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Frank-Walter Steinmeier

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Datei:2025-05-28 Event, Politik- Besuch des Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj beim deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier STP 5822 (Frank-Walter Steinmeier).jpg
Frank-Walter Steinmeier (2025)
Unterschrift von Frank-Walter Steinmeier
Unterschrift von Frank-Walter Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier (* 5. Januar 1956 in Detmold) ist ein deutscher Politiker (SPD, seit 2017 ruhend). Er ist nach seiner Wahl im Februar 2017 seit dem 19. März 2017 der zwölfte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Am 13. Februar 2022 wurde er für eine zweite Amtszeit wiedergewählt, die mit dem 18. März 2027 endet.

In den Jahren 1999 bis 2005 war Steinmeier Chef des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schröder, von 2005 bis 2009 (Kabinett Merkel I) Außenminister und ab 2007 auch Vizekanzler der Bundesrepublik. Seine zweite Amtszeit als Außenminister dauerte von 2013 bis 2017 (Kabinett Merkel III). Nach der Niederlage als Kanzlerkandidat der SPD bei der Bundestagswahl 2009 war er von 2009 bis 2013 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und damit auch Oppositionsführer.

Herkunft und Studium

Frank-Walter Steinmeier wurde 1956 als Sohn des Tischlers Walter Steinmeier (1928–2012)<ref name="SPON-850291">Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 15. August 2012, abgerufen am 7. Januar 2017.</ref> und dessen Ehefrau Ursula Steinmeier, geb. Broy (* 1929), einer aus Breslau stammenden heimatvertriebenen Fabrikarbeiterin, geboren.<ref name=":2" /> Er wuchs in Brakelsiek (Kreis Lippe, Nordrhein-Westfalen) auf, das heute zur Stadt Schieder-Schwalenberg gehört.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. Westfalium – Magazin für Gesellschaft, Kultur und Lebensart, 16. Januar 2019, abgerufen am 24. November 2023.</ref> Die Vorfahren des Vaters waren seit Generationen als Landwirte in Lippe tätig. Noch der Großvater musste jedoch bis in die 1930er-Jahre als Lippischer Ziegler die Familie jährlich verlassen, um als Saisonarbeiter Geld hinzuzuverdienen.<ref name=":2">Marlis Zoschke: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. Braunschweig-Spiegel (Informationsplattform verschiedener Braunschweiger Bürgerinitiativen), 13. Februar 2017, abgerufen am 24. November 2023.</ref>

Nach dem Abitur 1974 am Neusprachlichen Gymnasium in Blomberg leistete Frank-Walter Steinmeier 15 Monate Wehrdienst bei der Luftwaffe in Goslar<ref>Ines Alberti: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 13. Februar 2022, abgerufen am 24. November 2023.</ref><ref>Joshua Schößler: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 13. Februar 2022, abgerufen am 24. November 2023.</ref> und begann 1976 ein Studium der Rechtswissenschaft und ab 1980 der Politikwissenschaft an der Justus-Liebig-Universität Gießen, wo er in dieser Zeit als Mitglied der Juso-Hochschulgruppe Finanzreferent im AStA war und dem Senat der Universität angehörte.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 14. November 2016, abgerufen am 5. Februar 2017.</ref> Sein Studium finanzierte er sich durch Bafög, ein Stipendium der Friedrich-Ebert-Stiftung und Studentenjobs.<ref name=":4">Michael Bürklin: Biografie Frank-Walter Steinmeier Lebenslauf. In: Website Was War Wann – Geschichte 0000 bis gestern (Frank-Walter Steinmeier Biografie | Lebenslauf (was-war-wann.de)). Michael Bürklin, abgerufen am 24. November 2023.</ref> Unter anderem baute er in einer Möbelfabrik Barfächer in Nussbaumschränke ein.<ref name=":4" />

Während seiner Studienzeit gehörte er gemeinsam mit Brigitte Zypries zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift Demokratie und Recht (DuR), die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand.<ref>Günter Platzdasch: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 25. September 2008, abgerufen am 7. Januar 2017.
Frank-Walter Steinmeier – Vom linken Jura-Studenten zum Bundespräsidenten. Deutschlandfunk, 12. Februar 2017.</ref> Die Zeitschrift erschien im Pahl-Rugenstein Verlag, von dem sich später herausstellte, dass er von der DDR mitfinanziert wurde.<ref>Boris Reitschuster: Frank-Walter Steinmeier: Der linke Iran-Freund im Präsidialamt. Jüdische Rundschau, 6. Juni 2020, abgerufen am 9. Juni 2020.</ref><ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Literatur“ ist nicht vorhanden.</ref>

Steinmeier bestand 1982 das erste und 1986 das zweite juristische Staatsexamen.<ref name=":1">Regina Haunhorst: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und die Stiftung Deutsches Historisches Museum das Projekt, 19. April 2023, abgerufen am 24. November 2023.</ref><ref name=":3">Moritz Döbler: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. RP Digital GmbH, abgerufen am 24. November 2023.</ref> Anschließend war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft an der Universität Gießen tätig.<ref name=":1" /> 1991 wurde er dort zum Dr. jur. promoviert (Thema seiner Doktorarbeit: Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit).<ref>DNB 931554675 Katalog der Deutschen Nationalbibliothek.</ref><ref>1992 veröffentlicht unter: Frank-Walter Steinmeier: Bürger ohne Obdach – zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum. Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit. VSH-Verlag Soziale Hilfe, Bielefeld 1992, ISBN 978-3-923074-32-7 (Katalog-Eintrag der Universitätsbibliothek Heidelberg).</ref>

Privates

Datei:Frank-Walter Steinmeier and Elke Büdenbender (Berlin Film Festival 2011).jpg
Steinmeier mit seiner Ehefrau Elke Büdenbender auf der Berlinale 2011

Steinmeier ist seit dem 27. Dezember 1995 mit der Verwaltungsrichterin Elke Büdenbender verheiratet, die er seit dem gemeinsamen Jurastudium kennt. Sie haben eine Tochter (* 1996).<ref name=":3" /><ref>Jens Kiffmeier: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. Kreiszeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, 10. Juni 2022, abgerufen am 24. November 2023.</ref> Er ist evangelisch-reformierter Christ<ref>Frank-Walter Steinmeier – Ein reformierter Christ wird Bundespräsident. Deutschlandfunk Kultur, 12. Februar 2017.</ref> und gehört der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Berlin innerhalb der Evangelischen Landeskirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz an.<ref>Bericht über den Besuch Steinmeiers bei der reformierten Gemeinde in Nürnberg im Februar 2015, reformiert-info.de.</ref> Er wohnt in Berlin-Zehlendorf.<ref>Die neue SPD-Spitze bläst zum Marsch aufs Kanzleramt. Märkische Allgemeine, 20. Oktober 2008.</ref> Seit 2008 besitzt er in seinem damaligen Wahlkreis einen Zweitwohnsitz in Saaringen, einem kleinen, zu Brandenburg an der Havel gehörenden Dorf.<ref>Ulrich Wangemann: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. Märkische Allgemeine, 11. Februar 2017, abgerufen am 13. Februar 2017.</ref>

Am 23. August 2010 kündigte er an, sich wegen einer Erkrankung seiner Ehefrau für einige Wochen aus der Politik zurückzuziehen.<ref name="SPON-713189">Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 23. August 2010, abgerufen am 7. Januar 2017.</ref> Am folgenden Tag wurde ihm eine Niere entnommen und seiner Frau transplantiert.<ref name="SPON-713635">Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 25. August 2010, abgerufen am 7. Januar 2017.</ref> Er selbst benötigte bereits 1980 in Folge eines Hornhautulcus eine Hornhauttransplantation, um nicht auf beiden Augen zu erblinden.<ref>Hans Monath, Stephan Haselberger: Ehepaar Steinmeier-Büdenbender – Ihr geteiltes Leid. In: Der Tagesspiegel, 24. August 2010, abgerufen am 24. Juli 2019.</ref>

In seiner Jugendzeit spielte Steinmeier Fußball beim TuS 08 Brakelsiek, wo er den Spitznamen „Prickel“ erhielt.<ref name=":3" /> Er ist Anhänger des FC Schalke 04.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 15. November 2016, abgerufen am 11. Februar 2021.</ref> An die Zeit in Brakelsiek erinnerte Steinmeier als Bundespräsident in seiner Festrede zum Thema „1200 Jahre Corvey“ am 25. September 2022. Mit Corvey habe er sich schon als Jugendlicher auch deshalb verbunden gefühlt, weil es nur wenige Kilometer (etwa 20 km) von seinem Heimatort entfernt sei.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. Bundespräsidialamt, 25. September 2022, abgerufen am 27. August 2023.</ref>

Politik

Öffentliche Ämter

Erste Jahre (1991–1999)

Im Jahr 1991 trat er in der Niedersächsischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Gerhard Schröder einen Posten als Referent für Medienrecht und Medienpolitik an.<ref>Onlineredaktion der Bundeszentrale für politische Bildung: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. Bundeszentrale für politische Bildung, 14. Februar 2022, abgerufen am 25. November 2023.</ref><ref name=":5">Stephanie Kaiser: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. Who’s Who Germany: The People-Lexicon, abgerufen am 24. November 2023.</ref> Von 1993 bis 1994 war Steinmeier Leiter des persönlichen Büros des niedersächsischen Ministerpräsidenten, danach Leiter der Abteilung für Richtlinien der Politik, Ressortkoordinierung und -planung.<ref name=":5" /><ref>Christian Teevs: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 14. November 2016, abgerufen am 17. Februar 2024.</ref><ref>Joshua Schößler: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 13. Februar 2022, abgerufen am 17. Februar 2024.</ref><ref>Henning Aubel: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. Bundeszentrale für politische Bildung, abgerufen am 17. Februar 2024 (Quelle: KOSMOS Welt-Almanach & Atlas 2024).</ref> 1996 wurde er zum Staatssekretär und Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei ernannt.<ref name=":1" /> Im Anschluss an die Wahl von Gerhard Schröder zum Bundeskanzler im Jahr 1998 folgte ihm Steinmeier nach Bonn.<ref>Ilona Klemens: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. Deutscher Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit e. V. (DKR), abgerufen am 18. Februar 2024 (Quelle Text: Bundespräsidialamt).</ref> Im November 1998 berief ihn Gerhard Schröder zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes.<ref>Armin Lehmann: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 31. Dezember 2013, abgerufen am 18. Februar 2024.</ref>

Als Chef des Bundeskanzleramtes (1999–2005)

Nach dem Rücktritt des Kanzleramtsministers Bodo Hombach wurde Steinmeier am 7. Juli 1999 Chef des Bundeskanzleramtes.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. Deutscher Bundestag, 5. Juni 2023, abgerufen am 18. Februar 2024.</ref> Auf eine gleichzeitige Ernennung zum Bundesminister für besondere Aufgaben verzichtete man.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 20. Deutscher Bundestag, 2. September 2022, abgerufen am 18. Februar 2024: „Vorlage:Str trim</ref> Steinmeier war auch hier ein enger politischer Vertrauter Schröders. Er wirkte meist als Manager und Machtmakler im Hintergrund.<ref name="korte">Karl-Rudolf Korte: Die Rolle von Machtmaklern im Entscheidungsprozess von Spitzenakteuren. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. B 43/2003, Bundeszentrale für politische Bildung, 2003.</ref> So schrieb er Strategiepapiere der SPD wie:

Er gehörte dem Steuerungskreis zur Umsetzung der Hartz-Reformen an und war an der Vorziehung der Steuerreform 2003 beteiligt.

