Girokonto

Das Girokonto (von {{#invoke:Vorlage:lang|full|CODE=it|SCRIPTING=Latn|SERVICE=italienisch}}, zu Vorlage:GrcS), auch Sichtkonto und in Gesetzen Zahlungskonto genannt, ist ein von Kreditinstituten für Bankkunden geführtes Bankkonto zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und anderer Bankgeschäfte.

Allgemeines

Das Girokonto ist das wichtigste aller Bankkonten; daneben gibt es Anderkonto, Fremdwährungskonto, Jugendkonto, Kautionskonto, Sparkonto, Sperrkonto, Tagesgeldkonto, Termingeldkonto, Treuhandkonto, Metallkonto oder Wertpapierdepot. Diese Kontoarten werden mit dem Girokonto als Hauptkonto verknüpft und dienen der Abwicklung bestimmter Bankgeschäfte oder unterliegen einer konkreten Zweckbindung.

Über Girokonten ist der bargeldlose Zahlungsverkehr (Inlandszahlungsverkehr, Auslandszahlungsverkehr) und der Barzahlungsverkehr (durch Barein- und Barauszahlung) möglich. Zahlungen werden zu Gunsten (Gutschrift) und zu Lasten (Belastung) des Girokontos gebucht. Diese werden durch Vordrucke (Auslandsüberweisung, Lastschrift, Überweisungsträger, Zahlungsauftrag, Zahlschein) ausgelöst. Diese Zahlungsvorgänge können auch im Online Banking eingesetzt werden.

Geschichte

Wann die ersten Konten entstanden sind, welche die heutige Funktion der Girokonten erfüllten, ist nicht eindeutig nachgewiesen. Mit den Geldwechslern ({{#invoke:Vorlage:lang|full|CODE=it|SCRIPTING=Latn|SERVICE=italienisch}}, von bancus, „Tisch“) und ihren Kunden wurde der bargeldlose Zahlungsverkehr im Mittelalter in Europa von Italien ausgehend begonnen. Schon aus dem 11. Jahrhundert gibt es Überlieferungen von Gut- oder Lastschriften, von Überweisungen von einem auf das andere Konto. Auch der bargeldlose Verkehr von einer „Bank“ zur anderen über Verrechnungskonten ist nachgewiesen. Weil aber ein Transfer nur mündlich angeordnet werden konnte, blieben die Geschäfte der Wechsler zunächst vornehmlich auf den regionalen Zahlungsverkehr beschränkt. Erst im 14. Jahrhundert begannen die schriftlichen Zahlungsanweisungen und damit der bargeldlose Zahlungsverkehr im überregionalen Stil.

Das in islamischen Ländern bekannte Hawala-Finanzsystem, welches ebenfalls mit Konten arbeitet, allerdings nur zwischen den als Bank fungierenden Händlern, wurde bereits 1327 dokumentiert, es gab jedoch schon Jahrhunderte zuvor Verrechnungen von Forderungen und Verbindlichkeiten.

Im Spätmittelalter breitete sich von Italien aus unter Kaufleuten eine Form von kontenmäßiger Verrechnung in Europa und letztlich weltweit aus, die ein direkter Vorläufer der heutigen Girokonten ist. In Deutschland begann der Giroverkehr wohl in Hamburg, wo 1619 die Hamburger Bank gegründet wurde. Diese rechnete in zwei Währungen ab, nämlich der Mark Banco (Bankwährung für unbare Kontozahlungen) und der Mark Courant für Geldumlaufzwecke.<ref>Michael North: Kommunikation, Handel, Geld und Banken in der frühen Neuzeit. 2000, ISBN 3-486-56477-3, S. 49.</ref>

Anfang des 19. Jahrhunderts nahmen weitere Hamburger Banken den Giroverkehr auf, der jedoch den dort ansässigen großen Unternehmen vorbehalten blieb. Mit der Gründung der Deutschen Reichsbank im Jahre 1875 dehnte sich der Giroverkehr über das ganze Reich aus, blieb aber auch hier weitgehend den großen Firmen und wohlhabenden Bürgern vorbehalten. Die 1871 gegründete Deutsche Reichspost änderte diesen Zustand. „Das Postscheckamt sollte die Bank des ‚kleinen Mannes‘ werden, der wegen des hohen Mindestguthabens von 1.000 Mark die Giroeinrichtungen der Reichsbank nicht benutzen konnte“.<ref>Postdirektor Wilhelm Meinken, Hamburg</ref> Im Jahre 1876 schlug die Reichspost dem Reichstag vor, einen Postüberweisungs- und Scheckverkehr einzuführen, doch die Idee stieß zunächst auf Widerstand. Politik- und Finanzkreise befürchteten, dass die Post den bestehenden Sparkassen und anderen Kreditanstalten zu große Konkurrenz machen würde. Im Jahr 1885 wurde ein erster Gesetzesentwurf zur Einführung des Postscheckverkehrs abgelehnt. Der Reichstag meldete Änderungswünsche an: Die Postscheckguthaben sollten nicht verzinst werden, und die Gebühren relativ hoch sein, um anderen Banken keine Kunden streitig zu machen. Erst am 7. Mai 1908 stimmte der Reichstag der Einführung des Postscheckverkehrs zu. Ab 1906 bot die PTT der Schweiz Girokonten unter der Bezeichnung Postscheckdienst an. Am 1. Januar 1909 nahmen zeitgleich 13 Postscheckämter im Deutschen Reich den Betrieb auf. Im norddeutschen Raum eröffneten die Postscheckämter Hannover und Hamburg.

