>

Art. 146 GG, der zuvor auf die erwartete Wiedervereinigung verwies und darauf, dass das Grundgesetz bei Beschluss einer neuen Verfassung zu gelten aufhöre, wird neu gefasst: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

{{#switch: juris

|juris=Art. 5
|by=Art. 5
|hh
|mv
|rlp
|st
|th=Art. 5
|sh=Vorlage:Str replace+Artikel+5&psml=bsshoprod.psml&max=true Art. 5
|revosax=Art. 5
|dejure=Art. 5
|RIS-B={{#if: 
 |Art. 5
 |Art. 5
}}
|LrBgld
|LrK
|LrOO
|LrSbg
|LrT
|LrNo
|LrStmk
|LrVbg
|LrW={{#if:  
 |Art. 5
 |Art. 5

}}

|ch=Art. 5
|buzer=Art. 5
||leer=Art. 5 ^{[Anbieter/Datenbank fehlt]}
|#default=Art. 5^{[Anbieter/Datenbank unbekannt]}

}}{{#if: 5||^{[Artikel fehlt]}}}{{#if: einigvtr||^{[Gesetz fehlt]}}} des Einigungsvertrages schließlich empfiehlt „den gesetzgebenden Körperschaften des vereinten Deutschlands, sich innerhalb von zwei Jahren mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes zu befassen“.

In weiteren Artikeln werden Fragen des Völkerrechts und der Fortgeltung von DDR-Recht behandelt, des Vermögensübergangs usw. geregelt.

Ratifizierung in Volkskammer, Bundestag und Bundesrat

Am 20. September 1990 stimmten Volkskammer und Deutscher Bundestag über das jeweilige Transformationsgesetz ab. In der Volkskammer votierten 299 Abgeordnete für den Vertrag, 80 Abgeordnete aus den Reihen der PDS und der Fraktion Bündnis 90/Grüne stimmten dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich.

Im Bundestag gab es 440 Abgeordnete, die für den Einigungsvertrag stimmten, während 47 Nein-Stimmen aus den Reihen der Grünen und der CDU/CSU-Fraktion kamen (davon 13 Gegenstimmen von der Union), drei Abgeordnete enthielten sich. Am 21. September 1990 stimmte der Bundesrat dem Gesetz einstimmig zu.<ref>{{#if:2016-10-12|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|Vorlage:FormatDate/Wartung/Error}}| |}}}}{{#if:|{{{autor}}}: }}{{#if:https://web.archive.org/web/20161012081442/https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/31315553_wegmarken_einheit10/202600%7C{{#if:Zwei Parlamente sagen Ja zum Einigungsvertrag|[{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|archivURL|1={{#invoke:URLutil|getNormalized|1=https://web.archive.org/web/20161012081442/https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/31315553_wegmarken_einheit10/202600}}}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel=Zwei Parlamente sagen Ja zum Einigungsvertrag}}]{{#if:| ({{{format}}})}}{{#if:| {{{titelerg}}}{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|Endpunkt|titel={{{titelerg}}}}}}}}}|{{#if:https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/31315553_wegmarken_einheit10/202600%7C{{#if:{{#invoke:TemplUtl%7Cfaculty%7C}}%7C{{#invoke:Vorlage:Internetquelle%7CTitelFormat%7Ctitel={{#invoke:WLink%7CgetEscapedTitle%7C1=Zwei Parlamente sagen Ja zum Einigungsvertrag}}}}|[{{#invoke:URLutil|getNormalized|1=https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/31315553_wegmarken_einheit10/202600}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{#invoke:WLink|getEscapedTitle|1=Zwei Parlamente sagen Ja zum Einigungsvertrag}}}}]}}{{#if:| ({{{format}}}{{#if:Deutscher Bundestag1990-09-20https://web.archive.org/web/20161012081442/https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/31315553_wegmarken_einheit10/202600{{#if: 2018-10-06 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}||1}}}}