In seiner Funktion als Kanzleramtschef saß Steinmeier dem sogenannten „Steinmeier-Kreis“ vor, dem Schröders Büroleiterin Sigrid Krampitz, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, die Regierungssprecher Béla Anda und Thomas Steg, der Planungschef des Wirtschaftsministeriums Henry Cordes und der Kommunikationsberater des Kanzlers Reinhard Hesse angehörten. Hier wurden unter Steinmeiers maßgeblicher Mitwirkung politische Lagebeurteilungen sowie politische Reaktionsmuster und Strategieentwürfe für die Regierung Schröder erarbeitet.<ref name="korte" />

Datei:Rice and steinmeier april 2006.jpg
2006 mit Condoleezza Rice
Datei:Angela Merkel, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Christian Schmidt, Ursula von der Leyen (Tobias Koch).jpg
Frank-Walter Steinmeier auf der Bank der Bundesregierung im Deutschen Bundestag links neben Sigmar Gabriel und Angela Merkel, im Hintergrund Ursula von der Leyen und Christian Schmidt, 2014

Unter Schröder war Steinmeier für die Koordinierung der deutschen Nachrichtendienste zuständig.

Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 war er im Krisenstab mit Kanzler, Außen-, Innen- und Verteidigungsminister eingebunden. Steinmeier leitete lange Jahre die sogenannte Staatssekretärsrunde, in der die Themen des Bundeskabinetts besprochen wurden. In der Staatssekretärsrunde für Europafragen gab er als Kanzleramtschef oft den entscheidenden Ausschlag in der Abstimmung zwischen konkurrierenden Ressorts.

2003 unterstützte er Schröder bei der Entscheidung, eine Koalition mit Russland und Frankreich gegen den von den USA geführten Irakkrieg anzustreben.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 10. Februar 2003, abgerufen am 13. April 2022.</ref> Gleichzeitig ist bis heute die Rolle von Steinmeier und dem ihm unterstellten BND im Irakkrieg umstritten.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Literatur“ ist nicht vorhanden.</ref>

Im Jahr 2004 nahm Steinmeier an diplomatischen Verhandlungen mit Libyen teil, um Entschädigungszahlungen für die Opfer vom Bombenanschlag auf die Diskothek La Belle in Berlin 1986 zu vereinbaren.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Literatur“ ist nicht vorhanden.</ref>

Eine große Kontroverse während Steinmeiers Amtszeit war die Inhaftierung des deutschstämmigen Türken Murat Kurnaz in Guantánamo Bay von 2002 bis August 2006.

Kabinett Merkel I (2005–2009)

Am 22. November 2005 wurde Steinmeier innerhalb der Großen Koalition von Union und SPD als Bundesminister des Auswärtigen in das von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Kabinett berufen. Für die Öffentlichkeit kam Steinmeiers Ernennung überraschend, weil er vorwiegend als Vertrauter Schröders bekannt war. Seine Ernennung zum Außenminister löste in Fachkreisen vorwiegend positive Reaktionen aus, so auch seitens Hans-Dietrich Genschers.

Nach seinem Amtsantritt leitete Steinmeier die Vorbereitungen für die Übernahme der rotierenden Ratspräsidentschaft der Europäischen Union, die er im ersten Halbjahr 2007 übernahm. Nach dem Rücktritt Franz Münteferings übernahm Steinmeier am 21. November 2007 zusätzlich die Funktion des Vizekanzlers.

Während seiner Amtszeit galt Steinmeier als ein Mann, der gut mit Angela Merkel zusammenarbeitete, aber außenpolitisch oft eine andere Position vertrat:<ref>[Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden.] 7. Mai 2015, archiviert vom Vorlage:Referrer am 7. Mai 2015; abgerufen am 13. April 2022.</ref> Im Großen und Ganzen überließ er es Merkel, den Takt in der Außenpolitik vorzugeben, und arbeitete mit ihr in einer Reihe von außenpolitischen Fragen harmonisch zusammen, von der Konfrontation mit dem Iran wegen des Atomprogramms bis hin zur Aushandlung verbindlicher Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Literatur“ ist nicht vorhanden.</ref><ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Literatur“ ist nicht vorhanden.</ref> Anders als Angela Merkel vertrat Steinmeier 2009 die Auffassung, dass Deutschland bis 2013 die Voraussetzungen für den Abzug seiner Truppen aus Afghanistan schaffen sollte, ein Einsatz, den zu diesem Zeitpunkt rund zwei Drittel der Deutschen ablehnten.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Literatur“ ist nicht vorhanden.</ref> Im Gegensatz zu Merkel befürwortete er auch den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union.<ref>FOCUS Online: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. Abgerufen am 13. April 2022.</ref>

Steinmeier wurde außerdem für seine eher russlandfreundliche Haltung bekannt. Er setzte sich vehement für eine Zusammenarbeit mit der zunehmend selbstbewussten Macht im Osten ein, anstatt sie zu isolieren.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Literatur“ ist nicht vorhanden.</ref> Er formulierte eine Politik gegenüber Russland, die bewusst an die neue Ostpolitik erinnert, welche von Bundeskanzler Willy Brandt Anfang der 1970er Jahre eingeführt wurde.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Literatur“ ist nicht vorhanden.</ref> Gemeinsam mit Gernot Erler, dem führenden Russlandexperten der SPD und stellvertretenden Außenminister, initiierte Steinmeier die sogenannte Modernisierungspartnerschaft mit Russland (2008 angekündigt), die 2010 zur offiziellen EU-Politik wurde.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Literatur“ ist nicht vorhanden.</ref>

Nach den öffentlichkeitswirksamen Morden an den russischen Oppositionellen Anna Politkowskaja und Alexander Litwinenko wurde Steinmeier 2007 bei einer Anhörung im Europaparlament von Gesetzgebern zu seiner Haltung gegenüber Russland befragt. Dazu meinte er: „Es gibt einen gewissen Trend zur Hysterie in den Medien, und man muss wieder Vernunft in die Debatte bringen.“<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. Abgerufen am 13. April 2022 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)).</ref> Im Mai 2008 war er der erste ausländische Politiker, der Gespräche mit Präsident Dmitri Medwedew und Premierminister Wladimir Putin führte, nachdem diese nach den Präsidentschaftswahlen 2008 ihre neuen Ämter angetreten hatten.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Literatur“ ist nicht vorhanden.</ref>

2007 war die US-Regierung Berichten zufolge zutiefst über Steinmeier irritiert, auch wenn sie öffentlich schwieg. Steinmeier unterstützte die russischen Vorwürfe, dass die unter anderem in Polen geplante National Missile Defense (NMD) das strategische Gleichgewicht in Europa stören würde. Als der russische General Nikolai Solowzow mit Vergeltungsmaßnahmen gegen Polen und die Tschechische Republik drohte, falls diese die NMD aufstellten, ließ Steinmeier dies unwidersprochen.<ref>John Vinocur: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 27. Februar 2007, abgerufen am 13. April 2022.</ref> Nach dem Machtwechsel 2009 kommentierte Oleg Petrowitsch Orlow, Leiter der Menschenrechtsgruppe Memorial, Steinmeier habe Schröders Russlandpolitik fortgesetzt und die deutsche Politik sei „extrem schlecht für die Zivilgesellschaft, die Demokratie und das Land insgesamt“.<ref>[Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden.] In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 22. Juni 2011, archiviert vom Vorlage:Referrer am 22. Juni 2011; abgerufen am 13. April 2022.</ref>

Während seiner Amtszeit gelang es Steinmeier, mehrere deutsche Geiseln aus dem Irak und dem Jemen zu befreien.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Literatur“ ist nicht vorhanden.</ref><ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 2. Mai 2006, abgerufen am 13. April 2022 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)).</ref><ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Literatur“ ist nicht vorhanden.</ref> 2007 gelang es ihm außerdem, die Freilassung eines deutschen Staatsbürgers zu erwirken, der im Iran inhaftiert war, weil er bei einem Angelausflug illegal in iranische Gewässer gelangt war.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 13. März 2007, abgerufen am 13. April 2022 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)).</ref>

Nach der Bundestagswahl 2009 wurde die Große Koalition durch eine CDU/CSU-FDP-Koalition abgelöst, wodurch Steinmeier am 27. Oktober 2009 aus dem Ministeramt ausschied.

Oppositionsführer (2009–2013)

Nach der Wahlniederlage der SPD 2009 wurde Steinmeier zum Nachfolger Peter Strucks als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und damit zum Oppositionsführer gewählt.<ref>Sebastian Christ: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 10. November 2009, abgerufen am 13. April 2022.</ref>

Während seiner Zeit als Oppositionsführer im Bundestag warf Steinmeier der Regierung Merkel regelmäßig vor, die Staatsverschuldung zu erhöhen und die Reichen zu bevorzugen.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 15. November 2013, abgerufen am 13. April 2022.</ref> 2011 argumentierte Steinmeier, dass Merkels Entscheidung, ihren Wirtschaftsberater Jens Weidmann zum nächsten Bundesbankchef zu ernennen, die politische Unabhängigkeit und das öffentliche Vertrauen in die deutsche Zentralbank untergrabe.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Literatur“ ist nicht vorhanden.</ref>

Kabinett Merkel III (2013–2017)

In der erneuten Großen Koalition von Union und SPD nach der Bundestagswahl 2013 wurde Steinmeier am 17. Dezember 2013 im dritten Kabinett Merkel wieder Außenminister.

Nach seinem Amtsantritt leitete Steinmeier eine ehrgeizige Überprüfung der deutschen Außenpolitik ein, zu der er bundesweit Sitzungen abhielt und an der mehr als 12.000 Personen teilnahmen, die im Ministerium oder im Ausland tätig sind.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Literatur“ ist nicht vorhanden.</ref>

Angesichts der Kritik aus den USA blieb Steinmeier standhaft bei der deutschen Haltung im Ukraine-Konflikt, wo er zwischen der Unterstützung europäischer Wirtschaftssanktionen gegen Russland und der Offenhaltung der Tür für eine wiederbelebte Partnerschaft abwog.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. Ströer Digital Publishing GmbH, 25. April 2014, ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 13. April 2022.@1@2Vorlage:Toter Link/www.t-online.de (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive )</ref> Im Mai 2014 schlug er eine stärkere Vermittlerrolle für die OSZE vor, einschließlich der Einberufung lokaler „Runder Tische“ in der Ukraine zur Entschärfung von Konflikten.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Literatur“ ist nicht vorhanden.</ref> Auch nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 durch Russland hielt Steinmeier am Petersburger Dialog fest.<ref>Steinmeier hält am Petersburger Dialog fest. bundestag.de, abgerufen am 13. April 2022.</ref> Zwischen 2015 und 2016 richtete er eine Reihe von Treffen im Normandie-Format in Berlin aus, um über eine Lösung der Situation im Osten der Ukraine zu verhandeln.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. Auswärtiges Amt, 23. Juni 2015, abgerufen am 13. April 2022.</ref> Während der Minsk-II-Gespräche über einen Waffenstillstand für die Ostukraine Anfang 2015 verhandelte er erfolgreich mit dem russischen Präsidenten Putin darüber, dass deutsche Ärzte die ukrainische Militärpilotin Nadija Sawtschenko besuchen durften, die sich damals seit mehr als zwei Monaten in einem russischen Gefängnis im Hungerstreik befand.<ref>Stefan Braun: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 23. Februar 2015, abgerufen am 13. April 2022.</ref> Steinmeier hatte in der Vergangenheit wiederholt Waffenlieferungen zur Lösung des jahrelangen Konflikts ausgeschlossen und auch den USA von Waffenlieferungen vehement abgeraten.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Literatur“ ist nicht vorhanden.</ref> Auch 2016 warnte Steinmeier aufgrund von NATO-Militärmanövern und geplanten Truppenstationierungen in Osteuropa vor einem Abschreckungskurs gegenüber Russland und forderte stattdessen mehr Dialog und Kooperation mit Russland: „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen“, sagte er der Bild am Sonntag.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 18. Juni 2016, abgerufen am 13. April 2022.</ref>