Vor der flächendeckenden Einführung des modernen Girokontos wurden Löhne und Gehälter in Lohntüten bar ausbezahlt. Mieten und sonstige laufende Kosten wurden mittels Bargeld beglichen. Behörden sowie große und mittlere Unternehmen forderten aus Rationalisierungsgründen Ende der 1950er-Jahre zunehmend Beamte, Angestellte und Arbeiter dazu auf, sich Lohn oder Gehalt auf ein Bankkonto auszahlen zu lassen. Ab 1957 wurde in Deutschland die bare Lohn- und Gehaltszahlung mittels Lohntüte verdrängt, weil immer mehr Unternehmen und Kommunalverwaltungen dazu übergingen, Löhne und Gehälter bargeldlos zu überweisen. Grundlage dafür waren die Fortschritte in der Bankautomation, deren zunehmende Computerisierung die Bewältigung des gewünschten Massengeschäftes ermöglichte. Bereits 1958 gab es in der Sparkassenorganisation etwa 4,7 Millionen Girokonten.<ref>{{#invoke:Vorlage:Literatur|f}}</ref> Von Karl Weisser erschien 1959 ein Buch mit dem Titel Bargeldlose Lohn- und Gehaltszahlung.<ref>{{#invoke:Vorlage:Literatur|f}}</ref> Die Großbanken entdeckten in den 1950er-Jahren das Privatkundengeschäft und begannen im großen Stil, Lohn- und Gehaltskonten einzurichten.<ref>Im Jahr 1960 gab es erst ca. 2 Mio. Girokonten, 1996 bereits ca. 80,4 Mio. Konten; Deutsche Bundesbank: Payment Systems in EU. Januar 1998, S. 26.</ref> Das Postscheckamt Hamburg, damals das größte in der Bundesrepublik, führte 1961 erstmals einen EDV-gestützten Dauerauftragsdienst ein. Im Rahmen der Mehrwertstrategie führte die Hamburger Sparkasse 1999 das Mehrwertkonto ein, das sich im Kreditwesen schnell verbreitete.

Inzwischen sind laut Bundesbank über 105 Millionen Girokonten in Deutschland registriert, von denen im Jahre 2018 über 70 % per Electronic Banking als Onlinekonten geführt werden.<ref>Deutsche Bundesbank: Zahlungsverkehrs- und Wertpapierabwicklungsstatistiken in Deutschland 2014 - 2018, Anhang: Untergliederung der Girokonten und der Nutzung bargeldloser Zahlungsinstrumente nach ausgewählten Bankengruppen. Juli 2019, S. 3.</ref>

Rechtsfragen

Das Girokonto ist rechtlich ein Kontokorrentkonto, also ein Konto in laufender Rechnung nach {{#switch: juris

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In den seit Januar 2002 geltenden – und im Oktober 2009 geänderten – Vorschriften zum Girovertrag ({{#switch: buzer

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Zum 31. Oktober 2009 ist durch die Umsetzung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie in allen EU-Mitgliedstaaten das Recht des Zahlungsverkehrs vereinheitlicht worden. Dieses Zahlungsdiensterecht hat für das Girokonto den Rechtsbegriff Zahlungskonto eingeführt. Der Girovertrag und die wichtigsten Zahlungsdienste (Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen) sind neu in {{#switch: buzer

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}}{{#if: 675c-676c||^{[Paragraf fehlt]}}}{{#if: BGB||^{[Gesetz fehlt]}}} BGB sowie im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) geregelt worden. Kreditinstitute können nunmehr mit ihren Kunden vereinbaren, dass der Zahlungsverkehr ausschließlich nach der sogenannten Kundenkennung – Kontonummer und Bankleitzahl bzw. Internationale Bankkontonummer (IBAN) und BIC – erfolgt und der Name des Überweisungsempfängers/Lastschriftschuldners nicht mehr berücksichtigt wird. Das neue Recht regelt auch Haftungs- und Beweisfragen und führt eine Vielzahl neuer Begriffe ein. Vor dem Abschluss eines Zahlungsdiensterahmenvertrages (Unterformen hiervon sind: Girovertrag, Debitkartenvertrag, Kreditkartenvertrag oder Online Banking-/Telefonbanking-Vertrag) hat der Kunde Anspruch auf Aushändigung umfangreicher vorvertraglicher Informationen ({{#switch: dejure

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}}{{#if: 248||^{[Artikel fehlt]}}}{{#if: EGBGB||^{[Gesetz fehlt]}}} § 4 EGBGB). Während der Laufzeit des Vertrages müssen Änderungen der Vertragsbedingungen und Entgelte gegenüber Verbrauchern mit einer Widerspruchsfrist von 2 Monaten angeboten werden ({{#switch: juris

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}}{{#if: 675h||^{[Paragraf fehlt]}}}{{#if: bgb||^{[Gesetz fehlt]}}} BGB).