          | )
          | {{#if:{{#ifeq:de|de||{{#if:|1}}}}Textarchiv des Deutschen Bundestages| ; 
              | )}}}}}}{{#if:| {{{titelerg}}}{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|Endpunkt|titel={{{titelerg}}}}}}}}}}}{{#if:https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/31315553_wegmarken_einheit10/202600%7C{{#if:{{#invoke:URLutil%7CisResourceURL%7C1=https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/31315553_wegmarken_einheit10/202600}}%7C%7C URL ungültig}}}}{{#if:Zwei Parlamente sagen Ja zum Einigungsvertrag|{{#if:{{#invoke:WLink|isValidLinktext|1=Zwei Parlamente sagen Ja zum Einigungsvertrag|lines=0}}|| Linktext ungültig}}}}{{#if: | In: {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{{werk}}}}}}}{{#if: Deutscher Bundestag| Deutscher Bundestag{{#if: 1990-09-20https://web.archive.org/web/20161012081442/https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/31315553_wegmarken_einheit10/202600%7C,%7C{{#if: 2018-10-06 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}|;|,}}}}}}}}{{#if: 1990-09-20| {{#if:{{#invoke:DateTime|format|1990-09-20|noerror=1}}
            |{{#invoke:DateTime|format|1990-09-20|T._Monat JJJJ}}
            |{{#invoke:TemplUtl|failure|1=Fehler bei Vorlage:Internetquelle, datum=1990-09-20|class=Zitationswartung}} }}{{#if: https://web.archive.org/web/20161012081442/https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/31315553_wegmarken_einheit10/202600%7C,%7C{{#if: 2018-10-06 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}|;|,}}}}}}}}{{#if: | S. {{{seiten}}}{{#if: https://web.archive.org/web/20161012081442/https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/31315553_wegmarken_einheit10/202600%7C,%7C{{#if: 2018-10-06 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}|;|,}}}}}}}}{{#if: https://web.archive.org/web/20161012081442/https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/31315553_wegmarken_einheit10/202600{{#invoke:TemplUtl%7Cfaculty%7C}}%7C+{{#if:1990-09-20Deutscher Bundestag|{{#if:https://web.archive.org/web/20161012081442/https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/31315553_wegmarken_einheit10/202600%7Carchiviert%7Cehemals}}%7C{{#if:https://web.archive.org/web/20161012081442/https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/31315553_wegmarken_einheit10/202600%7CArchiviert%7CEhemals}}}}+{{#if:https://web.archive.org/web/20161012081442/https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/31315553_wegmarken_einheit10/202600%7Cvom%7Cim}}+Vorlage:Referrer{{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}| (nicht mehr online verfügbar)}}{{#if: 2016-10-12| am {{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|Vorlage:FormatDate/Wartung/Error}}|2016-10-12{{#if:138559||(?)}}}}}}{{#if: 2018-10-06|;}}}}{{#if: 2018-10-06| {{#if:1990-09-20Deutscher Bundestaghttps://web.archive.org/web/20161012081442/https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/31315553_wegmarken_einheit10/202600{{#invoke:TemplUtl%7Cfaculty%7C}}%7Cabgerufen%7CAbgerufen}} {{#switch: {{#invoke:Str|len| {{#invoke:DateTime|format| 2018-10-06 |ISO|noerror=1}} }}
       |4=im Jahr
       |7=im
       |10=am
       |#default={{#invoke:TemplUtl|failure|1=Fehler bei Vorlage:Internetquelle, abruf=2018-10-06|class=Zitationswartung}} }} {{#invoke:DateTime|format|2018-10-06|T._Monat JJJJ}}
    | {{#invoke:TemplUtl|failure|1=Vorlage:Internetquelle | abruf=2026-MM-TT ist Pflichtparameter}} Vorlage:Internetquelle | abruf=2026-MM-TT ist Pflichtparameter}}{{#if:{{#ifeq:de|de||{{#if:|1}}}}Textarchiv des Deutschen Bundestages|{{#if:Deutscher Bundestag1990-09-20https://web.archive.org/web/20161012081442/https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/31315553_wegmarken_einheit10/202600{{#if: 2018-10-06 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}||1}}}}
       |  (
       | {{#if: | |  (}}
       }}{{#ifeq:{{#if:de|de|de}}|de||
          {{#invoke:Multilingual|format|{{{sprache}}}|slang=!|split=[%s,]+|shift=m|separator=, }}}}{{#if: Textarchiv des Deutschen Bundestages|{{#ifeq:{{#if:de|de|de}}|de||, }}Textarchiv des Deutschen Bundestages}})}}{{#if: 1990-09-20https://web.archive.org/web/20161012081442/https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/31315553_wegmarken_einheit10/202600{{#if: 2018-10-06 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}||1}} }}Textarchiv des Deutschen Bundestages|{{#if: |: {{
 #if: 
 | „{{
     #ifeq: {{#if:{{#if: {{#invoke:templutl|faculty|}}|de-ch|de}}|{{#if: {{#invoke:templutl|faculty|}}|de-ch|de}}|de}} | de
     | Vorlage:Str trim
     | {{#invoke:Vorlage:lang|flat}}
     }}“
 | {{#ifeq: {{#if:{{#if: {{#invoke:templutl|faculty|}}|de-ch|de}}|{{#if: {{#invoke:templutl|faculty|}}|de-ch|de}}|de}} | de
     | „Vorlage:Str trim“
     | {{#invoke:Text|quote
         |1={{#if: 
              | {{#invoke:Vorlage:lang|flat}}
              | {{#invoke:Vorlage:lang|flat}} }}
         |2={{#if: {{#invoke:TemplUtl|faculty|}}|de-CH|de}}
         |3=1}} }}

}}{{#if:

   |  (<templatestyles src="Person/styles.css" />{{#if:  | :  }}{{#if:  | , deutsch: „“ }})
   | {{#if: 
       |  ({{#if:  | , deutsch: „“ }})
       | {{#if:  |  (deutsch: „“) }}
 }}

}}{{#if: {{{zitat}}}

   | {{#if: 
       | {{#if: {{{zitat}}}
           | Vorlage:": Text= und 1= gleichzeitig, bzw. Pipe zu viel }} }}
   | Vorlage:": Text= fehlt }}{{#if:  | {{#if: {{#invoke:Text|unstrip|{{{ref}}}}}
             | Vorlage:": Ungültiger Wert: ref=
             | {{{ref}}} }}

}}|.{{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}|{{#if:https://web.archive.org/web/20161012081442/https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/31315553_wegmarken_einheit10/202600%7C%7C{{#ifeq: | JaKeinHinweis |{{#switch:

   |0|=Vorlage:Toter Link/Core{{#if: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/31315553_wegmarken_einheit10/202600
       | {{#if:  | [1] }} (Seite {{#switch:|no|0|=|dauerhaft }}nicht mehr abrufbar{{#if:  | , festgestellt im {{#invoke:DateTime|format||F Y}} }}. Suche im Internet Archive (T)){{#if: 
           | {{#if: deadurlausgeblendet | | Vorlage:Toter Link/archivebot }}
         }}
       |   (Seite {{#switch:|no|0|=|#default=dauerhaft }}nicht mehr abrufbar{{#if:  | , festgestellt im {{#invoke:DateTime|format||F Y}} }}.)
     }}{{#switch: 
         |no|0|=
         |#default={{#if:  ||  }}
    }}{{#invoke:TemplatePar|check
         |opt      = inline= url= text= datum= date= archivebot= bot= botlauf= fix-attempted= checked=
         |cat      = Wikipedia:Vorlagenfehler/Vorlage:Toter Link
         |errNS    = 0
         |template = Vorlage:Toter Link
         |format   =  @@@
         |preview  = 1
    }}{{#if: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/31315553_wegmarken_einheit10/202600
      | {{#if:{{#invoke:URLutil|isWebURL|https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/31315553_wegmarken_einheit10/202600}}
          ||  Fehler bei Vorlage:Toter Link: Wert in 'url' ist ungültig.{{#if:  ||  }} 
        }}
      | {{#if: 
           |  Fehler bei Vorlage:Toter Link: 'text' angegeben, aber 'url'' fehlt.{{#if:  ||  }}
           | {{#if:  ||  }}
        }}
    }}{{#if: 
       | {{#if:{{#invoke:DateTime|format||F Y|noerror=1}}
             ||  Fehler bei Vorlage:Toter Link: Wert in 'date' ist ungültig.{{#if:  ||  }} 
         }}
    }}{{#switch: deadurl
         |checked|deadurl|= 
         |#default=   Fehler bei Vorlage:Toter Link: Wert in 'botlauf' ist ungültig.{{#if:  ||  }}
    }}|#default= https://wiki-de.moshellshocker.dns64.de/index.php?title=Wikipedia:Defekte_Weblinks&dwl=https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/31315553_wegmarken_einheit10/202600 Die nachstehende Seite ist {{#switch:|no|0|=|dauerhaft }}nicht mehr abrufbar]{{#if:  | , festgestellt im {{#invoke:DateTime|format||F Y}} }}. (Suche im Internet Archive. (T).)  {{#if: 
            | {{#if: deadurlausgeblendet | | Vorlage:Toter Link/archivebot }}
         }}Vorlage:Toter Link/Core{{#switch: 
          |no|0|=
          |#default= {{#if:  ||  }}
        }}{{#invoke:TemplatePar|check
         |all      = inline= url=
         |opt      = datum= date= archivebot= bot= botlauf= fix-attempted= checked=
         |cat      = Wikipedia:Vorlagenfehler/Vorlage:Toter Link
         |errNS    = 0
         |template = Vorlage:Toter Link
         |format   =  @@@
         |preview  = 1
       }}{{#if: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/31315553_wegmarken_einheit10/202600
       | {{#if:{{#invoke:URLutil|isWebURL|https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/31315553_wegmarken_einheit10/202600}}
          ||  Fehler bei Vorlage:Toter Link: Wert in 'url' ist ungültig.{{#if:  ||  }} 
        }}
    }}{{#if: 
         | {{#if:{{#invoke:DateTime|format||F Y|noerror=1}}
             ||  Fehler bei Vorlage:Toter Link: Wert in 'date' ist ungültig.{{#if:  ||  }} 
           }}
    }}{{#switch: deadurl
         |checked|deadurl|= 
         |#default=   Fehler bei Vorlage:Toter Link: Wert in 'botlauf' ist ungültig.{{#if:  ||  }}
    }}[https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/31315553_wegmarken_einheit10/202600 }}|{{#switch: 
   |0|=Vorlage:Toter Link/Core{{#if: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/31315553_wegmarken_einheit10/202600
       | {{#if:  | [2] }} (Seite {{#switch:|no|0|=|dauerhaft }}nicht mehr abrufbar{{#if:  | , festgestellt im {{#invoke:DateTime|format||F Y}} }}. Suche im Internet Archive (T)){{#if: 
           | {{#if:  | | Vorlage:Toter Link/archivebot }}
         }}
       |   (Seite {{#switch:|no|0|=|#default=dauerhaft }}nicht mehr abrufbar{{#if:  | , festgestellt im {{#invoke:DateTime|format||F Y}} }}.)
     }}{{#switch: 
         |no|0|=
         |#default={{#if:  ||  }}
    }}{{#invoke:TemplatePar|check
         |opt      = inline= url= text= datum= date= archivebot= bot= botlauf= fix-attempted= checked=
         |cat      = Wikipedia:Vorlagenfehler/Vorlage:Toter Link
         |errNS    = 0
         |template = Vorlage:Toter Link
         |format   =  @@@
         |preview  = 1
    }}{{#if: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/31315553_wegmarken_einheit10/202600
      | {{#if:{{#invoke:URLutil|isWebURL|https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/31315553_wegmarken_einheit10/202600}}
          ||  Fehler bei Vorlage:Toter Link: Wert in 'url' ist ungültig.{{#if:  ||  }} 
        }}
      | {{#if: 
           |  Fehler bei Vorlage:Toter Link: 'text' angegeben, aber 'url'' fehlt.{{#if:  ||  }}
           | {{#if:  ||  }}
        }}
    }}{{#if: 
       | {{#if:{{#invoke:DateTime|format||F Y|noerror=1}}
             ||  Fehler bei Vorlage:Toter Link: Wert in 'date' ist ungültig.{{#if:  ||  }} 
         }}
    }}{{#switch: 
         |checked|deadurl|= 
         |#default=   Fehler bei Vorlage:Toter Link: Wert in 'botlauf' ist ungültig.{{#if:  ||  }}
    }}|#default= https://wiki-de.moshellshocker.dns64.de/index.php?title=Wikipedia:Defekte_Weblinks&dwl=https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/31315553_wegmarken_einheit10/202600 Die nachstehende Seite ist {{#switch:|no|0|=|dauerhaft }}nicht mehr abrufbar]{{#if:  | , festgestellt im {{#invoke:DateTime|format||F Y}} }}. (Suche im Internet Archive. (T).)  {{#if: 
            | {{#if:  | | Vorlage:Toter Link/archivebot }}
         }}Vorlage:Toter Link/Core{{#switch: 
          |no|0|=
          |#default= {{#if:  ||  }}
        }}{{#invoke:TemplatePar|check
         |all      = inline= url=
         |opt      = datum= date= archivebot= bot= botlauf= fix-attempted= checked=
         |cat      = Wikipedia:Vorlagenfehler/Vorlage:Toter Link
         |errNS    = 0
         |template = Vorlage:Toter Link
         |format   =  @@@
         |preview  = 1
       }}{{#if: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/31315553_wegmarken_einheit10/202600
       | {{#if:{{#invoke:URLutil|isWebURL|https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/31315553_wegmarken_einheit10/202600}}
          ||  Fehler bei Vorlage:Toter Link: Wert in 'url' ist ungültig.{{#if:  ||  }} 
        }}
    }}{{#if: 
         | {{#if:{{#invoke:DateTime|format||F Y|noerror=1}}
             ||  Fehler bei Vorlage:Toter Link: Wert in 'date' ist ungültig.{{#if:  ||  }} 
           }}
    }}{{#switch: 
         |checked|deadurl|= 
         |#default=   Fehler bei Vorlage:Toter Link: Wert in 'botlauf' ist ungültig.{{#if:  ||  }}
    }}[https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/31315553_wegmarken_einheit10/202600 }} }}}}}}}}}}{{#if:|
        {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|archivBot|stamp={{{archiv-bot}}}|text={{#if:https://web.archive.org/web/20161012081442/https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/31315553_wegmarken_einheit10/202600%7CVorlage:Webarchiv/archiv-bot}}