Im Jahr 2015 war Steinmeier Gastgeber eines Treffens zwischen den Delegationen der beiden rivalisierenden libyschen Regierungen, die um die Kontrolle über das Land kämpften, und dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, Bernardino León, um einen von den Vereinten Nationen geförderten Vorschlag für einen Frieden und eine Teilung der Macht zu erörtern, obwohl einige der Parteien gespalten waren.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Literatur“ ist nicht vorhanden.</ref>

Später war Steinmeier maßgeblich an der Einberufung der Internationalen Syrien-Unterstützungsgruppe (ISSG) und den Syrien-Friedensgesprächen in Wien im Oktober 2015 beteiligt, an denen Saudi-Arabien, dessen wichtigster regionaler Rivale, der Iran, sowie Russland, die Vereinigten Staaten und andere westliche Mächte und regionale Akteure, darunter die Türkei und der Irak, teilnahmen.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Literatur“ ist nicht vorhanden.</ref>

Steinmeier trat am 27. Januar 2017 vom Amt als Außenminister zurück; sein Nachfolger wurde Sigmar Gabriel.

Bundespräsident (seit 2017)

Datei:King Charles III official visit to Germany Mar 2023 1.jpg
Bundespräsident Steinmeier und Elke Büdenbender beim Empfang von König Charles III. und Königin Camilla am 29. März 2023 auf dem Pariser Platz
Datei:President Joe Biden is presented with the Order of Merit of the Federal Republic of Germany Award by President Frank Steinmeier (54076398456).jpg
Bundespräsident Steinmeier bei der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an US-Präsident Joe Biden am 18. Oktober 2024 im Schloss Bellevue

Steinmeier wurde am 12. Februar 2017 im ersten Wahlgang mit 931 von 1239 gültigen Stimmen der 1260 Mitglieder der Bundesversammlung zum 12. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt.<ref>Protokoll der 16. Bundesversammlung.</ref> Seine Amtszeit begann am 19. März 2017. Am 22. März 2017 wurde er im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat vereidigt.<ref>Plenarprotokoll btp/18/18223.pdf</ref><ref>Bundespräsidentenwahl in Deutschland 2017. Bundeszentrale für politische Bildung, abgerufen am 10. März 2017.</ref>

Nach der Bundestagswahl 2017 gelang es Steinmeier, die SPD trotz gegenteiliger Festlegung der Parteiführung zu einem erneuten Eintritt in eine große Koalition zu bewegen.<ref>Karl-Rudolf Korte: Gesichter der Macht. Über die Gestaltungspotenziale der Bundespräsidenten. Ein Essay. Campus Verlag, Frankfurt am Main 2019, S. 140–157.</ref>

Er ist Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />DGVN Präsidium (Memento vom 16. Juli 2015 im Internet Archive)</ref>

Am 8. Dezember 2021, zwei Monate nach der Bundestagswahl 2021, ernannte er Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler und auch am selben Tag dessen Kabinett.

Am 28. Mai 2021 kündigte Steinmeier an, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren.<ref>EIL: Steinmeier kandidiert für zweite Amtszeit als Bundespräsident auf YouTube, tagesschau.de, 28. Mai 2021.</ref> Am 13. Februar 2022 wurde er im ersten Wahlgang mit 1045 von 1425 gültigen Stimmen der 1472 Mitglieder der Bundesversammlung wiedergewählt.<ref>Protokoll der 17. Bundesversammlung</ref><ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 13. Februar 2022, abgerufen am 13. Februar 2022.</ref> Die zweite Amtszeit begann mit dem 19. März 2022 und endet mit dem 18. März 2027. Steinmeier berief zur Nachfolgerin von Stephan Steinlein als neue Leiterin des Bundespräsidialamts seine ebenfalls langjährige Mitarbeiterin Dörte Dinger – die erste Frau an der Spitze dieser Behörde.<ref>Veit Medick: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 21. Februar 2022, abgerufen am 21. Februar 2022.</ref>

In seiner Zeit als Bundespräsident schrieb Steinmeier mit dem Buch Wir ein über 100-seitiges Essay, in dem er das Deutschland der Gegenwart und den gemeinsamen Nenner der deutschen Staatsbürger zu beschreiben versucht.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 20. März 2024, abgerufen am 20. März 2024.</ref><ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Literatur“ ist nicht vorhanden.</ref>

Auslandsbesuche als Bundespräsident
Schirmherrschaften

Mit seinem Amtsantritt als Bundespräsident übernahm Frank-Walter Steinmeier die Schirmherrschaft über die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger, die der jeweils amtierende Bundespräsident seit 1950 innehat.

Als Schirmherr von Jugend gegen AIDS unterstützt Frank-Walter Steinmeier ein von Jugendlichen initiiertes und geführtes Projekt, welches Aufklärungs- und Präventionsarbeit auf Augenhöhe betreibt.<ref name="publicma-6674279626">Frank-Walter Steinmeier unterstützt Aufklärungsprojekt Jugend gegen AIDS Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 26. November 2013, abgerufen am 7. Januar 2017.</ref><ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Steinmeier Schirmherr von Jugend gegen AIDS – Pressemitteilung JGA (Memento vom 14. Dezember 2013 im Internet Archive). In: jugend-gegen-aids.de.</ref>

Unter der Schirmherrschaft Steinmeiers stehen auch seit April 2017 das Deutsche Jugendherbergswerk, seit Mai 2017 die Deutsche Stiftung Denkmalschutz und die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft und seit Juni 2017 der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge.<ref>[Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden.] Bundespräsident unterstützt KriegsgräberfürsorgeSkriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 19. Juli 2017, archiviert vom Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar) am 6. März 2019; abgerufen am 10. Februar 2025.</ref> Ebenfalls seit 2017 ist Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit dem rumänischen Staatspräsidenten Schirmherr der Stiftung Kirchenburgen.<ref>Stiftung Kirchenburgen, auf evang.ro, abgerufen am 18. Februar 2022</ref><ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. Abgerufen am 27. Dezember 2024.</ref>

Für die Special Olympics World Summer Games 2023, die vom 17. bis zum 25. Juni in Berlin stattfanden, übernahm Steinmeier die Schirmherrschaft.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 14. Februar 2023, abgerufen am 25. März 2023.</ref>

Partei

Steinmeier trat als Schüler den Jungsozialisten bei. Seit November 1975 ist er SPD-Mitglied. Er übernahm in seiner Zeit als Referent und auch als Chef des Bundeskanzleramts weder Parteifunktionen noch Parlamentsmandate.

Auf dem SPD-Parteitag Ende Oktober 2007 in Hamburg (33. SPD-Parteitag) wurde er mit 85,5 Prozent zu einem der drei stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. In dieser Funktion war er im September und Oktober 2008 nach dem Rücktritt von Kurt Beck bis zum Sonderparteitag zur Wahl des neuen Vorsitzenden Franz Müntefering kommissarisch SPD-Vorsitzender.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Steinmeier SPD-Kanzlerkandidat – Beck tritt zurück. (Memento vom 6. Januar 2016 im Internet Archive) Reuters-Pressemeldung vom 7. September 2008.</ref>

Datei:Frank-Walter Steinmeier 20090902-DSCF0011.jpg
Am 2. September 2009, im Bundestagswahlkampf in Kiel

Am 7. September 2008 beschloss das SPD-Präsidium, Steinmeier als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2009 vorzuschlagen. Er wurde am 18. Oktober 2008 auf einem Sonderparteitag in Berlin gewählt und erhielt 95,13 Prozent der gültigen Stimmen.<ref>Vgl. <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />SPD-Sonderparteitag in Berlin (Memento vom 23. Februar 2009 im Internet Archive). In: tagesschau.de.</ref>

Für die Bundestagswahl 2009 strebte Steinmeier auch ein eigenes Bundestagsmandat an. Er trat im Bundestagswahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I an, weswegen er Mitglied im SPD-Ortsverein Kirchmöser wurde.<ref name="SPON-496941">Carsten Volkery: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 2. August 2007, abgerufen am 7. Januar 2017.</ref> Dieser Wahlkreis galt als relativ sicher für die SPD und Steinmeier erhielt 32,8 % der Stimmen, vor Diana Golze (Die Linke, 28,5 %) und Andrea Astrid Voßhoff (CDU, 24,6 %).<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Ergebnisse Wahlkreis 61 bei der Bundestagswahl 2009 (Memento vom 28. September 2013 im Internet Archive) beim Bundeswahlleiter, abgerufen am 30. September 2009.</ref>

Bei der Bundestagswahl erhielt die SPD 23,0 Prozent der Zweitstimmen; Angela Merkel formierte eine schwarz-gelbe Koalition und blieb Kanzlerin. Zwei Tage später ließ Steinmeier sich mit 126 von 146 Stimmen der SPD-Abgeordneten zum Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion wählen<ref name="SPON-652143">Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 29. September 2009, abgerufen am 7. Januar 2017.</ref> und nahm damit die inoffizielle Rolle des Oppositionsführers im Bundestag ein. Mit der erneuten Übernahme des Bundesaußenministeriums trat er dieses innerparteiliche Amt 2013 an Thomas Oppermann ab.

Steinmeier gehörte in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der innerparteilichen Organisation Seeheimer Kreis an,<ref>Die Seeheimer Historie. Seeheimer Kreis, 2023, Abschnitt Die Seeheimer wieder in der Regierungsverantwortung 2013.</ref> die in der politischen Berichterstattung als rechter oder auch konservativer innerhalb der SPD wahrgenommen wird.

