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Nebenklage

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Als Nebenklage wird im Strafverfahrensrecht Deutschlands die Teilnahme (Anschluss) des Geschädigten oder seines Rechtsnachfolgers an der Anklage der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren bezeichnet. Sie stellt neben der Privatklage eine Ausnahme von dem im Strafverfahren geltenden Strafverfolgungsmonopol des Staates (Offizialmaxime) dar, weshalb sie nur bei der Verfolgung bestimmter Straftaten zulässig ist. Anders als bei der strafprozessualen Privatklage, bei der keine öffentliche Anklage vorliegt, schließt sich der Nebenkläger der Anklage der Staatsanwaltschaft an. Hierdurch erhält der Geschädigte die Rolle eines Nebenklägers. Dabei werden dem Nebenkläger bestimmte Rechte eingeräumt, wie etwa die ständige Anwesenheit in der Hauptverhandlung sowie das Recht, Zeugen und den Angeklagten zu befragen.

Von der Nebenklage unterschieden werden muss das Adhäsionsverfahren, bei dem es um die Geltendmachung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche aus der Straftat im Rahmen des Strafverfahrens geht, das aber, eben weil es um zivilrechtliche Ansprüche geht, gänzlich anderen Grundsätzen unterliegt als die Nebenklage, bei der das Ziel die strafrechtliche Verurteilung des Angeklagten ist.

Geschichte

In der germanischen und karolingischen Zeit bestimmte das Opfer als Ankläger Einleitung und Durchführung des Verfahrens. Mit der Einführung des Inquisitionsverfahrens im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation, insbesondere durch die Constitutio Criminalis Carolina von 1532, ging das Recht zur Strafverfolgung auf den Staat über.<ref>Eberhard Schmidt: Einführung in die Geschichte der deutschen Strafrechtspflege. Vandenhoeck & Ruprecht Göttingen 1995, ISBN 978-3-525-18115-7, S. 37 ff</ref> Damit beschränkte sich die Rolle des Geschädigten auf die des Zeugen. Auch die Einführung des reformierten Strafprozesses mit der Staatsanwaltschaft als Anklageorgan sowie öffentlicher und mündlicher Hauptverhandlung in den deutschen Partikularstaaten um die Mitte des 19. Jahrhunderts änderte darin nichts. Erst mit Inkrafttreten der Strafprozessordnung am 1. Oktober 1879 wurden neben dem Klageerzwingungsverfahren und der Privatklage auch die Nebenklage eingeführt.<ref>Joachim Herrmann: Die Entwicklung des Opferschutzes im deutschen Strafrecht und Strafprozessrecht. ZIS 2010, Heft 3, S. 236</ref>

Mit dem sogenannten Ersten Opferschutzgesetz 1986 wurde die Nebenklage grundlegend reformiert und zu einem Institut der selbständigen Verletztenbeteiligung umfunktioniert.<ref> Bader, Legitime Verletzteninteressen im Strafverfahren 2019, S. 149 ff.</ref>

Zweck

Das Nebenklageverfahren dient der Verbesserung der Rechte des Geschädigten im Strafverfahren. Daneben gibt es dem Geschädigten die Gelegenheit, dem Straftäter nicht als Opfer gegenüberzutreten, was häufig der psychologischen Bewältigung der Folgen der Straftat dient.<ref>Klaus Schroth: Die Rechte des Opfers im Strafverfahren. C. F. Müller 2011, ISBN 978-3-8114-4317-4, S. 141 ff</ref> Beispielsweise können etwa von physischer, psychischer und sexueller Gewalt betroffene Frauen der Gerichtsverhandlung beiwohnen und über die anwaltliche Vertretung Fragen stellen.

Verfahren

Geschädigte bestimmter Straftaten (oder ggf. deren Hinterbliebene) können gem. §§ 395-402 Strafprozessordnung (StPO) im Straf- bzw. Sicherungsverfahren vor Gericht als sog. Nebenkläger auftreten.

Zulässigkeit einer Nebenklage

Bei welchen Straftaten das der Fall ist und welche Personen hierzu berechtigt sind, ist abschließend in {{#switch: dejure 

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Seit 3. August 2024 ist auch bei mehreren Tatbeständen des Völkerstrafgesetzbuchs die Nebenklage möglich.