}}}} {{#invoke:TemplatePar|check |all= url= titel= |opt= autor= hrsg= format= sprache= titelerg= werk= seiten= datum= abruf= zugriff= abruf-verborgen= archiv-url= archiv-datum= archiv-bot= kommentar= zitat= AT= CH= offline= |cat= {{#ifeq: 0 | 0 | Wikipedia:Vorlagenfehler/Vorlage:Internetquelle}} |template= Vorlage:Internetquelle |format=0 |preview=1 }}</ref>

Änderungen nach dem Inkrafttreten

Der Einigungsvertrag wurde nach dem Inkrafttreten bereits mehrfach – zuletzt 2021 – geändert, umständehalber nur noch von Bundestag und Bundesrat als mittlerweile einzigen Organen der Gesetzgebung auf Bundesebene. Abgesehen von einer Korrektur bezüglich beglaubigter Kopien betraf dies nur die Streichung von Abschnitten, die nicht mehr angewendet wurden.<ref>Änderungen am Einigungsvertrag, buzer.de, abgerufen am 20. September 2025.</ref>

Siehe auch

Hauptstadtvertrag
Ländereinführungsgesetz
Altschuldenhilfe-Gesetz
Einrichtung nach Art. 36 Einigungsvertrag (Rundfunk der DDR)
Gemeinsame Bildungskommission (Art. 37 Bildung und Art. 38 Wissenschaft und Forschung)
Gemeinsame Verfassungskommission
Kosten der deutschen Einheit (infolge der Deutschen Einheit)
Berlin/Bonn-Gesetz (aufgrund des Hauptstadtbeschlusses vom 20. Juni 1991)

Literatur

Wolfgang Schäuble: Der Vertrag. Wie ich über die deutsche Einheit verhandelte. Hrsg. und mit einem Vorw. von Dirk Koch und Klaus Wirtgen, Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 1991, ISBN 3-421-06605-1.
Ulrich Fastenrath: Die Regelungen über die Staatennachfolge bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten. In: Verfassung und Recht in Übersee / Law and Politics in Africa, Asia and Latin America, Jahrgang 25, Heft 1 (1. Quartal 1992), S. 67–83 (PDF).
Hanns Jürgen Küsters, Daniel Hofmann: Deutsche Einheit. Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90. Dokumente zur Deutschlandpolitik. R. Oldenbourg Verlag, München 1998.
Andreas Rödder: Deutschland einig Vaterland. Die Geschichte der Wiedervereinigung. C.H. Beck, München 2009.
Klaus Stern, Bruno Schmidt-Bleibtreu (Hrsg.): Einigungsvertrag und Wahlvertrag mit Vertragsgesetzen, Begründungen, Erläuterungen und Materialien. C.H. Beck, München 1990.
Michael Walter: Verhandlungen zur deutschen Einheit: Innerer Prozeß. In: Handbuch zur deutschen Einheit 1949–1989–1990 (Hrsg.: Werner Weidenfeld, Karl-Rudolf Korte). Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1999.
Philipp v. Hugo: Die Vorgaben des Eckwertes Nr. 1 der Gemeinsamen Erklärung der beiden deutschen Regierungen vom 15.06.1990 für die Enteignungen in den Jahren 1945–1949. Die Gestaltung der gesamtdeutschen Eigentumsordnung durch ein informelles Regierungsabkommen. Hrsg. von Paul Kirchhof, Edzard Schmidt-Jortzig und Rainer Wahl, Europäischer Verlag der Wissenschaften, Frankfurt a. M. 1997, ISBN 978-3-631-31379-4.