Die Vorschrift des {{#switch: juris

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}}{{#if: 675f||^{[Paragraf fehlt]}}}{{#if: bgb||^{[Gesetz fehlt]}}} BGB begründet in Deutschland allerdings keinen Kontrahierungszwang für Kreditinstitute, und zwar weder auf Abschluss des Giro- noch des Überweisungsvertrages. Entgegen einer weitläufigen Meinung besteht in Deutschland für viele Sparkassen kein Kontrahierungszwang; das Kreditinstitut kann unter Umständen die Eröffnung eines Kontos ablehnen.<ref>Die Sparkassenverordnungen der neuen Bundesländer sowie Bayerns, Nordrhein-Westfalens und von Rheinland-Pfalz sehen indes eine Verpflichtung zur Führung von Girokonten vor. Die Verpflichtung gilt jedoch nicht, wenn die Kontoführung für die Sparkasse unzumutbar ist.</ref> In Frankreich und Belgien gibt es im Gegensatz zur Rechtslage in Deutschland, Österreich oder der Schweiz einen Kontrahierungszwang.

Neben diesen gesetzlichen Vorschriften finden sich zahlreiche Regelungen über die Führung von Girokonten in den AGB der Kreditinstitute.<ref>Nr. 7 bis 15 AGB Sparkassen</ref> Im Zuge der Anpassung an das neue Zahlungsdiensterecht wurden die allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen z. B. für den Überweisungsverkehr mit Wirkung zum 31. Oktober 2009 geändert. Dort wird zunächst klargestellt, dass Girokonten als Kontokorrent im Sinne des {{#switch: juris

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}}{{#if: 355||^{[Paragraf fehlt]}}}{{#if: hgb||^{[Gesetz fehlt]}}} HGB anzusehen sind, für die Rechnungsabschlüsse nach vereinbarten Zeitabschnitten erstellt werden. Einwendungen hiergegen müssen innerhalb von 6 Wochen dem Institut zugegangen sein. Ferner sind in den AGB Stornobuchungs- und gegenseitige Aufrechnungsrechte geregelt. Eine Kündigung des Girokontos ist für den Kunden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist möglich. Ein Kreditinstitut darf hierfür keine Bankgebühren erheben. Auch die kontoführende Bank hat die Möglichkeit, das Konto wegen Unzumutbarkeit zu kündigen, hat jedoch bei der ordentlichen Kündigung eine Frist von 6 Wochen<ref>Nr. 19 AGB Banken</ref> einzuhalten bzw. die Belange des Kunden zu berücksichtigen, insbesondere nicht zur Unzeit zu kündigen.<ref>Nr. 26 AGB Sparkassen</ref> Unzumutbar wird die Fortführung einer Kontoverbindung wenn<ref>{{#if:2009-02-12|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|Vorlage:FormatDate/Wartung/Error}}| |}}}}{{#if:|{{{autor}}}: }}{{#if:https://web.archive.org/web/20090212004039/http://www.zka-online.de/zka/zahlungsverkehr/girokonto-fuer-jedermann/zka-empfehlung.html%7C{{#if:Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses an die Kreditinstitute zum Girokonto für jedermann|[{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|archivURL|1={{#invoke:URLutil|getNormalized|1=https://web.archive.org/web/20090212004039/http://www.zka-online.de/zka/zahlungsverkehr/girokonto-fuer-jedermann/zka-empfehlung.html}}}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel=Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses an die Kreditinstitute zum Girokonto für jedermann}}]{{#if:| ({{{format}}})}}{{#if:| {{{titelerg}}}{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|Endpunkt|titel={{{titelerg}}}}}}}}}|{{#if:http://www.zka-online.de/zka/zahlungsverkehr/girokonto-fuer-jedermann/zka-empfehlung.html%7C{{#if:{{#invoke:TemplUtl%7Cfaculty%7Cja}}%7C{{#invoke:Vorlage:Internetquelle%7CTitelFormat%7Ctitel={{#invoke:WLink%7CgetEscapedTitle%7C1=Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses an die Kreditinstitute zum Girokonto für jedermann}}}}|[{{#invoke:URLutil|getNormalized|1=http://www.zka-online.de/zka/zahlungsverkehr/girokonto-fuer-jedermann/zka-empfehlung.html}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{#invoke:WLink|getEscapedTitle|1=Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses an die Kreditinstitute zum Girokonto für jedermann}}}}]}}{{#if:| ({{{format}}}{{#if:jaZentraler Kreditausschuss (ZKA)https://web.archive.org/web/20090212004039/http://www.zka-online.de/zka/zahlungsverkehr/girokonto-fuer-jedermann/zka-empfehlung.html{{#if: 2026-04-19 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}||1}}}}

