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Landgericht Frankfurt am Main

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Datei:Frankfurt Am Main-Gerichtsstrasse 2 von Suedosten-20110705.jpg
Gerichtsgebäude B von 1913–1917, von Südosten (2011)
Datei:Gerichtsstrasse in Frankfurt am Main.jpg
Die Gerichtsstraße von Westen, rechts Gebäude A von 1884–1989, links das über Brücken angebundene Gebäude B, Foto von 2009
Datei:Landgericht-frankfurt-2010-ffm-080.jpg
Artikel 1 Satz 1 des Grundgesetzes an Gebäude C, Foto von 2010

Das Landgericht Frankfurt am Main ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und eines von neun Landgerichten im Oberlandesgerichtsbezirk Frankfurt am Main.

Gerichtssitz und -bezirk

Das Landgericht (LG) hat seinen Sitz in Frankfurt am Main. In seinem Bezirk leben etwa eine Million Menschen.

An ihm sind 400 Mitarbeiter beschäftigt, darunter 140 Richter. Es gibt 34 Zivilkammern, 16 Kammern für Handelssachen und eine Kammer für Wertpapierbereinigung. Unter den 35 Strafkammern gibt es eine Kammer für Staatsschutz, fünf Jugendkammern, sieben Wirtschaftsstrafkammern, zwei Umweltstrafkammern, zwei Strafvollstreckungskammern, eine Kammer für Bußgeldangelegenheiten, eine für Führerscheinsachen sowie eine für Steuerberatersachen.

Zuständigkeit

Das Landgericht ist über den eigenen Bezirk hinaus zuständig für

  • alle Patentstreitsachen im Land Hessen (§ 9 Gerichtliche Zuständigkeitsverordnung Justiz (Justizdelegationsverordnung – JustizDelegV)<ref>Aktuelle Gesamtausgabe im Rechtsportal der hessischen Landesregierung</ref>);
  • Urheberrechtsstreitsachen in den Bezirken der Landgerichte Darmstadt, Gießen, Hanau, Limburg und Wiesbaden (§ 35 JuZuV);
  • gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten in Hessen (§ 20 GerZustJuV HE);
  • Topographieschutzsachen in ganz Hessen (§ 21 GerZustJuV HE);
  • Sortenschutzstreitsachen im Bundesland Hessen (§ 22 GerZustJuV HE);
  • Kennzeichen- und Gemeinschaftsmarkenstreitsachen im Lande Hessen (§ 23 GerZustJuV HE);
  • gerichtliche Entscheidungen über Anfechtungsklagen in Hessen wegen der Unwirksamkeit der Umstellung oder der Änderung der Emissionsbedingungen (§ 24 GerZustJuV HE);
  • bürgerliche Rechtsstreitigkeiten wegen Wettbewerbsbeschränkungen in den Bezirken der Landgerichte Darmstadt, Gießen, Hanau, Limburg und Wiesbaden (§ 25 GerZustJuV HE);
  • die gerichtliche Überprüfung in Hessen der Angemessenheit des Ausgleichs für das Erlöschen und die Beseitigung der Mehrstimmrechte (§ 26 GerZustJuV HE);
  • Unterlassungsklageverfahren in Hessen (§ 27 GerZustJuV HE);
  • gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren sowie Verfahren der gerichtlichen Auswahl und Bestellung der Verschmelzungsprüferinnen und Verschmelzungsprüfer in ganz Hessen (§ 28 GerZustJuV HE);
  • Geschmacksmusterstreitsachen, Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen sowie Gebrauchsmusterstreitsachen im Land Hessen (§ 29 GerZustJuV HE);
  • Olympiaschutzstreitsachen in Hessen (§ 30 GerZustJuV HE);
  • Kapitalmarktstreitsachen im Bundesland Hessen (§ 31 GerZustJuV HE);
  • Entscheidungen in ganz Hessen nach dem Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts und anderer Rechtsvorschriften (§ 32 GerZustJuV HE);
  • Angelegenheiten in Hessen nach dem Gesetz zur Ausführung des Abkommens über deutsche Auslandsschulden (§ 33 GerZustJuV HE) sowie
  • internationale Rechtshilfe in Strafsachen aus dem Landgerichtsbezirk Hanau (§ 35 GerZustJuV HE).