Weblinks

[{{canonicalurl:Commons:Category:{{#if:|{{{1}}}|Einigungsvertrag}}|uselang=de}} Commons: {{#if:|{{{2}}}|{{#if:|{{{1}}}|{{#invoke:WLink|getArticleBase}}}}}}]{{#switch:1

|X|x= |0|-= |S|s= – Sammlung von Bildern |1|= – Sammlung von Bildern{{#if:

    | {{#switch: {{#invoke:TemplUtl|faculty|1}}/{{#invoke:TemplUtl|faculty|1}}
        |1/=  und Videos
        |1/1=, Videos und Audiodateien
        |/1=  und Audiodateien}}
    | , Videos und Audiodateien
  }}

|#default= – }}{{#if:

   | {{#ifeq: {{#invoke:Str|left||9}} 
       | category:

| FEHLER: Ohne Category: angeben!}}}}

Vorlage:Wikidata-Registrierung

{{#switch:juris

|juris={{#if:
 |Einigungsvertrag in der aktuell geltenden Fassung
 |Einigungsvertrag in der aktuell geltenden Fassung
}}
|by=Einigungsvertrag in der aktuell geltenden Fassung
|hh
|mv
|rlp
|sh=Einigungsvertrag in der aktuell geltenden Fassung
|st
|th=Einigungsvertrag in der aktuell geltenden Fassung
|revosax={{#if:
 |Einigungsvertrag in der aktuell geltenden Fassung
 |Einigungsvertrag in der aktuell geltenden Fassung
}}
|dejure=Einigungsvertrag in der aktuell geltenden Fassung
|buzer=Einigungsvertrag in der aktuell geltenden Fassung
|RIS-B={{#if: 
 || &FassungVom={{{FassungVom}}} }} Einigungsvertrag in der aktuell geltenden Fassung
 |Einigungsvertrag in der aktuell geltenden Fassung
}}
|LrBgld
|LrK
|LrOO|LROO
|LrSbg
|LrT
|LrNO
|LrStmk|LRST
|LrVbg
|LrW={{#if: 
 |}}&Gesetzesnummer={{#if:  | &FassungVom={{{FassungVom}}} }} Einigungsvertrag in der aktuell geltenden Fassung
 |}}&Titel=einigvtr&VonParagraf=0 Einigungsvertrag in der aktuell geltenden Fassung
 }}
|ch={{#if:
 |Einigungsvertrag in der aktuell geltenden Fassung
 |Einigungsvertrag in der aktuell geltenden Fassung
 }}
||#default={{#switch:einigvtr
|url
|URL=[juris {{{3}}}]{{#ifeq: {{#titleparts: juris|1|3}} |www.buzer.de||}}
||#default=

}} }}

}} Literatur von und über {{#invoke:WLink|getArticleBase}} im Katalog der {{#ifeq: Einigungsvertrag | Deutsche Nationalbibliothek | DNB | Deutschen Nationalbibliothek}}{{#ifeq: 0 | 0

| {{#if: 
    | Vorlage:DNB-Portal – veraltete Parametrisierung 3=
  }}

}}

Gesetz zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertrag – vom 31. August 1990 (Verfassungsgesetz) vom 20. September 1990 mit angehängtem Einigungsvertrag, in: Gesetzblatt der DDR, Teil I Nr. 64 vom 28. September 1990, S. 1627 ff. (Digitalisat)
{{#if:|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|Vorlage:FormatDate/Wartung/Error}}| |}}}}{{#if:Annabelle Petschow|Annabelle Petschow: }}{{#if:|{{#if:LeMO Kapitel: Einigungsvertrag|[{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|archivURL|1={{#invoke:URLutil|getNormalized|1={{{archiv-url}}}}}}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel=LeMO Kapitel: Einigungsvertrag}}]{{#if:| ({{{format}}})}}{{#if:| {{{titelerg}}}{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|Endpunkt|titel={{{titelerg}}}}}}}}}|{{#if:https://www.hdg.de/lemo/kapitel/deutsche-einheit/weg-zur-einheit/einigungsvertrag.html%7C{{#if:{{#invoke:TemplUtl%7Cfaculty%7C}}%7C{{#invoke:Vorlage:Internetquelle%7CTitelFormat%7Ctitel={{#invoke:WLink%7CgetEscapedTitle%7C1=LeMO Kapitel: Einigungsvertrag}}}}|[{{#invoke:URLutil|getNormalized|1=https://www.hdg.de/lemo/kapitel/deutsche-einheit/weg-zur-einheit/einigungsvertrag.html}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{#invoke:WLink|getEscapedTitle|1=LeMO Kapitel: Einigungsvertrag}}}}]}}{{#if:| ({{{format}}}{{#if:Lebendiges Museum Online, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland{{#if: 2025-10-22 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|1}}||1}}}}

