Green New Deal

Der Begriff bezeichnet Konzepte, mit denen der ökologische Umbau eines Wirtschaftssystems eingeleitet werden soll, um gesellschaftliche Herausforderungen (insbesondere den Klimawandel) zu bewältigen.<ref>Europäischer Grüner Deal. Abgerufen am 18. Januar 2022. </ref>

Ursprünge

Der Green New Deal greift den von der Regierung Franklin D. Roosevelts geprägten Begriff New Deal auf, mit dem diese auf die ab 1929 einsetzende Weltwirtschaftskrise reagierte. Ursprünglich bedeutet der aus dem Kartenspiel kommende Begriff „“, dass die Karten neu gemischt und neu verteilt werden, d. h., es findet ein Neuanfang statt. Beim „“ soll ein solcher Neubeginn dazu genutzt werden, eine ökologische Wende der Industriegesellschaft herbeizuführen.

Benutzt wurde der Begriff in zwei Aufsätzen des Journalisten Thomas L. Friedman, die 2007 in der New York Times erschienen.<ref>Thomas L. Friedman: The Power of Green. In: The New York Times Magazine. 15. April 2007.</ref><ref>Thomas L. Friedman: A Warning From The Garden. In: The New York Times. 19. Januar 2007.</ref>

Friedman schrieb im Januar 2007:

„Wenn Sie ein Windrad in ihrem Garten haben oder Sonnenkollektoren auf dem Dach, dann Hut ab. Wenn wir aber die Welt ergrünen lassen wollen, müssen wir unser Stromnetz grundlegend umbauen – und uns von dreckiger Kohle, dreckigem Öl verabschieden und auf saubere Kohle und erneuerbare Energien setzen. Das ist ein gewaltiges industrielles Unterfangen und um vieles größer als alles, was Sie bislang gehört haben. Sollten wir uns aber auf diese grüne Spielart einlassen, kann sie schlussendlich – so wie der New Deal – dazu führen, dass eine neue Sparte für saubere Energie entsteht, die unsere Wirtschaft fit macht für das 21.Jahrhundert.<ref>Thomas L. Friedman: A Warning From The Garden. In: The New York Times. 19. Januar 2007. Im Original: "If you have put a windmill in your yard or some solar panels on your roof, bless your heart. But we will only green the world when we change the very nature of the electricity grid -- moving it away from dirty coal or oil to clean coal and renewables. And that is a huge industrial project -- much bigger than anyone has told you. Finally, like the New Deal, if we undertake the green version, it has the potential to create a whole new clean power industry to spur our economy into the 21st century."</ref>“

In der Folge wurde dieses Konzept von der Green New Deal Group aufgegriffen,<ref>Mark Lynas: A Green New Deal. In: New Statesman. 17. Juli 2008.</ref><ref>The Green New Deal Group. Abgerufen am 23. April 2019 (). </ref> deren Bericht A Green New Deal am 21. Juli 2008 erschien.<ref>Larry Elliott, Colin Hines, Tony Juniper, Jeremy Leggett, Caroline Lucas, Richard Murphy, Ann Pettifor, Charles Secrett, Andrew Simms: A Green New Deal: Joined-up policies to solve the triple crunch of the credit crisis, climate change and high oil prices. In: neweconomics.org. New Economics Foundation, 20. Juli 2008, abgerufen am 23. April 2019 (). </ref><ref></ref>

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Forderung nach einem Green New Deal auf einer Demonstration von Klimastreikern in San Francisco am 15. März 2019

Zu einer weiten Verbreitung des Begriffs und Konzepts trug das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) bei. Am 22. Oktober 2008 kündigte der Direktor des UNEP Achim Steiner die Initiative Global Green New Deal an. Die Vorstellung dabei ist, verstärkt Arbeitsplätze in „grünen“ Industrien zu schaffen, dadurch die Wirtschaft anzukurbeln und gleichzeitig den Klimawandel zu bremsen.<ref>Paul Eccleston: UN announces green „New Deal“ plan to rescue world economies. In: The Daily Telegraph. 22. Oktober 2008.</ref>

