Kontrollratsgesetz Nr. 11

Basisdaten
Titel:	Gesetz des Kontrollrats für Deutschland Nr. 11: Aufhebung einzelner Bestimmungen des deutschen Strafrechts
Kurztitel:	Kontrollratsgesetz Nr. 11
Abkürzung:	CCL11, KRG 11
Art:	Nationales Recht
Geltungsbereich:	Deutschland in den Grenzen vom 2. September 1945
Erlassen aufgrund von:	Berliner Erklärung
Rechtsmaterie:	Strafrecht
Erlassen am:	30. Januar 1946
Inkrafttreten am:	4. Februar 1946
Außerkrafttreten:	5. Mai 1955 (Bundesrepublik) 20. September 1955 (DDR)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Kontrollratsgesetz Nr. 11 (engl. Control Council Law No. 11, Abk. CCL11; franz. Loi n° 11 du Conseil de contrôle allié; russ. Закон № 11 Контрольного совета/Zakon No. 11 Kontrol'nogo soveta), welches vom Alliierten Kontrollrat in seiner Funktion als oberster Gesetzgeber für ganz Deutschland erlassen wurde, bestimmte, dass eine Reihe von Strafbestimmungen aus der Zeit des Nationalsozialismus außer Kraft zu setzen waren. Zudem wurden einige StGB-Normen auf dem Gebiet des Staatsschutzes aufgehoben.

Aufgehobene Bestimmungen des StGB

Allgemeiner Teil

Im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs wurden die „Bestrafung nach gesundem Volksempfinden“ (§ 2), das Auslieferungsverbot (§ 9) sowie die Anwendungen von Militärgesetzen (§ 10) gestrichen.

Auf dem Gebiet der Rechtsfolgen wurden aufgehoben

• die Möglichkeit der Beschäftigung außerhalb des Gefängnisses (§ 16 Abs. 3),
• die Echte Wahlfeststellung (§ 2b) sowie
• die Nebenstrafe der Entmannung (§§ 42a Nr. 5, 42k StGB).

Besonderer Teil

Im Besonderen Teil des StGB fielen die folgenden Straftatbestände fort:

Hochverrat, Nötigung eines Mitglieds der Reichsregierung, Landesverrat, Dienen in der feindlichen Kriegsmacht, Offenbaren von Staatsgeheimnissen (§ 92), Angriffe auf den Führer und Reichskanzler (§§ 80–94 StGB<ref>Alle Paragraphen entstammen dem Strafgesetzbuch in der Fassung vom 20. September 1945</ref>) Hochverrat gegen einen ausländischen Staat (§ 102) Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten (§ 103) Aufforderung zum militärischen Ungehorsam (§ 112)

Verunglimpfung des Staates oder der NSDAP und seiner/ihrer Symbole (§§ 134a, 134b) Wehrpflichtentziehung durch Ausreise usw. (§§ 140, 140a, 140b) Verleitung zur Fahnenflucht (§ 141) Anwerben für fremden Wehrdienst (§ 141a) Wehrpflichtentziehung durch Selbstverstümmelung oder Täuschung, Sabotage an Verteidigungsmitteln (§ 142, 143, 143a) Verunglimpfung des Andenkens Gefallener (§ 189 Abs. 3) Unfruchtbarmachung an sich selbst oder einem anderen mit dessen Einwilligung (§ 226b) Munitionsdiebstahl (§ 291) Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst (§ 353a) Erwerb von Heeres- oder Marineuniformen (§ 370 Nr. 3)

Außerdem aufgehoben wurde die Straffreiheit für die Teilnahme an der Mensur (§ 210a). Insofern wirkte das Kontrollratsgesetz Nr. 11 nicht ausschließlich entkriminalisierend.

Mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 11 aufgehobene Gesetze und Verordnungen

• Lex van der Lubbe – Gesetz über Verhängung und Vollzug der Todesstrafe<ref>Reichskanzler Adolf Hitler, für den Reichsjustizminister Franz von Papen: In: Reichsministerium des Innern, , S. 151; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen .Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive ) </ref>
  (Anwendbarkeit der Reichstagsbrandverordnung für die Zeit einen Monat vor ihrer Verkündung)

• Gesetz zur Gewährleistung des Rechtsfriedens<ref>Reichskanzler Adolf Hitler, Reichsjustizminister Franz Gürtner, Reichsinnenminister Wilhelm Frick: In: Reichsministerium des Innern, , S. 723/14; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen .Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive ) </ref>
  (Androhung der Todesstrafe für Morde an Staatsbeamten, Soldaten, Beteiligten an Gerichtsprozessen etc. sowie für Herstellung oder Einfuhr hochverräterischer Schriften)

• Gesetz über Maßnahmen der Staatsnotwehr<ref>Reichskanzler Adolf Hitler, Reichsinnenminister Wilhelm Frick, Reichsjustizminister Franz Gürtner: In: Reichsministerium des Innern, , S. 529; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen .Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive ) </ref>
  (Rechtfertigung der Verbrechen im Rahmen des vorgeblichen Röhm-Putsches)

• Kriegssonderstrafrechtsverordnung<ref>Führer und Reichskanzler Adolf Hitler, Chef des OKW Wilhelm Keitel: In: Reichsministerium des Innern, , S. 1455–1457; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen .Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive ) </ref>
  (Androhung der Todesstrafe für Spionage, Freischärlerei, Wehrkraftzersetzung oder Fahnenflucht, Androhung von Zuchthaus für Zuwiderhandlungen gegen Anordnungen der deutschen Besatzungstruppen oder unerlaubte Entfernung von der Truppe)

• Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen<ref>Vorsitzender des Ministerrats für die Reichsverteidigung Hermann Göring, Stellvertreter des Führers Rudolf Heß, Generalbevollmächtigter für die Reichsverwaltung Wilhelm Frick, Chef der Reichskanzlei Hans Heinrich Lammers: In: Reichsministerium des Innern, , S. 1683; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen .Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive ) </ref>
  (Androhung von Zuchthaus für das Hören ausländischen Rundfunks)

• Verordnung gegen Volksschädlinge<ref>Vorsitzender des Ministerrats für die Reichsverteidigung Hermann Göring, Generalbeauftragter für die Reichsverwaltung Wilhelm Frick, Chef der Reichskanzlei Hans Heinrich Lammers: In: Reichsministerium des Innern, , S. 1679; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen .Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive ) </ref>
  (Androhung der Todesstrafe für Plünderung im freigemachten Gebiet oder gemeingefährliche Verbrechen, Androhung von Zuchthaus bzw. Todesstrafe für das Verüben von Verbrechen bei Fliegeralarm, Ausnutzung des Kriegszustandes als Strafschärfungsgrund)

• Verordnung zur Ergänzung der Strafvorschriften zum Schutz der Wehrkraft des deutschen Volkes<ref>Vorsitzender des Ministerrats für die Reichsverteidigung Hermann Göring, Generalbevollmächtigter für die Reichsregierung i. V. Heinrich Himmler, Chef der Reichskanzlei Hans Heinrich Lammers: In: Reichsministerium des Innern, , S. 2319; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen .Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive ) </ref>
  (Androhung von Gefängnis für Wehrmittelbeschädigung oder verbotenen Umgang mit Kriegsgefangenen, Androhung von Zuchthaus für Störung eines wichtigen Betriebs, Teilnahme an einer wehrfeindlichen Verbindung oder Gefährdung der Streitkräfte befreundeter Staaten)

• Verordnung zum Schutze des Reichsarbeitsdienstes<ref>Generalbevollmächtigter für die Reichsverwaltung Wilhelm Frick: In: Reichsministerium des Innern, , S. 485; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen .Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive ) </ref>
  (Androhung von Zuchthaus für die Aufforderung zum Verweigern der RAD-Pflicht, Aufwiegelung von Angehörigen des RAD, RAD-Entziehung oder Fahnenflucht im RAD, Androhung von Gefängnis für Dienstflucht von weiblichen RAD-Angehörigen)

• Verordnung zum Schutze der Metallsammlung des deutschen Volkes<ref>Vorsitzender des Ministerrats für die Reichsverteidigung Hermann Göring, Chef der Reichskanzlei Hans Heinrich Lammers: In: Reichsministerium des Innern, , S. 565; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen .Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive ) </ref>
  (Androhung der Todesstrafe für die Aneignung von für den Krieg bestimmtem Metall)

