Fernunterrichtsschutzgesetz

Basisdaten
Titel:	Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht
Kurztitel:	Fernunterrichtsschutzgesetz
Abkürzung:	FernUSG
Art:	Bundesgesetz
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:	Besonderes Verwaltungsrecht
Fundstellennachweis:	2211-4
Ursprüngliche Fassung vom:	24. August 1976 ()
Inkrafttreten am:	1. Januar 1977
Neubekanntmachung vom:	4. Dezember 2000 ()
Letzte Änderung durch:
Inkrafttreten der letzten Änderung:	28. Mai 2022 (Art. 6 G vom 10. August 2021)
GESTA:	C205
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (Fernunterrichtsschutzgesetz – FernUSG) regelt in Deutschland Rechte und Pflichten der Anbieter und Teilnehmer beim Fernunterricht. Es wurde vom Deutschen Bundestag am 24. August 1976 erlassen und trat am 1. Januar 1977 in Kraft.

Das Gesetz bestimmt unter anderem, dass Fernlehrgänge einer staatlichen Zulassung bedürfen, und definiert umfassende Informations- und Vertragspflichten für zulassungspflichtige Fernlehrgänge.<ref> Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen .Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive ) </ref> Inhaltlich wird der Fernunterricht im Rahmen der Zuständigkeit der Länder durch einen Staatsvertrag über das Fernunterrichtswesen ausgestaltet.

Fernunterricht im Sinne dieses Gesetzes ist die auf vertraglicher Grundlage erfolgende, entgeltliche Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten, bei der der Lehrende und der Lernende ausschließlich oder überwiegend räumlich getrennt sind und der Lehrende oder sein Beauftragter den Lernerfolg überwachen; klassischer Fernunterricht fällt hierunter ebenso wie E-Learning-Angebote.<ref>Joerg Heidrich: In: heise Gruppe, ; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen .Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive ) </ref>

Nach dem Staatsvertrag der Länder über das Fernunterrichtswesen<ref>ZFU-Staatsvertrag vom 16. Februar 1978</ref> ist die zuständige Behörde u. a. für die Erteilung von Zulassungen die Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) in Köln.

Rechtspolitische Diskussion

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) sprach sich im November 2025 für die Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes aus.<ref> In: Nationaler Normenkontrollrat, ; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen .Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive ) </ref><ref name=":0">Dietrich Creutzburg: In: ; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen .Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive ) </ref> Nach eigener Darstellung war dies die erste Empfehlung des NKR seit seinem Bestehen, ein bestehendes Gesetz vollständig abzuschaffen.<ref> Nationaler Normenkontrollrat, ; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen .Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive ) </ref><ref name=":0" /> Diese Forderung wurde von verschiedenen Verbänden aufgegriffen.<ref> In: ; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen .Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive ) </ref><ref name=":1">Sylvia Jumpertz: In: ; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen .Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive ) </ref>

Im August 2025 wurde auf Initiative von Digistore24<ref>Laura Nastran: In: ; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen .Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive ) </ref><ref> In: Ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen .Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive ) </ref> ein Brandbrief an Bundesbildungsministerin Karin Prien übergeben.<ref name=":3"></ref> Darin kritisierten Anbieter digitaler Bildungsangebote das Fernunterrichtsschutzgesetz als „realitätsfern“ und „innovationsfeindlich“. Die Unsicherheit sei „nicht länger nur ein juristisches Problem“, sondern eine „bildungspolitische Krise“, die den Bildungsstandort Deutschland gefährde.<ref name=":4" /> Die Unterzeichner forderten ein Moratorium für die Anwendung des Gesetzes sowie eine politische Klärung.<ref name=":2">Stefan Krempl: In: ; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen .Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive ) </ref><ref name=":4"> In: ; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen .Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive ) </ref>

Im Januar 2026 startete ein Zusammenschluss der Verbände BDVT e. V., DVCT e. V., GSA e. V. und FWW e. V. eine Petition an den Deutschen Bundestag. Die Petition fordert ein sofortiges Moratorium für die Anwendung des Fernunterrichtsschutzgesetzes auf B2B-Verträge sowie die Abschaffung des Gesetzes und verweist dabei auf die Empfehlung des Nationalen Normenkontrollrats (NKR). Für den Fall einer Nichtabschaffung enthält sie Reformvorschläge.<ref name=":5"> In: ; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen .Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive ) </ref><ref name=":1" /><ref> In: ; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen .Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive ) </ref>

Auch juristische Stimmen griffen die Debatte auf. Sabine Fuhrmann, Vizepräsidentin der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), bezeichnete das Gesetz als nicht mehr zeitgemäß.<ref name=":3" /><ref>Maximilian Bräutigam, Thomas Sossna: In: ; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen .Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive ) </ref>

Der Digitalverband Bitkom argumentierte in einem Positionspapier, die bestehenden Regelungen führten zu Rechtsunsicherheit, hohem bürokratischen Aufwand und erheblichen Kosten. Der Verband hält langfristig eine kritische Prüfung der Notwendigkeit des Gesetzes für denkbar.<ref> In: ; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen .Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive ) </ref>

Der Bundesverband der Fernstudienanbieter hingegen sieht das Fernunterrichtsschutzgesetz als zentral für Qualitätssicherung an und spricht sich für Erhalt und Modernisierung aus.<ref> In: Bundesverband der Fernstudienanbieter, ; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen .Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive ) </ref><ref> In: Bundesverband der Fernstudienanbieter; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen  </ref>

Siehe auch

• Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)

Weblinks

• Text des Gesetzes

Einzelnachweise

<references />