Parlamentswahl in Namibia 2009
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Die Parlamentswahl in Namibia 2009, d. h. die Wahl zur namibischen Nationalversammlung, fanden am 27. und 28. November 2009 zusammen mit der Präsidentschaftswahl statt.<ref name="az92260">Allgemeine Zeitung: Wahltermin steht, 2. September 2009</ref> Namibier zur See und im Ausland durften bereits am 13. November 2009 wählen.<ref>Allgemeine Zeitung: Morgen startet erster Wahlgang, 12. November 2009</ref>
Die Registrierung der etwa 1 Million Wähler<ref>Allgemeine Zeitung: Erfolg für ECN: Wahlkommission erfasst 290600 Wähler, Wählernachregistrierung ein Erfolg, 6. Oktober 2009</ref> lief von Juni 2009 und wurde am 30. September 2009 abgeschlossen.<ref name="az92260" /> Für die Abgabe der Stimmen standen 997 feste und 2213 mobile Wahlstationen zur Verfügung.
Die Wahlbeteiligung war extrem hoch (angeblich um 95,8 %)<ref>the namibian: <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />CHRISTOF MALETSKY: Huge Voter Turnout ( vom 7. Dezember 2009 im Internet Archive), 4. Dezember 2009</ref>, obwohl laut einer Meinungsumfrage von 2009 zu den "Einstellungen der Namibier zu Politik und Wahlen"<ref>Konrad-Adenauer-Stiftung: Tina Srowig: Einstellungen zu Politik in Namibia, 1. Oktober 2009</ref> die Bevölkerung unzufrieden ist mit den politischen Parteien; zentrale Probleme wie Bildung, Arbeitslosigkeit und Gesundheitsversorgung würden nur unzureichend angegangen.
Wahlergebnis
Das amtliche Endergebnis wurde am 4. Dezember 2009 bekannt gegeben.
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Quelle: Wahlkommission Namibias, Stand: 4. Dezember 2009<ref>[1], Wahlkommission Namibias, Stand: 4. Dezember 2009</ref>
Nach Wahlkreisen
Anmerkungen zur Wahl
Die namibische Wahlkommission hat in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung ein Handbuch für Wahlbeobachter herausgegeben.<ref>Konrad-Adenauer-Stiftung: Handbuch für Wahlbeobachter in Namibia, 27. Oktober 2009</ref> Zudem wurden nationale wie internationale Wahlbeobachterteams eingeladen, die Wahlen zu beobachten.
Im Zuge des Wahlkampfes kam es vereinzelt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der regierenden SWAPO-Partei sowie der Oppositionsparteien RDP und CoD.<ref name="AZ 1">Parteienkonflikt im Norden. In: Allgemeine Zeitung. 29. Oktober 2009, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 8. April 2016; abgerufen am 1. Dezember 2009. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref><ref name="AZ 2">NGfM verurteilt Ausschreitungen. In: Allgemeine Zeitung. 10. November 2009, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 21. Februar 2013; abgerufen am 30. November 2009. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref> Die namibische Regierung verurteilte die Gewalttaten und rief in diesem Zusammenhang zu friedlichen Wahlen auf.<ref name="AZ 3">Swapo von Regierung gerügt. In: Allgemeine Zeitung. 11. November 2009, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 21. Februar 2013; abgerufen am 30. November 2009. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref>
Auf Grund verschiedener Unregelmäßigkeiten geriet zudem die namibischen Wahlkommission (ECN) in die Kritik, vor allem seitens der Oppositionspartei RDP und der National Society for Human Rights (NSHR).<ref name="AZ 4">ECN windet sich unter Kritik. In: Allgemeine Zeitung. 20. November 2009, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 19. Februar 2013; abgerufen am 1. Dezember 2009. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref> Unstimmigkeiten gab es insbesondere in Hinblick auf widersprüchliche Zahlen der zugelassenen Wähler, da es in geringem Umfang zur doppelten Auflistung von Wählern und Auflistung bereits verstorbener Personen kam. Als Reaktion der namibischen Wahlkommission auf die wiederholte Kritik an den Vorbereitungen der Wahl durch die NSHR, entzog die Wahlkommission NSHR ihren Beobachterstatus für die Wahlen.<ref name="AZ 5">ECN grenzt 80 Beobachter aus. In: Allgemeine Zeitung. 25. November 2009, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 20. Februar 2016; abgerufen am 1. Dezember 2009. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref> Diese verklagte im Gegenzug die Wahlkommission vor dem Obersten Gerichtshof<ref name="AZ 6">NGfM klagt gegen Wahlkommission. In: Allgemeine Zeitung. 26. November 2009, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 20. Februar 2016; abgerufen am 1. Dezember 2009. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref>, da sie diese Entscheidung als "illegal und ungültig" ansah.<ref name="AZ 5" /> Im anschließenden Verfahren bekam die Menschenrechtsgesellschaft das Recht zugesprochen an der Wahlbeobachtung teilzunehmen und setzte den Beschluss des Wahlkommission außer Kraft. In der Begründung führte das Gericht an, dass der Beschluss unbefugt sei.<ref name="AZ 7">ECN erleidet Schlappe im Gericht. In: Allgemeine Zeitung. 30. November 2009, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 11. März 2016; abgerufen am 1. Dezember 2009. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref> Jedoch widersetze sich die Wahlkommission dem richterlichen Beschluss und grenzte die Menschenrechtsorganisation ein zweites Mal von der Wahl aus.<ref name="AZ 7" /><ref name="AZ 8">Trotz Jubelszene bleibt NGfM ausgeschlossen. In: Allgemeine Zeitung. 30. November 2009, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 3. Dezember 2009; abgerufen am 1. Dezember 2009. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref>
Unabhängige Wahlbeobachter der SADC sprachen von einer Wahl, welche "transparent, glaubwürdig, friedlich, frei und fair" abgelaufen war.<ref name="AZ 9">SADC: Wahlen waren „frei und fair“. In: Allgemeine Zeitung. 1. Dezember 2009, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 21. Februar 2013; abgerufen am 1. Dezember 2009. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref> Positiv zu den Wahlen äußerten sich auch die Beobachter des Panafrikanischen Parlaments (PAP) sowie der Beobachter-Mission der Afrikanischen Union.<ref name="Namibian">Namibia could do better: PAP observers. In: Allgemeine Zeitung. 3. Dezember 2009, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 18. Dezember 2009; abgerufen am 3. Dezember 2009 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)).</ref><ref name="AZ 10">Beeindruckt von der hohen Wahlbeteiligung. In: Allgemeine Zeitung. 2. Dezember 2009, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 21. Februar 2013; abgerufen am 3. Dezember 2009. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref> Sowohl von PAP- als auch von AU-Beobachtern wurde jedoch die Auszählung der Stimmen als zu lang kritisiert.
Wahlklage
Mitte Dezember 2009 haben neun Parteien Klage auf Annullierung der Wahl aufgrund von Wahlbetrug beim Oberen Gericht Namibias eingereicht. Das Gericht hat die Wahlklage am 4. März in allen Teilen mit der Begründung abgewiesen, die Klage sei etwa 90 Minuten zu spät beim Gericht eingereicht worden.<ref>Wahlen in Namibia 2009. In: Wahlen in Namibia 2009. 14. März 2010, ehemals im Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 15. März 2010. (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive )Vorlage:Toter Link/archivebot</ref> Die Opposition hatte dagegen erfolgreich beim Obersten Gericht Revision eingelegt.
Am 14. Februar 2011 wurde die Klage endgültig vom Obersten Gericht abgewiesen, jedoch wurden unter anderem Unregelmäßigkeiten bei der namibischen Wahlkommission beanstandet und trotz Gewinn der Klage die Kosten auferlegt. Laut der vorsitzenden Richter seien Unregelmäßigkeiten scheinbar vorhanden gewesen, konnten jedoch nicht an konkreten Fällen bewiesen sowie auf der Grundlage juristisch relevanter Beweise durch die Opposition dargelegt werden.<ref>Hof looi Kieswet en ECN. In: Die Republikein. 14. Februar 2011, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 4. März 2016; abgerufen am 15. Februar 2011 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)).</ref><ref>Judgement A01/2010. (PDF; 533 kB) In: Judgement A01/2010, High Court of Namibia. 14. Februar 2011, ehemals im Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 15. Februar 2011 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)). (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive )Vorlage:Toter Link/archivebot</ref><ref>Obergericht weist Wahlklage ab. In: Allgemeine Zeitung. 15. Februar 2011, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 26. April 2016; abgerufen am 15. Februar 2011. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref><ref>Wahlklage fehlten die Beweise. In: Allgemeine Zeitung. 16. Februar 2011, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 21. Februar 2013; abgerufen am 6. März 2011. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref>
Weblinks
- Namibische Wahlkommission
- African Elections Project – Namibia
- Wahlen in Namibia auf demokratieblog.de
Einzelnachweise
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