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der Kunde die Leistungen des Kreditinstitutes missbraucht, insbesondere für gesetzwidrige Transaktionen, z. B. Betrug, Geldwäsche u. a.,
der Kunde Falschangaben macht, die für das Vertragsverhältnis wesentlich sind,
der Kunde Mitarbeiter oder Kunden grob belästigt oder gefährdet,
die bezweckte Nutzung des Kontos zur Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr nicht gegeben ist, weil z. B. das Konto durch Handlungen vollstreckender Gläubiger blockiert ist (siehe Kontopfändung, Sperrkonto) oder ein Jahr lang umsatzlos geführt wird,
nicht sichergestellt ist, dass das Institut die für die Kontoführung und -nutzung vereinbarten üblichen Entgelte erhält oder
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Während ein Habensaldo des Bankkunden auf dem Bankkonto eine Forderung aus unregelmäßiger Verwahrung nach {{#switch: juris

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Der gewachsenen Bedeutung von Girokonten folgen gemeinsame Informationen der Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft (Die Deutsche Kreditwirtschaft). Danach haben alle Kreditinstitute jedem sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhaltenden Verbraucher, der über kein Zahlungskosto verfügt, auf Wunsch ein Basiskonto auf Guthabenbasis zur Verfügung zu stellen. Dies erlaubt alle notwendigen Funktionen eines Girokonto. Nur einige Sparkassen unterlagen nach den Sparkassengesetzen bislang bei der Eröffnung von Girokonten einem Kontrahierungszwang ({{#switch: juris

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Pfändungsschutzkonto (P-Konto)

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Zum 1. Juli 2010 wurde eine Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Kernpunkt des seitdem geltenden Rechts zur Kontopfändung bildete das so genannte Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Weitere gesetzliche Änderungen waren nach Auffassung der Bundesregierung vom 7. 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Einzel- oder Gemeinschaftskonto

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Bei einem Einzelkonto gibt es nur einen Kontoinhaber, während bei Gemeinschaftskonten mindestens zwei gleichberechtigte Kontoinhaber verfügungsberechtigt sind. Kontoinhaber ist, wer Träger von Rechten und Pflichten des einem Bankkonto zugrunde liegenden Girovertrags ist und nach dem erkennbaren Parteiwillen Gläubiger oder Schuldner des Kreditinstituts werden soll.<ref>BGH WM 1996, 249, 250.</ref>

Girovertrag

Zur Einrichtung eines Girokontos bedarf es des Abschlusses eines Girovertrages. Die AGB sind Bestandteil des Vertrags, der Kunde erkennt die AGB mit Unterzeichnung des Vertrages an. Der Girovertrag heißt in der Gesetzesterminologie Zahlungsdiensterahmenvertrag und ist ein Dauerschuldverhältnis.<ref>BGHZ 152, 114</ref> Durch den Girovertrag verpflichtet sich das Kreditinstitut, für den Kunden ein Konto einzurichten, eingehende Zahlungen dem Konto gutzuschreiben und abgeschlossene Überweisungsverträge zu Lasten dieses Kontos abzuwickeln ({{#switch: juris

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Zahlungsverkehr

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}}{{#if: 675f||^{[Paragraf fehlt]}}}{{#if: bgb||^{[Gesetz fehlt]}}} Absatz 4 BGB). Verkürzt und vereinfacht sind mit Zahlungsdiensten alle Zahlungsverfahren des bargeldlosen Zahlungsverkehrs wie Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen gemeint. Der Zahlungsauftrag kann vom Kontoinhaber unmittelbar, als von ihm angestoßene „Push“-Zahlung (z. B. Überweisung, Dauerauftrag oder Finanztransfer) oder mittelbar über den Zahlungsempfänger, als vom Empfänger angestoßene „Pull“-Zahlung (z. B. Lastschriften oder Kreditkartenzahlungen), erteilt werden. Überweisungen stellen rechtlich unselbständige Weisungen des Bankkunden an das Kreditinstitut im Rahmen des Zahlungsdienstevertrages dar. Der Überweisungsvertrag ist eine selbstständige Form der Geschäftsbesorgung. Rechtsgrundlage hierfür sind die {{#switch: buzer

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In der Erteilung einer Einzugsermächtigung im herkömmlichen deutschen Einzugsermächtigungsverfahren ist allerdings kein Zahlungsauftrag des Zahlers an seinen Zahlungsdienstleister zu sehen.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/{{#switch:1 | 0 ={{#expr: 16 mod 10 }} | 1 ={{#expr: (16/ 10) mod 10 }} | 2 ={{#expr: (16/ 100) mod 10 }} | 3 ={{#expr: (16/ 1000) mod 10 }} | 4 ={{#expr: (16/ 10000) mod 10 }} | 5 ={{#expr: (16/ 100000) mod 10 }} | 6 ={{#expr: (16/ 1000000) mod 10 }} | 7 ={{#expr: (16/ 10000000) mod 10 }} | 8 ={{#expr: (16/ 100000000) mod 10 }} | 9 ={{#expr: (16/ 1000000000) mod 10 }} | 10 ={{#expr: (16/ 10000000000) mod 10 }} | 11 ={{#expr: (16/ 100000000000) mod 10 }} | 12 ={{#expr: (16/ 1000000000000) mod 10 }} | 13 ={{#expr: (16/ 10000000000000) mod 10 }} | 14 ={{#expr: (16/ 100000000000000) mod 10 }} | 15 ={{#expr: (16/ 1000000000000000) mod 10 }} | 16 ={{#expr: (16/ 10000000000000000) mod 10 }} | 17 ={{#expr: (16/ 100000000000000000) mod 10 }} | 18 ={{#expr: (16/ 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Januar 2009, Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht. S. 102.</ref> Nach der überwiegenden Literaturmeinung und der Genehmigungstheorie des BGH liegt bei der Einzugsermächtigungslastschrift – solange der Zahler eine Belastung nicht genehmigt hat – nämlich eine unautorisierte Zahlung vor.<ref>BGHZ 167, 171, Genehmigungstheorie bei Einzugsermächtigung</ref>