Seit der Wahl zum Bundespräsidenten im Jahr 2017 ruht entsprechend der Staatspraxis seine Parteimitgliedschaft aufgrund der Überparteilichkeit des Amtes.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. taz, 26. Dezember 2017, abgerufen am 17. Januar 2025.</ref><ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. Deutsche Welle, 22. März 2017, abgerufen am 17. Januar 2025.</ref>

Politische Positionen

Europapolitik

Datei:Frank Walter Steinmeier im Gespräch mit Jutta Steinruck.jpg
Frank-Walter Steinmeier 2009 im Gespräch mit MdEP Jutta Steinruck

Im Juli 2011 plädierte Steinmeier für die Einführung des Postens eines europäischen Finanzministers.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Europa braucht einen Finanzminister (Memento vom 20. Juli 2011 im Internet Archive). In: rp-online.de.</ref>

2006 setzte er sich während der EU-Ratspräsidentschaft für eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Usbekistan ein, die anlässlich des Massakers von Andijon im Vorjahr verhängt worden waren.<ref>Julia Elvers-Guyot: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. Deutsche Welle Anstalt des öffentlichen Rechts, 12. November 2006, abgerufen am 24. November 2023.</ref> Die Sanktionen wurden danach ebenso wie das Waffenembargo aufgehoben, obwohl Usbekistan bis zu diesem Zeitpunkt keine unabhängige internationale Untersuchung zugelassen hatte.<ref>Antje Schippmann: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. „Warum schweigen Sie, Herr Steinmeier?“Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. Axel Springer Deutschland GmbH, 15. Mai 2015, abgerufen am 24. November 2023.</ref> Auch waren zu diesem Zeitpunkt internationale Organisationen des Landes verwiesen.<ref>Alice Bota: Unser Diktator. In: Die Zeit. 27. Januar 2011.</ref>

Wirtschafts- und Sozialpolitik

Steinmeier gilt als Architekt der Agenda-2010-Gesetze des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Er ist gemeinsam mit 52 anderen, darunter Matthias Platzeck, Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel, Hubertus Heil und Hans-Peter Bartels Mitherausgeber der Zeitung Berliner Republik.

Nach Auffassung von Steinmeier sei aufgrund der Reformpolitik der SPD die „Wirtschaft in Deutschland so wettbewerbsfähig wie nie zuvor. Darum steigen jetzt auch wieder Löhne und Renten“; hingegen sei das Programm der Linkspartei ein „sicherer Weg in die Armut“.

Innenpolitisch erklärt Steinmeier, er befürworte aktuelle SPD-Positionen wie zum Beispiel „Rente mit 67“ und die Ausweitung des Leistungsumfanges der Pflegeversicherung.<ref name="BamS" />

Datei:Ferrero-Wadner - Steinmeier - Rice 2007 03 19 jt EUfm 600.jpg
Als Bundesaußenminister auf einem europäisch-amerikanischen Energie-Forum, 2007

Im Bundestagswahlkampf 2009 präsentierte Steinmeier als SPD-Kanzlerkandidat am 2. August vor der Karl-Schiller-Stiftung seinen Deutschland-Plan zur Überwindung der Arbeitslosigkeit bis 2020.<ref>Video: Deutschland-Plan: Die Arbeit von morgen auf YouTube, vom 3. August 2009.</ref><ref name="welt-4251012">Daniel Friedrich Sturm: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 3. August 2009, abgerufen am 7. Januar 2017.</ref> Das dazugehörige Dokument, als dessen Autor Steinmeier auftrat, trug den Titel Die Arbeit von morgen.<ref>Frank-Walter Steinmeier: <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Die Arbeit von morgen – Politik für das nächste Jahrzehnt (Memento vom 6. August 2009 im Internet Archive) (PDF; 231 kB). In: frankwaltersteinmeier.de.</ref> Bis 2020 sollten demnach vier Millionen neue Arbeitsplätze entstehen, davon zwei Millionen in der Industrie, eine Million im Gesundheitsbereich, 500.000 in der Kreativwirtschaft sowie 500.000 in anderen Bereichen wie dem Dienstleistungssektor. Insbesondere der Umbau der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien, die Förderung der Elektromobilität und Infrastrukturmaßnahmen sollten vorangetrieben werden. Des Weiteren war eine Allianz für den Mittelstand aus Bundesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften und Banken geplant, um den Mittelstand zu fördern. Bis 2020 sollten fünfzig Prozent aller jungen Menschen die Allgemeine Hochschulreife erreichen. Mit einem Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft sollte die Frauenquote in Aufsichtsräten eingeführt werden, Frauen sollten genauso viel verdienen wie Männer.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Hintergrund: Die Kernpunkte des „Deutschland-Plans“ der SPD (Memento vom 6. August 2009 im Internet Archive). In: tagesschau.de. 3. August 2009.</ref>

Parteipolitik

Im Sommer 2007 befürwortete Steinmeier eine Kanzlerkandidatur von Kurt Beck, den er als Wunschkandidaten bezeichnete. Zu Becks Rücktritt im September 2008 erklärte Steinmeier hingegen, dass die SPD einen „Neuanfang“ benötige. Steinmeier schlug Franz Müntefering als neuen Parteivorsitzenden vor und erklärte, Beck habe Steinmeier als neuen geeigneten Kanzlerkandidaten vorgeschlagen.<ref name="BamS">Vgl. Veröffentlichung des Auswärtigen Amtes zum Interview mit Steinmeier in der Bild am Sonntag am 17. Juni 2007.</ref><ref name="faz-1694246">Günter Bannas: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 7. September 2008, abgerufen am 7. Januar 2017.</ref>

Anforderungen an das Verhältnis zwischen Inhabern politischer Ämter bzw. Mandate und Wirtschaftsvertretern

Im Rahmen eines Interviews im Dezember 2011 zum Verhalten des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff in der Wulff-Affäre erklärte Steinmeier als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, dass sich unter Menschen aus Politik, Wirtschaft und Verbänden auch private Beziehungen entwickelten und dass dies nichts Kritikwürdiges und „gewiss nicht die Grundlage für amoralisches oder gar rechtswidriges Verhalten“ sei. Dabei gelte jedoch: „Jeder muss dafür sorgen, dass aus Freundschaften und Bekanntschaften keine Abhängigkeiten oder Bereitschaft zu Gefälligkeiten entsteht.“<ref>Steinmeier über Wulff: „Es bleiben Fragen offen“. faz.net, 24. Dezember 2011, S. 2.</ref>

Sicherheitspolitik

Datei:MSC 2014 Steinmeier-Speech3 Kleinschmidt MSC2014.jpg
Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014

Steinmeier hat einen frühen Bundeswehrabzug aus Afghanistan abgelehnt.

Im April 2009 verlangte Steinmeier als Außenminister den Abzug aller US-amerikanischen Atomwaffen in Deutschland.<ref name="SPON-618398">Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 10. April 2009, abgerufen am 7. Januar 2017.</ref>

Steinmeier kritisierte 2016 das Großmanöver Anakonda und „Sabre Strike“ in Polen und den baltischen Staaten als „lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul“. Es sei „fatal“, den Blick auf das Militärische zu verengen und in einer Abschreckungspolitik das Heil zu suchen. „Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt. (…) Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern.“<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Literatur“ ist nicht vorhanden.</ref> Auf die Kritik vor allem aus der CDU und der Grünen<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />CDU und Grüne kritisieren Steinmeier für Nato-Kritik. (Memento vom 23. Juni 2016 im Internet Archive) In: Reuters, 19. Juni 2016.</ref> hin bekräftigte Steinmeier seine Auffassung, militärische Stärke müsse von Entspannung begleitet werden. „Das ist ein nicht weniger wichtiger Beitrag zur europäischen Sicherheit als der, den andere gegenwärtig betonen und öffentlich zeigen.“<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 20. Juni 2016, abgerufen am 20. Juni 2016.</ref>

Am 14. Februar 2020 warnte Steinmeier in seiner Rede zur Eröffnung der 56. Münchner Sicherheitskonferenz eindringlich vor wachsendem Nationalismus und kritisierte die Weltmächte. Er erklärte: „In diesem Zeitalter führt uns der Rückzug ins Nationale in eine Sackgasse, in eine finstere Zeit.“ Es sei „brandgefährlich“, wenn weltweit gewachsenes Vertrauen durch einen „Rückfall in das Denken von vorgestern“ aufs Spiel gesetzt werde. Man müsse sich deshalb „weiter um die Schaffung einer übernationalen Rechtsordnung bemühen.“<ref>Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz. In: bundespraesident.de (Volltext der Rede).</ref>

Als US-Präsident Trump im November 2020 nicht wiedergewählt worden war, schrieb Steinmeier, mit der Rückkehr der USA zu gemeinsamen Idealen biete sich „die Chance, der Erosion der internationalen Ordnung Einhalt zu gebieten.“<ref>Deutschlands Chance. In: FAZ.net (Gastbeitrag).</ref>

Gesundheitspolitik

Steinmeier regte an, am 18. April 2021 deutschlandweit der Opfer der COVID-19-Pandemie zu gedenken. Beim zentralen Gedenkakt für die Verstorbenen sagte er: „Wir denken heute auch an die Ärztinnen und Ärzte, die Pflegerinnen und Pfleger, die in dieser Zeit Tag und Nacht um jedes Leben kämpfen, oft bis zur völligen Erschöpfung und nicht selten darüber hinaus.“<ref>Zentraler Gedenkakt für die Verstorbenen in der Pandemie am 18. April 2021. In: bundespraesident.de, abgerufen am 19. April 2021.</ref>

Bedeutung der Social-Media-Handhabung für die Zukunft der Demokratie

Bei seiner Gedenkrede als Bundespräsident zum 9. November 2025 warnte Steinmeier vor jeglicher Annäherung an Sprache und Ressentiments der Rechtsextremen und befand: „Die Zukunft unserer Demokratie, da bin ich sicher, wird sich im Netz entscheiden.“ Die Debatte zum Schutz Jugendlicher vor Social Media dürfe nicht zu lange dauern und schon gar nicht im Sande verlaufen.<ref>Steinmeiers Rede. In: Der Tagesspiegel, 10. November 2025, S. 4.</ref>

Kontroversen

Murat Kurnaz

Im Falle des im Januar 2002 unschuldig in US-Gefangenschaft geratenen Murat Kurnaz, der bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba inhaftiert war, wird Steinmeier vorgeworfen, eine vom Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten und der CIA bereits im September 2002 in Aussicht gestellte mögliche Überstellung des in Deutschland geborenen und aufgewachsenen türkischen Staatsbürgers nicht angenommen zu haben und als politisch direkt Verantwortlicher damit die weitere Inhaftierung von Kurnaz forciert zu haben. Der ihm unterstellte Präsident des Bundesnachrichtendienstes August Hanning hatte sich „für eine Einreisesperre für Deutschland“ gegen Murat Kurnaz ausgesprochen.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. Stern, 4. Oktober 2006, abgerufen am 19. April 2022.</ref> Der CIA-Sonderausschuss des EU-Parlaments betrachtete es als erwiesen, dass die deutsche Bundesregierung ein solches Angebot zur Freilassung von Murat Kurnaz durch US-Behörden ausgeschlagen habe.<ref>[Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden.] Deutschlandfunk, 23. Januar 2007, archiviert vom Vorlage:Referrer am 13. November 2012; abgerufen am 31. Mai 2023.</ref><ref name="stern-587452">Uli Rauss, Oliver Schröm: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 20. April 2007, abgerufen am 7. Januar 2017.</ref> In den Fall schaltete sich daher der BND-Untersuchungsausschuss ein,<ref name="zeit-2007-01-19">Katharina Schul: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 19. Januar 2007, abgerufen am 7. Januar 2017.</ref> der in seinem Abschlussbericht mit Koalitionsmehrheit feststellte, dass es ein derartiges Freilassungsangebot nicht gegeben habe.<ref>Abschlussbericht des Bundestags-Untersuchungsausschusses vom 18. Juni 2009, Bundestags-Drucksache 16/13400, S. 370–371 (bundestag.de [PDF; 8,6 MB]).</ref>

