Kasachische Verfassung

Briefmarke zum zehnten Jahrestag der bestehenden Verfassung

Die Verfassung Kasachstans ist nach Artikel 4 selbiger Verfassung das höchste Gesetz im Staat Kasachstan.

Die derzeit geltende Präsidialverfassung ist nach einem Referendum am 30. August 1995 vom Volk angenommen und trat am 4. September 1995 in Kraft. Sie bildet die Grundlage für das politische System Kasachstans, legitimiert jedoch auch die autoritäre Art der Regierungsführung in der Republik.

Inhalt

Die Verfassung enthält eine Präambel und 98 Artikel.

Die Präambel betont die Gleichheit und die Freiheit sowie die Rolle Kasachstans in der internationalen Gemeinschaft.

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Verfassungsorgane der Republik Kasachstan dargestellt in einem Schema

Die Verfassung ist gegliedert in folgende Kapitel:

Allgemeine Bestimmungen
Der Mensch und die Bürger
Der Präsident
Das Parlament
Die Regierung
Verfassungsrat
Der Gerichtshof und das Gericht
Lokale öffentliche Verwaltung und Selbstverwaltung
Abschließende Bestimmungen und Übergangsbestimmungen

Änderungen

Die Verfassungsänderung vom 18. Mai 2007 brachte eine weitere Verfestigung der bereits sehr mächtigen Position des Staatspräsidenten, insbesondere durch die Aufhebung des bisherigen Verbots der politischen Tätigkeit des Präsidenten in einer politischen Partei. Die Verfassungsänderung beinhaltete eine Aufhebung der Mandatsdauerbeschränkung für den „Ersten Präsidenten Kasachstans“, die bisher auf zwei Wahlperioden begrenzt war. Allerdings wurde gleichzeitig auch die Wahlperiode des Präsidenten von sieben auf fünf Jahre reduziert.<ref>Informationen des Auswärtigen Amtes zur Innenpolitik Kasachstans</ref>

Die Verfassungsänderung vom 16. September 2022 beschränkte die Amtszeit des Staatspräsidenten auf künftig nur noch einmalig sieben Jahre.<ref>Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. In: Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Internetquelle“ ist nicht vorhanden. Skriptfehler: Ein solches Modul „DateTime“ ist nicht vorhanden.; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar);.Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive (T))Skriptfehler: Ein solches Modul „TemplatePar“ ist nicht vorhanden. Skriptfehler: Ein solches Modul „TemplatePar“ ist nicht vorhanden.</ref>