USA

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Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez (Mitte) spricht im Februar 2019 vor dem Capitol Building über den Green New Deal

In den Vereinigten Staaten wird ein Green New Deal u. a. von Sunrise Movement, einer Graswurzelbewegung, gefordert.<ref name="newyorker-witt">Emily Witt: The Optimistic Activists for a Green New Deal: Inside the Youth-Led Singing Sunrise Movement. The New Yorker, 23. Dezember 2018. Abgerufen am 20. Januar 2019.</ref> Klimastreikende in den USA setzen sich ebenfalls für einen solchen Deal ein.

Seit 2019 fordern viele Abgeordnete der Demokratischen Partei den auch von Bernie Sanders vorgeschlagenen Green New Deal für die mittelbare Zukunft ein. Das Programm wird von rechten Kräften wie Donald Trump und rechten Medien wie Fox News ideologisch bekämpft und in seinem Umfang falsch dargestellt.<ref>Democratic Member of Congress support radical Green New Deal</ref><ref name="cnn-190218">Dean Obeidallah: The right is slamming the Green New Deal, and Democrats need to react fast (opinion) - CNN. In: edition.cnn.com. 18. Februar 2019, abgerufen am 10. März 2019. </ref><ref>https://www.stern.de/panorama/wetter/fox-weather--das-fox-news-fuer-klimawandel-skeptiker--forscher-sind-alarmiert-30610256.html</ref>

Maßgeblich für die Ausarbeitung eines Green New Deal ist in den USA die Denkfabrik New Consensus; zuständig ist hierbei Rhiana Gunn-Wright.<ref name="time-5669038">Meet 15 Women Leading the Fight Against Climate Change. Time, 12. September 2019, abgerufen am 1. Januar 2020 (). </ref>

Ein Antrag auf Expertenanhörung zum Green New Deal im Senat scheiterte am 26. März 2019. Die Republikaner ließen ohne Aussprache abstimmen. 57 von 100 Senatoren stimmten dagegen, darunter alle Republikaner und drei Demokraten; die übrigen 43 Demokraten enthielten sich aus Protest.<ref>Ledyard King: Green New Deal dies in Senate and Democrats helped kill it. USA Today. 26. März 2019, abgerufen am 18. April 2019.</ref>

Mit einem milliardenschweren Investitionsprogramm setzte die Biden-Harris-Regierung ab 2021 Ideen der Alexandria-Ocasio-Cortez-Initiative um.<ref>Danielle Kurtzleben: AOC Sees 'Green New Deal' In Biden Plan, But 'Not Enough' : NPR. In: npr.org. 2. April 2021, abgerufen am 29. Februar 2024 (). </ref>

Europa

Europäische Union

Am 11. Dezember 2019 wurde von der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der „Grüne Deal der EU“ vorgestellt. Ziel ist u. a., als erster Kontinent bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Dazu dient ein Maßnahmenpaket für einen – laut EU-Kommission – nachhaltigen ökologischen Wandel, der den Menschen und der Wirtschaft in Europa zugutekommen soll. Die zeitlich gestaffelten Maßnahmen reichen von drastischen Emissionssenkungen über Investitionen in Spitzenforschung und Innovation, bis hin zum Erhalt unserer natürlichen Umwelt.

Investitionen in grüne Technologien und nachhaltige Lösungen sollen Europas neue Wachstumsstrategie anstoßen, die neue Chancen für Unternehmen bringen. Gleichzeitig soll so der Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit beschritten werden. Das Versprechen lautet: Niemand, weder Mensch noch Region, soll bei dem anstehenden Zeitenwandel im Stich gelassen werden.<ref>EU-Kommission: Ein europäischer Grüner Deal. In: ec.europa.eu. Abgerufen am 12. Dezember 2019. </ref>