• Polenstrafrechtsverordnung – Verordnung über die Strafrechtspflege gegen Polen und Juden in den eingegliederten Ostgebieten<ref>Vorsitzender des Ministerrats für die Reichsverteidigung Hermann Göring, Generalbevollmächtigter für die Reichsverwaltung Wilhelm Frick, Chef der Reichskanzlei Hans Heinrich Lammers: In: Reichsministerium des Innern, , S. 759–761; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen .Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive ) </ref>
  (Androhung der Todesstrafe gegen Polen für Gewalttaten gegen Deutsche, Androhung der Todesstrafe oder Freiheitsstrafe gegen Polen für das Unternehmen hetzerischer Betätigung einer deutschfeindlichen Gesinnung, Beschädigung einer deutschen Behörde oder Aufforderung zum Ungehorsam gegen eine Verordnung oder Anweisung)

• Verordnung des Führers zum Schutze der Sammlung von Wintersachen für die Front<ref>Führer Adolf Hitler, Chef der Reichskanzlei Hans Heinrich Lammers: In: Reichsministerium des Innern, , S. 797; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen .Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive ) </ref>
  (Androhung der Todesstrafe für die Aneignung von für die Soldaten bestimmten Kleidungsstücken)

• Verordnung des Führers zum Schutze der Rüstungswirtschaft<ref>Führer Adolf Hitler, Chef der Reichskanzlei Hans Heinrich Lammers, Chef des OKW Wilhelm Keitel: In: Reichsministerium des Innern, , S. 267; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen .Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive ) </ref>
  (Androhung von Zuchthaus oder Todesstrafe für Falschaussagen bezüglich Bedarf oder Bestand an Arbeitskräften oder rüstungsrelevanten Gütern)

• Verordnung über den Schutz der Waffenabzeichen der Wehrmacht<ref>Führer Adolf Hitler, Chef des OKW Wilhelm Keitel: In: Reichsministerium des Innern, , S. 45; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen .Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive ) </ref>
  (Waffenabzeichen werden unter denselben strafrechtlichen Schutz gestellt wie Orden und Ehrenzeichen)

• Verordnung zur Sicherung des totalen Kriegseinsatzes<ref>Reichsjustizminister i. V. Herbert Klemm: In: Reichsministerium des Innern, , S. 45; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen .Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive ) </ref>
  (Androhung von Gefängnis oder Geldstrafe, in schweren Fällen Zuchthaus oder Todesstrafe für Verstöße gegen Maßnahmen zur Durchführung des totalen Kriegseinsatzes)

• Polizeiverordnung über das Betreten von Seeschiffen in deutschen Häfen<ref>Reichsinnenminister i. A. Ernst Kaltenbrunner: In: Reichsministerium des Innern, , S. 237; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen .Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive ) </ref>
  (Androhung einer Geldstrafe oder Haft bis sechs Wochen für das Betreten eines Seeschiffs durch Schiffsfremde in einem deutschen Hafen)

• Verordnung zur Sicherung des Fronteinsatzes<ref>Reichsbevollmächtigter für den totalen Kriegseinsatz Joseph Goebbels, Leiter der Parteikanzlei Martin Bormann, Chef des OKW Wilhelm Keitel, Reichsführer SS Heinrich Himmler: In: Reichsministerium des Innern, , S. 20; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen .Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive ) </ref>
  (Androhung der Todesstrafe oder Zuchthaus für Sabotage der Fronthilfe, Strafbarkeit der Vereitelung des Fronteinsatzes)

Rechtsfolgen

Die Urteile aufgrund dieser Gesetze und Verordnungen wurden durch das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (NS-AufhG) vom 25. August 1998 rückwirkend aufgehoben.<ref>Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege und von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte vom 25. August 1998 ()</ref>

Weblinks

• Kontrollratsgesetz Nr. 11 vom 30. Januar 1946. In: Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Nummer 3 vom 31. Januar 1946, S. 55 ff., Digitalisat der Deutschen Nationalbibliothek: .

Einzelnachweise

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