Irakkrieg

Der BND-Untersuchungsausschuss ging auch der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 trotz ihrer Ablehnung des Irakkriegs diesen durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit US-amerikanischen Stellen unterstützt hat. Steinmeier, damals Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes, wurde auch wegen dieses Themas bereits mehrfach als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Oppositions- und auch Unionspolitiker im Untersuchungsausschuss sehen den Verdacht der wesentlichen Kooperation des BND als erhärtet an, Steinmeier hingegen betrachtet dies als Fehlinformation.<ref name="SPON-596969">Marcel Rosenbach: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 17. Dezember 2008, abgerufen am 7. Januar 2017.</ref>

Dalai Lama

Steinmeier griff Merkel wegen ihres Treffens mit dem Dalai Lama im Jahr 2007 offen an und warf der Bundeskanzlerin vor, mit der öffentlichen Meinung zu spielen, ohne die Wirksamkeit des Treffens im Hinblick auf die Verbesserung der politischen oder religiösen Rechte in China zu berücksichtigen.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Literatur“ ist nicht vorhanden.</ref> Im Jahr 2008 weigerte er sich, den Dalai Lama während seines fünftägigen Besuchs zu treffen, mit der Begründung, dass ein solches Treffen die internationalen Bemühungen um einen dauerhaften Kontakt zwischen China und Tibet untergraben könnte. Stattdessen erklärte Steinmeier: „Es gehört eine Menge Mut dazu, sich in diesen Tagen nicht mit dem Dalai Lama zu treffen.“ Diese Erklärung bezeichnete die New York Times als „außerordentlich zynisch“ und warf Steinmeier vor, Geschäftsinteressen über Menschenrechte zu stellen.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 17. Mai 2008, abgerufen am 13. April 2022.</ref>

Integrationssong mit Muhabbet

Am 12. November 2007 nahm Steinmeier gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bernard Kouchner und dem türkischen Sänger Muhabbet einen Song auf, mit dem für Integration und gegen Gewalt geworben werden sollte. Einen Tag später machte der Sänger Muhabbet nach Darstellung der Fernsehjournalistin Esther Schapira eine radikale Aussage, darauf wurde in den Medien berichtet, dass Muhabbet in seinen frühen Texten nicht nur Kriminalität und Gewalt verherrlicht habe, sondern auch ein Islamist sei, der den Mord an Theo van Gogh verteidigt habe.<ref name="faz-1494461">Esther Schapira: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 29. November 2007, abgerufen am 7. Januar 2017.</ref><ref name="Spiegel Artikel 13. November 2007" /> Der Sänger hat die Anschuldigungen zurückgewiesen und sich von den angeblichen Aussagen distanziert.<ref name="ARD-Tagesthemen_12_11_2007">„Deutschland“-Song Vorstellung in den ARD-Tagesthemen vom 12. November 2007</ref><ref name="Spiegel Artikel 13. November 2007">Thorsten Dörting: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 13. November 2007, abgerufen am 7. Januar 2017.</ref>

Plagiatsvorwurf durch Uwe Kamenz und VroniPlag Wiki

Am 29. September 2013 berichtete das Magazin Focus, dass Uwe Kamenz, Wirtschaftsprofessor an der Fachhochschule Dortmund, den Verdacht von Plagiaten gegen Steinmeier in dessen Doktorarbeit erhoben hatte.<ref name="Focus">Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 29. September 2013, abgerufen am 7. Januar 2017.</ref><ref>ProfNet: Prüfbericht (PDF; 2,6 MB). In: profnet.de, 30. September 2013, abgerufen am 19. November 2021.</ref> Steinmeier nannte dies einen „absurden Vorwurf“<ref name="Focus" /> und bat am Folgetag den Präsidenten der Universität Gießen, Joybrato Mukherjee, um eine „förmliche Überprüfung“.<ref name="SPON-925281">Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 30. September 2013, abgerufen am 7. Januar 2017.</ref> Es kam zu einer Untersuchung auf VroniPlag Wiki. Während dieser wurden für etwa ein Viertel der Seiten (95 von 395) Textstellen dokumentiert, bei denen es sich nach den geltenden Maßstäben um Plagiate, hauptsächlich um sogenannte Bauernopfer, handelt.<ref name="VroniPlag">Untersuchung des Falls Frank-Walter Steinmeier auf VroniPlag. In: vroniplag.wikia.com, abgerufen am 6. November 2013; Medienecho: etwa Plagiatsjäger von VroniPlag erhöhen Druck auf Steinmeier. In: Spiegel Online, abgerufen am 6. November 2013.</ref><ref>Universität Gießen im Zeitplan bei der Prüfung der Dissertation von Dr. Frank-Walter Steinmeier. Pressemitteilung Nr. 201 der Universität Gießen, 18. Oktober 2013, abgerufen am 18. Oktober 2013.</ref> Trotzdem stellte die Universität das Prüfungsverfahren am 5. November 2013 ein, da sich „der Verdacht auf ein wissenschaftliches Fehlverhalten nicht hinreichend bestätigt“ habe. Es seien „zwar handwerkliche Schwächen […] im Hinblick auf die Zitationspraxis“ festgestellt worden, aber eine Täuschungsabsicht habe sich nicht feststellen lassen. Man könne dem Autor auch nicht vorwerfen, er habe in wesentlichem Umfange getäuscht, was für einen Titelentzug notwendig sei.<ref>Überprüfung der Dissertation von Dr. Frank-Walter Steinmeier abgeschlossen. Pressemitteilung Nr. 213. In: uni-giessen.de, 5. November 2013, abgerufen am 19. November 2021.</ref> Der Tagesspiegel zitierte den Vorsitzenden der Kommission zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis der Universität Gießen, Wolf-Dietrich Walker, im Hinblick auf bei VroniPlag Wiki als Bauernopfer klassifizierte Plagiate, dass das keine Plagiate seien, da der Autor „die Zitate in Anführungszeichen ‚als Hervorhebung‘ verstanden“ habe.<ref name="tagesspiegel-9032812">Amory Burchard,Tilmann Warnecke: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 5. November 2013, abgerufen am 7. Januar 2017.</ref>

Datenweitergabe an und Überwachung durch die NSA

Zu Beginn der politischen Aufarbeitung des NSA-Skandals war Steinmeier im August 2013 vorgeworfen worden, dass er als Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste der rot-grünen Bundesregierung 2002 eine Grundsatzvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) zur Überwachung bestimmter Daten der Telekommunikation gebilligt hatte.<ref name="zeit_bnd_august">Vorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/Name: [Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden.] In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. , archiviert vom Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 24. Oktober 2013.Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref><ref name="tgschau">Vorlage:Cite book/Name: [Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden.] In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. , archiviert vom Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 24. Oktober 2013.Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref><ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Regierungspressekonferenz vom 7. August (Memento vom 4. Oktober 2013 im Internet Archive)</ref> Steinmeier verteidigte sich damals mit der Angabe, das habe „nichts mit dem Vorwurf zu tun, dass die USA seit 2005 gezielt den Datenverkehr in Deutschland überwachen“.<ref name="zeit-2013-08-09">Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 9. September 2013, abgerufen am 7. Januar 2017.</ref> Tatsächlich war aber Steinmeier bis zur Wahl der neuen Regierung unter Angela Merkel im November 2005 Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes, und die Daten-Weitergabe, indem der Bundesnachrichtendienst einen Datenknoten in Frankfurt anzapfte und Rohdaten an die Amerikaner weiterleitete, erfolgte von 2004 bis 2007.<ref name="sz-2016504">Hans Leyendecker, Georg Mascolo, Frederik Obermaier: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 26. Juni 2014, abgerufen am 7. Januar 2017.</ref> Weder war es dem BND technisch möglich, noch war es seitens der NSA erwünscht, dabei Daten von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland zuverlässig von der Weitergabe auszuschließen.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 3. Juli 2014, abgerufen am 7. Januar 2017.</ref>

Wie im Mai 2021 bekannt wurde, gehörte Steinmeier in seiner Zeit als Minister unter Merkel zu jenen europäischen Politikern, die von der NSA ausspioniert wurden.<ref>tagesschau.de: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. Abgerufen am 31. Mai 2021.</ref>

Ablehnung der Anerkennung des Völkermords an den Armeniern

In der Debatte um Deutschlands Anerkennung des Völkermords an den Armeniern im Rahmen dessen hundertsten Gedenktags trat Steinmeier als Bundesaußenminister 2015/2016 als offensivster Gegner der Anerkennung auf, da diese den Holocaust relativiere. Dies brachte ihm vielerseits Kritik ein,<ref name="welt-140082537">Henryk M. Broder: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 25. April 2015, abgerufen am 7. Januar 2017.</ref><ref name="welt-140088856">Jochen Gaugele: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 25. April 2015, abgerufen am 7. Januar 2017.</ref><ref name="sz-2452850">Robert Roßmann: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 26. April 2015, abgerufen am 7. Januar 2017.</ref><ref>Madlen Vartian (damalige stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Armenier in Deutschland): Der Fiffy vom Dienst: Kai Ambos auf Zuruf. In: Der Kosmopolit, 3. Mai 2015.</ref> zumal auch Papst Franziskus, der damalige Bundespräsident Gauck und Israels Präsident Reuven Rivlin von Völkermord sprachen.<ref name="tagesspiegel-11688918">Malte Lehming: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 25. April 2015, abgerufen am 7. Januar 2017.</ref> Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über die Armenien-Resolution am 2. Juni 2016 kündigte Steinmeier ebenso wie Angela Merkel und Sigmar Gabriel sein Fernbleiben aus Termingründen an, und er blieb ihr auch fern.<ref>Armenien-Resolution: Den größten Beifall erntet ein Solidaritätsaufruf. In: Welt Online. 2. Juni 2016.</ref>

Erdoğan-Treffen der deutschen Fußballnationalspieler

Am 15. Mai 2018 wurde bekannt, dass die zwei türkischstämmigen deutschen Fußballnationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündoğan bei einer türkischen Veranstaltung in London sich mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan fotografieren ließen und ihm dabei Trikots ihrer englischen Vereine FC Arsenal respektive Manchester City schenkten. Gündoğan hatte auf sein Trikot geschrieben Sayın Cumhurbaşkanım’a saygılarımla (etwa: „mit Respekt für meinen Präsidenten“).<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 15. Mai 2018, abgerufen am 6. Juni 2018.</ref> Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) distanzierte sich von dieser Aktion und auch der türkischstämmige Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte Özil und Gündoğan.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 15. Mai 2018, abgerufen am 6. Juni 2018.</ref> Fünf Tage später empfing Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die beiden.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 19. Mai 2018, abgerufen am 6. Juni 2018.</ref> Am 6. Juni 2018 erklärte Steinmeier, er habe die Fotos der beiden deutschen Nationalspieler kritisch gesehen und sich zunächst gefragt, ob die beiden überrumpelt gewesen seien. Dies habe ihn „ratlos“ gemacht.<ref>zeit.de: Steinmeyer-Interview</ref><ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 6. Juni 2018, abgerufen am 6. Juni 2018.</ref>