Ein Institut darf die Ausführung eines Zahlungsauftrags bei Vorliegen der in {{#switch: juris

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}}{{#if: 675o||^{[Paragraf fehlt]}}}{{#if: bgb||^{[Gesetz fehlt]}}} BGB genannten Voraussetzungen ablehnen. Dazu gehört insbesondere die mangelnde Kontodeckung, wenn Guthaben oder Kreditlinie zur Ausführung der Überweisung nicht ausreichen und die Bank eine „geduldete Überziehung“ nach {{#switch: juris

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Das kontoführende Institut als der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers und Kontoinhabers ist gemäß {{#switch: juris

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}}{{#if: 675t||^{[Paragraf fehlt]}}}{{#if: bgb||^{[Gesetz fehlt]}}} Abs. 1 BGB verpflichtet, dem Zahlungsempfänger den Zahlungsbetrag unverzüglich verfügbar zu machen, nachdem er auf dem Girokonto des Zahlungsdienstleisters eingegangen ist.

Gebühren und Zinsen

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|{{#if: |{{#ifexist:{{{3}}}|

→ Haupt{{#if:|seite|artikel}}: [[{{{3}}}{{#if: ||{{{titel3}}}}}]]

|}}|}}|}}|}}|}}|Einbindungsfehler: Die Vorlage Hauptartikel benötigt immer mindestens ein Argument.}}

Viele Gebühren rund um die Nutzung des Girokontos haben die Rechtsprechung beschäftigt. Bankguthaben auf Girokonten werden üblicherweise nicht oder nur gering verzinst. Die Sollzinsen für Inanspruchnahmen von Krediten (genehmigte Kreditlinien bzw. geduldete Überziehungen) richten sich nach dem jeweiligen Preisaushang. Die Verzinsung einer Überziehung ist im Gegensatz hierzu relativ hoch, sie liegt in der Regel zwischen 5 und 15 Prozent, im Schnitt laut Finanztest bei knapp 12 Prozent.<ref>{{#if:|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|Vorlage:FormatDate/Wartung/Error}}| |}}}}{{#if:|{{{autor}}}: }}{{#if:|{{#if:Girokonto im Test: Die besten Konten – so finden Sie das passende|[{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|archivURL|1={{#invoke:URLutil|getNormalized|1={{{archiv-url}}}}}}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel=Girokonto im Test: Die besten Konten – so finden Sie das passende}}]{{#if:| ({{{format}}})}}{{#if:| {{{titelerg}}}{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|Endpunkt|titel={{{titelerg}}}}}}}}}|{{#if:https://www.test.de/Girokonto-im-Test-5069390-0/%7C{{#if:{{#invoke:TemplUtl%7Cfaculty%7C}}%7C{{#invoke:Vorlage:Internetquelle%7CTitelFormat%7Ctitel={{#invoke:WLink%7CgetEscapedTitle%7C1=Girokonto im Test: Die besten Konten – so finden Sie das passende}}}}|[{{#invoke:URLutil|getNormalized|1=https://www.test.de/Girokonto-im-Test-5069390-0/}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{#invoke:WLink|getEscapedTitle|1=Girokonto im Test: Die besten Konten – so finden Sie das passende}}}}]}}{{#if:| ({{{format}}}{{#if:Stiftung Warentest2024-03-19{{#if: 2026-04-19 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}||1}}}}

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Üblicherweise dürfen Kreditinstitute für die Erfüllung vertraglicher Nebenpflichten keine Entgelte verlangen ({{#switch: juris

|juris={{#switch: bgb
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||leer=§ 675f^{[Anbieter/Datenbank fehlt]}
|#default=§ 675f^{[Anbieter/Datenbank unbekannt]}

}}{{#if: 675f||^{[Paragraf fehlt]}}}{{#if: bgb||^{[Gesetz fehlt]}}} Abs. 4 Satz 2 BGB; entspricht Nr. 12 Abs. 3 AGB-Banken und Nr. 17 Abs. 4 AGB-Sparkassen); allerdings lässt das Gesetz auch ausdrücklich Ausnahmen zu. Eine solche Ausnahme stellt die unverzügliche Unterrichtung des Kunden bei berechtigter Ablehnung eines Zahlungsauftrages dar ({{#switch: juris

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Kündigung

Das Girokonto kann nach {{#switch: juris

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}}{{#if: 675h||^{[Paragraf fehlt]}}}{{#if: bgb||^{[Gesetz fehlt]}}} BGB vom Nutzer (Zahlungsdienstnutzer) jederzeit ohne die Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden (fristlose Kündigung). Etwas anderes gilt nur, wenn eine Kündigungsfrist ausdrücklich vereinbart wurde. Dabei darf die vereinbarte Kündigungsfrist nicht mehr als einen Monat betragen.