Die Ankündigung wurde von Politikern der Grünen vorsichtig begrüßt und von einem Lobbyverein, der Teile der deutschen Industrie vertritt, kritisiert.<ref>Green Deal: Grüne halten EU-Klimaziele für „meilenweit“ besser als deutsche Pläne. Zeit Online, 11. Dezember 2019, abgerufen am 12. Dezember 2019. </ref> Nichtregierungsorganisationen sehen in dem europäischen Green Deal eine wesentliche Abschwächung des Green-New-Deal-Konzepts aus den USA.<ref>Jürgen Maier: Grüne Deals: Wer bezahlt und wer kassiert? In: Klimareporter. 9. Juli 2020, abgerufen am 21. Juni 2024 (). </ref>

Deutschland

In Deutschland haben vor allem Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke<ref>Zeitschrift LuXemburg » Das System umbauen – Schritte in eine sozial-ökologische Zukunft » Drucken. Archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 13. Juli 2020; abgerufen am 11. Februar 2020. </ref> Begriff und Konzept aufgenommen.<ref>Bündnis 90/Die Grünen: Bundestagswahlprogramm 2009. S. 24–59 (PDF; 1,27 MB (Memento vom 31. Dezember 2010 im Internet Archive))</ref><ref>Bündnis 90/Die Grünen: Was ist der Green New Deal? 16. April 2009.</ref><ref>Bündnis 90/Die Grünen: Green New Deal konkret (Memento vom 12. Juli 2012 im Internet Archive). 7. Juli 2010.</ref><ref>Bauforum24 TV: Reinhard Bütikofer beim VDMA im Interview. (Video; 3:21 min) 4. November 2011, abgerufen am 23. April 2019.</ref> Neben Ökologen unterstützen aber auch eine Reihe von Wirtschaftswissenschaftlern sowie Politiker anderer Parteien diesen Ansatz, da sie darin eine Stärkung des Standorts Deutschland sehen.<ref>Serie: Green New Deal. In: Die Zeit</ref> In dem vom Worldwatch Institute und der Heinrich-Böll-Stiftung herausgegebenen Strategiepapier Auf dem Weg zu einem Green New Deal haben Hilary French, Michael Renner und Gary Gardner versucht, nationale und internationale Ansätze für einen solchen grundlegenden Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft zu verfeinern.<ref>Hilary French, Michael Renner & Gary Gardner: Auf dem Weg zu einem Green New Deal. Die Klima- und Wirtschaftskrise als transatlantische Herausforderung. Ein Strategiepapier. (Memento vom 22. Juni 2019 im Internet Archive) Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin 2009, ISBN 978-3-86928-003-5.</ref>

Österreich

Im Zuge der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 forderte die SPÖ einen „Green New Deal“ für die EU. Der Maßnahmenkatalog gegen die Klimakrise, der von der Sozialistischen Jugend (SJ) und deren Vorsitzenden Julia Herr ausgearbeitet wurde, ergänzte das Wahlprogramm der SPÖ für die EU-Wahl. Spitzenkandidat Andreas Schieder und SJ-Vorsitzende Julia Herr präsentierten das Klima-Programm bei einer Pressekonferenz. In diesem 15-seitigen „Green New Deal“ werden Maßnahmen gegen den Klimawandel – unter anderem der Ausbau von fossilfreier Energie und von nachhaltigem Verkehr – vorgeschlagen. So spricht sich die SPÖ unter anderem für eine EU-weite CO₂-Steuer, gegen den Abschluss von Handelsabkommen mit Ländern, die das Pariser Klimaabkommen nicht unterzeichnet haben, und für den Aufbau eines europaweiten Schnellzugnetzes aus, um Alternativen zum Flugverkehr zu bieten.<ref>EU-Wahl: SPÖ will „Green New Deal“ für Europa. In: Tiroler Tageszeitung. 3. Mai 2019, abgerufen am 11. Juli 2019.</ref>

Italien

In Italien gibt es mit Clima Europa eine Initiative, die ein Manifest mit Klimaschutzmaßnahmen im Mittelpunkt für Europa fördert.<ref>Clementina Taliento: "Clima Europa": nasce in Italia l'iniziativa per un Green New Deal europeo. In: Kyoto Club. 28. Februar 2019, abgerufen am 25. November 2025 (). </ref>