Unterstützung von Anti-Rechts-Konzert in Chemnitz

Nachdem am 25. August 2018 im sächsischen Chemnitz ein 35-jähriger Mann mutmaßlich von mehreren Asylbewerbern getötet worden war, fanden in der Stadt im Nachgang mehrere rechte Demonstrationen statt, bei denen es auch zu Ausschreitungen kam (siehe Ausschreitungen in Chemnitz 2018). Daraufhin initiierte die Chemnitzer Band Kraftklub für den 3. September 2018 ein Konzert gegen Rechts, das von anderen Musikgruppen unterstützt wurde.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 29. August 2018, abgerufen am 27. September 2018.</ref> Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfahl die Veranstaltung über seine Facebook-Seite „Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier“. Da sich unter den unterstützenden Bands auch die Gruppe Feine Sahne Fischfilet befand, die wegen „linksextremistischer Bestrebungen“ mehrere Jahre im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern Erwähnung fand, wurde Steinmeier von verschiedener Seite kritisiert.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 3. September 2018, abgerufen am 27. September 2018.</ref> So äußerte etwa die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, sie sehe die Empfehlung „sehr kritisch“. Man könne den Rechtsstaat nicht mit Personen verteidigen, „die genau in der gleichen Art und Weise auf Polizeibeamte verbal einprügeln“ wie Rechtsextremisten.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. Süddeutsche Zeitung, 3. September 2018, abgerufen am 27. September 2018.</ref> Steinmeier verteidigte seine Empfehlung hingegen und erklärte, sich auch zukünftig zu Wort melden zu wollen: „Wenn ich sehe, dass Grundsätzliches ins Rutschen gerät, werde ich mich zu Wort melden und für unsere Grundwerte streiten.“<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. SHZ.de, 27. September 2018, abgerufen am 27. September 2018.</ref>

Glückwunsch an iranisches Regime

Anlässlich des 40. Jahrestages der islamischen Revolution sandte Steinmeier am 11. Februar 2019 ein Glückwunschtelegramm an den iranischen Präsidenten Hassan Rohani. Aufgrund des iranischen Antisemitismus sowie der Unterstützung des Landes für den internationalen Terrorismus wurde dies von vielen Seiten heftig kritisiert.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 26. Februar 2019, abgerufen am 13. März 2019.</ref> Der Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad konfrontierte Steinmeier beim Demokratie-Forum im Schloss Bellevue direkt mit dem Vorwurf, die falschen Signale an das Regime im Iran gesendet zu haben und dadurch die deutschen Werte nicht ernstzunehmen.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 26. Februar 2019, abgerufen am 13. März 2019.</ref> Fehlende Sensibilität im Umgang mit dem Iran wurde Steinmeier vom Zentralrat der Juden vorgeworfen. Im Iran würden Menschenrechte mit Füßen getreten, außerdem spiele das Land in der Region eine destabilisierende Rolle.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 25. Februar 2019, abgerufen am 13. März 2019.</ref>

Steinmeier rechtfertigte das Telegramm als „diplomatische Gepflogenheit“.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 25. Februar 2019, abgerufen am 13. März 2019.</ref>

Russlandpolitik vor 2022

Datei:Vladimir Putin and Frank-Walter Steinmeier (2017-10-25) 02.jpg
Bundespräsident Steinmeier mit Putin bei einem Besuch in Moskau, 2017

Frank-Walter Steinmeier war in seiner Zeit als Außenminister Architekt einer engen Zusammenarbeit mit Moskau, dem er 2008 eine „Modernisierungspartnerschaft“ anbot, von der er sich eine Liberalisierung Russlands in Richtung einer „offenen Gesellschaft“ versprach.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. Auswärtiges Amt, 13. Mai 2008, abgerufen am 12. August 2023.</ref> Daran hielt er fest, auch wenn früh Zweifel daran auftauchten, ob eine solche Liberalisierung in Moskau überhaupt gewünscht werde.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Literatur“ ist nicht vorhanden.</ref> Der Planungsstab des Ministeriums unter Markus Ederer erfand die Formulierung „Annäherung durch Verflechtung“ – angelehnt an Egon Bahrs berühmte Formel „Wandel durch Annäherung“. Ziel war eine „irreversible“ wirtschaftliche „Verflechtung“ beider Länder. Zweifel aus dem eigenen Hause an Putin wehrte Steinmeier ab. Er glaubte, dass der Wechsel zu Präsident Medwedew diesen tatsächlich zum zukünftig starken Mann in Russland gemacht habe, obgleich Mitarbeiter im Auswärtigen Amt diese Annahme für „absurd“ hielten. Mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 versuchte er seine Vorstellung von einer Modernisierungspartnerschaft zur Politik der EU zu machen.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Literatur“ ist nicht vorhanden.</ref>

Nach Beginn der russischen Invasion 2022 wurde folglich kritisiert, dass Steinmeier zuvor stets für den Dialog mit Russland plädiert habe und Putin vollkommen falsch bewertet hatte. Markus Feldenkirchen in Spiegel Online: „Vielen galt der langjährige Außenminister Steinmeier als chronisch russlandfreundlich und als Putin-Versteher. Fast wie sein früherer Chef Gerhard Schröder – nur ohne Aufsichtsratsvorsitz.“<ref>Markus Feldenkirchen: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 14. Februar 2022, abgerufen am 3. April 2022.</ref>

Markus Decker vom RND verwies darauf, dass Steinmeier als Kanzleramtschef, SPD-Fraktionschef, Außenminister und Bundespräsident die Russlandpolitik von Schröder und Merkel mitgetragen habe. Zwar sei es unfair, jede frühere Bemerkung am Überfall des 24. Februar zu messen; doch als Außenminister kritisierte Steinmeier etwa 2016 ein NATO-Manöver an der NATO-Ostgrenze:

„Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anheizen. […] Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt. Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern.“<ref name=":0">Markus Decker: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 1. April 2022, abgerufen am 3. April 2022.</ref><ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Literatur“ ist nicht vorhanden.</ref>

Diese Äußerungen fanden in der russischen Politik Zustimmung, führten außerhalb Russlands aber zu Irritationen und Besorgnis; in Rumänien wurde gefragt, ob Deutschland die NATO-Mitgliedschaft der osteuropäischen Mitglieder in Frage stelle.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Literatur“ ist nicht vorhanden.</ref> 2015 hatte sich Steinmeier als Außenminister über öffentliche Warnungen des NATO-Oberkommandierenden Philip Breedlove vor aggressiven russischen Truppenkonzentrationen an der Grenze zur Ukraine beim NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beschwert, im Kanzleramt war von „Propaganda“ die Rede.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Literatur“ ist nicht vorhanden.</ref><ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 7. März 2015, abgerufen am 11. August 2023.</ref> Steinmeier sprach sich im selben Jahr bei einem Besuch in Washington gegen die Lieferung von Abwehrwaffen durch die USA an die Ukraine aus, das würde den Konflikt in die „nächste Phase katapultieren“.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 12. März 2015, abgerufen am 11. August 2015.</ref><ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 12. März 2015, abgerufen am 11. August 2023.</ref> Nach der Annexion der Krim 2014 durch Russland vertrat er eine Deeskalationsstrategie von Sanktionen und Dialog, wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland seien wirksam. Trotz zweifellos rechtswidriger Annexion der Krim müsse man eine unkontrollierbare Eskalation vermeiden; er sei nicht der Meinung, man könne die Bundeswehr in die Ukraine schicken, der „Instrumentenkasten“ sei begrenzt.<ref>Klaus Remme (Interview): Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 27. Juli 2014, abgerufen am 12. August 2023.</ref> Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine schloss er öffentlich ohne Absprache mit dem Kanzleramt aus, schärfere Sanktionen der EU verhinderte er. Eine Föderalisierung der Ostukraine (unter Inkaufnahme, sie damit unter russischen Einfluss zu stellen) unterstützte er hingegen.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Literatur“ ist nicht vorhanden.</ref> Im Mai 2015 besuchte er gemeinsam mit dem russischen Außenminister Lawrow in Wolgograd die Gräber im Weltkrieg gefallener deutscher und sowjetischer Soldaten und hielt fest: „Wenn ich eines von hier mitnehme, dann eine noch festere Entschlossenheit, alles Menschenmögliche zu tun, damit es in Europa nie wieder zu Krieg und Vernichtung kommen kann.“ Gerade angesichts des Krieges in der Ukraine sei es ihm wichtig, des Endes des Zweiten Weltkrieges in Russland selbst zu gedenken: „Wir wollen in diesen Tagen des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkriegs in den Mittelpunkt stellen, was uns verbindet, und nicht das, was uns trennt.“<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. Russmedia, 7. Mai 2015, abgerufen am 11. August 2023.</ref> 2016 kritisierte er das NATO-Manöver Saber Strike, in dem die Verteidigung des Baltikums geübt wurde.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Literatur“ ist nicht vorhanden.</ref> Statt primär auf Abschreckung zu setzen, sei es besser, „Russland in eine internationale Verantwortungspartnerschaft einzubinden“; man brauche Moskau im Kampf gegen Islamismus im Nahen Osten und bei der Stabilisierung Libyens wie auch bei der Verhinderung einer iranischen Atombombe.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Literatur“ ist nicht vorhanden.</ref> 2021 verteidigte Steinmeier den Bau der Nordstream-Pipeline damit, „dass die Energiebeziehungen fast die letzte verbliebene Brücke zwischen Russland und Europa seien. Er wies darauf hin, dass Deutschland dabei auch die historische Dimension im Blick behalten müsse und erinnerte an den Überfall Nazideutschlands auf die Sowjetunion, der sich am 22. Juni zum 80. Mal jährte.“<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 9. Februar 2021, abgerufen am 11. August 2023.</ref>

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk fand am 3. April 2022, dass Steinmeier Russland zu nahe stehe: „Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht, auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle.“ Steinmeier scheine Putins Gedanken zu teilen, dass die Ukrainer kein Völkerrechtssubjekt seien. Seit Jahrzehnten habe Steinmeier „ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft“. Er sei mitschuldig daran, dass Deutschland zu viele Eigeninteressen gegenüber Russland habe, was Gas, Öl und Kohle angehe. Melnyk kritisierte auch weitere Politiker der Ampelkoalition.<ref>Katja Thorwarth: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 3. April 2022, abgerufen am 3. April 2022.</ref>

Nachdem Steinmeier 2013 zum zweiten Mal Außenminister geworden war, habe er seine Politik der ersten Amtszeit fortgesetzt, so Bingener und Wehner. In seiner Rede zur Amtsübergabe am 17. Dezember 2013 sagte er: Es gehe ihm um eine Zusammenarbeit und eine gemeinsame Zukunft mit Russland. Deutschland und Russland sollten nicht nur durch die Wirtschaft, sondern auch durch gemeinsame Grundüberzeugungen verbunden werden. Bingener und Wehner schreiben, dass Steinmeier Putin für rational und zugänglich gehalten habe. Auch aus der Krimannexion vom Februar 2014 habe Steinmeier keine Konsequenzen gezogen.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Literatur“ ist nicht vorhanden.</ref> Der Logik Putins, in der es nur Gewinnen und Verlieren gebe, sei Steinmeier nicht entschlossen entgegengetreten. Bingener und Wehner kommentieren in Die Moskau-Connection:<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Literatur“ ist nicht vorhanden.</ref>

„Auch deshalb ist er in Moskau wohlgelitten. Er ist ein eher ängstlicher Mensch. Während sein Vorgänger Joschka Fischer mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow spielend zurechtkam und dessen Suaden oft unterbrach, kommt Steinmeier gegenüber Lawrow schwer zu Wort. Der ‹liebe Sergei›, wie Steinmeier ihn mitunter nennt, ist zu seinen Gesprächspartnern oft hart und verletzend. Beim deutschen Außenminister hat er das nicht nötig.“