Gerichtsgebäude

Das Gericht ist in den Gebäuden B (vorwiegend Zivilrecht) und E (vorwiegend Strafrecht) des Frankfurter Gerichtskomplexes in der Gerichtsstraße 2 untergebracht.

Über- und nachgeordnete Gerichte

Lage des Landgerichtsbezirks Frankfurt in Hessen
Lage des Landgerichtsbezirkes Frankfurt in Hessen

Nachgeordnet sind die Amtsgerichte Bad Homburg v. d. Höhe, Frankfurt am Main und Königstein im Taunus. Das Amtsgericht Usingen wurde zum 31. Dezember 2011 geschlossen. Zuständiges Oberlandesgericht ist das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Geschichte

Die Gerichtsorganisation in Frankfurt am Main bestand nach der Annexion der Freien Stadt Frankfurt durch Preußen 1866 zunächst fort. Anstelle des Oberappellationsgerichtes der vier Freien Städte trat allerdings ab 1867 das Preußische Obertribunal. Gericht der zweiten Instanz war das Stadtgericht Frankfurt am Main bezüglich der Urteile der beiden Justizämter der Stadt als auch das Appellationsgericht Frankfurt am Main für Urteile des Stadtgerichtes.

Mit dem Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877 wurde nach der Gründung des Kaiserreichs die seit dem 1. Oktober 1879 bis heute geltende Struktur von Amtsgerichten als erster und Landgerichten als zweiter Instanz geschaffen.

Mit dem Gesetz vom 4. März 1878<ref>Gesetz, betreffend die Errichtung der Oberlandesgerichte und der Landgerichte vom 4. März 1878 (PrGS 1878, S. 109–124)</ref> wurde (unter anderem) das Landgericht Frankfurt am Main gebildet. Mit Verordnung vom 26. Juli 1878<ref>Verordnung, betreffend die Errichtung der Amtsgerichte vom 26. Juli 1878 (PrGS 1878, S. 275–283)</ref> wurden die Amtsgerichte errichtet. Der Bezirk des Landgerichtes Frankfurt am Main umfasste die Amtsgerichte Bockenheim, Frankfurt am Main und Homburg v. d. H.

Zum 1. April 1895 wurde das Amtsgericht Bockenheim aufgelöst und dessen Amtsgerichtsbezirk dem des Amtsgerichtes Frankfurt zugeordnet.<ref>Gesetz, betreffend die Eingemeindung der Stadt Bockenheim in den Bezirk der Stadt Frankfurt a. M. und die Aufhebung des Amtsgerichtes zu Bockenheim vom 31. März 1895 (PrGS 1895, S. 78)</ref> Dagegen kam es am 1. April 1923 zum Wechsel des Amtsgerichtes Usingen<ref>Gesetz wegen Änderung der Landgerichtsbezirke Wiesbaden, Frankfurt a. M. und Limburg vom 13. Februar 1923 (PrGS 1923, S. 41)</ref> und am 1. Januar 1930 zum Wechsel des Amtsgerichtes Frankfurt-Höchst<ref>Verordnung über die Änderung der Grenzen der Landgerichtsbezirke Frankfurt a. M., Hanau und Wiesbaden sowie der Amtsgerichtsbezirke Bergen und Frankfurt am Main vom 21. November 1929 (PrGS 1929, S. 185)</ref> vom Landgerichtsbezirk Wiesbaden in den hier behandelten Sprengel. Das Amtsgericht Frankfurt-Höchst war ab 1943 eine Zweigstelle des Amtsgerichtes Frankfurt am Main.