Großbritannien

Die Labour Party beschloss im September 2019 auf ihrem Parteitag einen Green New Deal, dessen Forderungen sich auch in ihrem Parteiprogramm zu den Wahlen im Dezember 2019 wiederfinden.<ref>Labour's climate policies, The Guardian. Abgerufen am 28. November 2019 (). </ref><ref>Wahlprogramm der Labour Party, FAZ. Abgerufen am 28. November 2019. </ref>

Paneuropäische Initiativen

2019 trat die „Bewegung für eine grundlegende Reform der europäischen Union“ – Demokratie in Europa 2025 (Democracy in Europe Movement 2025, kurz DiEM25) gemeinsam mit anderen Parteien des Wahlbündnisses European Spring bei der Europawahl mit einem Programm namens New Deal for Europe an, welches einen mit ausreichenden Finanzmitteln aus dem Zentralbankensektor ausgestatteten Green New Deal umfasste.

Anhänger der DiEM25-Bewegung starteten nach der Europawahl 2019 eine überparteiliche Kampagne Green New Deal für Europa (GNDE) (), welche diese Ideen fortführen und weiterentwickeln soll. So konnte GNDE – neben Europaparlamentariern wie Leslie Groves Williams (MdEP-Kandidatin, Green Party, South East England), Julie Ward (MdEP, Labour Party) und Bart Staes (Flämische Grüne) – auch Persönlichkeiten wie Autor und Umweltaktivist Bill McKibben und Ökonom James Galbraith sowie Denkfabriken wie New Economics Foundation als Partner gewinnen, die schon bei der Veröffentlichung vom A Green New Deal<ref>A Green New Deal. Abgerufen am 2. Juli 2019 (). </ref> beteiligt war und an der Andrew Simms bei der Green New Deal Group mitgearbeitet hat.<ref>Our Partners. Archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 15. Mai 2019; abgerufen am 22. Juni 2019 (). Datei:Pictogram voting info.svg Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.gndforeurope.com </ref> Eine Erklärung<ref>Pledge. Archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 22. Juni 2019; abgerufen am 22. Juni 2019 (). </ref> und 10 Säulen wurden definiert.<ref>10 Pillars of the Green New Deal for Europe. Archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 13. Juni 2019; abgerufen am 22. Juni 2019 (). </ref> Die Kampagne versteht sich als Koalition auf Basis dieser 10 Säulen.

Literatur

• Naomi Klein: On Fire. The Burning Case for a Green New Deal. Simon & Schuster, New York 2019, ISBN 978-1-9821-2991-0.
• Ann Pettifor: The Case for the Green New Deal. Verso, London/New York 2019, ISBN 978-1-78873-815-6.
• Eike Wenzel: Das neue grüne Zeitalter: wie der Green New Deal unsere Art zu leben radikal verändern wird. 1. Auflage. Redline, München 2021, ISBN 978-3-86881-851-2. 

Weblinks

• Roadmap for Europas sozial-ökologische Wende (deutsche Übersetzung des 94 seitigen Umsetzungsplans, erschienen in der 2. englischen Ausgabe Ende 2019), GNDE
• Die 10 Säulen des Green New Deal für Europa, GNDE
• 10 pillars of the Green New Deal for Europe (englischsprachige Originalfassung der 10 Säulen des Green New Deal für Europa), GNDE
• Green New Deal, Serie in der Zeit
• Daniel Mosler: Green New Deal: Berlin soll dank Klimapaket bis 2050 klimaneutral werden. In: Der Tagesspiegel. 25. November 2015
• Green New Deal – Investieren in die Zukunft, Dossier der Heinrich-Böll-Stiftung
• Green New Deal von der Green European Foundation und Die Grünen/Europäische Freie Allianz
• Global Green New Deal, UNEP
• Website der Green New Deal Group
• Website der Green New Deal für Europa-Kampagne

Einzelnachweise

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