Russlandpolitik seit Februar 2022

Bei seiner Wiederwahl als Bundespräsident am 13. Februar 2022 appellierte Steinmeier ausdrücklich an Wladimir Putin, dieser solle „die Schlinge um den Hals der Ukraine“ lösen. Der russische Truppenaufmarsch sei eine Bedrohung der Ukraine. Er solle die Stärke der Demokratie nicht unterschätzen.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Bundespräsident Steinmeier wiedergewählt (Memento vom 11. März 2022 im Internet Archive)</ref> Nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine begrüßte Steinmeier ukrainische Flüchtlingskinder in Berlin und prangerte den „grausamen Krieg“ von „Putins Armee“ an.<ref>Leander Löwe: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 8. März 2022, abgerufen am 3. April 2022.</ref>

Zu einem Eklat kam es am 27. März 2022, als Bundespräsident Steinmeier zu einem Konzert mit Künstlern ukrainischer, russischer und anderer Nationalität einlud und der damalige Botschafter Melnyk die Einladung demonstrativ ausschlug. Das Konzert im Schloss Bellevue sollte Solidarität mit der Ukraine ausdrücken. Melnyk klagte, es seien nur russische Solisten eingeladen gewesen. Ukrainer hätten im Krieg „keinen Bock auf ‚große russische Kultur‘“. Die Sprecherin des Bundespräsidenten, Cerstin Gammelin, antwortete ihm, es seien auch ukrainische Musiker beteiligt, und im Zentrum des Programms stehe ein geflüchteter ukrainischer Komponist, Walentyn Sylwestrow. Daraufhin hielt Melnyk ihr einen Tweet neun Tage vor dem Beginn des Überfalls vor: Gammelin hatte Verständnis dafür geäußert, dass Russland sich vom Westen bedroht fühlt.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 27. März 2022, abgerufen am 3. April 2022.</ref><ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 27. März 2022, abgerufen am 3. April 2022.</ref><ref name=":0" />

Stephan-Andreas Casdorff urteilte im Tagesspiegel, wichtiger als der Eklat sei die Frage, warum die deutsche Politik Putin so lange vertrauen wollte. Der ehemalige Außenminister Steinmeier solle vorbildhaft sein eigenes Tun rückblickend in Frage stellen.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 29. März 2022, abgerufen am 3. April 2022.</ref> Robert Roßmann kritisierte in der Süddeutschen Zeitung, wie Steinmeier fast 15 Jahre lang die Russlandpolitik mitbestimmte und sich jetzt wegducke, wenn es um seine Mitverantwortung gehe.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 3. April 2022, abgerufen am 3. April 2022.</ref>

Im April 2022 erkannte Steinmeier in mehreren Interviews an, dass die deutsche Ostpolitik, Russland in eine gemeinsame europäische Sicherheitsstruktur einzubeziehen, gescheitert sei. Sein Festhalten an Nord Stream 2 sei ein Fehler gewesen. Er habe nicht geglaubt, dass Putin „den kompletten wirtschaftlichen, politischen und moralischen Ruin seines Landes für seinen imperialen Wahn in Kauf nehmen würde“. Darin habe er sich „wie andere auch, geirrt“. Eine Lehre sei außerdem, dass die außenpolitische Philosophie des „Wandel durch Handel“ im Umgang mit Autokratien „nicht trägt“ bzw. dass wirtschaftliche und wissenschaftliche Beziehungen Dinge nicht „automatisch zum Besseren wenden“. Nach dem Krieg werde man mit Putins Russland nicht zum vorherigen Zustand zurückkehren.<ref>Eckart Lohse: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 4. April 2022, abgerufen am 4. April 2022.</ref><ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Literatur“ ist nicht vorhanden.</ref><ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Literatur“ ist nicht vorhanden.</ref>

Nach einem Besuch beim polnischen Präsidenten Andrzej Duda am 12. April 2022<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. Der Bundespräsident, 12. April 2022, abgerufen am 13. April 2022.</ref> wollte Steinmeier mit Duda sowie den Staatsoberhäuptern von Estland (Alar Karis), Lettland (Egils Levits) und Litauen (Gitanas Nausėda) zu einem von Duda angeregten Besuch zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew reisen, um „ein starkes Zeichen der europäischen Solidarität mit der Ukraine zu senden und zu setzen“. Noch am selben Tag teilte man von ukrainischer Seite mit, dass Steinmeier „momentan nicht willkommen“ sei, was mit Steinmeiers Russlandpolitik begründet wurde. Die Reise wurde ohne Steinmeier angetreten, der zurück nach Berlin flog.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 13. April 2022, abgerufen am 13. April 2022.</ref> Die Ukraine lud stattdessen Olaf Scholz nach Kiew ein.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 13. April 2022, abgerufen am 13. April 2022.</ref> Die Reaktionen fielen unterschiedlich aus.<ref>Miriam Hollstein: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. KommentarSkriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 13. April 2022, abgerufen am 13. April 2022.</ref><ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 13. April 2022, abgerufen am 13. April 2022.</ref><ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 13. April 2022, abgerufen am 13. April 2022.</ref><ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 13. April 2022, abgerufen am 13. April 2022.</ref>

Der Schriftsteller Marko Martin hielt Steinmeier bei einer Rede in Schloss Bellevue im November 2024 seine Verfehlungen in der Russlandpolitik vor. Steinmeier reagierte laut Martin nach der Veranstaltung „mit einem Wutausbruch“.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Literatur“ ist nicht vorhanden.</ref><ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Literatur“ ist nicht vorhanden.</ref>

Besuch in Yad Vashem 2020

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Bundespräsident Frank-Walter Stein­meier bei der zentralen Gedenk­veranstaltung zum 5. World Holocaust Forum am 23. Januar 2020 in Jerusalem

Als erstes deutsches Staatsoberhaupt sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Yad Vashem, bei der zentralen Gedenkveranstaltung zum 5. World Holocaust Forum am 23. Januar 2020 in Jerusalem. Er begann seine Rede auf Hebräisch mit dem Segensspruch Schehechejanu: „Gepriesen sei der Herr, […] dass er mich heute hier sein lässt.“ Der Bundespräsident bekannte sich, aus Rücksicht auf die Holocaust-Überlebenden im Publikum auf Englisch, zu der deutschen Schuld am Holocaust und versicherte den Schutz jüdischen Lebens: „Wir bekämpfen den Antisemitismus! Wir trotzen dem Gift des Nationalismus! Wir schützen jüdisches Leben! Wir stehen an der Seite Israels! Dieses Versprechen erneuere ich hier in Yad Vashem vor den Augen der Welt.“ Allerdings beklagte er auch den erstarkenden Antisemitismus in Deutschland: „Die bösen Geister zeigen sich heute in neuem Gewand. Mehr noch: Sie präsentieren ihr antisemitisches, ihr völkisches, ihr autoritäres Denken als Antwort für die Zukunft, als neue Lösung für die Probleme unserer Zeit. Ich wünschte, sagen zu können: Wir Deutsche haben für immer aus der Geschichte gelernt. Aber das kann ich nicht sagen, wenn Hass und Hetze sich ausbreiten.“<ref>[Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden.] In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 23. Januar 2020, archiviert vom Vorlage:Referrer am 20. April 2020; abgerufen am 2. April 2020.</ref><ref>Rede von Frank-Walter Steinmeier in Yad Vashem, Website des Bundespräsidenten, 23. Januar 2020. Abgerufen am 24. Januar 2020.</ref>

Wegen seiner Bezeichnung der deutschen Sprache als Sprache der Nationalsozialisten („Sprache der Täter“) wurde Steinmeier kritisiert, so etwa in einem Kommentar in Spiegel Online.<ref>Stefan Berg: Der Bundespräsident spricht … englisch? In: Spiegel – Politik, 29. Januar 2020, abgerufen am 25. April 2020.</ref>

Datei:Isaac Herzog in Be'eri, November 2023 (GPOHZ0 1263).jpg
Steinmeier mit dem israelischen Präsi­denten Jitzchak Herzog bei seinem Besuch am 27. November 2023 in dem zuvor von der Hamas überfallenen und zerstörten Kibbuz Be’eri

Auszeichnungen (Auswahl)

Sonstiges

Steinmeier hatte in Stromberg – Der Film einen kurzen Auftritt,<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. 12. Januar 2014, abgerufen am 7. Mai 2020.</ref> in dem er sich selbst spielt, jedoch von Stromberg als Steinbrück bezeichnet wird.

Steinmeier war der erste deutsche Bundespräsident, der einem homosexuellen Künstler und Aktivisten (Rosa von Praunheim) öffentlich für sein queeres Engagement und Wirken dankte.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. Bundespraesident.de, 23. November 2017, abgerufen am 10. April 2023.</ref>

Schriften (Auswahl)

  • Bürger ohne Obdach. Zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum. Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit. VSH-Verlag Soziale Hilfe, Bielefeld 1992, ISBN 3-923074-32-8 (Dissertation Universität Gießen 1991 unter dem Titel: Tradition und Perspektiven staatlicher Bürger ohne Obdach: zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum. Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit. XIII, 444 Seiten, 21 cm).
  • mit Helmut Ridder, Michael Breitbach und Ulli Rühl (Hrsg.): Versammlungsrecht. Kommentar. Nomos, Baden-Baden 1992, ISBN 3-7890-2519-4.
  • mit Matthias Machnig (Hrsg.): Made in Germany ’21. Mit einem Vorwort von Gerhard Schröder. Hoffmann und Campe, Hamburg 2004, ISBN 3-455-10417-7.
  • mit Wolf Kloss (Fotos): Westfälisch genießen: Potthucke, Pumpernickel und Pättkestouren. Kostproben westfälischer Lebensart. Kock, Bielefeld 2007, ISBN 978-3-921991-21-3.
  • mit Jürgen Habermas: European Prospects / Europäische Perspektiven. Klartext, Essen 2008, ISBN 978-3-89861-964-6.
  • Mein Deutschland. Wofür ich stehe. In Zusammenarbeit mit Thomas E. Schmidt. Bertelsmann, München 2009, ISBN 978-3-570-01114-0.
  • mit Dieter Deiseroth, Peter Derleder, Christoph Koch (Hrsg.): Helmut Ridder. Gesammelte Schriften. Nomos, Baden-Baden 2010, ISBN 978-3-8329-4520-6.
  • zusammen mit Dieter Hart, Franz Müntefering (Hrsg.): Liber amicorum Volker Kröning zum 70. Geburtstag am 15. März 2015. Nomos Verlag, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-1687-6.
  • Flugschreiber. Notizen aus der Außenpolitik in Krisenzeiten. Propyläen, Berlin 2016, ISBN 978-3-549-07481-7.
  • Europa ist die Lösung. Churchills Vermächtnis. Ecowin, Wals bei Salzburg 2016, ISBN 978-3-7110-0119-1.
  • Breaches and Bridges: German Foreign Policy in Turbulent Times (GIGA Distinguished Speaker Lecture). WSPC Europe, London 2017, ISBN 978-1-78634-365-9.
  • Es lebe unsere Demokratie! Der 9. November 1918 und die deutsche Freiheitsgeschichte. Siedler, München 2018, ISBN 978-3-8275-0127-1.
  • (Hrsg.): Wegbereiter der deutschen Demokratie. 30 mutige Frauen und Männer 1789–1918. Beck, München 2021, ISBN 978-3-406-77740-0 (Inhaltsverzeichnis).
  • Wir. Suhrkamp, Berlin 2024, ISBN 978-3-518-43215-0.