Am 31. März 1933 eröffnete Roland Freisler das dem Landgericht zugeordnete Frankfurter Sondergericht,<ref>Verordnung des Reichspräsidenten zur Abwehr heimtückischer Angriffe gegen die Regierung der nationalen Erhebung. Vom 31. März 1933</ref><ref>Verordnung der Reichsregierung über die Bildung von Sondergerichten. Vom 21. März 1933 </ref> das bis März 1945 fast 1.700 politische Verfahren gegen 2.204 Personen, sogenannte „Volksschädlinge“ durchführte.<ref>Internetseite Frankfurt am Main 1933–1945</ref><ref>Gerd Weckbecker: Zwischen Freispruch und Todesstrafe. Die Rechtsprechung der nationalsozialistischen Sondergerichte Frankfurt/Main und Bromberg, Nomos, Baden-Baden, 1998 ISBN 3-7890-5145-4</ref> Zum Tod Verurteilte wurden im Zuchthaus Preungesheim hingerichtet.

Im Jahre 1947 fand der Frankfurter Hadamar-Prozess statt.

Mit Wirkung vom 1. Januar 1949 wurde der Amtsgerichtsbezirk Bad Vilbel vom Landgerichtsbezirk Gießen abgetrennt und dem Landgerichtsbezirk Frankfurt am Main zugeteilt.<ref>Vorlage:HessAmtsBL</ref> Zum 1. Januar 1954 erfolgte dann auch der Wechsel des Amtsgerichtes Königstein im Taunus vom Landgerichtsbezirk Wiesbaden in den Bezirk des Frankfurter Landgerichts.<ref>Vorlage:HessAmtsBL</ref> Das Amtsgericht Bad Vilbel wurde zum 1. Januar 2005 aufgelöst,<ref>Vorlage:HessAmtsBL</ref> dessen Aufgaben vom Amtsgericht Frankfurt am Main übernommen wurden.

Von 2007 bis 2015 war Johann Nikolaus Scheuer und von 2016 bis 2024 war Wilhelm Wolf Präsident des Gerichts. Seit dem 1. Februar 2025 hat das Amt Carsten Paul inne.<ref>https://justizministerium.hessen.de/presse/dr-carsten-paul-wird-neuer-praesident-des-landgerichts-frankfurt-am-main</ref>

Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main

Gemäß Arbeitsgerichtsgesetz vom 23. Dezember 1926<ref>RGBl. I S. 507</ref> wurden in Deutschland Arbeitsgerichte gebildet. Diese waren nur in der ersten Instanz unabhängig, die Landesarbeitsgerichte waren den Landgerichten zugeordnet. Am Landgericht Frankfurt am Main entstand so 1927 das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main als einziges Landesarbeitsgericht im Bezirk des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main. Dem Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main waren folgende Arbeitsgerichte zugeteilt: Arbeitsgericht Altenkirchen, Arbeitsgericht Dillenburg, Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Arbeitsgericht Hechingen, Arbeitsgericht Limburg, Arbeitsgericht Neuwied, Arbeitsgericht Niederlahnstein, Arbeitsgericht Wetzlar und Arbeitsgericht Wiesbaden.<ref>Verordnung über die Errichtung von Arbeitsgerichten und Landesarbeitsgerichten vom 10. Juni 1927, GS S. 97 f., Digitalisat</ref> Nach der Besetzung Deutschlands durch die Alliierten wurden 1945 zunächst alle Gerichte geschlossen. Die ordentlichen Gerichte wurden schon bald wieder eröffnet, während die Arbeitsgerichte zunächst außer in Hamburg nicht wieder eingerichtet wurden, so dass arbeitsgerichtliche Streitigkeiten von den ordentlichen Gerichten erledigt werden mussten. Gemäß Kontrollratsgesetz 21 sollten in Deutschland Arbeitsgerichte aufgebaut werden. Für das damals sog. Groß-Hessen entstand 1946 das Hessische Landesarbeitsgericht, ebenfalls in Frankfurt am Main.

Siehe auch

Literatur

  • Erhard Zimmer: Die Geschichte des Oberlandesgerichtes in Frankfurt am Main. 1976. ISBN 3-7829-0174-6, Seite 28–30

Weblinks

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Einzelnachweise

<references />

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