Kündigungsrecht der Bank

Kreditinstitute hingegen müssen eine Kündigungsfrist von mindestens zwei Monaten einhalten. Eine Kündigung der Bank ist zudem nur wirksam, wenn ein solches Kündigungsrecht in den Girovertrag mit der Bank aufgenommen wurde. Darüber hinaus müssen öffentlich-rechtliche Kreditinstitute im Rahmen der kommunalen Trägerschaft i. d. R. einen Grund für die Kündigung anführen und dürfen nicht in jedem Fall dem Betroffenen ohne gewichtigen Verstoß das Konto entziehen. Wenn nach Nr. 26 Abs. 1 der Sparkassen-AGB grundlos gekündigt wird, ist die Kündigung schon aufgrund des Willkürverbotes i. V. m. {{#switch: juris

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}}{{#if: 3||^{[Artikel fehlt]}}}{{#if: gg||^{[Gesetz fehlt]}}} GG nichtig. In der Literatur wird das mit dem Gleichheitsgrundsatz begründet, an denen sich alle öffentlich-rechtlichen Institute im Rahmen des Grundgesetzes halten müssen.<ref>juris BGH, Urteil vom 11. März 2003, Az.: XI ZR 403/01</ref>

Überhaupt keine Rechte zur Kündigung auf Bankenseite haben die Sparkassen bei Guthabenkonten oder speziell ausgestatteten Konten, die für die Daseinsvorsorge wesentlich sind (vgl. § 5 des Sparkassengesetzes für das Land NRW).<ref>{{#if:|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|Vorlage:FormatDate/Wartung/Error}}| |}}}}{{#if:|{{{autor}}}: }}{{#if:|{{#if:Sparkassengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Sparkassengesetz – SpkG)|[{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|archivURL|1={{#invoke:URLutil|getNormalized|1={{{archiv-url}}}}}}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel=Sparkassengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Sparkassengesetz – SpkG)}}]{{#if:| ({{{format}}})}}{{#if:| {{{titelerg}}}{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|Endpunkt|titel={{{titelerg}}}}}}}}}|{{#if:https://recht.nrw.de/lrgv/gesetz/31122024-sparkassengesetz-nordrhein-westfalen-sparkassengesetz-spkg/?suchbegriff=Sparkassengesetz%7C{{#if:{{#invoke:TemplUtl%7Cfaculty%7C}}%7C{{#invoke:Vorlage:Internetquelle%7CTitelFormat%7Ctitel={{#invoke:WLink%7CgetEscapedTitle%7C1=Sparkassengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Sparkassengesetz – SpkG)}}}}|[{{#invoke:URLutil|getNormalized|1=https://recht.nrw.de/lrgv/gesetz/31122024-sparkassengesetz-nordrhein-westfalen-sparkassengesetz-spkg/?suchbegriff=Sparkassengesetz}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{#invoke:WLink|getEscapedTitle|1=Sparkassengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Sparkassengesetz – SpkG)}}}}]}}{{#if:| ({{{format}}}{{#if:Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen2024-12-31{{#if: 2026-04-19 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}||1}}}}

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Lange Zeit war offengeblieben, in welcher Form private Kreditinstitute den Girovertrag von sich aus kündigen dürfen. Hierzu entschied der Bundesgerichtshof im Januar 2013,<ref>{{#if:|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|Vorlage:FormatDate/Wartung/Error}}| |}}}}{{#if:|{{{autor}}}: }}{{#if:|{{#if:BGH, Urteil vom 15. Januar 2013 – XI ZR 22/12|[{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|archivURL|1={{#invoke:URLutil|getNormalized|1={{{archiv-url}}}}}}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel=BGH, Urteil vom 15. Januar 2013 – XI ZR 22/12}}]{{#if:| ({{{format}}})}}{{#if:| {{{titelerg}}}{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|Endpunkt|titel={{{titelerg}}}}}}}}}|{{#if:https://lexetius.com/2013,186%7C{{#if:{{#invoke:TemplUtl%7Cfaculty%7C}}%7C{{#invoke:Vorlage:Internetquelle%7CTitelFormat%7Ctitel={{#invoke:WLink%7CgetEscapedTitle%7C1=BGH, Urteil vom 15. Januar 2013 – XI ZR 22/12}}}}|[{{#invoke:URLutil|getNormalized|1=https://lexetius.com/2013,186}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{#invoke:WLink|getEscapedTitle|1=BGH, Urteil vom 15. Januar 2013 – XI ZR 22/12}}}}]}}{{#if:| ({{{format}}}{{#if:lexetius.com2013-01-15{{#if: 2026-04-19 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}||1}}}}