Bei anderen rechtswidrigen Taten, insbesondere fahrlässiger Körperverletzung (z. B. bei Verkehrsunfällen) und Delikten gegen die Ehre (Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung o. ä.), sowie Wohnungseinbruchdiebstahl, Raub, Erpressung als auch räuberischem Angriff auf Kraftfahrer für den Verletzten die Nebenklage zulässig, „… wenn dies aus besonderen Gründen, namentlich wegen der schweren Folgen der Tat, zur Wahrnehmung seiner Interessen geboten erscheint.“ ({{#switch: juris 

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Ist durch eine rechtswidrige Tat jemand getötet worden, so steht das Nebenklagerecht nach {{#switch: dejure 

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Des Weiteren können sich auch Personen, die durch ein Klageerzwingungsverfahren die Erhebung der öffentlichen Klage herbeigeführt haben, als Nebenkläger anschließen.

Auch markenrechtliche und urheberrechtlich geschützte Rechtsgüter sind nebenklagefähig, s. § 395 Abs. 1 Nr. 6 StPO.

Die Zulässigkeit der Nebenklage ist von dem Deliktsstadium unabhängig. Daher ist sie auch bei versuchten Straftaten zulässig.

Antrag

Die Anschlusserklärung ist bei dem Gericht schriftlich einzureichen ({{#switch: dejure 

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Vertretung durch Rechtsanwalt

Der Nebenkläger kann sich der Hilfe eines Rechtsanwalts bedienen oder durch einen solchen vertreten lassen ({{#switch: dejure 

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}}{{#if: 397a||[Paragraf fehlt]}}{{#if: StPO||[Gesetz fehlt]}} Abs. 1 StPO die Staatskasse die Kosten, andernfalls hat der Nebenkläger trotz Verurteilung seinen Rechtsanwalt selbst zu zahlen, wenngleich er ein vollstreckbares Urteil gegen den Verurteilten hat.

Verfahrensrechte des Nebenklägers

Dem Nebenkläger stehen – ähnlich wie der Staatsanwaltschaft – eigene Verfahrensrechte zu, die in den {{#switch: dejure 

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Insbesondere ist er, auch wenn er als Zeuge vernommen werden soll, zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt. Weiterhin hat er – unter den gesondert geregelten Voraussetzungen – wichtige Rechte wie z. B. Richter- und Sachverständigen-Ablehnung, Beweisantragsrecht, Fragerecht (§ 397 Abs. 1 StPO). Darüber hinaus kann er unabhängig von der Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegen ({{#switch: dejure 

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Lange war umstritten, ob der Nebenkläger seine Rechte auch zugunsten des Angeklagten einsetzen und einen Freispruch fordern darf (sog. verteidigende Nebenklage). Der BGH hat diese Frage nunmehr bejaht (BGH, Beschl. v. 1.9.2020, Az. 3 StR 214/20).

Durch Widerruf des Nebenklägers sowie durch dessen Tod erlischt die Anschlusserklärung ({{#switch: juris 

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Besonderheiten in Verfahren gegen Jugendliche

Im Verfahren gegen Heranwachsende ist die Nebenklage wie im Verfahren gegen Erwachsene möglich, {{#switch: dejure 

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Die Zulässigkeit der Nebenklage im Verfahren gegen Jugendliche wurde durch das 2. Justizmodernisierungsgesetz vom 22. Dezember 2006 mit Wirkung zum 31. Dezember 2006 eingeführt.<ref>({{#invoke:Vorlage:BGBl|getbgbl|2006 I S. 3416|text=BGBl. 2006, S. 3416}})</ref> Danach ist die Nebenklage nach {{#switch: dejure 

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 |§ 239]
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|LI={{#if: 
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}}{{#if: 239b||[Paragraf fehlt]}}{{#if: StGB||[Gesetz fehlt]}} StGB (Freiheitsberaubung, Erpresserischer Menschenraub, Geiselnahme), ist sie nur zulässig, wenn das Opfer durch die Straftat seelisch oder körperlich schwer geschädigt oder einer solchen Gefahr ausgesetzt worden ist.

Österreich

Das Opfer einer Straftat ist bereits von Gesetzes wegen am Verfahren beteiligt. Eine enumerative Begrenzung auf bestimmte Delikte erfolgt nicht.

Einzelnachweise

<references />

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