Literatur

  • Reinhard Bingener, Markus Wehner: Die Moskau-Connection. Das Schröder-Netzwerk und Deutschlands Weg in die Abhängigkeit, Beck, München 2023, ISBN 978-3-406-79941-9, S. 109–121 (Kapitel: Steinmeisters Annäherung durch Verflechtung).
  • Sebastian Kohlmann: Frank-Walter Steinmeier. Eine politische Biographie (Edition Politik). Transcript, Bielefeld 2017, ISBN 978-3-8376-3951-3.
  • Torben Lütjen: Frank-Walter Steinmeier. Die Biografie. Herder, Freiburg im Breisgau/Basel/Wien 2009, ISBN 978-3-451-03033-8.
  • Torben Lütjen, Lars Geiges: Frank-Walter Steinmeier. Die Biografie. Herder, Freiburg im Breisgau 2017, ISBN 978-3-451-37826-3.
  • Christian Irrgang (Fotos), Jean Asselborn, Daniel Kehlmann, Andreas Hoidn-Borchers, Julia Schaaf: Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender. Paarlauf für Deutschland. Berg & Feierabend, Berlin 2019, ISBN 978-3-948272-03-6.
  • Ralf Schönfeld: Bundeskanzleramtschefs im vereinten Deutschland. Friedrich Bohl, Frank-Walter Steinmeier und Thomas de Maizière im Vergleich (= Göttinger junge Forschung. Band 10). Ibidem-Verlag, Stuttgart 2011, ISBN 978-3-8382-0116-0.
  • Florian Schuller (Hrsg.): Vom Knotenlösen. Verleihung des Ökumenischen Preises der Katholischen Akademie Bayern an Frank-Walter Steinmeier. Herder, Freiburg im Breisgau/Basel/Wien 2016, ISBN 978-3-451-37796-9.
  • Tilo Werner: Kandidat Steinmeier und Kanzlerin Merkel. Image-Konstruktion im Fernsehen. Books on Demand, Norderstedt 2011, ISBN 978-3-8423-2958-4.

Weblinks

Commons: Frank-Walter Steinmeier – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

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Einzelnachweise und Anmerkungen

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Philippe (Belgien) | Ilijana Jotowa (Bulgarien) | Frederik X. (Dänemark) | Frank-Walter Steinmeier (Deutschland) | Alar Karis (Estland) | Alexander Stubb (Finnland) | Emmanuel Macron (Frankreich) | Konstantinos Tasoulas (Griechenland) | Catherine Connolly (Irland) | Sergio Mattarella (Italien) | Zoran Milanović (Kroatien) | Edgars Rinkēvičs (Lettland) | Gitanas Nausėda (Litauen) | Guillaume V. (Luxemburg) | Myriam Spiteri Debono (Malta) | Willem-Alexander (Niederlande) | Alexander Van der Bellen (Österreich) | Karol Nawrocki (Polen) | António José Seguro (Portugal) | Nicușor Dan (Rumänien) | Carl XVI. Gustaf (Schweden) | Peter Pellegrini (Slowakei) | Nataša Pirc Musar (Slowenien) | Felipe VI. (Spanien) | Petr Pavel (Tschechien) | Tamás Sulyok (Ungarn) | Nikos Christodoulidis (Zypern)

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Theodor Heuss (FDP, 1949–1959) | Heinrich Lübke (CDU, 1959–1969) | Gustav Heinemann (SPD, 1969–1974) | Walter Scheel (FDP, 1974–1979) | Karl Carstens (CDU, 1979–1984) | Richard von Weizsäcker (CDU, 1984–1994) | Roman Herzog (CDU, 1994–1999) | Johannes Rau (SPD, 1999–2004) | Horst Köhler (CDU, 2004–2010) | Christian Wulff (CDU, 2010–2012) | Joachim Gauck (parteilos, 2012–2017) | Frank-Walter Steinmeier (SPD, seit 2017)

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Franz Blücher (FDP/FVP, 1949–1957) | Ludwig Erhard (CDU, 1957–1963) | Erich Mende (FDP, 1963–1966) | Hans-Christoph Seebohm (CDU, 1966) | Willy Brandt (SPD, 1966–1969) | Walter Scheel (FDP, 1969–1974) | Hans-Dietrich Genscher (FDP, 1974–1982) | Egon Franke (SPD, 1982) | Hans-Dietrich Genscher (FDP, 1982–1992) | Jürgen Möllemann (FDP, 1992–1993) | Klaus Kinkel (FDP, 1993–1998) | Joschka Fischer (Grüne, 1998–2005) | Franz Müntefering (SPD, 2005–2007) | Frank-Walter Steinmeier (SPD, 2007–2009) | Guido Westerwelle (FDP, 2009–2011) | Philipp Rösler (FDP, 2011–2013) | Sigmar Gabriel (SPD, 2013–2018) | Olaf Scholz (SPD, 2018–2021) | Robert Habeck (Grüne, 2021–2025) | Lars Klingbeil (SPD, seit 2025)

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Konrad Adenauer (CDU, 1951–1955) | Heinrich von Brentano (CDU, 1955–1961) | Gerhard Schröder (CDU, 1961–1966) | Willy Brandt (SPD, 1966–1969) | Walter Scheel (FDP, 1969–1974) | Hans-Dietrich Genscher (FDP, 1974–1982) | Helmut Schmidt (SPD, 1982) | Hans-Dietrich Genscher (FDP, 1982–1992) | Klaus Kinkel (FDP, 1992–1998) | Joschka Fischer (B90/Grüne, 1998–2005) | Frank-Walter Steinmeier (SPD, 2005–2009) | Guido Westerwelle (FDP, 2009–2013) | Frank-Walter Steinmeier (SPD, 2013–2017) | Sigmar Gabriel (SPD, 2017–2018) | Heiko Maas (SPD, 2018–2021) | Annalena Baerbock (B90/Grüne, 2021-2025) Johann Wadephul (CDU, seit 2025) Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Siehe auch“ ist nicht vorhanden.

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Angela Merkel (CDU) | Frank-Walter Steinmeier (SPD) | Franz Müntefering (SPD, bis 21. November 2007) | Olaf Scholz (SPD, ab 21. November 2007) | Wolfgang Schäuble (CDU) | Brigitte Zypries (SPD) | Peer Steinbrück (SPD) | Michael Glos (CSU, bis 10. Februar 2009) | Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, ab 10. Februar 2009) | Horst Seehofer (CSU, bis 27. Oktober 2008) | Ilse Aigner (CSU, ab 31. Oktober 2008) | Franz Josef Jung (CDU) | Ursula von der Leyen (CDU) | Ulla Schmidt (SPD) | Wolfgang Tiefensee (SPD) | Sigmar Gabriel (SPD) | Annette Schavan (CDU) | Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) | Thomas de Maizière (CDU)

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Angela Merkel (CDU) | Sigmar Gabriel (SPD) | Frank-Walter Steinmeier (SPD, bis 27. Januar 2017) | Thomas de Maizière (CDU) | Heiko Maas (SPD) | Wolfgang Schäuble (CDU, bis 24. Oktober 2017) | Andrea Nahles (SPD, bis 28. September 2017) | Brigitte Zypries (SPD, seit 27. Januar 2017) | Hans-Peter Friedrich (CSU, bis 14. Februar 2014) | Ursula von der Leyen (CDU) | Katarina Barley (SPD, seit 2. Juni 2017) | Manuela Schwesig (SPD, bis 2. Juni 2017) | Hermann Gröhe (CDU) | Alexander Dobrindt (CSU, bis 24. Oktober 2017) | Barbara Hendricks (SPD) | Johanna Wanka (CDU) | Gerd Müller (CSU) | Peter Altmaier (CDU) | Christian Schmidt (CSU, seit 17. Februar 2014)

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Kurt Schumacher (1949–1952) | Erich Ollenhauer (1952–1963) | Fritz Erler (1964–1967) | Helmut Schmidt (1967–1969) | Herbert Wehner (1969–1983) | Hans-Jochen Vogel (1983–1991) | Hans-Ulrich Klose (1991–1994) | Rudolf Scharping (1994–1998) | Peter Struck (1998–2002) | Ludwig Stiegler (2002) | Franz Müntefering (2002–2005) | Peter Struck (2005–2009) | Frank-Walter Steinmeier (2009–2013) | Thomas Oppermann (2013–2017) | Andrea Nahles (2017–2019) | Rolf Mützenich (2019–2025) | Lars Klingbeil (2025) | Matthias Miersch (seit 2025) 

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Franz-Josef Wuermeling (CDU, 1949–1951) | Otto Lenz (CDU, 1951–1953) | Hans Globke (CDU, 1953–1963) | Ludger Westrick (CDU, 1963–1966) | Werner Knieper (parteilos, 1966–1967) | Karl Carstens (CDU, 1968–1969) | Horst Ehmke (SPD, 1969–1972) | Horst Grabert (SPD, 1972–1974) | Manfred Schüler (SPD, 1974–1980) | Manfred Lahnstein (SPD, 1980–1982) | Gerhard Konow (parteilos, 1982) | Waldemar Schreckenberger (CDU, 1982–1984) | Wolfgang Schäuble (CDU, 1984–1989) | Rudolf Seiters (CDU, 1989–1991) | Friedrich Bohl (CDU, 1991–1998) | Bodo Hombach (SPD, 1998–1999) | Frank-Walter Steinmeier (SPD, 1999–2005) | Thomas de Maizière (CDU, 2005–2009) | Ronald Pofalla (CDU, 2009–2013) | Peter Altmaier (CDU, 2013–2018) | Helge Braun (CDU, 2018–2021) | Wolfgang Schmidt (SPD, 2021-2025) Thorsten Frei (CDU, seit 2025) Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Siehe auch“ ist nicht vorhanden.

Vorlage:Klappleiste/EndeVorlage:Navigationsleiste Beauftragter für die Nachrichtendienste des BundesVorlage:Klappleiste/Anfang

Vorlage:Klappleiste/EndeVorlage:Klappleiste/Anfang Axel Springer (1978) | Fred W. Lessing (1980) | Fred Grubel (1995) | Ernst Cramer (1996) | Helmut Sonnenfeldt (1997) | George L. Mosse (1998) | W. Michael Blumenthal (1999) | Edgar Bronfman (2000) | Johannes Rau (2001) | Ruth Westheimer (2002) | Daniel Libeskind (2003) | Fritz Stern (2004) | Otto Schily (2005) | James Wolfensohn (2006) | Mathias Döpfner (2007) | Wolfgang Ischinger (2008) | Joschka Fischer (2009) | Kurt Masur (2010) | Angela Merkel (2010) | Anselm Kiefer (2011) | Margarethe von Trotta (2012) | Stuart E. Eizenstat (2013) | Joachim Gauck (2014) | Ismar Schorsch (2015) | Robert M. Morgenthau (2016) | Max Warburg (2017) | Huberta von Voss-Wittig und Peter Wittig (2018) | Martha Minow (2019) | Ronald B. Sobel (2020) | Frank-Walter Steinmeier (2021) | Amy Gutmann (2022) | Mandy Patinkin, Kathryn Grody und Bernie Blum (2023) | Shulamit Reinharz und Jehuda Reinharz (2024) | Wolf Blitzer und Kati Marton (2025) | Olaf Scholz (2026) Vorlage:Klappleiste/Ende

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