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Nutzung

Girokonten dürfen durch alle Instrumente des nationalen und internationalen unbaren und baren Zahlungsverkehrs genutzt werden. Dazu besteht im Rahmen der Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des Kunden ein allgemeiner Vordruckzwang.<ref>Nr. 20.1 d) AGB Sparkassen</ref> Hiernach sind insbesondere für Zahlungsverkehrszwecke die vom kontoführenden Institut zugelassenen Vordrucke zu verwenden. Hierzu gehören Barabhebungen, Bareinzahlungen, Überweisungsträger, Lastschriften, Daueraufträge, Zahlscheine oder Wertpapierorders. Die meisten Aufträge müssen schriftlich, per Online-Banking oder Selbstbedienungs-Terminals erfolgen. Aufträge im Wertpapiergeschäft sind – wegen der Zeitproblematik – auch per Telefon statthaft. Weit verbreitet ist die Nutzung der über das Girokonto abgewickelten Debitkarten wie der girocard mit Maestro- oder V-Pay-Funktion und Kundenkarte.

Generell müssen ohne besondere Vereinbarungen Verfügungen im Rahmen des Zahlungsverkehrs durch Kontoguthaben oder freie Kreditlinien gedeckt sein. Vom Überziehen des Kontos spricht man, wenn das Guthaben oder eine ausdrücklich eingeräumte Kreditlinie für diese Verfügungen nicht ausreicht, die Verfügungen aber vom Kreditinstitut dennoch ausgeführt werden. Es handelt sich um eine so genannte geduldete Kontoüberziehung ({{#switch: juris

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Kontoauszüge und Rechnungsabschlüsse

Das Kreditinstitut hat im Rahmen des Girovertrages gegenüber dem Kunden Informationspflichten wahrzunehmen ({{#switch: juris

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Den Buchungen liegen Ansprüche bzw. Verpflichtungen des Kunden zugrunde. Das Wertstellungsdatum bei diesen Buchungen ist der Bankarbeitstag, der für die Berechnung der Zinsen bei Gutschrift oder Belastung eines Betrags auf einem Girokonto zugrunde gelegt wird. Bei Gutschriften ist es der Geschäftstag, an dem der Betrag beim Kreditinstitut eingegangen ist ({{#switch: juris

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Legitimationsprüfung

Im Rahmen des Kontoeröffnungsantrages, der die Grundlage des Girovertrages bildet, bestehen in Deutschland für die Geldinstitute bei der Eröffnung eines Girokontos zwei gesetzliche Verpflichtungen, die die Identität des Inhabers betreffen:

Nach {{#switch: juris

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}}{{#if: 154||^{[Paragraf fehlt]}}}{{#if: ao_1977||^{[Gesetz fehlt]}}} AO ist eine Legitimationsprüfung erforderlich, die den Kreditinstituten Gewissheit über den Namen und die Anschrift des Verfügungsberechtigten verschafft. Denn niemand darf für sich oder einen Dritten ein Konto auf einen falschen oder erdichteten Namen eröffnen (Kontenwahrheit).

Nach {{#switch: buzer

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}}{{#if: 10||^{[Paragraf fehlt]}}}{{#if: gwg||^{[Gesetz fehlt]}}} Abs. 1 Nr. 2 GwG muss bei jeder Kontoeröffnung eine Erklärung über die wirtschaftliche Berechtigung abgegeben werden. Hiernach versichert der Kunde, dass die Kontoeröffnung auf eigene Rechnung erfolgt (Konto für eigene oder fremde Rechnung), das gilt insbesondere für Treuhandkonten.

Dazu muss ein gültiger Personalausweis oder ein Reisepass (z. T. mit Meldebestätigung) vorgelegt werden. Bei ausländischen Bürgern ist zudem noch eine Aufenthaltsgenehmigung und die Arbeitserlaubnis vorzulegen. Juristische Personen, wie eine GmbH oder ein eingetragener Verein, weisen ihre Rechtsfähigkeit durch entsprechende Dokumente (Gesellschaftsvertrag, Handelsregister oder sonstige Register) nach. Die Vertretungsbefugnis des Vorstands, Geschäftsführers, persönlich haftenden Gesellschafters richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben und ist entsprechend nachzuweisen.

Die eigentliche Identifizierung geschieht durch Feststellung des Namens aufgrund des Personalausweises oder Reisepasses sowie des Geburtsdatums und der Anschrift, soweit sie darin enthalten sind. Außerdem müssen Art, Nummer und ausstellende Behörde des amtlichen Ausweises festgestellt werden. Diese Angaben hat das Institut zu notieren. Gemäß {{#switch: buzer

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}}{{#if: 8||^{[Paragraf fehlt]}}}{{#if: gwg||^{[Gesetz fehlt]}}} Abs. 2 Satz 2 GwG müssen die zur Feststellung der Identität vorgelegten Dokumente kopiert werden. Die Legitimationsprüfung führen Geldinstitute entweder selbst durch oder sie nutzen das Postident-Verfahren der Deutschen Post AG.