          | )
          | {{#if:{{#ifeq:de|de||{{#if:|1}}}}Geschichte des Einigungsvertrages| ; 
              | )}}}}}}{{#if:| {{{titelerg}}}{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|Endpunkt|titel={{{titelerg}}}}}}}}}}}{{#if:https://www.hdg.de/lemo/kapitel/deutsche-einheit/weg-zur-einheit/einigungsvertrag.html%7C{{#if:{{#invoke:URLutil%7CisResourceURL%7C1=https://www.hdg.de/lemo/kapitel/deutsche-einheit/weg-zur-einheit/einigungsvertrag.html}}%7C%7C URL ungültig}}}}{{#if:LeMO Kapitel: Einigungsvertrag|{{#if:{{#invoke:WLink|isValidLinktext|1=LeMO Kapitel: Einigungsvertrag|lines=0}}|| Linktext ungültig}}}}{{#if: | In: {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{{werk}}}}}}}{{#if: Lebendiges Museum Online, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland| Lebendiges Museum Online, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland{{#if: |,|{{#if: 2025-10-22 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|1}}|;|,}}}}}}}}{{#if: | {{#if:{{#invoke:DateTime|format|{{{datum}}}|noerror=1}}
            |{{#invoke:DateTime|format|{{{datum}}}|T._Monat JJJJ}}
            |{{#invoke:TemplUtl|failure|1=Fehler bei Vorlage:Internetquelle, datum={{{datum}}}|class=Zitationswartung}} }}{{#if: |,|{{#if: 2025-10-22 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|1}}|;|,}}}}}}}}{{#if: | S. {{{seiten}}}{{#if: |,|{{#if: 2025-10-22 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|1}}|;|,}}}}}}}}{{#if: {{#invoke:TemplUtl|faculty|}}| {{#if:Lebendiges Museum Online, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland|{{#if:|archiviert|ehemals}}|{{#if:|Archiviert|Ehemals}}}} {{#if:|vom|im}} Vorlage:Referrer{{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}| (nicht mehr online verfügbar)}}{{#if: | am {{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|Vorlage:FormatDate/Wartung/Error}}|{{{archiv-datum}}}{{#if:138559||(?)}}}}}}{{#if: 2025-10-22|;}}}}{{#if: 2025-10-22| {{#if:Lebendiges Museum Online, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}|abgerufen|Abgerufen}} {{#switch: {{#invoke:Str|len| {{#invoke:DateTime|format| 2025-10-22 |ISO|noerror=1}} }}
       |4=im Jahr
       |7=im
       |10=am
       |#default={{#invoke:TemplUtl|failure|1=Fehler bei Vorlage:Internetquelle, abruf=2025-10-22|class=Zitationswartung}} }} {{#invoke:DateTime|format|2025-10-22|T._Monat JJJJ}}
    | {{#invoke:TemplUtl|failure|1=Vorlage:Internetquelle | abruf=2026-MM-TT ist Pflichtparameter}} Vorlage:Internetquelle | abruf=2026-MM-TT ist Pflichtparameter}}{{#if:{{#ifeq:de|de||{{#if:|1}}}}Geschichte des Einigungsvertrages|{{#if:Lebendiges Museum Online, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland{{#if: 2025-10-22 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|1}}||1}}}}
       |  (
       | {{#if: | |  (}}
       }}{{#ifeq:{{#if:de|de|de}}|de||
          {{#invoke:Multilingual|format|{{{sprache}}}|slang=!|split=[%s,]+|shift=m|separator=, }}}}{{#if: Geschichte des Einigungsvertrages|{{#ifeq:{{#if:de|de|de}}|de||, }}Geschichte des Einigungsvertrages}})}}{{#if: {{#if: 2025-10-22 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|1}}||1}} }}Geschichte des Einigungsvertrages|{{#if: |: {{
 #if: 
 | „{{
     #ifeq: {{#if:{{#if: {{#invoke:templutl|faculty|}}|de-ch|de}}|{{#if: {{#invoke:templutl|faculty|}}|de-ch|de}}|de}} | de
     | Vorlage:Str trim
     | {{#invoke:Vorlage:lang|flat}}
     }}“
 | {{#ifeq: {{#if:{{#if: {{#invoke:templutl|faculty|}}|de-ch|de}}|{{#if: {{#invoke:templutl|faculty|}}|de-ch|de}}|de}} | de
     | „Vorlage:Str trim“
     | {{#invoke:Text|quote
         |1={{#if: 
              | {{#invoke:Vorlage:lang|flat}}
              | {{#invoke:Vorlage:lang|flat}} }}
         |2={{#if: {{#invoke:TemplUtl|faculty|}}|de-CH|de}}
         |3=1}} }}

}}{{#if:

   |  (<templatestyles src="Person/styles.css" />{{#if:  | :  }}{{#if:  | , deutsch: „“ }})
   | {{#if: 
       |  ({{#if:  | , deutsch: „“ }})
       | {{#if:  |  (deutsch: „“) }}
 }}

}}{{#if: {{{zitat}}}

   | {{#if: 
       | {{#if: {{{zitat}}}
           | Vorlage:": Text= und 1= gleichzeitig, bzw. Pipe zu viel }} }}
   | Vorlage:": Text= fehlt }}{{#if:  | {{#if: {{#invoke:Text|unstrip|{{{ref}}}}}
             | Vorlage:": Ungültiger Wert: ref=
             | {{{ref}}} }}

}}|.{{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}|{{#if:||{{#ifeq: | JaKeinHinweis |{{#switch:

   |0|=Vorlage:Toter Link/Core{{#if: https://www.hdg.de/lemo/kapitel/deutsche-einheit/weg-zur-einheit/einigungsvertrag.html
       | {{#if:  | [3] }} (Seite {{#switch:|no|0|=|dauerhaft }}nicht mehr abrufbar{{#if:  | , festgestellt im {{#invoke:DateTime|format||F Y}} }}. Suche im Internet Archive (T)){{#if: 
           | {{#if: deadurlausgeblendet | | Vorlage:Toter Link/archivebot }}
         }}
       |   (Seite {{#switch:|no|0|=|#default=dauerhaft }}nicht mehr abrufbar{{#if:  | , festgestellt im {{#invoke:DateTime|format||F Y}} }}.)
     }}{{#switch: 
         |no|0|=
         |#default={{#if:  ||  }}
    }}{{#invoke:TemplatePar|check
         |opt      = inline= url= text= datum= date= archivebot= bot= botlauf= fix-attempted= checked=
         |cat      = Wikipedia:Vorlagenfehler/Vorlage:Toter Link
         |errNS    = 0
         |template = Vorlage:Toter Link
         |format   =  @@@
         |preview  = 1
    }}{{#if: https://www.hdg.de/lemo/kapitel/deutsche-einheit/weg-zur-einheit/einigungsvertrag.html
      | {{#if:{{#invoke:URLutil|isWebURL|https://www.hdg.de/lemo/kapitel/deutsche-einheit/weg-zur-einheit/einigungsvertrag.html}}
          ||  Fehler bei Vorlage:Toter Link: Wert in 'url' ist ungültig.{{#if:  ||  }} 
        }}
      | {{#if: 
           |  Fehler bei Vorlage:Toter Link: 'text' angegeben, aber 'url'' fehlt.{{#if:  ||  }}
           | {{#if:  ||  }}
        }}
    }}{{#if: 
       | {{#if:{{#invoke:DateTime|format||F Y|noerror=1}}
             ||  Fehler bei Vorlage:Toter Link: Wert in 'date' ist ungültig.{{#if:  ||  }} 
         }}
    }}{{#switch: deadurl
         |checked|deadurl|= 
         |#default=   Fehler bei Vorlage:Toter Link: Wert in 'botlauf' ist ungültig.{{#if:  ||  }}
    }}|#default= https://wiki-de.moshellshocker.dns64.de/index.php?title=Wikipedia:Defekte_Weblinks&dwl=https://www.hdg.de/lemo/kapitel/deutsche-einheit/weg-zur-einheit/einigungsvertrag.html Die nachstehende Seite ist {{#switch:|no|0|=|dauerhaft }}nicht mehr abrufbar]{{#if:  | , festgestellt im {{#invoke:DateTime|format||F Y}} }}. (Suche im Internet Archive. (T).)  {{#if: 
            | {{#if: deadurlausgeblendet | | Vorlage:Toter Link/archivebot }}
         }}Vorlage:Toter Link/Core{{#switch: 
          |no|0|=
          |#default= {{#if:  ||  }}
        }}{{#invoke:TemplatePar|check
         |all      = inline= url=
         |opt      = datum= date= archivebot= bot= botlauf= fix-attempted= checked=
         |cat      = Wikipedia:Vorlagenfehler/Vorlage:Toter Link
         |errNS    = 0
         |template = Vorlage:Toter Link
         |format   =  @@@
         |preview  = 1
       }}{{#if: https://www.hdg.de/lemo/kapitel/deutsche-einheit/weg-zur-einheit/einigungsvertrag.html
       | {{#if:{{#invoke:URLutil|isWebURL|https://www.hdg.de/lemo/kapitel/deutsche-einheit/weg-zur-einheit/einigungsvertrag.html}}
          ||  Fehler bei Vorlage:Toter Link: Wert in 'url' ist ungültig.{{#if:  ||  }} 
        }}
    }}{{#if: 
         | {{#if:{{#invoke:DateTime|format||F Y|noerror=1}}
             ||  Fehler bei Vorlage:Toter Link: Wert in 'date' ist ungültig.{{#if:  ||  }} 
           }}
    }}{{#switch: deadurl
         |checked|deadurl|= 
         |#default=   Fehler bei Vorlage:Toter Link: Wert in 'botlauf' ist ungültig.{{#if:  ||  }}
    }}[https://www.hdg.de/lemo/kapitel/deutsche-einheit/weg-zur-einheit/einigungsvertrag.html }}|{{#switch: 
   |0|=Vorlage:Toter Link/Core{{#if: https://www.hdg.de/lemo/kapitel/deutsche-einheit/weg-zur-einheit/einigungsvertrag.html
       | {{#if:  | [4] }} (Seite {{#switch:|no|0|=|dauerhaft }}nicht mehr abrufbar{{#if:  | , festgestellt im {{#invoke:DateTime|format||F Y}} }}. Suche im Internet Archive (T)){{#if: 
           | {{#if:  | | Vorlage:Toter Link/archivebot }}
         }}
       |   (Seite {{#switch:|no|0|=|#default=dauerhaft }}nicht mehr abrufbar{{#if:  | , festgestellt im {{#invoke:DateTime|format||F Y}} }}.)
     }}{{#switch: 
         |no|0|=
         |#default={{#if:  ||  }}
    }}{{#invoke:TemplatePar|check
         |opt      = inline= url= text= datum= date= archivebot= bot= botlauf= fix-attempted= checked=
         |cat      = Wikipedia:Vorlagenfehler/Vorlage:Toter Link
         |errNS    = 0
         |template = Vorlage:Toter Link
         |format   =  @@@
         |preview  = 1
    }}{{#if: https://www.hdg.de/lemo/kapitel/deutsche-einheit/weg-zur-einheit/einigungsvertrag.html
      | {{#if:{{#invoke:URLutil|isWebURL|https://www.hdg.de/lemo/kapitel/deutsche-einheit/weg-zur-einheit/einigungsvertrag.html}}
          ||  Fehler bei Vorlage:Toter Link: Wert in 'url' ist ungültig.{{#if:  ||  }} 
        }}
      | {{#if: 
           |  Fehler bei Vorlage:Toter Link: 'text' angegeben, aber 'url'' fehlt.{{#if:  ||  }}
           | {{#if:  ||  }}
        }}
    }}{{#if: 
       | {{#if:{{#invoke:DateTime|format||F Y|noerror=1}}
             ||  Fehler bei Vorlage:Toter Link: Wert in 'date' ist ungültig.{{#if:  ||  }} 
         }}
    }}{{#switch: 
         |checked|deadurl|= 
         |#default=   Fehler bei Vorlage:Toter Link: Wert in 'botlauf' ist ungültig.{{#if:  ||  }}
    }}|#default= https://wiki-de.moshellshocker.dns64.de/index.php?title=Wikipedia:Defekte_Weblinks&dwl=https://www.hdg.de/lemo/kapitel/deutsche-einheit/weg-zur-einheit/einigungsvertrag.html Die nachstehende Seite ist {{#switch:|no|0|=|dauerhaft }}nicht mehr abrufbar]{{#if:  | , festgestellt im {{#invoke:DateTime|format||F Y}} }}. (Suche im Internet Archive. (T).)  {{#if: 
            | {{#if:  | | Vorlage:Toter Link/archivebot }}
         }}Vorlage:Toter Link/Core{{#switch: 
          |no|0|=
          |#default= {{#if:  ||  }}
        }}{{#invoke:TemplatePar|check
         |all      = inline= url=
         |opt      = datum= date= archivebot= bot= botlauf= fix-attempted= checked=
         |cat      = Wikipedia:Vorlagenfehler/Vorlage:Toter Link
         |errNS    = 0
         |template = Vorlage:Toter Link
         |format   =  @@@
         |preview  = 1
       }}{{#if: https://www.hdg.de/lemo/kapitel/deutsche-einheit/weg-zur-einheit/einigungsvertrag.html
       | {{#if:{{#invoke:URLutil|isWebURL|https://www.hdg.de/lemo/kapitel/deutsche-einheit/weg-zur-einheit/einigungsvertrag.html}}
          ||  Fehler bei Vorlage:Toter Link: Wert in 'url' ist ungültig.{{#if:  ||  }} 
        }}
    }}{{#if: 
         | {{#if:{{#invoke:DateTime|format||F Y|noerror=1}}
             ||  Fehler bei Vorlage:Toter Link: Wert in 'date' ist ungültig.{{#if:  ||  }} 
           }}
    }}{{#switch: 
         |checked|deadurl|= 
         |#default=   Fehler bei Vorlage:Toter Link: Wert in 'botlauf' ist ungültig.{{#if:  ||  }}
    }}[https://www.hdg.de/lemo/kapitel/deutsche-einheit/weg-zur-einheit/einigungsvertrag.html }} }}}}}}}}}}{{#if:|
        {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|archivBot|stamp={{{archiv-bot}}}|text={{#if:|Vorlage:Webarchiv/archiv-bot}}