International

Auch in Österreich herrscht ein grobes Ungleichgewicht zwischen Sparzinsen und Überziehungszinsen. Im Vergleich zu Deutschland sind in Österreich im Schnitt die Zinssätze bei Kontoüberziehungen um 2 % höher. Wird der Überziehungsrahmen überschritten, drohen Zinssätze von 13 bis 16,7 % bei einem kalkulierten Ausfallrisiko von 0,2 %.<ref>{{#if:|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|Vorlage:FormatDate/Wartung/Error}}| |}}}}{{#if:|{{{autor}}}: }}{{#if:|{{#if:Situation Überziehungszinsen Österreich|[{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|archivURL|1={{#invoke:URLutil|getNormalized|1={{{archiv-url}}}}}}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel=Situation Überziehungszinsen Österreich}}]{{#if:| ({{{format}}})}}{{#if:| {{{titelerg}}}{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|Endpunkt|titel={{{titelerg}}}}}}}}}|{{#if:https://kaernten.orf.at/tv/stories/2599327/%7C{{#if:{{#invoke:TemplUtl%7Cfaculty%7C}}%7C{{#invoke:Vorlage:Internetquelle%7CTitelFormat%7Ctitel={{#invoke:WLink%7CgetEscapedTitle%7C1=Situation Überziehungszinsen Österreich}}}}|[{{#invoke:URLutil|getNormalized|1=https://kaernten.orf.at/tv/stories/2599327/}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{#invoke:WLink|getEscapedTitle|1=Situation Überziehungszinsen Österreich}}}}]}}{{#if:| ({{{format}}}{{#if:kaernten.orf.atORF2013-08-22{{#if: 2026-04-19 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}||1}}}}

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Am 1. November 2009 trat das ZaDiG (Zahlungsdienstegesetz)<ref>{{#if:2011-01-15|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|Vorlage:FormatDate/Wartung/Error}}| |}}}}{{#if:|{{{autor}}}: }}{{#if:https://web.archive.org/web/20110115151441/https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20006355%7C{{#if:Gesamte Rechtsvorschrift für Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG)|[{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|archivURL|1={{#invoke:URLutil|getNormalized|1=https://web.archive.org/web/20110115151441/https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20006355}}}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel=Gesamte Rechtsvorschrift für Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG)}}]{{#if:| ({{{format}}})}}{{#if:| {{{titelerg}}}{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|Endpunkt|titel={{{titelerg}}}}}}}}}|{{#if:https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20006355%7C{{#if:{{#invoke:TemplUtl%7Cfaculty%7Cja}}%7C{{#invoke:Vorlage:Internetquelle%7CTitelFormat%7Ctitel={{#invoke:WLink%7CgetEscapedTitle%7C1=Gesamte Rechtsvorschrift für Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG)}}}}|[{{#invoke:URLutil|getNormalized|1=https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20006355}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{#invoke:WLink|getEscapedTitle|1=Gesamte Rechtsvorschrift für Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG)}}}}]}}{{#if:| ({{{format}}}{{#if:jaRIShttps://web.archive.org/web/20110115151441/https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20006355{{#if: 2026-04-19 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}||1}}}}

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Das meist mit der Schweiz assoziierte Nummernkonto ist ein Girokonto, seine früheren besonderen Anonymisierungen des Kontoinhabers sind seit Juli 2004 aufgehoben.<ref>{{#invoke:Vorlage:Literatur|f}}</ref> Nach der Übernahme des OECD-Standards zur Amtshilfe (2009) und der Akzeptanz des Automatischen Informationsaustauschs (AIA) im Jahr 2014 trat dieser für die Schweiz gemeinsam mit 36 weiteren Staaten im Jahr 2017 offiziell in Kraft, was das Ende des klassischen Bankgeheimnisses gegenüber dem Ausland markierte.<ref>{{#if:|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|Vorlage:FormatDate/Wartung/Error}}| |}}}}{{#if:Jean François Tanda|Jean François Tanda: }}{{#if:|{{#if:Bankgeheimnis am Ende – Aufstieg und Niedergang eines Mythos|[{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|archivURL|1={{#invoke:URLutil|getNormalized|1={{{archiv-url}}}}}}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel=Bankgeheimnis am Ende – Aufstieg und Niedergang eines Mythos}}]{{#if:| ({{{format}}})}}{{#if:| {{{titelerg}}}{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|Endpunkt|titel={{{titelerg}}}}}}}}}|{{#if:https://www.srf.ch/news/wirtschaft/bankgeheimnis-am-ende-aufstieg-und-niedergang-eines-mythos%7C{{#if:{{#invoke:TemplUtl%7Cfaculty%7C}}%7C{{#invoke:Vorlage:Internetquelle%7CTitelFormat%7Ctitel={{#invoke:WLink%7CgetEscapedTitle%7C1=Bankgeheimnis am Ende – Aufstieg und Niedergang eines Mythos}}}}|[{{#invoke:URLutil|getNormalized|1=https://www.srf.ch/news/wirtschaft/bankgeheimnis-am-ende-aufstieg-und-niedergang-eines-mythos}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{#invoke:WLink|getEscapedTitle|1=Bankgeheimnis am Ende – Aufstieg und Niedergang eines Mythos}}}}]}}{{#if:| ({{{format}}}{{#if:SRF News2017-12-18{{#if: 2026-04-19 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}||1}}}}

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Siehe auch

Schuldnerberatung

Weblinks

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Einzelnachweise und Anmerkungen

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