}}}} {{#invoke:TemplatePar|check |all= url= titel= |opt= autor= hrsg= format= sprache= titelerg= werk= seiten= datum= abruf= zugriff= abruf-verborgen= archiv-url= archiv-datum= archiv-bot= kommentar= zitat= AT= CH= offline= |cat= {{#ifeq: 0 | 0 | Wikipedia:Vorlagenfehler/Vorlage:Internetquelle}} |template= Vorlage:Internetquelle |format=0 |preview=1 }}

|juris={{#if:anlage_iii.html
 |Anlage III Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990
 |Anlage III Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990
}}
|by=Anlage III Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990
|hh
|mv
|rlp
|sh=Anlage III Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990
|st
|th=Anlage III Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990
|revosax={{#if:anlage_iii.html
 |Anlage III Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990
 |Anlage III Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990
}}
|dejure=Anlage III Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990
|buzer=Anlage III Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990
|RIS-B={{#if: 
 || &FassungVom={{{FassungVom}}} }} Anlage III Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990
 |Anlage III Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990
}}
|LrBgld
|LrK
|LrOO|LROO
|LrSbg
|LrT
|LrNO
|LrStmk|LRST
|LrVbg
|LrW={{#if: 
 |}}&Gesetzesnummer={{#if:  | &FassungVom={{{FassungVom}}} }} Anlage III Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990
 |}}&Titel=einigvtr&VonParagraf=0 Anlage III Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990
 }}
|ch={{#if:anlage_iii.html
 |Anlage III Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990
 |Anlage III Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990
 }}
||#default={{#switch:einigvtr
|url
|URL=[juris {{{3}}}]{{#ifeq: {{#titleparts: juris|1|3}} |www.buzer.de||}}
||#default=

}} }}

Fußnoten

Vorlage:Hinweisbaustein

{{#ifeq: w | p | | {{#if: 4242618-2 | |

}} }}Vorlage:Hinweisbaustein{{#ifeq: w | p | | {{#if: 4242618-2 | |

}} }}{{#ifeq:||{{#if: | [[Kategorie:Wikipedia:GND fehlt {{#invoke:Str|left|{{{GNDCheck}}}|7}}]] }}{{#if: | {{#if: | | }} }} }}{{#if: | {{#ifeq: 0 | 2 | | }} }}{{#if: | {{#ifeq: 0 | 2 | | }} }}{{#ifeq: w | p | {{#if: 4242618-2 | | {{#if: {{#statements:P227}} | | }} }} }}{{#ifeq: w | p | {{#if: 4242618-2 | {{#if: {{#invoke:Wikidata|pageId}} | {{#if: {{#statements:P227}} | | }} }} }} }}{{#ifeq: w | p | {{#if: | | {{#if: {{#statements:P244}} | | }} }} }}{{#ifeq: w | p | {{#if: | {{#if: {{#invoke:Wikidata|pageId}} | {{#if: {{#statements:P244}} | | }} }} }} }}{{#ifeq: w | p | {{#if: | | {{#if: {{#statements:P214}} | | }} }} }}{{#ifeq: w | p | {{#if: | {{#if: {{#invoke:Wikidata|pageId}} | {{#if: {{#statements:P214}} | | }} }} }} }}Vorlage:Wikidata-Registrierung